Im Brennpunkt • Wirtschaftsrecht
Die “Autocomplete”-Funktion in der Google-Suche
Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die “Autocomplete”-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterdrücken. Die “Autocomplete”-Funktion hat wohl jedermann schon öfters bei der Google-Suche benutzt. Sie ist auch zu praktisch: man fängt an, auf der Google-Seite einen Suchbegriff in den Suchschlitz einzugeben und…
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Mit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG darstellt, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Mit einem weiteren hat…
Die großangelegten Durchsuchungen und Festnahmen bei der S&K Immobiliengruppe, bei zwei DCM-Unternehmen und der Fa. United Investors traf in den letzten 10 Tagen auf ein großes Medienecho. Und schreckte wohl auch viele Anleger auf, die ihr Vermögen bei S&K Sachwerte, United Investors Fond, SHB Fonds oder FIHM investiert haben. Insgesamt…
Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.
Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte
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Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht. Die nachfolgenden Tabellen geben die für das Kalenderjahr…
Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre gültig sein wird. Inhalt[↑]Die Düsseldorfer TabelleÄnderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2013SelbsbehalteKindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2013ZahlbeträgeEinkommen des UnterhaltspflichtigenEigenbedarf (Selbstbehalt)BedarfskontrollbetragUnterhalt volljähriger KinderAusbildungsvergütungUnterhaltspflichten gegenüber mehreren KinderMangelberechnungEhegattenunterhaltVerwandtenunterhaltUnterhalt der Mutter…
Es stehen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zwei verschiedene Modelle zur Auswahl: Zum einen gibt es die selbstständige Variante und zum anderen gibt es die Möglichkeit den Schutz in eine private Rentenversicherung oder in eine Lebensversicherung einzuklammern. Je nach Versicherungsart können die Prämien unterschiedlich bei der Steuer abgesetzt werden. Steuerliche Höchstgrenze Beim…
Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. Inhalt[↑]Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGHAbgekürzte Verfahrenserledigung durch BeschlussMündliche Verhandlungen und schriftliches VerfahrenMindestinhalt für VorabentscheidungsersuchenAnschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeitere ÄnderungenInkrafttreten Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4.…
21. Mai 2013 | Familienrecht
Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrnswertfestsetzung unabhängig davon, ob abgetrennte Folgesachen noch nicht erledigt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teilverfahrenswertfestsetzungen nur vorläufig sind. Auch nach der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich bleibt diese gem. § 137…
21. Mai 2013 | Zivilrecht
In Fällen, in denen eine Sicherheit zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO geleistet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vorläufigen Vollstreckung geleisteten Sicherheit des Titelgläubigers teilweise weg, so dass § 109 ZPO (Rückgabe der Sicherheit) anwendbar ist. Die Veranlassung für…
21. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht
Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse des Klägers im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs…
21. Mai 2013 | Familienrecht
Sicherungsabgetretene Anrechte unterfallen dem § 2 VersAusglG; eine teleologische Reduktion und die Zuweisung in das Güterrecht sind nicht geboten. Zur Sicherung eines Dahrlehens abgetretene Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge (Lebensversicherung) unterfallen im Falle interner Teilung dem Versorgungsausgleich. Eine Zustimmung des Sicherungsnehmers zur internen Teilung ist nicht erforderlich. Soweit Kemper/Norpoth sicherungsabgetretene…
21. Mai 2013 | Strafrecht
Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann. So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an eine Ersatzzustellung nach §§ 120 StVollzG, 37 StPO, 180 ZPO…
21. Mai 2013 | Beamtenrecht
§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt. Die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten gehört…
21. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein Grundrecht der Glaubensfreiheit, das…
21. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht
In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich. Beiträge dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG nur…
21. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Ein Grundstückseigentümer hat die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem Grundstück zu dulden, wenn sie sich gemessen an wasserwirtschaftlichen Zwecken als vernünftig und sinnvoll darstellt und daher erforderlich ist. So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Grundstückseigentümers aus Brevörde (LK Holzminden), der sich damit gegen eine…
21. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins abgewiesen, der sich gegen die…
21. Mai 2013 | Umweltrecht
In Rheinland-Pfalz müssen Straßenanlieger nach dem Landesstraßengesetz die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Unterhaltung oder Ergänzung dulden. Die objektive Nutzbarkeit eines Anliegergrundstücks an einer mit Birken am Straßenrand bepflanzten Straße wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Eigentümer aufgrund einer Pollenallergie…
21. Mai 2013 | Familienrecht
Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 VersAusglG kann die im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Person, die eine Altersversorgung erhält, eine schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen, wenn die ausgleichspflichtige Person ihrerseits eine laufende Versorgung…
21. Mai 2013 | Familienrecht
Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen sind bei der Berechnung der Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt, soweit Unterhalt für eine Zeit geleistet worden ist, für die dem Unterhaltsberechtigten nachträglich eine Ausgleichsrente bewilligt wird, ein auf Treu und Glauben beruhender Anspruch auf Erstattung eines…
21. Mai 2013 | Familienrecht
Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das Renteneinkommen des Ausgleichspflichtigen die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet (entgegen OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1870, 1871f). Nach § 20 Abs. 1 S. 1 VersAusglG kann die im Versorgungsausgleich…
21. Mai 2013 | Versicherungsrecht
Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers (der Berufsgenossenschaft) gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO. Zwar ist der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO nicht auf die Tatbestände der §§ 823 ff. BGB beschränkt, sondern…
21. Mai 2013 | Zivilrecht
Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren statthaft sein. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm und widersprach damit einem anderslautenden Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorfs. Einer Bestimmung des zuständigen Gerichts steht nicht entgegen, dass…
17. Mai 2013 | Steuerrecht
Ein Richter kann gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein derartiges Misstrauen sind…
17. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht
Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden. Die EU-Kommission hatte zwar am 1. März 2012 beschlossen, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, hiergegen hatte…
17. Mai 2013 | Familienrecht
Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben der Kläger und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen…
17. Mai 2013 | Strafrecht
Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen nicht berücksichtigt werden. Soll ein Fahrverbot verhängt werden und wurde in den letzten zwei Jahren vor der (neuen) Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, so bestimmt die Bußgeldbehörde gemäß § 25 Abs. 2a StVG für…
17. Mai 2013 | Arbeitsrecht
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen. Ansonsten steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zu. Ein erhöhter Organisationsaufwand in Vertretungsfällen wie Urlaub und Krankheit ist hinzunehmen.…
17. Mai 2013 | Zivilrecht
Für die Frage eines Fristablaufs bei Gericht bei Übermittlung per Telefax wird nicht auf den (späteren) Ausdruck des Faxes abgestellt, sondern auf die Speicherung der Sendedaten im Faxgerät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Telefax-Übermittlung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Eingang verspätet, wenn die vollständige Übermittlung und Speicherung…
17. Mai 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)
Der Bundesfinanzhof hält ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. fest, wonach bei einer wesentlichen Betriebserweiterung die geplante Investition erst dann hinreichend konkretisiert ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen verbindlich bestellt worden sind. Nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F. können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch…
17. Mai 2013 | Einkommensteuer (privat)
Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rahmen einer Änderungsveranlagung neu ausgeübt werden. Wird das Veranlagungswahlrecht nach einer Änderungsfestsetzung durch die Ehegatten neu ausgeübt, löst diese Wahl zwar die Rechtsfolgen der §§ 26a bis 26c EStG aus. Danach ist der Bescheid…
17. Mai 2013 | Steuerrecht
Ist gegen einen Steuerbescheid ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben, so ist eine Klage gegen den Bescheid vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist (§ 44 Abs. 1 FGO). Ein außergerichtliches Vorverfahren muss zwar nicht zwangsläufig mit einer Einspruchsentscheidung beendet…
