Im Brennpunkt: Der fehlende Kitaplatz – und der VerdienstausfallIm Brennpunkt:

Der fehlende Kitaplatz – und der Verdienstausfall [→]

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf  [ … ] 
Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des  [ … ] 

Machen Sie die größten Fehler beim Freistellungsauftrag?

Mit einem Freistellungsauftrag kann man seine Kapitalerträge vom automatischen Steuerabzug befreien lassen. Und das kann sich lohnen. Immerhin geht es um 25 Prozent Kapitalertragssteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Allerdings machen noch immer Anleger Fehler beim Freistellungsauftrag und verschenken so Sparpotenziale. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten  [ … ] 

Schweizer Pensionskassen – und die Besteuerung deutscher Grenzgänger

Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen  [ … ] 

Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles  [ … ] 

Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand - besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr  [ … ] 

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder  [ … ] 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl  [ … ] 

Gesamtbetriebsvereinbarung – und ihre Fortgeltung nach Betriebsübergang 28. August 2015 | Arbeitsrecht

Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist. Der Inhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach dem Übergang des (einzelnen) Betriebs auf die neue Unternehmensträgerin als Einzelbetriebsvereinbarung fort. Nach der Rechtsprechung des  [ … ] 

Forderungsübergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein – und die Anmeldung zur Insolvenztabelle 28. August 2015 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Ansprüche mit dessen Ermächtigung zur Insolvenztabelle anmelden und im Bestreitensfall gerichtlich weiterverfolgen. Gegenstand des ursprünglich erhobenen Feststellungsantrags war im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Anspruch auf Gewährung von Leistungen der betrieblichen  [ … ] 

Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung – und die trotzdem erfolgte Zustellung des Urteils 28. August 2015 | Zivilrecht

Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind während der Unterbrechung nicht nur die von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Die Vorschrift erfasst darüber hinaus auch Handlungen des Gerichts, die nach außen vorgenommen werden. Zu diesen gehört die von Amts wegen zu bewirkende Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen. Diese sind im  [ … ] 

Außerordentliche Kündigung – und der Rechtsmissbrauch 28. August 2015 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich auch dann nicht von einem "Outsourcing" absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist. Die Vergabe der Aufgaben (nur) eines einzelnen - ordentlich unkündbaren - Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen ist nicht schon per se rechtsmissbräuchlich. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren  [ … ] 

Herkunftssprachlicher Unterricht – und Gleichbehandlung der Lehrkräfte 28. August 2015 | Arbeitsrecht

Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L nach dem Erfüller-Erlass bzw. dem Nichterfüller-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ist gemessen am Zweck dieser Regelungen nicht gerechtfertigt, sondern führt zu einer Verletzung des  [ … ] 

Hochwasserschäden – und die Amtshaftung 28. August 2015 | Verwaltungsrecht

Hochwassergeschädigten Eigenheimbesitzern steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden kein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu, die in ihrem Bebauungsplan eine Bebauung in den vom Hochwasser 2013 betroffenen Überschwemmungsgebieten ermöglicht hat. Die Kläger, die im Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde Nünchritz gelegenen Grundstücke zwischen 1998 und 2001 erworben und mit Wohnhäusern bebaut hatten, hatten Schadenersatzansprüche geltend gemacht, nachdem  [ … ] 

Außerordentliche Kündigungen in der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie 28. August 2015 | Arbeitsrecht

§ 17 Nr. 6.2 des Manteltarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Eisen- und Stahlindustrie Ost (MTV Stahl Ost) vom 25.03.1991 schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Beides folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 17 Nr. 8 MTV  [ … ] 

Die Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof 28. August 2015 | Wirtschaftsrecht

Der Sächsische Rechnungshof darf die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig prüfen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beurteilte die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK Leipzig) für die Haushaltsjahre ab 1992 zu prüfen, als rechtmäßig und wies die auf Aufhebung der Prüfungsanordnung gerichtete Klage der IHK Leipzig ab. Die IHK Leipzig hielt die Prüfung wegen einer  [ … ] 

Der Bau von Windenergieanlagen 28. August 2015 | Wirtschaftsrecht

Auch wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat und die Nutzung von erneuerbaren Energien fördert, ist es für die Betreiber von Windenergieanlagen nicht gerade einfach, für ihre Anlagen einen Standort zu finden, der auch genehmigt wird. Während auf der einen  [ … ] 

Der ungeeignete WEG-Verwalter 27. August 2015 | Zivilrecht

Ein Verwalterkandidat ist nicht allein deshalb ungeeignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung absolvierte und noch nie selbstständige Erfahrungen als WEG-Verwalter gesammelt hat ((entgegen LG Düsseldorf, Urteil 18.10.2013 - 25 S 7/13)). Die Verwalterbestellung eines Kandidaten kann auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn dieser weder über eine betriebswirtschaftliche noch über eine rechtliche Ausbildung verfügt. Tatsachen, die erst nach der Beschlussfassung über  [ … ] 

Nutzungsausfall für gewerblich genutzte Fahrzeuge 27. August 2015 | Zivilrecht

Ein Geschädigter hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, § 251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines Kraftfahrzeugs stellt nach ständiger Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Schaden dar, weil die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil anzusehen ist. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine  [ … ] 

Die Baugenehmigung – und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme 27. August 2015 | Verwaltungsrecht

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verleiht dem Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt ((st. Rspr. BVerwG, u.a. Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78, BRS 38 Nr. 186)). Nachbar im Sinne des Bodenrechts ist dabei nicht nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines Grundstücks sondern auch ein sonst  [ … ] 

Grenzbebauung – und die erforderliche Baulast 27. August 2015 | Verwaltungsrecht

Bei einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung ist in der Regel nur dann i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBO öffentlich-rechtlich gesichert, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, wenn zulasten des Nachbargrundstücks eine entsprechende Baulast nach § 71 LBO übernommen wird. Die öffentlich-rechtliche Sicherung einer Grenzbebauung kann ausnahmsweise durch eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung ersetzt werden,  [ … ] 

Jahressonderzahlung – konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen 27. August 2015 | Arbeitsrecht

Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat ((vgl. BAG 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, Rn. 11, BAGE 139, 156)). Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich insbesondere aus einem Verhalten mit einem  [ … ] 

Schäden durch Mäharbeiten 27. August 2015 | Zivilrecht

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr die Ehefrau des Klägers im September 2013 mit dessen Pkw Ford Kuga die Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und  [ … ] 

Zuviele Punkte in Flensburg – und die späte Kenntnis der Behörde 27. August 2015 | Verwaltungsrecht

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5.12 2014 geltenden Fassung kann auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen wurde, aber der Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung bekannt geworden ist. Die Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 5.12 2014 geltenden Fassung begegnet  [ … ] 

Sommerreifen im Winter 27. August 2015 | Versicherungsrecht

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der Versicherer darlegungs- und  [ … ] 

Elternzeit – und die Kürzung des Urlaubsanspruchs 26. August 2015 | Arbeitsrecht

Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für  [ … ] 

Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt 26. August 2015 | Familienrecht

Mandatiert eine nicht geschäftsfähige betroffene Person im Betreuungsverfahren einen Rechtsanwalt, ist durch Auslegung zu ermitteln, in welchem Umfang tatsächlich eine Bevollmächtigung erfolgt ist. Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat ((Fortführung von BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13)). Um festzustellen, ob eine Verfahrensvollmacht für ein  [ … ] 

Streik – und kein Schadensersatz von der Gewerkschaft 26. August 2015 | Arbeitsrecht

Die von einem Streik der Fluglotsen am 6.04.2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatten vier Luftverkehrsunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) geklagt, die die berufs- und tarifpolitischen Interessen des  [ … ] 

 

 

Beschwerde des Zeugen gegen die Ladungsverfügung 28. August 2015 | Steuerrecht

Zwar bestimmt § 128 Abs. 2 FGO ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören ((Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 128 FGO Rz 82, m.w.N.))- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist jedoch teleologisch zu reduzieren. In den Gesetzesmaterialien ist die Erweiterung des Katalogs des § 128 Abs. 2 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und  [ … ] 

Saldierung bei Änderung eines Folgebescheids 28. August 2015 | Einkommensteuer

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Aufhebung als auch der Erlass eines Grundlagenbescheids zur Änderung des Folgebescheids. Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten (§ 177 Abs. 1 AO) bzw. zugunsten (§ 177 Abs. 2 AO) des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, solche materiellen Fehler zuungunsten und zugunsten des Steuerpflichtigen zu berichtigen, die nicht Anlass der Aufhebung  [ … ] 

Zeugenladung durch den Berichterstatter 28. August 2015 | Steuerrecht

Nach § 79 Abs. 3 FGO darf der Berichterstatter einzelne Beweise nur insoweit erheben, als dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. Nach einhelliger Auffassung in der Literatur -BFH-Rechtsprechung zur Auslegung dieser Vorschrift liegt noch nicht vor- handelt es sich bei § 79  [ … ] 

Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer? 28. August 2015 | Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre beträgt ((vgl. BFH, Beschluss vom 16.10.1986 - V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95; BFH, Urteil vom 12.05.2005 - V R 44/04, BFH/NV 2005, 2046; s. aus der Literatur z.B. Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 169 AO Rz 28; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, Vorbemerkung, Rz 113 ff.)). Der  [ … ] 

Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren 28. August 2015 | Steuerrecht

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Wird danach nur eine der in einem Gewinnfeststellungsbescheid enthaltenen selbständigen  [ … ] 

Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand 28. August 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere

Der an den verstorbenen Gesellschafter gerichtete Gewinnfeststellungsbescheid – und die Ablaufhemmung 28. August 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei einem Gewinnfeststellungsbescheid besteht keine Ablaufhemmung, soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist. Ein gegenüber einem verstorbenen Gesellschafter ergangener Gewinnfeststellungsbescheid ist nichtig und wahrt die Feststellungsfrist gegenüber diesem Gesellschafter nicht. Daraus folgt des Weiteren, dass die Klage, mit der der Gewinnfeststellungsbescheid  [ … ] 

Anforderung an die Wiederaufnahmeklage 28. August 2015 | Steuerrecht

Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nichtigkeitsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes. In dem Beschluss in BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252 hat der Bundesfinanzhof für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage verlangt, dass der  [ … ] 

Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Berücksichtigung von Beweisanträgen 28. August 2015 | Steuerrecht

Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Es muss zwar nicht jeder noch so fern liegenden Erwägung nachgehen, wohl aber die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen. Daher muss es  [ … ] 

Altersvorsorgezulage – und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten 28. August 2015 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. -seit dem 30.09.2006- einem Landesbesoldungsgesetz begünstigt. Die Begünstigung von Besoldungsempfängern setzt allerdings  [ … ] 

Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens 27. August 2015 | Steuerrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfechtungsklage neben der Angabe des Klägers, des Beklagten und des angefochtenen Verwaltungsakts sowie der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zusätzlich die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens erforderlich. Genügt die Klageschrift nicht diesen Erfordernissen, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zur Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Abs. 2 Satz 1  [ … ] 

Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung 27. August 2015 | Steuerrecht

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Zinsen werden erhoben  [ … ] 

Nachträgliches Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung 27. August 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten führen ((vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009 - IV R 55/06, BFHE 226, 14, BStBl II 2009, 950)). Da § 173 AO keine allgemeine Fehlerberichtigungsvorschrift ist, rechtfertigt nur das nachträgliche Bekanntwerden von  [ … ] 

Vorsteuerabzug eines Generalmieters – und die steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 27. August 2015 | Umsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine  [ … ] 

Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung 27. August 2015 | Einkommensteuer (privat)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das Finanzgericht auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage  [ … ] 

 

 

Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung 28. August 2015 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch  [ … ] 

Der vermutete Vermögensverfall – und seine Widerlegung 18. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind ((vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14; und vom 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5;  [ … ] 

Fristenkontrolle – und die Kanzleiorganisation 14. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und, soweit sie die Fristenkontrolle dem Büropersonal überlassen, die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden ((u.a. BFH, Beschlüsse vom 27.07.2011 - IV B 131/10, BFH/NV 2011, 1909, und in BFH/NV 2013, 1117, m.w.N.)). Wird Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig  [ … ] 

Der Steuerberater im Vermögensverfall 14. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem  [ … ] 

Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift 13. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt hat - dem Gebot des sichersten Weges folgend ((vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2013 - V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 10 ff.)) - durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zwar darf er sich zur fristwahrenden Übermittlung solcher fristgebundenen Schriftsätze auch eines Telefaxgeräts bedienen. Ebenso darf er die  [ … ] 
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