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Im Brennpunkt: 3 ist Durchschnitt – auch im ArbeitszeugnisArbeitsrecht  • Im Brennpunkt

3 ist Durchschnitt – auch im Arbeitszeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben “zur vollen Zufriedenheit” erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note “befriedigend”. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich … 

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MOSS – Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen

Die Europäische Union hat im Bereich der Umsatzsteuer einige Änderungen vorgenommen, die zum Jahreswechsel 2015 in Kraft treten. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Änderung des Leistungsorts bei der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen und Telekomunikationsdienstleistungen. Der deutche Gesetzgeber hat diese Änderung inzwischen durch eine Änderung des § 3a UStG sowie … 

Doping – und der gesetzgeberische Aktionismus

Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister haben einen “Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport” vorgestellt. Inhalt[↑]Die gesellschaftliche Relevanz des Sports und der Kampf gegen DopingDas Antidoping-Handeln der SportverbändeBestehende gesetzliche Antidoping-RegelungenBisherige Überlegungen zu gesetzlichen Antidoping-RegelungenVölkerrechtliche VerpflichtungenDas AntiDopG im ÜberblickZweck des AntiDopGUnerlaubter Umgang mit Dopingmitteln, unerlaubte Anwendung von DopingmethodenSelbstdopingStrafvorschriftenErweiterter Verfall und EinziehungWarnhinweiseInformationsaustausch … 

…zu empfehlen:

 

Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.

 

Insolvenzberatung durch Pacemark Finance aus Berlin

 

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Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärft werden sollen. Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor … 

Betriebsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Dazu müssen im Tätigkeitsbereich des Gekündigten mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein, als zur Erledigung der zukünftig anfallenden Arbeiten … 

Bewirtungskosten von der Steuer absetzen – wann das Finanzamt die Zeche zahlt

Wenn Sie zur Kundenpflege oder zum Ausbau von Geschäftsbeziehungen aus betrieblichen Gründen zum Geschäftsessen einladen, können Sie die Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 EStG von der Steuer absetzen. Allerdings sind nur 70 Prozent der Kosten abzugsfähig. Damit das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich anerkennt, sind ein … 

Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Die … 

Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten25. November 2014 | Beamtenrecht

Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten … 

Die Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters25. November 2014 | Zivilrecht

Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann. Ein Insolvenzverwalter ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO zu entlassen, … 

Berichtspflichten des Insolvenzverwalters25. November 2014 | Zivilrecht

Die Berichtspflichten des Insolvenzverwalters folgen aus § 58 InsO. Der Insolvenzverwalter steht danach unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 InsO). Im … 

Dokumentationspflichten des Insolvenzverwalters25. November 2014 | Zivilrecht

Der Insolvenzverwalter muss nicht über seine sich aus der Insolvenzordnung ausdrücklich ergebenden Pflichten zur Dokumentation hinaus jeden verfahrensbezogenen Umstand dokumentieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang bereits entschieden. Eine solche umfassende Dokumentationspflicht ist vom Insolvenzverwalter im Einzelfall kaum zu erfüllen. Die Gläubiger sind ausreichend durch ihre Schadensersatzansprüche gegen den … 

Deal im Strafverfahren – die nicht abgesprochene Bewährungsweisung25. November 2014 | Strafrecht

Wurde über die Ausgestaltung der Bewährung weder im Rahmen der Vorgespräche noch der Verständigung selbst gesprochen, verletzt es einen Angeklagten nicht in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), wenn das Gericht ihn im Bewährungsbeschluss anweist, dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel … 

Auslieferung – und die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards25. November 2014 | Strafrecht

Die Auslieferung eines Verfolgten – hier: nach Bulgarien – zur Strafvollstreckung verstößt nicht gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard (und damit gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung), wenn dem Verfolgten in der Justizvollzugsanstalt zwar nur eine Mindestwohnfläche von knapp 4 Quadratmetern zur Verfügung stehen wird, aber keine weiteren Umstände (wie bspw. … 

Bestimmende Schriftsätze – und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts25. November 2014 | Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Doch genügt diesen Anforderungen auch die Unterschrift der Verfahrensbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk am Ende der beglaubigten Abschrift, wenn diese innerhalb der Begründungsfrist beim Gericht eingegangen ist. Denn die … 

Hartz IV – und die Fahrtkosten zum eigenen Kind25. November 2014 | Sozialrecht

Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall übte der Kläger sein Umgangsrecht als geschiedener … 

Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens – und der Versicherungsschutz25. November 2014 | Versicherungsrecht

Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen Fahrzeug keinen Bezug zum Versicherungsnehmer oder Halter hat, geht der Versicherungsschutz aus dem im Zusammenhang mit der Erteilung des Kurzzeitkennzeichens abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht auf den … 

Wenn der Dieb auf den Bus wartet…25. November 2014 | Strafrecht

Ein Diebstahl ist noch nicht beendet, wenn der Dieb nach dem Verlassen des Ladens mit dem Diebesgut an einer nahegelegenen Bushaltestelle auf den nächsten Bus wartet und hierbei vom Ladeninhaber gestellt wird. Denn hierfür hätte der Dieb den Gewahrsam an den entwendeten Gegenständen bereits gefestigt und gesichert haben müssen; dies … 

Haftung volljähriger Kinder beim Hartz IV-Bezug25. November 2014 | Sozialrecht

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden und … 

Unterschiedliche Richterbesoldung an den  Obergerichten in Berlin und Brandenburg25. November 2014 | Beamtenrecht

Die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist seit 2012 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses Gericht ist eines von vier gemeinsamen Obergerichten, die die Länder … 

Präimplantationsdiagnostik auf Kassenrezept?25. November 2014 | Sozialrecht

Präimplantationsdiagnostik ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der bei der beklagten Barmer GEK versicherte Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal dominante Arteriopathie mit subkortikalen Infarkten und Leukoenzephalopathie -CADASIL-) mit schweren … 

Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen25. November 2014 | Familienrecht

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen. Zwischen Ehegatten besteht aufgrund der Ehe ein Unterhaltsrechtsverhältnis … 

Insolvenzverwaltervergütung – und der nicht bewilligte Vorschuss25. November 2014 | Zivilrecht

Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen. Der Verwalter, der keinen Vorschuss aus der Masse entnehmen durfte, kann Ersatz seines Ausfallschadens erst nach der endgültigen … 

Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren25. November 2014 | Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe kann nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung (hier: der Mutter) ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich. § 76 Abs. 1 FamFG ordnet an, dass auf die Bewilligung von … 

Die unvorgesehen Erkrankung des Rechtsanwalts25. November 2014 | Zivilrecht

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen. Ein … 

Freiwillige Leistungen zur Pensionskasse – und der Versorgungsausgleich25. November 2014 | Familienrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts zu befassen, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat: Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden … 

Die AGBmäßig vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft25. November 2014 | Zivilrecht

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Dem Bürgen stehen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 … 

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei polizeilichem Einsatzverbot25. November 2014 | Arbeitsrecht

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet, die vertraglich geschuldete Vergütung … 

Die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde24. November 2014 | Verwaltungsrecht

Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkürlich unterblieben. In einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde kann allerdings eine Verletzung des Anspruchs … 

Vernehmung trotz seelischer und körperlicher Erschöpfung24. November 2014 | Strafrecht

§ 136a StPO regelt im Rahmen der verbotenen Vernehmungsmethoden, dass die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten u.a. nicht durch Ermüdung beeinträchtigt werden darf. Eine Ermüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt bei seelischer und körperlicher Erschöpfung vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof … 

Beamtengleiche Versorgung eines angestellten Hochschullehrers24. November 2014 | Arbeitsrecht

Die Vorenthaltung einer beamtenmäßigen Versorgung bei nicht verbeamteten Professoren ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Auch wenn der Hochschullehrer als angestellter Professor entsprechend den dienstvertraglichen Vereinbarungen die Tätigkeit eines verbeamteten Professors ausübt, ist das Beamtenversorgungsrecht nicht Beurteilungsmaßstab dafür, was ihm als Versorgung zusteht. Nach Art. 33 Abs. 5 … 

Tatbestandsberichtigung oder Beschlussergänzung?24. November 2014 | Familienrecht

Die Berichtigung einer Entscheidung gemäß § 319 ZPO, die unabhängig von einer Ausschlussfrist von Amts wegen vorzunehmen ist, kommt allein hinsichtlich offenkundiger Unrichtigkeiten in Betracht, die sich grundsätzlich bereits aus der Entscheidung selbst ergeben müssen. Eine Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 320 ZPO, die auch einen unrichtig wiedergegebenen Sachantrag zum … 

Gewährleistung des rechtlichen Gehörs24. November 2014 | Arbeitsrecht

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des … 

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