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Im Brennpunkt: Zusatzkosten für die Aufgabe des FluggepäcksIm Brennpunkt  • Wirtschaftsrecht

Zusatzkosten für die Aufgabe des Fluggepäcks

Es ist nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren, dass nach den spanischen Rechtsvorschriften die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins ohne Zusatzkosten nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier … 

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Betriebsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Dazu müssen im Tätigkeitsbereich des Gekündigten mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein, als zur Erledigung der zukünftig anfallenden Arbeiten … 

Bewirtungskosten von der Steuer absetzen – wann das Finanzamt die Zeche zahlt

Wenn Sie zur Kundenpflege oder zum Ausbau von Geschäftsbeziehungen aus betrieblichen Gründen zum Geschäftsessen einladen, können Sie die Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 EStG von der Steuer absetzen. Allerdings sind nur 70 Prozent der Kosten abzugsfähig. Damit das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich anerkennt, sind ein … 

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Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Die … 

(Doppel-)Vergabe von Steueridentifikationsnummern

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen müssen nun durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern wieder bereinigt werden. Die Verwaltung der Steueridentifikationsnummer obliegt nach § 139a ff. AO und nach § 5 Absatz … 

Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden einige weitreichende Änderungen eingeführt. Grundsätzlich werden sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den … 

Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers

Ein Bewerber ist “Beschäftigter” nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist. Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, … 

Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten19. September 2014 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat … 

Abgeltung der Betriebsratstätigkeit19. September 2014 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu … 

Die nicht bezahlte Pflegeversicherung19. September 2014 | Sozialrecht

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der … 

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal – und die Elternzeit19. September 2014 | Arbeitsrecht

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 ist die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. in § 57a Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 genannten Personals, das nicht promoviert ist, bis zur … 

Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht19. September 2014 | Strafrecht

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltung … 

Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten19. September 2014 | Verwaltungsrecht

Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines aufgesprühten … 

Einziehung und Abführung der Gästebeiträge von Patienten19. September 2014 | Verwaltungsrecht

Die Gästebeitragssatzungsregelungen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler stehen nicht in Einklang mit der zugrundeliegenden Bestimmung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes. Daher bestehen zumindest ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pflichten, welche die Gästebeitragssatzung Kliniken auferlegt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klinikbetreiberin, die ihre vorübergehende Freistellung von … 

Schwanger trotz Sterilisation19. September 2014 | Zivilrecht

Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patientin und deren Ehemann abgewiesen, die Schadensersatz wegen … 

Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis19. September 2014 | Arbeitsrecht

Für einen Urlaubsgeldanspruch kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass Anspruchsvoraussetzung das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist. Eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung hält insbesondere auch einer AGB-Kontrolle stand. Die AGB-Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse Anwendung. Die Regelungen zur “Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch … 

Die Leuchtreklame am Haus nebenan19. September 2014 | Verwaltungsrecht

Eine bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame an einem Wohnhaus in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung ist völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar. Eine solche Werbetafel kann auch gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der Landesbauordnung Baden-Württemberg verstoßen, nach der bauliche Anlagen so mit ihrer … 

Der Gemeinderat, das Auschussmitglied mit beratender Stimme – und das Akteneinsichtsrecht19. September 2014 | Verwaltungsrecht

Einem fraktionslosem Stadtverordneten steht in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses das Recht zu, mit beratender Stimme teilzunehmen – und zwar auch dann, wenn dieser aufgrund eines Beschlusses als Akteneinsichtsausschuss “Hotel Rosenberg” tätig wird. Ein Akteneinsichtsrecht ist allerdings allein den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten. So hat das Verwaltungsgericht … 

Wo gelb drauf ist, muß Langenscheidt drin sein19. September 2014 | Wirtschaftsrecht

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die zugunsten der Langenscheidt-Herausgeberin eingetragene Farbmarke. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke “Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und … 

Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts und die Dientsleistungsfreiheit19. September 2014 | Wirtschaftsrecht

Ist die Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts verbunden, liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor, wenn der öffentliche Auftrag von Arbeitnehmern ausgeführt werden soll, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind. Mit dieser Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union … 

Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg19. September 2014 | Umweltrecht

Werden die mit dem Kraftwerksbetrieb mittels Durchlaufkühlung verbundenen Einwirkungen auf die Oberflächenwasserkörper Hafen und Elbe West sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten fallen, nicht so gravierend sein, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile eintreten, darf das Kraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig … 

Die wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz19. September 2014 | Verwaltungsrecht

Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG … 

Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung19. September 2014 | Arbeitsrecht

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 … 

Übergabe eines Piraten an Kenia19. September 2014 | Verwaltungsrecht

Die Übergabe eines mutmaßlichen somalischen “Piraten” an Kenia ist rechtswidrig gewesen, und es hat bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage gefehlt. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen kann sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Übergabe ihrer Verantwortung nicht entziehen. Angesichts der in Kenia herrschenden ungenügenden Haftbedingungen hat sich die Bundesrepublik … 

Prozesskostenhilfe – das einzusetzende Einkommen und die Kosten der Unterkunft19. September 2014 | Zivilrecht

Zu den “Kosten der Unterkunft und Heizung” i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind. In die Bestimmung des Regelbedarfs nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz … 

Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung19. September 2014 | Strafrecht  • Zivilrecht

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Iinfolge der Zahlungen der Geldstrafe durch den Schuldner ist eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) eingetreten. Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn die Rechtshandlung entweder … 

Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung19. September 2014 | Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist. Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das … 

Sanierungsaufwendungen – und der verspätete Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde18. September 2014 | Einkommensteuer (privat)

Das Finanzamt darf Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides auch berits vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde berücksichtigen. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und … 

Überlange Gerichtsverfahren – das doch nicht ruhende Finanzgerichtsverfahren18. September 2014 | Steuerrecht

Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen. … 

Überlange Gerichtsverfahren – Entschädigung für jeden Kläger18. September 2014 | Steuerrecht

Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu. Mit dieser Rechtsprechung folgt der Bundesfinanzhof nun der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerihcts. Diese Rechtsprechung gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. … 

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten18. September 2014 | Beamtenrecht

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist. Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Die Vorschrift … 

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