Im Brennpunkt • Wirtschaftsrecht
Die “Autocomplete”-Funktion in der Google-Suche
Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die “Autocomplete”-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterdrücken. Die “Autocomplete”-Funktion hat wohl jedermann schon öfters bei der Google-Suche benutzt. Sie ist auch zu praktisch: man fängt an, auf der Google-Seite einen Suchbegriff in den Suchschlitz einzugeben und…
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Mit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG darstellt, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Mit einem weiteren hat…
Die großangelegten Durchsuchungen und Festnahmen bei der S&K Immobiliengruppe, bei zwei DCM-Unternehmen und der Fa. United Investors traf in den letzten 10 Tagen auf ein großes Medienecho. Und schreckte wohl auch viele Anleger auf, die ihr Vermögen bei S&K Sachwerte, United Investors Fond, SHB Fonds oder FIHM investiert haben. Insgesamt…
Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.
Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte
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Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht. Die nachfolgenden Tabellen geben die für das Kalenderjahr…
Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre gültig sein wird. Inhalt[↑]Die Düsseldorfer TabelleÄnderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2013SelbsbehalteKindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2013ZahlbeträgeEinkommen des UnterhaltspflichtigenEigenbedarf (Selbstbehalt)BedarfskontrollbetragUnterhalt volljähriger KinderAusbildungsvergütungUnterhaltspflichten gegenüber mehreren KinderMangelberechnungEhegattenunterhaltVerwandtenunterhaltUnterhalt der Mutter…
Es stehen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zwei verschiedene Modelle zur Auswahl: Zum einen gibt es die selbstständige Variante und zum anderen gibt es die Möglichkeit den Schutz in eine private Rentenversicherung oder in eine Lebensversicherung einzuklammern. Je nach Versicherungsart können die Prämien unterschiedlich bei der Steuer abgesetzt werden. Steuerliche Höchstgrenze Beim…
Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. Inhalt[↑]Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGHAbgekürzte Verfahrenserledigung durch BeschlussMündliche Verhandlungen und schriftliches VerfahrenMindestinhalt für VorabentscheidungsersuchenAnschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeitere ÄnderungenInkrafttreten Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4.…
22. Mai 2013 | Zivilrecht
Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen. In § 10 Abs. 2 GesO ist bestimmt, dass die Anfechtung nur innerhalb von zwei Jahren seit Eröffnung der Gesamtvollstreckung erfolgen kann.…
22. Mai 2013 | Zivilrecht
Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder…
22. Mai 2013 | Versicherungsrecht
In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter von der Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die Versicherungsmaklerin ist Versicherungsmaklerin. Sie vermittelte der späteren Insolvenzschuldnerin Versicherungsverträge für…
22. Mai 2013 | Zivilrecht
In der Nichtanzeige der Gründung der Gesellschaften und der Erbringung der Stamm- und Kommanditeinlagen kann ein Verstoß gegen die den Insolvenzschuldner treffende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten liegen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 InsO) und damit zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Der Schuldner ist nach § 97 InsO…
22. Mai 2013 | Zivilrecht
Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht. In…
22. Mai 2013 | Einkommensteuer (privat)
Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG, nach der mit dem Ansatz der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale seit dem Jahr 2001 sämtliche Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sein sollten, ist vom Niedersächsischen Finanzgericht so ausgelegt worden, dass die durch den Ansatz der Entfernungspauschale erfolgte Abgeltungswirkung auf…
22. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
In der Regel ist die Größe von Gemeinde- bzw. Stadtrats-Ausschüssen angemessen, wenn sie ungefähr ein Viertel der Plenumsgröße betragen, selbst wenn dann kleine Fraktionen nicht vertreten sind. Kleinen Gruppen steht ein sogenanntes “Grundmandat” in einem Ratsausschuss nicht zu. Dadurch wird nicht gegen den Minderheitenschutz kleiner Gruppen oder Fraktionen verstoßen, weil…
22. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen kommt es nicht darauf an, dass der Beitragspflichtige die sich für ihn aus dem Fremdenverkehr ergebenden Vorteile auch tatsächlich nutzt. Vielmehr ist für die Rechtmäßigkeit der Betragserhebung alleine die objektive Möglichkeit der Vorteilserlangung ausreichend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden…
22. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Handelt es sich bei dem Verkauf verdorbener und damit zum menschlichen Verzehr nicht geeigneter Eier auch um einen Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht bei dem die Lebensmittelbehörde einzuschreiten hat, so können die ergriffenen Maßnahmen der Behörde das Maß des Erforderlichen überschritten haben, wenn es sich bei den zum Verkauf angebotenen verdorbenen…
22. Mai 2013 | Zivilrecht
Grundsätzlich hat ein Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Wenn die ursprünglich vorhandenen Fenster undicht sind, handelt es sich bei dem Einbau der neuen Fenster um eine solche Maßnahme. Auch wenn – im Gegensatz zu den alten in Eiche braun gehaltenen Fenstern – der Einbau…
22. Mai 2013 | Arbeitsrecht
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist…
22. Mai 2013 | Umweltrecht
§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keinen Verfahrensmangel…
22. Mai 2013 | Familienrecht
Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt die Klägerin die Gewährung von Unterhaltsleistungen nach…
22. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in neun bei ihm anhängigen Revisionsverfahren aus Bayern zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor.…
22. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht
Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern. Diente die Vorschrift des § 23 Abs. 2 ApBetrO nach früherer Rechtslage lediglich als eine Bestimmung, die neben die durch die Schließungsanordnungen nach §…
21. Mai 2013 | Familienrecht
Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrnswertfestsetzung unabhängig davon, ob abgetrennte Folgesachen noch nicht erledigt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teilverfahrenswertfestsetzungen nur vorläufig sind. Auch nach der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich bleibt diese gem. § 137…
21. Mai 2013 | Zivilrecht
In Fällen, in denen eine Sicherheit zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO geleistet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vorläufigen Vollstreckung geleisteten Sicherheit des Titelgläubigers teilweise weg, so dass § 109 ZPO (Rückgabe der Sicherheit) anwendbar ist. Die Veranlassung für…
21. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht
Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse des Klägers im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs…
21. Mai 2013 | Familienrecht
Sicherungsabgetretene Anrechte unterfallen dem § 2 VersAusglG; eine teleologische Reduktion und die Zuweisung in das Güterrecht sind nicht geboten. Zur Sicherung eines Dahrlehens abgetretene Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge (Lebensversicherung) unterfallen im Falle interner Teilung dem Versorgungsausgleich. Eine Zustimmung des Sicherungsnehmers zur internen Teilung ist nicht erforderlich. Soweit Kemper/Norpoth sicherungsabgetretene…
21. Mai 2013 | Strafrecht
Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann. So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an eine Ersatzzustellung nach §§ 120 StVollzG, 37 StPO, 180 ZPO…
21. Mai 2013 | Beamtenrecht
§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt. Die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten gehört…
21. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein Grundrecht der Glaubensfreiheit, das…
21. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht
In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich. Beiträge dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG nur…
21. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Ein Grundstückseigentümer hat die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem Grundstück zu dulden, wenn sie sich gemessen an wasserwirtschaftlichen Zwecken als vernünftig und sinnvoll darstellt und daher erforderlich ist. So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Grundstückseigentümers aus Brevörde (LK Holzminden), der sich damit gegen eine…
21. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins abgewiesen, der sich gegen die…
