Im Brennpunkt: Die Darlehnsgebühr der BausparkasseIm Brennpunkt:

Die Darlehnsgebühr der Bausparkasse [→]

Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle zugänglich, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers und deshalb unwirksam. Die  [ … ] 
Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles  [ … ] 

Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand - besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr  [ … ] 

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder  [ … ] 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl  [ … ] 

Auf der Suche nach den Ursachen des Erfolgs

Lassen Sie uns heute über Ihre Umsetzungskompetenz reden. Seit Sokrates wird über die Beobachtung diskutiert, das manchen Menschen mit relativ geringem Aufwand große Leistungen erbringen und anspruchsvolle Ziele erreichen, während andere trotz größter Bemühungen und umfangreicher Kenntnisse und umfassender Bildung immer wieder scheitern. Sokrates sah den  [ … ] 

Qualität und Mandant

Was ist eigentlich Qualität? Eine gute Frage. Und je nach Standpunkt und Sichtweise erhalten sie unterschiedliche Antworten: Im umgangssprachlichen Verständnis ist das Qualitätsverständnis subjektiv. Die Einschätzung, ob etwas qualitativ hochstehend ist oder nicht, hängt ab von der subjektiven Erfahrung, die die beurteilende Person mit der Dienstleistung und ihren Eigenschaften gemacht  [ … ] 

Teilklage – und die Verjährungshemmung 27. April 2015 | Zivilrecht

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten. Die Verjährung eines Anspruchs wird durch die Einleitung des Mahnverfahrens gehemmt. Infolge des  [ … ] 

Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen – und die verweigerte Behandlung 27. April 2015 | Zivilrecht

Inwieweit haftet der Schädiger für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall wurde die Klägerin im September 2005 von Nachbarn herbeigerufen, nachdem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spielen auf die Straße gelaufen und dort von einem PKW erfasst worden war. Sie fand ihren  [ … ] 

Das kleine Tattoo der angehenden Justizhauptwachmeisterin 27. April 2015 | Beamtenrecht

Ein kleines Tattoo hindert nicht die Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin. Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich die Antragstellerin um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtgerichts lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab,  [ … ] 

Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan – und die Hilfsstrafkammer 27. April 2015 | Strafrecht

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird. Eine Überlastung liegt vor, wenn über einen längeren Zeitraum ein erheblicher Überhang der Eingänge über die Erledigungen zu verzeichnen ist, so dass mit einer Bearbeitung der Sachen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht  [ … ] 

Argentinische Staatsanleihen – und die Verweigerung ihrer Bezahlung 27. April 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. Dem Staat steht kein auf dem Völkerrecht beruhendes Leistungsverweigerungsrecht zu. Es ist keine allgemeine Regel des  [ … ] 

Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters 27. April 2015 | Handelsrecht

Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig. Der Handelsvertreter kann als Provision den üblichen Satz gemäß § 87b Abs. 1 HGB  [ … ] 

Die unzulässigen Einlagengeschäfte des Treuhänders 27. April 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Mit der Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall schloss die Mandanten mit dem Rechtsanwalt im Oktober 2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags und die Verwendung des hieraus resultierenden Abrechnungsbetrags. Dieser wurde von dem  [ … ] 

Das Call-Center als Handelsvertreter 27. April 2015 | Handelsrecht

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Bundesgerichtshof bejaht im vorliegenden Fall die Selbständigkeit des Call-Centers, weil dieses als Kapitalgesellschaft auf eigenes wirtschaftliches  [ … ] 

Der Betreuungsverein – und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland 27. April 2015 | Familienrecht

Die Entlassung eines Betreuers setzt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende Anerkennung des Betreuungsvereins im Bundesland des neuen Wohnsitzes des Betreuten genügen. Die Anordnung einer Betreuung bedeutet kein garantiertes Beschäftigungsverhältnis; auch die besondere Stellung der Betreuungsvereine rechtfertigt nicht die Annahme des Gegenteils. Die bisherigen Betreuer sind in einem solchen Fall  [ … ] 

Der Vorsitzende Richter in Elternzeit 27. April 2015 | Zivilrecht

Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden ((im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.09.2005 - VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87)). Als ein die entsprechende Anwendung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG rechtfertigender Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist auch sein endgültiges Ausscheiden aus dem  [ … ] 

Konsularische Hilfe – nur für Deutsche 27. April 2015 | Verwaltungsrecht

Konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen steht nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun nochmals in zwei Urteilen klargestellt: Im ersten Fall hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit wegen seiner katalanischen Volkszugehörigkeit durch die  [ … ] 

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes 27. April 2015 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings  [ … ] 

Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis – und die Teilzahlung 27. April 2015 | Zivilrecht

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F. hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Es bedarf bei der Frage, ob ein verjährungsunterbrechendes bzw. erneuerndes Anerkenntnis nach § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. vorliegt, stets einer umfassenden  [ … ] 

Kein Uber-Fahrdienst in Berlin 27. April 2015 | Verwaltungsrecht

Der Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand. uch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts durfte das für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten den  [ … ] 

Beseitigung von Bahnübergängen 27. April 2015 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn abgewiesen, das die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald plant und hierfür einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Das Eisenbahn-Bundesamt hält sich wegen der im Zusammenhang damit geplanten Neugestaltung verschiedener Straßen nicht für sachlich zuständig, den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss zu  [ … ] 

Serienbestellungen -und die Provision des ausgeschiedenen Handelsvertreters 27. April 2015 | Handelsrecht

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier: im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses  [ … ] 

Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung 27. April 2015 | Insolvenzrecht

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ((im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, ZIP 2014, 1887 Rn. 28)). Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer  [ … ] 

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes – und ihre Allgemeinverbindlichkeit 27. April 2015 | Arbeitsrecht

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeber, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tarifverträge werden von der zuständigen Behörde gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt. Gemäß § 5 TVG ((in der bis zum 15.08.2014 geltenden Fassung)) onnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der  [ … ] 

Der Zugang zum Bahnhof – oder doch lieber ein Ladengeschäft? 27. April 2015 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG abgewiesen, das zwei Zugänge zum Gebäude des Bahnhofs Berlin-Alexanderplatz - Zugänge von der Gontardstraße und von der Dircksenstraße - für den Fußgängerverkehr schließen und die dadurch gewonnenen Flächen gewerblich nutzen möchte. Die Klägerin hat für dieses Vorhaben beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt ohne Erfolg die  [ … ] 

Der veruntreuende Justizangestellte – Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des Landes 24. April 2015 | Strafrecht

Auch der Fiskus kann Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein ((BGH, Beschluss vom 28.11.2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155, 156)). Die Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hier das geschädigte Land zugleich Gläubiger des aufgrund einer Anordnung nach § 73a StGB entstehenden staatlichen Zahlungsanspruchs ((vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73a  [ … ] 

Wahlanfechtung einer Schwerbehindertenvertretung – und der Ablauf der Amtszeit 24. April 2015 | Arbeitsrecht

Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann ((BAG 13.03.1991 - 7 ABR 5/90, zu B der Gründe, BAGE 67, 316; 16.04.2008 - 7 ABR  [ … ] 

Die Glatze des älteren Mannes – und die Perücke von der Krankenkasse 24. April 2015 | Sozialrecht

Es besteht kein Anspruch auf die Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen,  [ … ] 

EU-Beitreibungsersuchen – und die Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids 24. April 2015 | Steuerrecht

Im Rahmen der Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgrund des Beitreibungsersuchens künftig zu erwartenden Vollstreckung begegnet es keinen Bedenken, wenn das Gericht die Vollstreckung wegen des unstreitigen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung, nämlich eines der Formvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG entsprechenden Zahlungsbescheids in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie, für  [ … ] 

Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat 24. April 2015 | Arbeitsrecht

Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus der Auslegung von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber, soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, diesem sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur  [ … ] 
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