12. März 2010 | Zivilrecht

Die Loggia unter Luftgewehrbeschuß [→]

Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 5% der Bruttomiete. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von 5% angemessen. Allerdings werden diese Minderungen nicht zusammengerechnet, sofern der Mietgebrauch schon durch einen der [...]

12. März 2010 | Wirtschaftsrecht

Die Aktualität von Preissuchmaschinen [→]

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen zwei Händlern von Espressomaschinen.
Die beiden Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. [...]

12. März 2010 | Gesellschaftsrecht

Mantelverwendung als wirtschaftliche Neugründung [→]

Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. “wirtschaftlichen Neugründung” anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine “leere Hülse” ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs – sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets – in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpfen kann. [...]

12. März 2010 | Zivilrecht

Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz [→]

Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof beurteilten Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht Celle die Klageänderung in der Berufungsinstanz nicht zugelassen, hierdurch aber nach Ansicht des [...]

11. März 2010 | Wirtschaftsrecht

Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung [→]

Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtens und stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.
Eine in Luxemburg ansässige Firma, die lediglich über eine [...]

11. März 2010 | Beamtenrecht

Professor bis 65 [→]

Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelalters­grenze von 65 Jahren, so dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Klage eines mittlerweile verstorbenen Hochschullehrer der Universität Duisburg/Essen.
Der Hochschullehrer, dessen Erben das gerichtliche Verfahren fortgeführt haben, wandte sich gegen seinen [...]

11. März 2010 | Verwaltungsrecht

Zwilling – Teufelswerk oder Glücksbringer? [→]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren befand.
Die Antragstellerin reiste nach ihren Angaben 2008 in das [...]

11. März 2010 | Verwaltungsrecht

Identitätsfeststellung an einem verrufenen Ort [→]

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder [...]

11. März 2010 | Wirtschaftsrecht

Kopplungsverbote bei Handyverträgen [→]

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen hin soeben entschieden hat, kann ein EU-Mitgliedstaat untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt. Eine nationale Regelung, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet, [...]

11. März 2010 | Arbeitsrecht

Gleichbehandlung von Arbeiter und Angestellten im Versorgungs-Tarifvertrag [→]

Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet.
Die §§ 23, 24 des Tarifvertrages über eine Betriebsrente für die Arbeitnehmer der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und [...]

11. März 2010 | Arbeitsrecht

Ausschlussfrist für das Arbeitsgeberdarlehn [→]

Der Anspruch auf Rückerstattung eines Arbeitgeberdarlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann einer (tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbarten) Ausschlussfrist unterfallen.
Die Ausschlussfrist spricht – so in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall – von „Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis“. Sie erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut damit nicht nur tarifliche, sondern auch vertragliche oder gesetzliche Ansprüche [...]

11. März 2010 | Arbeitsrecht

Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Gemeindeverwaltung [→]

Der Arbeitgeber ist gemäß Â§ 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes.
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung ist gem. § [...]

11. März 2010 | Wirtschaftsrecht

Alleinstellungswerbung [→]

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.
Dies entschied jetzt der [...]

11. März 2010 | Gesellschaftsrecht

Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter [→]

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu.
Der ausgeschiedene Gesellschafter kann Freistellung nach § 738 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB nur von gemeinschaftlichen Schulden, [...]

11. März 2010 | Wirtschaftsrecht

Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung [→]

Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann.
Erwirkt der Gläubiger vor Zugang und Annahme der vom Schuldner zur Vermeidung eines Rechtsstreits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung und stellt sie [...]

11. März 2010 | Zivilrecht

Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung [→]

Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 191/07

11. März 2010 | Zivilrecht

Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter [→]

Die Verjährung einer Forderung wird gemäß Â§ 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung gehemmt, so etwa durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB.
Diese Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt – [...]

11. März 2010 | Zivilrecht

Fristenkalender im Computer? Ausdrucken! [→]

Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wie der Bundesgerichtshof aktuell nochmals betont, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden.
Der Anwalt hat grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung [...]

11. März 2010 | Zivilrecht

Einwand der beschränkten Erbenhaftung in der Berufungsinstanz [→]

Die Auffassung, der erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung sei unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Aufnahme unstreitig gegeben seien, ist mit Blick auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der erstmals im zweiten Rechtszug erhobenen Verjährungseinrede folgerichtig. Beide Fallgestaltungen betreffen die Zulässigkeit der Berücksichtigung unstreitigen [...]

11. März 2010 | Zivilrecht

Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft [→]

Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen [...]

11. März 2010 | Verwaltungsrecht

Stichtag für Entschädigungsregelung beim Flughafen Berlin-Schönefeld [→]

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungsregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt nach einem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassugsgerichts das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der benachbarten Grundstückseigentümer.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben. Die Beschwerdeführer [...]