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Im Brennpunkt: Schichtzulagen, Zeitzuschläge – und ihre UnpfändbarkeitArbeitsrecht  • Im Brennpunkt  • Zivilrecht

Schichtzulagen, Zeitzuschläge – und ihre Unpfändbarkeit [→]

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unpfändbar und können  …
Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht. Die nachfolgenden Tabellen geben die für das Kalenderjahr … 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl berühmtesten Werbetexter seiner … 

…zu empfehlen:

 

Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.

 

Insolvenzberatung durch Pacemark Finance aus Berlin

 

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Auf der Suche nach den Ursachen des Erfolgs

Lassen Sie uns heute über Ihre Umsetzungskompetenz reden. Seit Sokrates wird über die Beobachtung diskutiert, das manchen Menschen mit relativ geringem Aufwand große Leistungen erbringen und anspruchsvolle Ziele erreichen, während andere trotz größter Bemühungen und umfangreicher Kenntnisse und umfassender Bildung immer wieder scheitern. Sokrates sah den entscheidenden Unterschied zwischen erfolgreichen … 

Qualität und Mandant

Was ist eigentlich Qualität? Eine gute Frage. Und je nach Standpunkt und Sichtweise erhalten sie unterschiedliche Antworten: Im umgangssprachlichen Verständnis ist das Qualitätsverständnis subjektiv. Die Einschätzung, ob etwas qualitativ hochstehend ist oder nicht, hängt ab von der subjektiven Erfahrung, die die beurteilende Person mit der Dienstleistung und ihren Eigenschaften gemacht … 

Porter und die Normstrategien

Heute einmal etwas ganz Simples. Ein einfaches Koordinatensystem mit vier Quadranten. Was es damit auf sich hat? Es beschreibt Ziel-Mittel-Kombinationen, es beschreibt eine Funktionalstrategie mit dem Ziel der Renditesteigerung durch eine Maximierung von Qualität oder durch Minimierung der Kosten. Die vier Quadranten entsprechen den generischen Wettbewerbsstrategien, die der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler … 

Späte Einsicht

Natürlich lernen wir nicht nur durch Beobachten, wir lernen auch durch Einsicht. Wer lernen nicht nur sozialkognitiv, sondern auch kognitiv, also durch die Aneignung und Umstrukturierung von Wissen, das wir durch unsere kognitiven Fähigkeiten wahrnehmen. Wir lernen durch das Erkennen und Verstehen eines Sachverhalts, durch das Erfassen der Zusammenhänge zwischen … 

Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 20146. März 2015 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr 2014 vorgelegt. Hiernach gingen im vergangenen Geschäftsjahr 2014 beim Bundesarbeitsgericht 2.332 Sachen ein, 352 weniger als im Vorjahr. Von den Eingängen waren 39 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren (909 Verfahren) und 53,1 % Nichtzulassungsbeschwerden (1.237 Verfahren). Hinzu kamen 127 Revisions- bzw. Rechtsbeschwerden in Beschwerdeverfahren, 56 Anträge auf  …

Das Bundessozialgericht im Jahr 20146. März 2015 | Sozialrecht

Im Geschäftsjahr 2014 gingen beim Bundessozialgericht insgesamt 3.439 Neueingänge ein. Damit lag der Geschäftsanfall etwas unter dem der "Rekordjahre" 2012 (3.667) und 2013 (3.647), jedoch immer noch deutlich über den Eingängen in den Jahren zuvor (Jahr 2000: 2.371; Jahr 2005: 2.492; Jahr 2010: 3.110). Aufgrund der geringeren Eingänge konnte Im Verlaufe des Jahres 2014 der Bestand an unerledigten Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden bei in etwa  …

Bundesfinanzhof im Jahr 20146. März 2015 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat eine Statistik seiner Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgelegt: Im Jahr 2014 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs mit insgesamt 3.049 nahezu die gleiche Anzahl an Verfahren erledigt wie im Vorjahr (3.046). Zahlreiche Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union sowie Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe belegen, dass die Verfahren insbesondere im Hinblick auf unionsrechtliche Fragestellungen an Komplexität zugenommen  …

Bundesverwaltungsgericht im Jahr 20146. März 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr gegeben: Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 372 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einer Abnahme von 5,9 % gegenüber dem Jahr 2013. Damit hat sich die schon in den Vorjahren zu verzeichnende rückläufige Tendenz der Eingänge  …

Der Bundesgerichtshof im Jahr 20146. März 2015 | Strafrecht  • Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat Statistiken zu seiner Rechtsprechungsätigkeit für das Jahr 2014 vorgelegt. Hieraus lässt sich entnehmen, dass sowohl die Eingangszahlen wie auch die Anzahl der beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Sachen erstmals seit vier Jahren leicht rückläufig sind: [content_table]  

Zivilsenate

Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (einschließlich des Kartellsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen) verzeichneten im  …

Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der Unterlassungsanspruch6. März 2015 | Arbeitsrecht

Gegen Äußerungen eines Arbeitskollegen, die in einer Beurteilung abgegeben wurden, kann nur in Ausnahmefällen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bestehen. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den  …

Versetzung – durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes6. März 2015 | Arbeitsrecht

Die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeitgeber muss billigem Ermessen entsprechen. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ((vgl. BAG 21.07.2009 - 9 AZR 404/08 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18, mwN)), der sich die Kammer  …

Änderungskündigung und Sozialplanabfindung6. März 2015 | Arbeitsrecht

Werden in einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) Abfindungen für den Fall vereinbart, dass ein Arbeitsverhältnis aus den im Interessenausgleich beschriebenen betriebsbedingten Gründen durch Aufhebungsvertrag oder durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung nach Abschluss dieses Sozialplans beendet wird, so entsteht ein solcher Abfindungsanspruch nicht bei einer Änderungskündigung, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot annimmt. Betriebsvereinbarungen sind  …

Angaben zum PKW-Kraftstoffverbrauch6. März 2015 | Wirtschaftsrecht

"Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert  …

Ausforschungsbeweis – und die Behauptungen ins Blaue6. März 2015 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Es stellt keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, wenn eine Partei eine Tatsache unter Beweis stellt, die sie zwar nicht unmittelbar weiß und auch nicht wissen kann, aber aufgrund anderer, ihr bekannter Tatsachen vermuten darf ((BAG vom 18.09.2008, 2 AZR 1039/06, Rn. 33)). Eine Partei darf jedoch nicht ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes Behauptungen ins Blaue hinein aufstellen, an deren Richtigkeit sie selbst nicht  …

Rücktritt vom Prozessvergleich6. März 2015 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt. Handelt es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleich nicht um einen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 BGB, scheidet ein Rücktritt nach § 323  …

Härteausgleichsregelungen bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger6. März 2015 | Einkommensteuer (privat)

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger (Art. 15a DBA-Schweiz) analog anwendbar. Die Tatsache, dass wegen des ausländischen Arbeit-gebers kein Lohnsteuerabzug durchgeführt wurde, steht der An-wendung der Härtefallregelung des § 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 EStDV 2000 nicht entgegen. Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger  …

Der Betriebsrat im Pflegeheim – und die Überlassung von Stichtagserhebungen6. März 2015 | Arbeitsrecht

Dienen Stichtagserhebungen, die nach einer VO erhoben werden müssen, nicht ausschließlich der Festlegung des Budgets zwischen den Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung, sondern übergeordnet auch und gerade dem Ziel einer ausreichenden zweckmäßigen und wirtschaftlichen Behandlung der Patienten, sind diese dem Betriebsrat dennoch nicht vorzulegen, wenn die Arbeitgeberin nicht verpflichtet ist, die selben Maßstäbe und Methoden zu  …

Ordentliche Kündigung – und der Klageverzicht in der Ausgleichsquittung6. März 2015 | Arbeitsrecht

Ein in einer vom Arbeitgeber vorgelegten Ausgleichquittung enthaltener Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage kann als überraschende AGB-Klausel unwirksam sein. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Übergabe der Kündigung eine ihm vorgelegte Ausgleichsquittung unterzeichnet, mit welcher er auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtete. Die von der  …

Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die versäumte Beschwerdefrist6. März 2015 | Steuerrecht

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus ((z.B. BFH, Beschluss vom 30.11.2010 - IV B 39/10, BFH/NV 2011, 613, m.w.N.)). Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger nach § 155 FGO  …

Fristlose Kündigung – und die Ausschlussfrist6. März 2015 | Arbeitsrecht

Die zeitliche Begrenzung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen ((vgl. hierzu und zum Folgenden: BAG 20.03.2014 - 2 AZR  …

Kündigungsgrund: Provisionserschleichung6. März 2015 | Arbeitsrecht

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine  …

Betriebsvereinbarung – und der erforderliche Beschluss des Betriebsrat6. März 2015 | Arbeitsrecht

Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer  …

Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren6. März 2015 | Zivilrecht

Hat das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, so ist diese Entscheidung nicht anfechtbar ((vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - I ZB 17/11, WuM 2011, 394 mwN)). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen ((BT-Drs. 14/4722, S. 69, 116)) Ein Rechtsmittel gegen die  …

Verwalterleistungen in der Betriebskostenabrechnung – und das Wirtschaftlichkeitsgebot6. März 2015 | Zivilrecht

Mit den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines Mietvertrages über Gewerbeflächen in einem SB-Markt war in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache ergangenen [post id=17255]Urteil des Bundesgerichtshofs vom  …

Fiktion der Klagerücknahme6. März 2015 | Arbeitsrecht

Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen. Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall waren beide Parteien zum rechtzeitig und ordnungsgemäß bestimmten Gütetermin nicht erschienen. Das Arbeitsgericht hat daraufhin das Ruhen des Verfahrens angeordnet, wie es § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG vorsieht. Nachdem keine der Parteien innerhalb von sechs Monaten  …

Der Räuber mit der Schreckschusswaffe5. März 2015 | Strafrecht

Bedroht der Täter einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, erfüllt er den Qualifikationstatbestand der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nur, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt ((vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197)). Feststellungen dazu sind auch nicht entbehrlich, denn der Austritt des  …

Akteneinsicht – Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten5. März 2015 | Steuerrecht

Nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Akten sind demnach regelmäßig bei der Geschäftsstelle des Finanzgericht einzusehen, möglich ist aber auch ein anderer Ort. Aus der in § 78 Abs. 1 FGO verwendeten Begrifflichkeit "einsehen" und der in §  …

Zigarettenschmuggel – der Zwischenhändler und die Tabaksteuer5. März 2015 | Sonstige Steuern

Der Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein. Der Zwischenhändler ist durch Inbesitznahme der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbrachten Zigaretten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuldner der Tabaksteuer geworden. Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr anderer  …

Veräußerungsgewinne – und Währungskusrsteigerungen5. März 2015 | Einkommensteuer (privat)

Zum Veräußerungszeitpunkt realisierte Währungskurssteigerungen sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung im Privatvermögen hielt. Wesentlich ist eine Beteiligung für  …
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