Im Brennpunkt: Altersdiskriminierende Kündigung im KleinbetriebIm Brennpunkt:

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb [→]

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu  [ … ] 
Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des  [ … ] 

Machen Sie die größten Fehler beim Freistellungsauftrag?

Mit einem Freistellungsauftrag kann man seine Kapitalerträge vom automatischen Steuerabzug befreien lassen. Und das kann sich lohnen. Immerhin geht es um 25 Prozent Kapitalertragssteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Allerdings machen noch immer Anleger Fehler beim Freistellungsauftrag und verschenken so Sparpotenziale. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten  [ … ] 

Schweizer Pensionskassen – und die Besteuerung deutscher Grenzgänger

Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen  [ … ] 

Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles  [ … ] 

Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand - besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr  [ … ] 

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder  [ … ] 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl  [ … ] 

Observation durch einen Detektiv – und die heimlichen Videoaufnahmen 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin verletzt durch die von ihr in Auftrag gegebene Überwachung einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem solchen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete  [ … ] 

Störung der Affektverarbeitung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 31. Juli 2015 | Strafrecht

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt u.a. die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet ((st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 06.03.1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 06.02.1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385  [ … ] 

Überbrückungsbeihilfe von den  Stationierungsstreitkräften – und der frühere Betriebsübergang 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger Überbrückungsbeihilfe nach dem TV  [ … ] 

Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung 31. Juli 2015 | Strafrecht

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam. Ersteres führt zu einem Verfahrenshindernis für den neuen Verfahrensgegenstand. Im Übrigen kann  [ … ] 

Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht. Hängt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein von  [ … ] 

Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung 31. Juli 2015 | Strafrecht

Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden Würdigung der Einlassung beruhender Verstoß gegen § 261 StPO ((vgl. LR/Sander, StPO, 26. Aufl., Band 6/2 § 261 Rn. 74 mwN))  [ … ] 

Tariflicher Mehrurlaub – und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 erhöht oder vermindert sich der  [ … ] 

Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes 31. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen ((Fortführung von BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 17.12, BVerwGE 146, 31 Prüfungsumfang bei Widerruf  [ … ] 

Strukturausgleich – und die Höhergruppierung im TV-L 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung des Strukturausgleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder kann durch die vollständige Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder anlässlich der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 TV-L entfallen. Die Tarifvertragsparteien haben für besondere, typisierte Karriereverläufe einen Strukturausgleich vorgesehen. Sie haben dabei für bestimmte Vergütungsgruppen die Lebenserwerbsverläufe von Beschäftigten verschiedener Lebensaltersstufen  [ … ] 

Tarifpluralität – und die Eingruppierung 31. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehalten, die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider Vergütungsordnungen  [ … ] 

Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis 31. Juli 2015 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis ((BGH, Urteile vom 23.05.1984 – 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 350 ff.; vom 18.11.1999 – 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 324 ff.; vom 11.12 2013 – 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277,  [ … ] 

Zuhälterei 31. Juli 2015 | Strafrecht

Gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält. In allen Varianten muss vom Täter ein bestimmender Einfluss auf das Opfer genommen werden; eine bloße Unterstützung der Prostitutionsausübung  [ … ] 

Verfassungsbeschwerde – und das Rechtsschutzinteresse 30. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht ((vgl. BVerfGE 50, 244, 247; stRspr)). Hat sich das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, kann zwar ausnahmsweise dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen. Dies ist etwa der  [ … ] 

Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme – und die einzuhaltende Frist 30. Juli 2015 | Erbrecht

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Im hier entschiedenen Fall hatte die gesetzliche Erbin mit notariell beglaubigter Erklärung notariell beglaubigter Erklärung vom 13.11.1996, beim Nachlassgericht eingegangen am 19.11.1996 erklärt, die Erbschaft nicht annehmen zu  [ … ] 

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der Eilrechtsschutz 30. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz ((vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.12 2002 - 2 BvQ 59/02; BVerfG, Beschluss vom 09.12 2009 - 2 BvQ 84/09; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvQ 26/14; stRspr)). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der  [ … ] 

Die Adresse des Krankenhauspatienten – und der Auskunftsanspruch eines Mitpatienten 30. Juli 2015 | Zivilrecht

Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt bei der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3  [ … ] 

Bayerische Abiturzeugnisse – und die Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen 30. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Der Hinweis auf eine Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen von Legasthenikern kann nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zumindest für die Vergangenheit bestehen bleiben. Für die Zukunft verneint das Bundesverwaltungsgerichts allerdings die Gewährung eines entsprechenden Notenschutzes überhaupt, sofern nicht eine gesetzliche Regelung hierzu geschaffen wird. Schüler mit einer  [ … ] 

Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG 30. Juli 2015 | Gesellschaftsrecht

Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Nach § 241 Nr. 2 AktG  [ … ] 

Mehrere gleichzeitige Satzungsänderungen bei einer Aktiengesellschaft 30. Juli 2015 | Gesellschaftsrecht

Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der Satzung mehrere Beschlussgegenstände zusammengefasst werden, beurteilt sich die Gesamtnichtigkeit des Beschlusses bei  [ … ] 

Lebens- und Rentenversicherungsverträgen im Policenmodell – und die Rückabwicklung nach Widerspruch 30. Juli 2015 | Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befaßt, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die klagenden Versicherungsnehmer bei  [ … ] 

 

 

Kindergeld – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung 31. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung ist nicht nur dann wirksam, wenn die Agentur für Arbeit diese bekanntgegeben hat. Die Abmeldung des Kindes aus der Arbeitsvermittlung kann auch ohne Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung wirksam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III verletzt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18.  [ … ] 

Verdeckte Gewinnausschüttung 31. Juli 2015 | Körperschaftsteuer

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof die Veranlassung durch das  [ … ] 

Beiderseits berufstätigen Eheleuten – und die doppelte Haushaltsführung 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Zwischen dem Wohnen in  [ … ] 

Aufbau eines Strukturvertriebs – und die Tätigkeit als Versicherungsvertreter 30. Juli 2015 | Umsatzsteuer

Für eine "Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es entscheidend, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss. Der Begriff "dazugehörige Dienstleistungen, die von  [ … ] 

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern aus Osteuropa 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 EStG, wenn die zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen ergriffen hat, durch die der Unionsbürger anstelle der Regelungen des FreizügG/EU den Regelungen des AufenthG unterworfen  [ … ] 

Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll  [ … ] 

Verluste aus Wertpapiergeschäften – und die vertikale Verlustausgleichsbeschränkung 30. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. schließt einen sog. vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten (i.S. des § 23 Abs. 1 EStG) und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus ((vgl. auch BFH, Urteile in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; vom 07.11.2006 - IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473; sowie vom 06.03.2007 - IX R 31/04, BFH/NV 2007, 1478)). Danach sind  [ … ] 

Der trotz Beweisbeschluss nicht vernommene Zeuge 30. Juli 2015 | Steuerrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen förmlichen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Will es jedoch von einer Beweisaufnahme  [ … ] 

Der räuberische Kleinaktionär – und die Umsatzsteuer 28. Juli 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Umsatzsteuer

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere für räuberische Aktionäre, die ktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengen und dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich stören, um anschließend die Klage  [ … ] 

Die Kosten der Abschiedsfeier 28. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war ein Diplom-Ingenieur mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte er an eine Fachhochschule und nahm dort eine Lehrtätigkeit auf. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud er Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und  [ … ] 

Fristgerechte Reaktion auf eine Ausschlussfrist – und seine Zurückweisung 27. Juli 2015 | Steuerrecht

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht das Vorbringen eines Klägers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 FGO zurückweist ((BFH, Beschluss vom 01.08.2005 - X B 28/05, BFH/NV 2005, 2038)). Nach dieser Vorschrift können Erklärungen und Beweismittel u.a. nur dann zurückgewiesen werden, wenn das Finanzgericht Fristen i.S.  [ … ] 

Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand 24. Juli 2015 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ((BFH, Urteil vom 13.06.2013 - III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, m.w.N.)) steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Höhere Anforderungen an die Ermittlungspflicht können sich insbesondere  [ … ] 

Deutsches Kindergeld oder polnische Familienleistung? 24. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Für die Frage, nach welcher Vorschrift die Konkurrenz zu etwaigen Ansprüchen auf Familienleistungen in Polen aufzulösen ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Mutter vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird ((vgl. insoweit im Einzelnen BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619, Rz 14 ff.)). Ist der persönliche Anwendungsbereich nicht eröffnet, kann ein Anspruch auf volles deutsches Kindergeld nach § 65 Abs.  [ … ] 

Strafverteidigungskosten – als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen 24. Juli 2015 | Steuerrecht  • Strafrecht

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist ((BFH, Urteile vom 16.04.2013 - IX R 5/12, BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806; und vom 18.10.2007 - VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, m.w.N.)). Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in  [ … ] 

Gerichtliche Internetrecherchen – und ihre Sicherung in der Gerichtsakte 24. Juli 2015 | Steuerrecht

Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von dem Gericht zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens; vom Gericht eingeholte Auskünfte, Urkunden, andere Gegenstände und bewegliche Sachen und die aufgrund einer  [ … ] 

 

 

Keine Wiedereinsetzung – und die Urteilsgründe 30. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat ((vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2003 - X B 105/02,  [ … ] 

Die Insolvenz des Rechtsanwalts 29. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach  [ … ] 

Prüfungstermine für Rechtsreferendare 28. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin können Rechtsreferendare gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Im hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des Jahres 2016 abzulegen. Mit der Begründung, ab dem  [ … ] 

Der Auskunftsanspruch des Notarerben 20. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

§ 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der Beurkundungsvorgänge nicht möglich ist. Ein solcher Anspruch kann auch nicht gem. § 15 Abs. 2 BnotO durchgesetzt werden. § 51 BeurkG begründet  [ … ] 

Der Rechtsanwalt als Zeuge – Schweigerecht und Nichterscheinen 20. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Erklärung des Rechtsanwalts, später gestützt durch die schriftliche Erklärung des Mandanten, dass er seinen Rechtsanwalt nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinde, er werde sich in seiner Vernehmung auf § 53 StPO beziehen, führt nicht zu einer genügenden Entschuldigung für das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin. Einerseits steht es im Ermessen des Gerichts und ist Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit, ob ein  [ … ] 
Zum Seitenanfang