Arbeitsrecht • Im Brennpunkt
Kündigung für 1,8 CentErinnern Sie sich noch an ? Dort ging bei der Kündigung wenigstens noch um zwei Pfandmarken im Wert von 1,30 €, die die Arbeitnehmerin unberechtigterweise an sich genommen hat. Aber es geht noch kleiner: Bei einer heute vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Kündigungsschutzklage ging es um eine Kündigung wegen einer unberechtigten Stromentnahme im sagenhaften Gegenwert von [...]
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Meist besucht - heute:
- 1.182 Seiten Verfassungsbeschwerde für ein Bußgeld von 175 € ...
- Streit um die Massezugehörigkeit
- Kündigung für 1,8 Cent
- Schwarzarbeit im Taxigewerbe - und ihre Kontrolle
Meist besucht im September:
- Nichtanwendungserlasse - Das Bundesfinanzministerium verteidigt sich
- Steuerfreie Abgeordnetenpauschale und der "normale" Steuerbürger
- Dienstwagenbesteuerung für Arbeitnehmer
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Im Blickpunkt
Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einmal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen: Der Gerichtshof ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet und dort sind auch seine Aufgaben festgelegt. Die Menschenrechtskonvention [...] [→]
Wenn während der Urlaubsreise mit Flugzeug oder Bahn ein Problem auftritt, hat der Reisende umfassende Rechte: Flugreisen Kommt es bei einem Flug zu einer Verspätung, die über 3 Stunden hinausgeht, stehen dem Urlauber Schadensersatzansprüche von bis zu 600 € zu. Die gleiche Summe kann er geltend machen, wenn das Flugzeug überbucht ist oder der Flug [...] [→]
Nach Erfahrungen mit Schülergerichten in mehreren Bundesländern werden jetzt in Sachsen landesweit Schülergerichte eingeführt, nachdem man mit den Modellprojekten gute Erfahrungen gesammelt hat. Gestartet wird mit Beginn des neuen Schuljahres. Unter einem Schülergericht ist kein Jugendgericht im Sinne des Prozessrechts zu verstehen. Es existieren keine richterlichen Befugnisse. Geschulte Jugendliche führen unter Anleitung eines Sozialpädagogen mit [...] [→]
Auch wenn Sie privat etwa einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, besteht gleichwohl die Möglichkeit eines Urlaubs. Haben Sie die pflegedürftige Person bereits für mindestens 6 Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt, übernimmt die Pflegekasse für die Zeit des Urlaubs (wie auch der Krankheit), höchstens aber für vier Wochen im Jahr, die Kosten einer Ersatzpflege bis zum [...] [→]
Ferienzeit ist immer auch die Zeit für ältere Schüler, ihr Taschengeld aufzubessern. Bei der Beschäftigung von Schülern müssen jedoch die Kinder- und Jugendarbeitsschutzbestimmungen beachtet werden, mit denen Kinder und Jugendliche vor nicht altersgemäßen Belastungen und möglichen Folgeschäden der Arbeit geschützt werden sollen: Inhalt[↑]Kinder unter 13 JahreKinder ab 13 JahreSchulpflichtige Jugendliche ab 15 Jahre Kinder unter [...] [→]
Bei Kreditverträgen mit Verbrauchern gelten seit dem 11. Juni neue rechtliche Rahmenbedingungen. Diese betreffen zum einen die sowohl bei der Werbung für Verbraucherkredite wie auch beim Vertragsschluss erforderlichen Informationsangaben, zum anderen die Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das [...] [→]
§ 89 Abs. 2 AO sieht die Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die zuständigen Finanzbehörden vor. Hiernach können sowohl die Finanzämter wie das Bundeszentralamt für Steuern unter bestimmten Voraussetzungen (§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO und StAuskV) auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran [...] [→]
Die Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Inhalt[↑]1. Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis2. Geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a SGB IV3. Beschäftigungsverhältnisse mit nahen Angehörigen4. Haushaltsnahe Dienstleistung5. Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis oder haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen6. Arbeitgeberstellung7. Begünstigte Aufwendungen8. Mehrfache Inanspruchnahme [...] [→]
2. September 2010 | Beamtenrecht
Beihilfe für chinesische Heilkräuter [→]Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen oder zu lindern. Ob das Mittel allgemein wissenschaftlich anerkannt ist oder eine solche Anerkennung zumindest [...]
2. September 2010 | Arbeitsrecht
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber [→]Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzklage) geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit [...]
2. September 2010 | Zivilrecht
Der verkaufte Mietvertrag [→]Formularmäßige Vertragsübernahmeklauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten. Dabei ist auf der Vermieterseite [...]
2. September 2010 | Sozialrecht
Veröffentlichung der Transparenzberichte für Pflegeheime [→]Nachdem das Sozialgericht Münster bereits die Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime gestoppt hat, und an dieser Rechtsprechung auch nach einer gleichwohl hat, hat es nun auch in einem Hauptsacheverfahren auf die Klage des Trägers eines Pflegeheimes aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes über das Pflegeheim auf dem hierfür vorgesehenen Internetportal untersagt. In der [...]
2. September 2010 | Familienrecht
Verfahrenspfleger in Betreuungssachen [→]Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, [...]
2. September 2010 | Verwaltungsrecht
1.182 Seiten Verfassungsbeschwerde für ein Bußgeld von 175 € … [→]Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal die Notbremse gezogen und in rechtsmißbräuchlichen – um nicht zu sagen völlig abwegigen – Verfassungsbeschwerden gegen die Beschwerdeführer und ihre Prozessbevollmächtigten Mißbrauchsgebühren verhängt. Soweit, so normal und eigentlich nicht mehr berichtenswert. Ein Fall sticht aber heraus: Die einschließlich der vorab per Telefax übermittelten Schriftstücke 1.182 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde richtet sich [...]
2. September 2010 | Sozialrecht
Förderung auswärtiger Kindergartenplätze [→]Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen besteht. Ein Anspruch auf Förderung kann sich nur aus Art. 3 [...]
2. September 2010 | Verwaltungsrecht
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag [→]Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige Erschließungsanlage sein wird. Bei der Ermittlung der Höhe der festzusetzenden Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag darf die Gemeinde nur die Kosten berücksichtigen, die auch [...]
2. September 2010 | Beamtenrecht
Promotion per Soldatenversorgung [→]Ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, kann nicht beanspruchen, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird. Dem steht bereits § 4 Abs. 2 Nr. 2 BföV entgegen. Nach dieser Vorschrift sind nicht förderungsfähig “wissenschaftliche Ausarbeitungen sowie [...]
2. September 2010 | Verwaltungsrecht
Aussetzung der Vollziehung bei drohender Vollstreckung [→]Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass trotz des Rechtsmittels gezahlt werden muss. Allerdings kann die Behörde auf Antrag die Vollziehung des Gebührenbescheides bis zur Entscheidung über Widerspruch oder Klage aussetzen, § 80 Abs. 4 VwGO. Lehnt die [...]
2. September 2010 | Strafrecht
Geldwäsche 2009 [→]Das Bundeskriminalamt hat gestern gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Jahresbericht 2009 der “Financial Intelligence Unit Deutschland” vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz gemeldet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr 2008 (7.349 Anzeigen) eine Steigerung um 23 %. Die Zunahme basiert zum Großteil darauf, dass die Zahl der Anzeigen [...]
2. September 2010 | Sozialrecht
Zukunftspaket [→]Das “Zukunftspaket”, das mit dem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt werden soll, setzt – neben Änderungen bei den – den Schwerpunkt der angestrebten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite. Überwiegend freilich auf Ausgaben des sozialen Bereichs: So sollen zukünftig: das Elterngeld beim Bezug von ALG II angerechnet werden, das Elterngeld bei Elterngeldbeziehern [...]
2. September 2010 | Verbrauchssteuern
Ökosteuervergünstigungen zusammengestrichen [→]Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Ausnahmen von der Stromsteuer bzw. Energiesteuer (“Ökosteuer”) vor allem bei den energieintensiven Unternehmen und der Landwirtschaft stark reduziert werden. Hierdurch verspricht sich die Bundesregierung jährlich ca. 1,5 Mrd. € für den Bundeshaushalt. Im Einzelnen sind folgende Änderungen beabsichtigt: Der ermäßigte Steuersatz für die [...]
2. September 2010 | Verwaltungsrecht
Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse [→]Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen. Ermächtigungsgrundlage für die in § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2009 enthaltenen Festsetzungen ist § 20 Abs. 3 AGTierSG. Danach werden die Beitragssätze in der Haushaltssatzung festgelegt. Hinsichtlich der Höhe der Beitragssätze ordnet § 20 Abs. 4 Satz 1 AGTierSG eine [...]
2. September 2010 | Verwaltungsrecht
Enteignungen zugunsten der Chemischen Industrie [→]Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu. Sind die vom Gesetzgeber verfolgten Allgemeinwohlbelange hinreichend gewichtig, kann die Enteignung in der Form der Belastung landwirtschaftlich [...]
1. September 2010 | Umweltrecht
Glühlampen 60 Watt [→]Nachdem seit dem 1. September 2009 bereits alle nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfen, trifft es nun als zweite Stufe die Glühlampen von über 60 Watt. Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eigenschaften oder laut Produktinformationen nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeignet sind, fallen nicht unter die Regelung. Dazu gehören zum Beispiel Pflanzen- [...]
1. September 2010 | Zivilrecht
Drängeln beim Einstieg [→]Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen einer Großveranstaltung mit einem erheblich gesteigerten Passagieraufkommen zu rechnen war. Es stellt sich jedoch ohne [...]
1. September 2010 | Verwaltungsrecht
Angeblich heimattreue Jugend [→]Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der im schleswig-holsteinischen Plön ansässigen, jedoch [...]
1. September 2010 | Arbeitsrecht
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr [→]§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer [...]
1. September 2010 | Handelsrecht
Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer [→]Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber dem ausführenden Frachtführer geltend [...]
1. September 2010 | Wirtschaftsrecht
Restitutionsklage und gewerbliche Schutzrechte [→]Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit und vor dem für die Beurteilung im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Wegfall gekommen ist. [...]
1. September 2010 | Zivilrecht
Unterhaltspflichten in der Zwangsvollstreckung [→]Wird wegen Unterhaltsforderungen vollstreckt, sind bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesetzlichen Unterhaltspflichten in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrags zu berücksichtigen und nicht nur in Höhe desjenigen Betrags, den der Schuldner tatsächlich leistet. In der Literatur besteht weitgehend Einigkeit, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht nur [...]
