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Familienrecht • Im Brennpunkt
Geld von den SchwiegerelternGeschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Schwiegereltern ihre Zuwendung zurück verlangen. Diese Möglichkeit hat ihnen nämlich jetzt der Bundesgerichtshof – unter leichteren Voraussetzungen als bisher – eröffnet:
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu [...]
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Meist besucht - heute:
Meist besucht im Februar:
- Fotografieren für die Nebenkostenabrechnung
- Kindesunterhaltsrechner
- Düsseldorfer Tabelle 2010
- Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht
- Zu jung für den Kündigungsschutz? - Kücükdeveci und die Folgen
Im Blickpunkt
Auch für das Kalenderjahr 2010 haben sich wieder einige Grenzwerte und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Aber nicht nur die Grenzwerte für die Versicherungsbeiträge sind gestiegen. Gleichzeitig sind teilweise auch die Leistungssätze angehoben worden, etwa beim Pflegegeld oder beim Krankengeld. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar [...] [→]
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich bei einem Arbeitsverhältnis die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. So kann nach fünf Jahren besipielsweise nur noch mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, bei einem seit 20 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis verlängert sich gar auf sieben Monate, [...] [→]
Das Gesetz lässt den Richterinnen und Richtern im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe („angemessener Unterhalt“) einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Leitlinien bezwecken innerhalb dieses Rahmens eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Die Süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verständigen sich seit 2002 auf die einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland, deren [...] [→]
Seit heute ist die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle bekannt. Diese Überarbeitung hätte turnusmäßig eigentlich erst Ende des Jahres angestanden, doch nachdem sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben, war bereits jetzt eine Überarbeitung notwendig geworden. Inhalt[↑]Die Düsseldorfer TabelleÄnderungen 2010 an der Düsseldorfer TabelleKindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2010Zahlbeträge Die Düsseldorfer Tabelle[↑] Die Düsseldorfer Tabelle [...] [→]
Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben: Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel verkauften Batterien erfasst [...] [→]
8. Februar 2010 | Zivilrecht
Insolvenz trotz einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung [→]Wird der von einem Gläubiger gestellte Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht [...]
8. Februar 2010 | Familienrecht
Betreuungsunterhalt nach dem 3. Geburtstag [→]Soweit von einer Mutter etwa wegen der Pflege oder Erziehung eines (nichtehelichen) Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, ist der Vater des Kindes verpflichtet, ihr Unterhalt zu gewähren, § 1615 l Abs. 2 BGB, und zwar für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Nach dem dritten Geburtstag des Kindes besteht die Unterhaltspflicht (nur) fort, [...]
8. Februar 2010 | Zivilrecht
Der Privatpatient und die überflüssige Laboruntersuchung [→]Einem Arzt steht gegen seinen Privatpatienten ein Honoraranspruch nur für medizinisch indizierte Behandlungen zu. Diesen Grundsatz wendet der Bundesgerichtshof jetzt zum Schutz der Patienten auch gegenüber Laborärzten an, die jeweils von den behandelnden Ärzten beauftragt worden waren.
Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit [...]
8. Februar 2010 | Gesellschaftsrecht
Der Aktionär und “seine” Hauptversammlung [→]Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann zulässigerweise eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, Rederecht und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken.
In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit wendet sich der Kläger, der Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist, mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft, mit dem in [...]
8. Februar 2010 | Wirtschaftsstrafrecht
Geldwäsche durch “Sich-Verschaffen” des ergaunerten Geldes [→]Das Tatbestandsmerkmal des “Sich-Verschaffens” in dem Geldwäsche-Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich ein tatsächlich bestehendes Einvernehmen zwischen dem Täter der Geldwäsche und dem Vortäter voraussetzt. Dieses entfällt jedoch – anders als für das dem Wortlaut nach identische Merkmal des Hehlereitatbestandes nach § 259 Abs. 1 StGB – nicht dadurch, dass [...]
5. Februar 2010 | Verwaltungsrecht
Polizeieinsatzkosten bei der Autopanne [→]Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier auf der Basis des rheinland-pfälzischen Polizeirechts.
In dem vom Verwaltugnsgericht Trier zu beurteilenden Fall war der LKW einer im Saarland ansässigen Firma im Juli [...]
5. Februar 2010 | Sozialrecht
Selbstmordversuch mit anschließender Wohnungserstausstattung [→]Der Grundsicherungsträger muss einem ALG II-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen.
In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen FAll unternahm der aus Krefeld stammende Kläger einen Selbstmordversuch, nachdem er zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Er war der [...]
5. Februar 2010 | Sozialrecht
Witwenrente erst nach einem Jahr [→]Dem überlebenden Ehepartner steht eine Witwenrente bei einer Ehe, die nicht mindestens ein Jahr bestanden hat, nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Und wenn die Eheschließung dann auch noch zwischen dem Bewohner eines [...]
5. Februar 2010 | Sozialrecht
Multifokale Intraokularlinsen [→]In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit multifokalen Intraokularlinsen.
Wie jetzt das Sozialgericht Düsseldoof in dem Fall einer gesetzlich versicherten 59 Jahre alten Klägerin aus Mönchengladbach entschied, hat ein gesetzlich Versicherter keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten sog. multifokalen Linsen, da [...]
5. Februar 2010 | Sozialrecht
Kein sozialhilferechtlicher Notfall im Zweit-Krankenhaus [→]Wird ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, liegt nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein sozialhilferechtlicher Notfall (mehr) vor. Daher kann das zweite Krankenhaus vom Sozialhilfeträger auch nicht die Erstattung der Behandlungskosten verlangen.
In der Klinik der Klägerin in Solingen wurde ein Patient ohne Krankenversicherungsschutz behandelt. Dieser hatte bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten und [...]
5. Februar 2010 | Wirtschaftsrecht
Deutscher Weinfonds [→]Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst-? und Holzwirtschaft, den Holzabsatzfonds. Dieses Schicksal soll der Deutsche Weinfonds und die zu seiner Finanzierung eingeführte Weinfondsabgabe nun jedoch nicht [...]
4. Februar 2010 | Verwaltungsrecht
Kein Glasverbot im Kölner Karneval [→]Eine der unangenehmeren Folgen rheinischen Frohsinns sind die Glasscherben, die an den Karnevalstagen die Wege des Straßenkarnevals verunzieren. Der Stadt Köln waren diese ebenfalls ein Dorn im karnevalistischen Auge und so sprach sie unter Anordnung des Sofortvollzugs in einer Allgemeinverfügung vom 13. Janaur 2010 für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher [...]
4. Februar 2010 | Strafrecht
200 € für Ahrweiler Pfefferlendchen [→]Ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall betreibt die Betroffene im Kreis Ahrweiler eine Gaststätte, in der sie das Rauchen erlaubt hat. In ihrer Speisenkarte bot sie als Spezialität des Hauses „Pfefferlendchen” zum Preis von 11,90 [...]
4. Februar 2010 | Sozialrecht
ALG II-Sanktionen nur nach konkreter Rechtsfolgenbelehrung [→]Beziehern von Arbeitslosengeld II kann die Leistung wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid an, mit dem die Leistungen für einen 52-jährigen Hartz-IV-Empfänger aus Dortmund um monatlich 107,70 [...]
4. Februar 2010 | Zivilrecht
Sicherheitsleistung durch die Haftpflichtversicherung [→]Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem Vollstreckungsgläubiger nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Das Risiko, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Sicherheit die Deckungspflicht aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag gegenüber dem Vollstreckungsschuldner falsch einzuschätzen, trägt allein der Haftpflichtversicherer.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23. Dezember 2009 [...]
4. Februar 2010 | Zivilrecht
Das Ende der Vollmacht [→] Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.
Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht.
Oberlandesgericht Celle,Urteil vom 7. Januar 2010 – 6 U [...]
4. Februar 2010 | Zivilrecht
Sitzverlegung zum Zwecke der Insolvenz [→]Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche Zuständigkeit begründen könnten. die bloße Nachfrage bei der Insolvenzschuldnerin über den Umfang einer etwaigen [...]
4. Februar 2010 | Versicherungsrecht
Die Kfz-Haftpflicht des Selbstmörders [→]Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in Kauf genommen hat, entfällt der Versicherungsschutz und damit ein Anspruch auf Schadensersatz.
In dem vom Oberlandesgericht [...]
4. Februar 2010 | Familienrecht
Naturalunterhalt für die Eltern [→]Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.
Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich [...]
4. Februar 2010 | Wirtschaftsrecht
Betriebseinstellung auf dem (Bauern-)Hof [→]Für die Frage, ob bei einer Betriebseinstellung ein dauerhafter Wegfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit und ein Wegfall der Hofeigenschaft i.S.d. HöfeO bei fortbestehendem Hofvermerk anzunehmen ist, sind sämtliche Umstände (Indizien) zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Willen des Erblassers eine erhebliche Bedeutung zu.
Allein aus Willensäußerungen des Erblassers, die darauf deuten, dass er die Grundbesitzung weiterhin als Hof [...]
4. Februar 2010 | Strafrecht
Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern [→]Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden, kann wegen solcher früherer Straftaten [...]
