Rechtslupe » Startseite


Im Brennpunkt: Polen und die CIA-InternierungslagerIm Brennpunkt  • Verwaltungsrecht

Polen und die CIA-Internierungslager

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko … 

[→ weiterlesen: Polen und die CIA-Internierungslager]
Bewirtungskosten von der Steuer absetzen – wann das Finanzamt die Zeche zahlt

Wenn Sie zur Kundenpflege oder zum Ausbau von Geschäftsbeziehungen aus betrieblichen Gründen zum Geschäftsessen einladen, können Sie die Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 EStG von der Steuer absetzen. Allerdings sind nur 70 Prozent der Kosten abzugsfähig. Damit das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich anerkennt, sind ein … 

Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Die … 

…zu empfehlen:

 

Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.

 

Für Ihre Anwaltssuche: AdvoGarant

 

Insolvenzberatung durch Pacemark Finance aus Berlin

 

[Werbung]

 

(Doppel-)Vergabe von Steueridentifikationsnummern

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen müssen nun durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern wieder bereinigt werden. Die Verwaltung der Steueridentifikationsnummer obliegt nach § 139a ff. AO und nach § 5 Absatz … 

Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden einige weitreichende Änderungen eingeführt. Grundsätzlich werden sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den … 

Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers

Ein Bewerber ist “Beschäftigter” nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist. Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, … 

Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit “Betrieb” … 

Das Aufgebot einer Briefhypothek29. Juli 2014 | Zivilrecht

Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr … 

Der Beweis über innere Vorgänge29. Juli 2014 | Zivilrecht

Sollen Zeugen wie hier über innere Vorgänge bei einer anderen Person vernommen werden, die der direkten Wahrnehmung durch die Zeugen naturgemäß entzogen sind, so können sie zwar allenfalls Angaben zu äußeren Umständen machen, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen. Es handelt sich insoweit um einen Indizienbeweis, … 

Dienstliche Beurteilung auf einem gebündelten Dienstposten29. Juli 2014 | Beamtenrecht

Damit die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten auf einem sog. gebündelten Dienstposten nicht rechtswidrig ist, muss die Beurteilung des Beamten erkennen lassen, welche Wertigkeit die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten auf diesem Dienstposten im Einzelnen hatten. So das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeikommissars, der mit … 

Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen29. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Ein verantwortlicher Vorgesetzter ist verpflichtet, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Das gilt auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Lässt ein verantwortlicher Vorgesetzter die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt … 

Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz29. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können nach dem bis Juni 2012 geltenden Staatsvertrag nur dann gefördert werden, wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen zu entsprechen und zum Anderen müssen sie eine Anerkennung als … 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Finanzbeamten29. Juli 2014 | Zivilrecht

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon in der Information der Presse selbst, wenn diese zu einer die Privatsphäre verletzenden Berichterstattung führt. Allerdings muss für die Gewährung einer Geldentschädigung eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Ist die behauptete Äußerung in einem Gesamtzusammenhang veröffentlicht worden, der sich für die betroffene … 

Vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme bei einer Stufenklage29. Juli 2014 | Familienrecht

Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen … 

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte29. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder. Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer Kindertagesstätte die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der … 

Die schuldrechtliche Versorgungsrente – und die Sozialversicherungsbeiträge im Versorgungsausgleich29. Juli 2014 | Familienrecht

Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen auf die auszugleichende Versorgung zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge auch im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des am 1.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts zu berücksichtigen. Voraussetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist auf Seiten des Verpflichteten, dass dieser schon … 

Die betriebliche Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich29. Juli 2014 | Familienrecht

Aktuell musste sich der Bundesgerichshof mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG befassen: Der Versorgungsausgleich erfasst gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF diejenigen Anwartschaften und Aussichten auf Versorgungen bzw. laufende Versorgungen wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die in der Ehezeit mit Hilfe des Vermögens … 

Häufige Kurzerkrankungen – und die Ausschlussfrist für eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung29. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch … 

Kündigungsgrund: Häufige Kurzerkrankungen29. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB sein. Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber aber die Einhaltung der Kündigungsfrist zuzumuten, und schon an eine ordentliche Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten … 

Anwaltlicher Beistand für die eidesstattliche Versicherung29. Juli 2014 | Allgemeines

Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe … 

Anordnung einer Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen29. Juli 2014 | Familienrecht

Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen (§ 278 Abs. … 

Filmfonds – Rückvergütungen und die Haftung des Anlageberaters29. Juli 2014 | Kapitalanlagerecht

Der Anlageberater trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Anleger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten … 

Erholung im Urlaub29. Juli 2014 | Zivilrecht

Die Sommerzeit verbinden Viele mit Urlaub und Erholung. Die arbeitende Bevölkerung hat den Jahresurlaub eingereicht und in vielen Bundesländern haben die Schulkinder schon Sommerferien. Damit kann die schon lang geplante Urlaubsreise beginnen. Doch was wird aus der ganzen Erholung, wenn die Reise in Stress und Ärger ausartet? Man hat sich … 

Feststellung eines Vollrauschs28. Juli 2014 | Strafrecht

Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der dazu berechtigt, allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der … 

Der Entzug der elterlichen Sorge – und die Trennung von Eltern und Kindern mittels “Inobhutnahme”28. Juli 2014 | Familienrecht

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses … 

Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn – und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs28. Juli 2014 | Kapitalanlagerecht

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt. Im vorliegend vom Landgericht Stutttgart entschiedenen Fall ist der Darlehensvertrag bezüglich des Bearbeitungsentgelts gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Parteien haben einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen, die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung … 

Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers28. Juli 2014 | Strafrecht

Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies – in anderem Zusammenhang (Pauschvergütung gem. § 51 RVG) – bereits früher so entschieden und hat sich dabei … 

Reststrafenaussetzung – und die Bindungen an das Ausgangsurteil28. Juli 2014 | Strafrecht

Eine Anordnung nach § 454a Abs. 1 StPO setzt grundsätzlich eine positive Kriminalprognose zum Zeitpunkt der Anordnung voraus. Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend. Ein Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 S. 1 StPO ist … 

Der Führerscheinentzug – und der zwischenzeitlich besorgte EU-Führerschein28. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses ist derjenige der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis. Es genügt … 

Die Bestellung zum Anwaltsnotar – und die Examensnote im Auswahlverfahren28. Juli 2014 | Wirtschaftsrecht

Gemäß § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich bei der hier vorliegenden Konkurrenzsituation mehrerer geeigneter Bewerber um die ausgeschriebenen Notarstellen die Reihenfolge bei der Auswahl nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Abbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. Dem … 

Medizinische Hochschule Hannover – Hochschulorganisation vs. Wissenschaftsfreiheit28. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Dies sind auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und, weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt, über die Krankenversorgung. Je mehr, … 

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen – und die betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten28. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die dieser Vorgesetzte zu führen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vorgesetzten eine Arbeitsaufgabe im Konzern zugewiesen ist, die zumindest teilweise dem … 

Zum Seitenanfang