Im Brennpunkt: Altersdiskriminierende Kündigung im KleinbetriebIm Brennpunkt:

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb [→]

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu  [ … ] 
Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des  [ … ] 

Machen Sie die größten Fehler beim Freistellungsauftrag?

Mit einem Freistellungsauftrag kann man seine Kapitalerträge vom automatischen Steuerabzug befreien lassen. Und das kann sich lohnen. Immerhin geht es um 25 Prozent Kapitalertragssteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Allerdings machen noch immer Anleger Fehler beim Freistellungsauftrag und verschenken so Sparpotenziale. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten  [ … ] 

Schweizer Pensionskassen – und die Besteuerung deutscher Grenzgänger

Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen  [ … ] 

Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles  [ … ] 

Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand - besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr  [ … ] 

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder  [ … ] 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl  [ … ] 

Flugbuchungen im Internet – und die ausgewiesenen Preise 3. August 2015 | Wirtschaftsrecht

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr  [ … ] 

Die örtliche Apotheke als Vermittler für eine EU-Apotheke 3. August 2015 | Wirtschaftsrecht

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben. Eine derartige Kooperation der Apothekerin mit einer (hier:) ungarischen Apotheke verletzt weder § 7 ApoG, § 2 Abs. 2 ApBetrO oder § 8 ApoG noch § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a ApBetrO oder § 17 Abs. 6c ApBetrO. Das Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz -  [ … ] 

Lastenausgleich – und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger 3. August 2015 | Verwaltungsrecht

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 geltenden Fassung ((Gesetz vom 16.12 1999, BGBl. I S. 2422)) kann ein Rechtsnachfolger des  [ … ] 

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers – und die mündliche Berufungsverhandlung 3. August 2015 | Verwaltungsrecht

Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft ((vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.03.2013 - 2 B 22.12, NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 11 m.w.N.)). Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne dass es darauf  [ … ] 

Disziplinarverfahren – und der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt 3. August 2015 | Beamtenrecht

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese Regelung ist bei einem Strafbefehl nicht anwendbar, weil ein rechtskräftiger Strafbefehl insoweit einem rechtskräftigen Urteil im Strafverfahren nicht gleichgestellt ist ((BVerwG, Urteil vom 29.03.2012 - 2 A  [ … ] 

Rückforderung von Lastenausgleich – und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern 3. August 2015 | Verwaltungsrecht

Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine  [ … ] 

Beurteilungszeiträume – und ihre nachträgliche Aufteilung 3. August 2015 | Beamtenrecht

Die nachträgliche Aufteilung von Beurteilungszeiträumen ist - auch auf den Antrag des betroffenen Soldaten - unzulässig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Verbindung mit Nr. 406 ZDv 20/6 beginnt der Beurteilungszeitraum mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorherigen planmäßigen Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten; er endet mit der Unterschrift des beurteilenden Vorgesetzten in der anstehenden Beurteilung. Die angestrebte  [ … ] 

Notfallsanitäter 3. August 2015 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) ((vom 22.05.2013, BGBl I S. 1348 f.)) ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" für vormalige Rettungsassistenten geregelt wird. Das zum 1.01.2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz soll nach der Begründung des Gesetzes das zum 31.12 2014 außer Kraft getretene  [ … ] 

Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische Honorarkonsul 3. August 2015 | Strafrecht

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht. § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG stellt für die Bestechungsdelikte der  [ … ] 

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung – und die frühere Angehörigenbescheinigung 3. August 2015 | Verwaltungsrecht

Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden ((Änderung der Rechtsprechung gegenüber BVerwG, Urteile  [ … ] 

Urteilszustellung 3. August 2015 | Strafrecht

Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein ((BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - 4 StR 553/13)). Im hier entschiedenen Fall wurde durch den Vorsitzenden die Zustellung des Urteils  [ … ] 

Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen 3. August 2015 | Verwaltungsrecht

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er u.a. "sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist" (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Von  [ … ] 

Der befangene erstinstanzliche Richter – und die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz 2. August 2015 | Beamtenrecht

Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu genügen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die erstinstanzliche mündliche Verhandlung  [ … ] 

Observation durch einen Detektiv – und die heimlichen Videoaufnahmen 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin verletzt durch die von ihr in Auftrag gegebene Überwachung einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem solchen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete  [ … ] 

Störung der Affektverarbeitung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 31. Juli 2015 | Strafrecht

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt u.a. die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet ((st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 06.03.1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 06.02.1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385  [ … ] 

Überbrückungsbeihilfe von den  Stationierungsstreitkräften – und der frühere Betriebsübergang 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger Überbrückungsbeihilfe nach dem TV  [ … ] 

Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung 31. Juli 2015 | Strafrecht

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam. Ersteres führt zu einem Verfahrenshindernis für den neuen Verfahrensgegenstand. Im Übrigen kann  [ … ] 

Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht. Hängt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein von  [ … ] 

Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung 31. Juli 2015 | Strafrecht

Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden Würdigung der Einlassung beruhender Verstoß gegen § 261 StPO ((vgl. LR/Sander, StPO, 26. Aufl., Band 6/2 § 261 Rn. 74 mwN))  [ … ] 

Tariflicher Mehrurlaub – und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 erhöht oder vermindert sich der  [ … ] 

 

 

Kindergeld – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung 31. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung ist nicht nur dann wirksam, wenn die Agentur für Arbeit diese bekanntgegeben hat. Die Abmeldung des Kindes aus der Arbeitsvermittlung kann auch ohne Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung wirksam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III verletzt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18.  [ … ] 

Verdeckte Gewinnausschüttung 31. Juli 2015 | Körperschaftsteuer

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof die Veranlassung durch das  [ … ] 

Beiderseits berufstätigen Eheleuten – und die doppelte Haushaltsführung 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Zwischen dem Wohnen in  [ … ] 

Aufbau eines Strukturvertriebs – und die Tätigkeit als Versicherungsvertreter 30. Juli 2015 | Umsatzsteuer

Für eine "Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es entscheidend, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss. Der Begriff "dazugehörige Dienstleistungen, die von  [ … ] 

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern aus Osteuropa 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 EStG, wenn die zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen ergriffen hat, durch die der Unionsbürger anstelle der Regelungen des FreizügG/EU den Regelungen des AufenthG unterworfen  [ … ] 

Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll  [ … ] 

Verluste aus Wertpapiergeschäften – und die vertikale Verlustausgleichsbeschränkung 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. schließt einen sog. vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten (i.S. des § 23 Abs. 1 EStG) und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus ((vgl. auch BFH, Urteile in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; vom 07.11.2006 - IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473; sowie vom 06.03.2007 - IX R 31/04, BFH/NV 2007, 1478)). Danach sind  [ … ] 

Der trotz Beweisbeschluss nicht vernommene Zeuge 30. Juli 2015 | Steuerrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen förmlichen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Will es jedoch von einer Beweisaufnahme  [ … ] 

Der räuberische Kleinaktionär – und die Umsatzsteuer 28. Juli 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Umsatzsteuer

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere für räuberische Aktionäre, die ktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengen und dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich stören, um anschließend die Klage  [ … ] 

Die Kosten der Abschiedsfeier 28. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war ein Diplom-Ingenieur mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte er an eine Fachhochschule und nahm dort eine Lehrtätigkeit auf. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud er Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und  [ … ] 

Fristgerechte Reaktion auf eine Ausschlussfrist – und seine Zurückweisung 27. Juli 2015 | Steuerrecht

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht das Vorbringen eines Klägers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 FGO zurückweist ((BFH, Beschluss vom 01.08.2005 - X B 28/05, BFH/NV 2005, 2038)). Nach dieser Vorschrift können Erklärungen und Beweismittel u.a. nur dann zurückgewiesen werden, wenn das Finanzgericht Fristen i.S.  [ … ] 

Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand 24. Juli 2015 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ((BFH, Urteil vom 13.06.2013 - III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, m.w.N.)) steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Höhere Anforderungen an die Ermittlungspflicht können sich insbesondere  [ … ] 

Deutsches Kindergeld oder polnische Familienleistung? 24. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Für die Frage, nach welcher Vorschrift die Konkurrenz zu etwaigen Ansprüchen auf Familienleistungen in Polen aufzulösen ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Mutter vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird ((vgl. insoweit im Einzelnen BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619, Rz 14 ff.)). Ist der persönliche Anwendungsbereich nicht eröffnet, kann ein Anspruch auf volles deutsches Kindergeld nach § 65 Abs.  [ … ] 

Strafverteidigungskosten – als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen 24. Juli 2015 | Steuerrecht  • Strafrecht

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist ((BFH, Urteile vom 16.04.2013 - IX R 5/12, BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806; und vom 18.10.2007 - VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, m.w.N.)). Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in  [ … ] 

Gerichtliche Internetrecherchen – und ihre Sicherung in der Gerichtsakte 24. Juli 2015 | Steuerrecht

Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von dem Gericht zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens; vom Gericht eingeholte Auskünfte, Urkunden, andere Gegenstände und bewegliche Sachen und die aufgrund einer  [ … ] 

 

 

Zahlungsunwilligkeit – und der vermutete Vermögensverfall 3. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein Vermögensverfall des Rechtsanwalts vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist. Der Einwand der Zahlungsunwilligkeit ist zwar unbeachtlich, wenn und soweit der Schuldner zugleich zahlungsunfähig ist ((vgl. für den insolvenzrechtlichen Begriff der Zahlungsunfähigkeit BGH, Urteil vom 15.03.2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 18; Beschluss vom  [ … ] 

Der direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen Gegner 3. August 2015 | Insolvenzrecht  • Kanzlei und Beruf

Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht. Nach § 12 Abs. 1 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) darf der Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit  [ … ] 

Keine Wiedereinsetzung – und die Urteilsgründe 30. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat ((vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2003 - X B 105/02,  [ … ] 

Die Insolvenz des Rechtsanwalts 29. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach  [ … ] 

Prüfungstermine für Rechtsreferendare 28. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin können Rechtsreferendare gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Im hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des Jahres 2016 abzulegen. Mit der Begründung, ab dem  [ … ] 
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