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Im Brennpunkt: Die erfundene Vergewaltigung als mittelbare FreiheitsberaubungIm Brennpunkt  • Strafrecht

Die erfundene Vergewaltigung als mittelbare Freiheitsberaubung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung bestätigt, die einen Kollegen wegen Vergewaltigung falsch belastet hatte. Die Angeklagte Heidi K., die als Lehrerin in der Georg-August-Zinn-Gesamtschule in Reichelsheim tätig war, zeigte ihren Kollegen, den Studienrat Horst Arnold, an und beschuldigte ihn wahrheitswidrig, sie am 28.08.2001 in einem … 

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Betriebsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Dazu müssen im Tätigkeitsbereich des Gekündigten mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein, als zur Erledigung der zukünftig anfallenden Arbeiten … 

Bewirtungskosten von der Steuer absetzen – wann das Finanzamt die Zeche zahlt

Wenn Sie zur Kundenpflege oder zum Ausbau von Geschäftsbeziehungen aus betrieblichen Gründen zum Geschäftsessen einladen, können Sie die Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 EStG von der Steuer absetzen. Allerdings sind nur 70 Prozent der Kosten abzugsfähig. Damit das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich anerkennt, sind ein … 

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Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Die … 

(Doppel-)Vergabe von Steueridentifikationsnummern

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen müssen nun durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern wieder bereinigt werden. Die Verwaltung der Steueridentifikationsnummer obliegt nach § 139a ff. AO und nach § 5 Absatz … 

Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden einige weitreichende Änderungen eingeführt. Grundsätzlich werden sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den … 

Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers

Ein Bewerber ist “Beschäftigter” nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist. Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, … 

Betriebsprüfung bei einem Freiberufler24. Oktober 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung u.a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die freiberuflich tätig sind. Zudem folgt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuerlichen Verhältnisse von Unternehmern für besonders prüfungsbedürftig hält, dass die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft werden, … 

Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera24. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen. So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Oberbürgermeisterwahl … 

Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren24. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR abgelehnt hatte. Nach … 

Betrug und Bestechung bei öffentlichen Bauvorhaben – das “World Conference Center Bonn”24. Oktober 2014 | Strafrecht

Die Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des “World Conference Center Bonn” sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Revisionen verworfen. Das Landgericht Bonn hat den einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt C. wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten … 

Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung – Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren24. Oktober 2014 | Steuerrecht

Wird gegen den Bescheid des Finanzministeriums über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen Antrag auf Durchführung des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften gestellt, so kann das Finanzgericht – auch gegen den Willen des Prüflings – das … 

Der Streit um die verdeckte Gewinnausschüttung – und die Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der GmbH24. Oktober 2014 | Körperschaftsteuer

Die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind bei der Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 … 

Abänderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung24. Oktober 2014 | Familienrecht

Eine in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts kann durch ein deutsches Familiengericht abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer aus Rumänien stammenden Mutter, der vom Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer teilweise das Sorgerecht … 

Überhöhte Gebühren wegen Spielsucht im Ordnungsamt24. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung, kann auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden. Die aufgrund einer Spielsucht vereinbarte “Dienstanweisung Sucht” bewahrt bei strafbaren Handlungen nicht vor der Kündigung, wenn darin abgestufte Sanktionsverfahren bei Pflichtverletzungen geregelt sind, die auf typischen, suchtbedingten Ausfallerscheinungen beruhen, nicht aber auf strafbare Handlungen. Mit … 

Die im Urteil fehlende Würdigung einer Zeugenaussage24. Oktober 2014 | Steuerrecht

Ein Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn eine Beweiswürdigung gänzlich fehlt. Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen. Ein Verfahrensfehler im … 

Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum24. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml ergibt. Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen … 

Automatisierte Kennzeichenerfassung24. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Klage gegen die im Freistaat Bayern praktizierte automatisierte Kennzeichenerfassung blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und … 

Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas24. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der “Stromrichtlinie” 2003/54 und der “Gasrichtlinie” 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, keine rechtzeitige Information vor Inkrafttreten jeder … 

Der bereits vor der mündlichen Verhandlung gefertigte Urteilsentwurf24. Oktober 2014 | Steuerrecht

Die Anfertigung eines Urteilsentwurfs bereits vor mündlicher Verhandlung begründet keinen Verfahrensfehler. Die Übermittlung des Urteils ca. eineinhalb Stunden nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung ist kein Verfahrensverstoß. Selbst wenn die – nicht näher substantiierte – Behauptung zuträfe, zumindest ein Urteilsentwurf habe zu Beginn der mündlichen Verhandlung bereits vorgelegen, wäre dies … 

Besoffen auf der Jagd24. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 

Der nicht gelieferte Porsche24. Oktober 2014 | Zivilrecht

Wird die Leistung aus einem Kaufvertrag nicht erbracht, muss der Verkäufer den entstandenen Schaden ersetzen. Das gilt auch bei Nichtlieferung eines bei Ebay erstandenen Porsches. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Ebay-Käuferin stattgegeben und ihr einen Schadenersatz in Höhe von 16.000,00 … 

Keine Einladung eines Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch24. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber mit Behinderung ausschließlich deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ein, weil dieser die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines behinderten Bewerbers um … 

Der nächtliche Wachdienst auf der Gorch Fock24. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage ist nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegendenFall die Klage auf Entschädigung abgewiesen, die von den Eltern einer verstorbenen Seekadettin erhoben worden … 

Dioxinverdacht beim Tierfutter – und die Haftung des Futtermittelverkäufers24. Oktober 2014 | Zivilrecht

Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht, nur bei einem sie treffenden … 

Terminsverlegungsantrag – Prozessverschleppungsabsicht und vorgeschobene Erkrankung24. Oktober 2014 | Steuerrecht

Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das Finanzgericht anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es … 

Steuermindernde Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts bei Aufwärtsverschmelzung23. Oktober 2014 | Körperschaftsteuer

Bei einer Aufwärtsverschmelzung sind die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen, die in früheren Jahren steuerwirksam vorgenommen worden sind, sowie um Abzüge … 

Herstellung von Amphetamin23. Oktober 2014 | Strafrecht

Bei der als Handeltreiben zu bewertenden Herstellung von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt sich die nicht ge- ringe Menge i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nach der Menge, die letztlich er- zielt und veräußert werden soll. Demgegenüber kommt es beim nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Herstellen für die Abgrenzung … 

Streit ums Kindergeld – und die Erstattung von Kosten im Vorverfahren23. Oktober 2014 | Einkommensteuer (privat)

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwendbar. Die Familienkasse hat daher die Kosten (notwendige Aufwendungen, Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten) für den erfolgreichen … 

Die Schadensersatzpflicht des Urherberrechtsverletzers – und die Auskunftskosten des Internet-Providers23. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie … 

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