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Im Brennpunkt: Schichtzulagen, Zeitzuschläge – und ihre UnpfändbarkeitArbeitsrecht  • Im Brennpunkt  • Zivilrecht

Schichtzulagen, Zeitzuschläge – und ihre Unpfändbarkeit [→]

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unpfändbar und können  …
Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht. Die nachfolgenden Tabellen geben die für das Kalenderjahr … 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl berühmtesten Werbetexter seiner … 

…zu empfehlen:

 

Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.

 

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Auf der Suche nach den Ursachen des Erfolgs

Lassen Sie uns heute über Ihre Umsetzungskompetenz reden. Seit Sokrates wird über die Beobachtung diskutiert, das manchen Menschen mit relativ geringem Aufwand große Leistungen erbringen und anspruchsvolle Ziele erreichen, während andere trotz größter Bemühungen und umfangreicher Kenntnisse und umfassender Bildung immer wieder scheitern. Sokrates sah den entscheidenden Unterschied zwischen erfolgreichen … 

Qualität und Mandant

Was ist eigentlich Qualität? Eine gute Frage. Und je nach Standpunkt und Sichtweise erhalten sie unterschiedliche Antworten: Im umgangssprachlichen Verständnis ist das Qualitätsverständnis subjektiv. Die Einschätzung, ob etwas qualitativ hochstehend ist oder nicht, hängt ab von der subjektiven Erfahrung, die die beurteilende Person mit der Dienstleistung und ihren Eigenschaften gemacht … 

Porter und die Normstrategien

Heute einmal etwas ganz Simples. Ein einfaches Koordinatensystem mit vier Quadranten. Was es damit auf sich hat? Es beschreibt Ziel-Mittel-Kombinationen, es beschreibt eine Funktionalstrategie mit dem Ziel der Renditesteigerung durch eine Maximierung von Qualität oder durch Minimierung der Kosten. Die vier Quadranten entsprechen den generischen Wettbewerbsstrategien, die der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler … 

Späte Einsicht

Natürlich lernen wir nicht nur durch Beobachten, wir lernen auch durch Einsicht. Wer lernen nicht nur sozialkognitiv, sondern auch kognitiv, also durch die Aneignung und Umstrukturierung von Wissen, das wir durch unsere kognitiven Fähigkeiten wahrnehmen. Wir lernen durch das Erkennen und Verstehen eines Sachverhalts, durch das Erfassen der Zusammenhänge zwischen … 

Einspruchsentscheidungen – Auslegung und inhaltliche Bestimmtheit27. Februar 2015 | Steuerrecht

Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.1998 ((BFH, Urteil vom 29.07.1998 - X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742, unter II. 2.b)) unterliegen auch Einspruchsentscheidungen den für Verwaltungsakte allgemein geltenden Auslegungsregeln. Diese Rechtsprechung wird durch die Literatur nicht in Frage gestellt. Soweit es in einigen Kommentaren heißt, das Rubrum müsse die Beteiligten des Einspruchsverfahrens aufführen ((vgl. Bartone in  …

Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit27. Februar 2015 | Familienrecht

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. [content_table]

Zuwendungen auch an den Schwiegersohn

Vorliegend hat der Bundesgerichtshof die  …

Vollmacht für “Steuerangelegenheiten”  – und der Duldungsbescheid27. Februar 2015 | Steuerrecht

Eine dem Finanzamt vorliegende Vollmacht für "Steuerangelegenheiten" umfasst auch die Vertretung des Steuerpflichtigen in dem Verfahren betreffend den Erlass des Duldungsbescheides. Der Bundesfinanzhof hat keinen Zweifel daran, dass der Erlass eines Duldungsbescheides nach § 191 AO zu den "Steuerangelegenheiten" gehört, auch wenn damit das zivilrechtliche Anfechtungsrecht nach § 4 AnfG geltend gemacht wird. Den unter Bezugnahme auf das  …

Auflösungsverlust – und der Realisierungszeitpunkt bei noch andauernder Liquidation27. Februar 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestimmt sich nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsgewinns und -verlustes nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Dieser Zeitpunkt ist bei einer Auflösung mit anschließender Liquidation normalerweise der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation. Erst dann steht fest, ob und in welcher Höhe der Gesellschafter  …

Halbeinkünfteverfahren – und die konkludente gesonderte und einheitliche Feststellung27. Februar 2015 | Einkommensteuer (privat)

Die Frage, ob die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei gesondert und einheitlich festgestellten Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften auch bei fehlenden Angaben dazu konkludent Inhalt des Feststellungsbescheids ist und auch in Bezug auf die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens zu einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führen kann oder ob über die volle oder hälftige Besteuerung erst im  …

Richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger27. Februar 2015 | Steuerrecht

Die gesetzliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO ist in besonderer Weise zu beachten, wenn der Kläger vor dem Finanzgericht nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird und selbst erkennbar nicht fachkundig ist. Im vorliegenden Fall führt das Finanzgericht im angefochtenen Urteil zwar an, der Kläger habe "auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden" erklärt, der Antrag, den das Finanzgericht im  …

Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG – und die Betreuervergütung27. Februar 2015 | Familienrecht

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG)  …

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und das Gebot des gesetzlichen Richters27. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ((vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 ff.; 129, 78, 106; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  …

Der auf dem Postweg verlorengegangene fristwahrende Schriftsatz27. Februar 2015 | Steuerrecht

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist aus § 56 Abs. 2 FGO zu folgern, dass die  …

Betreuervergütung – und die StrRehaG-Entschädigung27. Februar 2015 | Familienrecht

Entschädigungsleistungen, die ein Betreuter nach den §§ 16 ff. StrRehaG erhält, stellen kein verwertbares Vermögen dar. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB  …

Schutz von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen27. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen (§ 613a BGB) hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben sich verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verständnis der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang nach § 613a BGB. Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. So wie sich  …

Asyl für den US-Deserteur?27. Februar 2015 | Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann. Anlaß hierfür bot ein Fall aus Deutschland: Im August 2008 beantragte der amerikanische Soldat Andre Shepherd in Deutschland Asyl. Er hatte seine in Deutschland stationierte Einheit schon im April 2007 verlassen, nachdem er seinen zweiten Einsatzbefehl für den Irak erhalten hatte.  …

Unbetreubarkeit27. Februar 2015 | Familienrecht

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten ((Fortführung des BGH, Beschlusses vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466)). Eine Betreuung muss für den angeordneten Aufgabenkreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erforderlich sein. Dies gilt auch für eine  …

Betreuungsbedarf – und der Aufgabenkreis des Betreuers27. Februar 2015 | Familienrecht

Bei der Einrichtung einer Betreuung müssen Feststellungen zu der Frage getroffen werden, für welche Aufgaben der Bedarf für eine rechtliche Betreuung besteht. Dass der Betroffene nach dem Eindruck des Gerichts seine Angelegenheiten überblickt, schließt nicht zwingend aus, dass er etwa aufgrund krankheitsbedingter Verhaltensstörungen für bestimmte Aufgaben im Rechtsverkehr eine Betreuung benötigt. Erst nach Feststellung des  …

Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel27. Februar 2015 | Körperschaftsteuer

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 n.F. erhöht sich bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG 1997 gehören, die Körperschaftsteuer und das Körperschaftsteuerguthaben, wenn die Körperschaft ihrerseits Bezüge erhält, die nach § 8b Abs. 1 KStG 1999 n.F. bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleiben und die bei der leistenden Körperschaft  …

Vermögenssorge – und die Erforderlichkeit einer Betreuung27. Februar 2015 | Familienrecht

Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten  …

Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren27. Februar 2015 | Familienrecht

Mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Soweit mit der Bestimmung eines solchen Aufgabenkreises der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern" sowie der "Vertretung in gerichtlichen Verfahren" nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung  …

Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland27. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Sind die aktuellen griechischen Spargesetze sind auf die Lehrer einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Volksschule anwendbar? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für  …

Gesellschafterdarlehn an die US-Tochtergesellschaft – dealing at arm’s length27. Februar 2015 | Doppelbesteuerung

Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 14.01.2009 - I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674)). Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989)  …

Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige27. Februar 2015 | Familienrecht

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Geschwistern des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren  …

Privatkrankenhäuser – und die Umsatzsteuer26. Februar 2015 | Umsatzsteuer

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs  …

Beendigung von Franchiseverträgen – und der Ausgleichsanspruch26. Februar 2015 | Handelsrecht

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter einer  …

Verständigungsgespräche – und die Mitteilung des Initiators26. Februar 2015 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Gespräche, welche die Möglichkeit einer Verständigung zum Gegenstand hatten, stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen (Transparenzgebot) ((vgl.  …

Der Pensionär als Gutachter – und das Arbeitszimmer im Keller26. Februar 2015 | Einkommensteuer (privat)

Einkünfte i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen. Vielmehr sind nur solche Einkünfte zu berücksichtigen, die grundsätzlich ein Tätigwerden  …

PKH für eine GmbH26. Februar 2015 | Zivilrecht

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung  …
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