Im Brennpunkt: Anwalt, Arzt, Apotheker & PartnerIm Brennpunkt:

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner [→]

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft  [ … ] 
Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table]

Bedeutung der Organschaft

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft.  [ … ] 

Neu in 2016

Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt haben: 2016

Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. - So einfach ist es leider nicht immer. Besonders im Fall eines notwendigen Schlüsseldienstes. Wenn z.B. der Vermieter für eine vermietete Wohnung einen Wohnungsschlüssel für sich zurückbehält, hat er dazu keinerlei Recht. Hält er trotzdem einen Schlüssel zurück, ohne dass es dazu ein Einverständnis von Seiten des Mieters  [ … ] 

Kapitalanlagebetrug – und der haftungsrechtliche Schutz des Kapitalanlegers

die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist ((vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 24 mwN)). Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von  [ … ] 

Kleine Geschenke – und die Steuer

In vielen Unternehmen ist es üblich, seinen Kunden und Geschäftspartnern zu Weihnachten kleine Geschenke zukommen zu lassen. Doch auch hier sind einige steuerliche Kriterien einzuhalten, damit das Geschenk nicht zur Belastung sowohl des Schenkenden als auch des Beschenkten wird: Der Wert des Geschenkes darf bei Geschäftskunden höchstens 35 € (pro Kunde)  [ … ] 

Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des  [ … ] 

Machen Sie die größten Fehler beim Freistellungsauftrag?

Mit einem Freistellungsauftrag kann man seine Kapitalerträge vom automatischen Steuerabzug befreien lassen. Und das kann sich lohnen. Immerhin geht es um 25 Prozent Kapitalertragssteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Allerdings machen noch immer Anleger Fehler beim Freistellungsauftrag und verschenken so Sparpotenziale. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Herausgabe der durch Konkurrenztätigkeit erlangten Erlöse – und der getätigte Aufwand 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Der Arbeitsaufwand, den der Arbeitnehmer für eine Konkurrenztätigkeit aufwendet, ist nicht als gewinnmindernd zu berücksichtigen. Nach dem entsprechend anwendbaren § 61 Abs. 1 HGB ((BAG vom 26.09.2007, 10 AZR 511/06, Rn. 17)) kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wenn sein Arbeitnehmer ohne Einwilligung Konkurrenzgeschäfte tätigt. Stattdessen kann er nach dem Gesetz die aus den  [ … ] 

Konkurrenztätigkeit – im Nachbarbezirk 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Eine Konkurrenztätigkeit liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers tätig wird. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass das Wettbewerbsverbot der §§ 60, 61 HGB für alle Arbeitnehmer Anwendung findet. Untersagt ist einem Arbeitnehmer deshalb der Abschluss von Umsatzgeschäften im Handelszweig des Arbeitgebers oder das Anbieten von Diensten und Leistungen gegenüber Dritten im  [ … ] 

Handel mit Gebrauchtmaschinen – und die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einem weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit Gebrauchtmaschinen einen Anteil von unter 1 % am Gesamtumsatz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jährlich aus, dann handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Art. 12 GG um einen nach § 60 Abs. 1 HGB geschützten Handelszweig des Arbeitgebers. Das Verhalten des Arbeitnehmers stellt daher auch in einem  [ … ] 

Klageerweiterung auf Betriebsübernehmer – im Berufungsverfahren 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der Berufungsinstanz in der Regel nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der neue Beklagte zustimmt oder seine Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert. Die Verweigerung der Zustimmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse der neuen Beklagten an der Verweigerung der Zustimmung nicht zu erkennen und ihr nach  [ … ] 

Insolvenzspezifisches Freistellungsrecht 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht  • Insolvenzrecht

Dem Insolvenzverwalter steht nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers zu, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist. Dieses Freistellungsrecht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insolvenzverwalter gleichzeitig alles tut, um das Arbeitsverhältnis des freigestellten Arbeitnehmers zu beenden, und wenn er unverzüglich die Kündigung des Arbeitnehmers zum frühestmöglichen Zeitpunkt betreibt. Das  [ … ] 

Das beendete Arbeitsverhältnis – und die Urlaubsabgeltung nach langanhaltender Erkrankung 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Der Urlaub ist auf das laufende Kalenderjahr befristet. Er muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG). Mit dem Ende des Kalenderjahres erlischt grundsätzlich der Urlaubsanspruch, sofern nicht von dem Willen des Arbeitnehmers unabhängige Hinderungsgründe vorliegen. Dies gilt auch im Falle einer langandauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Allerdings geht dann  [ … ] 

(Weiter-)Beschäftigung – per einstweiliger Verfügung 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich eines Anspruchs auf Beschäftigung grundsätzlich anzuerkennen ist, da der Anspruch infolge von Zeitablauf für jeden Tag untergeht. An den Erlass einer solchen Befriedungsverfügung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen  [ … ] 

Fachkraft für Arbeitssicherheit – und ihre Kündigung 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung liegen. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist dagegen nicht schon dann rechtsunwirksam, wenn der Betriebsrat der Abberufung gem. § 9 ASiG nicht  [ … ] 

Kündigung aufgrund Betriebsänderung – und die Vermutung der Betriebsbedingtheit 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Dies gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach dem Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich  [ … ] 

Interessenausgleich mit Namensliste – und die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd.§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG verpflichtet, den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG zu einer beabsichtigten Kündigung anzuhören. Die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen. Allerdings muss er dem Wegfall des Arbeitsplatzes und der Sozialauswahl zugrunde liegende Tatsachen, die dem Betriebsrat bereits aus den  [ … ] 

Das Funktionspostfach für den Betriebsrat 10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfaches verlangen, auch wenn er über einen eigenen Blog im betriebsinternen Intranet verfügt. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob die beanspruchte Kommunikationstechnik erforderlich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für  [ … ] 

Beschwerdeschrift – und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner 9. Februar 2016 | Zivilrecht

Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, insoweit Vermutungen anzustellen. Im hier vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall  [ … ] 

Drittschuldnerklage – und die Angemessenheit des Gehalts 9. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Zur Ermittlung, ob dem Drittschuldner ein unangemessen niedriges Gehalt im Sinne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das allgemeine Gehaltsniveau für die ausgeübte Tätigkeit (hier: Architekt) am Ort der Tätigkeit zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genannten Besonderheiten des Falles zu würdigen. Übt der Drittschuldner seine Tätigkeit nur in Teilzeit aus, ist eine Quote des konkret  [ … ] 

Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils 9. Februar 2016 | Zivilrecht

Das Beschwerdegericht kann das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist allerdings unbegründet, wenn keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst erhoben werden. Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann das Beschwerdegericht das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf  [ … ] 

Zwischenverfügungen des Registergerichts 9. Februar 2016 | Handelsrecht  • Vereinsrecht  • Zivilrecht

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 Abs.3, 41 Abs.1 FamFG). Die Zwischenverfügung hätte dem Verein nach § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG  [ … ] 

Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme 9. Februar 2016 | Familienrecht

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen, wie es im Zivilprozess in den Verfahrensvorschriften über die Prozesskosten der  [ … ] 

Abtretung einer Gesamtgrundschuld – und ihre Eintragung 9. Februar 2016 | Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Bewilligungsberechtigung ist auch das Grundbuchamt an die Vermutung des § 891 BGB bis zum vollständigen Beweis des Gegenteils hat es also davon auszugehen, dass der im Grundbuch Eingetragene auch der wahre Berechtigte ist. Daran ändert der zugunsten des Antragstellers eingetragene Amtswiderspruch nichts, weil damit lediglich der gutgläubige Erwerb des Rechts verhindert, nicht aber die Vermutung des § 891 BGB  [ … ] 

Terminwahrnehmung durch Behörenbedienstete – und die Erstattung des Verdienstausfalls 9. Februar 2016 | Zivilrecht

Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall für die Behörde entsteht. Ein Kostenerstattungsanspruch für die  [ … ] 

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – in Unterhaltssachen 9. Februar 2016 | Familienrecht

Der laufende Unterhaltsanspruch besteht gerade wegen der Bedürftigkeit des Gläubigers, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen deren besonderer Bedeutung zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Regelfall erklärt und die Einstellung der Vollstreckung ausdrücklich an das enge Kriterium des nicht zu ersetzenden  [ … ] 

Prozesskostenhilfe – und die Verbesserung der Einkommensverhältnisse 9. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regelmäßig dann zu erfolgen, wenn die Partei entgegen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ist wesentlich, wenn sie nicht nur 100,00 € übersteigt (§ 120 a Abs. 2  [ … ] 

 

 

Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist – als umsatzsteuerlich einheitliche Leistung 10. Februar 2016 | Umsatzsteuer

Bei der Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist handelt es sich umsatzsteuerlich um eine einheitliche Leistung. Die Lieferung der Geräte und die Gewährleistungsübernahme bilden eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist in der Regel davon auszugehen, dass jede Leistung als eine selbständige Leistung anzusehen ist. Eine einheitliche  [ … ] 

Beruflich veranlasste Übernachtungskosten – und die Mitnahme von Familienangehörigen 10. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der durch den Arbeitgeber in den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung erstattete Mietaufwand ist gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei soweit es sich um beruflich veranlassten Aufwand i.S. von § 9 Abs. 1 S. 1 EStG handelt. Der durch die Mitnahme der Familie privat veranlasste Mehraufwand ist im Wege einer modifizierten Aufteilung nach Köpfen zu ermitteln. Hierzu ist zunächst der Gesamtaufwand nach Köpfen zu verteilen.  [ … ] 

Notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens 10. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Notwendiges Betriebsvermögen ist anzunehmen, wenn Wirtschaftsgüter dem Betrieb in dem Sinne dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind ((BFH, Urteile vom 30.04.1975 - I R 111/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582; vom 19.02.1997 - XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399)). Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum - notwendigen wie zum gewillkürten - Betriebsvermögen setzt neben dem objektiven Merkmal der Eignung, den  [ … ] 

Notwendige Beiladung – und die Betriebsaufspaltung 10. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Beiladung notwendig, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt ((BFH, Urteil vom 19.04.1988 - VII R 56/87,  [ … ] 

Einbringung des Besitzunternehmens 10. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebs-GmbH gegen Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft ist nach § 16 EStG steuerbar. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des  [ … ] 

Einbringung eines Teilbetriebs – und das zurückbehaltene Grundstück 10. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Teilbetrieb ist ein organisatorisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der -für sich betrachtet- alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse -beim Veräußerer- zu entscheiden. Den  [ … ] 

Grundstücksgemeinschaft – und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 10. Februar 2016 | Einkommensteuer

Nach § 179 Abs. 1 AO werden abweichend von § 157 Abs. 2 AO die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist  [ … ] 

Probezeit, befristete Beschäftigung – und die regelmäßige Arbeitsstätte 8. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen in diesem Sinne sind auch die Kosten des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings dürfen diese Kosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung nur  [ … ] 

Prozessfürsorgepflicht des Finanzgerichts 8. Februar 2016 | Steuerrecht

Eine den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) verletzende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der  [ … ] 

Das hochbegabte Kind – als außergewöhnliche Belastung 8. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, solange ihre medizinische Indikation nicht nachgewiesen ist. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf  [ … ] 

Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG 8. Februar 2016 | Steuerrecht

Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten u.a. nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Bei der Haftung  [ … ] 

Zuschlag und Wiederversteigerung im Zwangsversteigerungsverfahren – und die Bargebotszinsen 8. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Veräußerung) wird der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Veräußerungserlös entspricht dem Bargebot (ohne Bargebotszinsen) des Erstehers in der Wiederversteigerung. Die Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um  [ … ] 

Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt – und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft 8. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Streitfall steht fest, dass beide Kläger zu mehr als 1 % an der AG beteiligt waren. Die AG war mit der Eröffnung des  [ … ] 

Privatlehrer 5. Februar 2016 | Umsatzsteuer

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ((EuGH, Urteile Haderer vom 14.06.2007 - C-445/05, EU:C:2007:344, BFH/NV Beilage 2007, 394; Eulitz, EU:C:2010:47, BFH/NV 2010, 583)) und des Bundesfinanzhofs ((BFH, Urteile vom 27.09.2007 - V R 75/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323; vom 20.03.2014 - V R 3/13, BFHE 245, 391, BFH/NV 2014, 1175; vom 05.06.2014 - V R 19/13, BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687; s. auch BFH, Beschluss vom 13.01.2011 - V B 65/10, BFH/NV 2011, 646)) hat sich schon  [ … ] 

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung 5. Februar 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu  [ … ] 

 

 

Akteneinsicht – durch Überlassung der Akten in die Kanzlei 5. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein. Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, die dem berechtigten Informationsbedürfnis ebenso Rechnung trägt wie dem Interesse der aktenführenden Stelle, nicht mit einem unverhältnismäßigen  [ … ] 

Lohnsteuerhilfeverein – und der Umzug der Beratungsstelle 5. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Verlegt die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schließung der Beratungsstelle an ihrem ursprünglichen Ort und eine Neueröffnung am neuen Sitz. Das Schreiben des Finanzamtes über die Löschung im Verzeichnis ist nicht eine bloße Mitteilung der Austragung aus dem Verzeichnis ohne eigenen Regelungsgehalt und keine reine Wissenserklärung. Denn mit dem Schreiben hat das Finanzamt zu erkennen  [ … ] 

Berufungsbegründung – und die fehlende Unterschrift 4. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das  [ … ] 

Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts – und die Wiedereinsetzung 4. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt ((BGH, Beschluss vom 11.02.1998 - XII ZB 184/97, NJW-RR 1998, 787; Beschluss vom 18.03.1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; Beschluss vom 06.07.2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823;  [ … ] 

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss 3. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die erst nach Erlass des Beschlusses entstanden sind ((BGH, Urteil vom 05.12 1996 - IX ZR 67/96, WM 1997, 324 zu § 19 BRAGO mwN; K. Schmidt/Brinkmann in MünchKomm- ZPO, 4. Aufl., § 767 Rn. 74 f.; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 767 Rn. 31; Müller-Rabe in  [ … ] 
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