Im Brennpunkt: NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-FrageIm Brennpunkt:

NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage [→]

In dem vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht weitere Nachweise vom Bundesrat angefordert, dass der Bundesrat keine Informationen von V-Leuten aus dem maßgeblichen NPD-Gremien verwendet hat oder  [ … ] 
Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand - besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr  [ … ] 

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder  [ … ] 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl  [ … ] 

Auf der Suche nach den Ursachen des Erfolgs

Lassen Sie uns heute über Ihre Umsetzungskompetenz reden. Seit Sokrates wird über die Beobachtung diskutiert, das manchen Menschen mit relativ geringem Aufwand große Leistungen erbringen und anspruchsvolle Ziele erreichen, während andere trotz größter Bemühungen und umfangreicher Kenntnisse und umfassender Bildung immer wieder scheitern. Sokrates sah den  [ … ] 

Qualität und Mandant

Was ist eigentlich Qualität? Eine gute Frage. Und je nach Standpunkt und Sichtweise erhalten sie unterschiedliche Antworten: Im umgangssprachlichen Verständnis ist das Qualitätsverständnis subjektiv. Die Einschätzung, ob etwas qualitativ hochstehend ist oder nicht, hängt ab von der subjektiven Erfahrung, die die beurteilende Person mit der Dienstleistung und ihren Eigenschaften gemacht  [ … ] 

Porter und die Normstrategien

Heute einmal etwas ganz Simples. Ein einfaches Koordinatensystem mit vier Quadranten. Was es damit auf sich hat? Es beschreibt Ziel-Mittel-Kombinationen, es beschreibt eine Funktionalstrategie mit dem Ziel der Renditesteigerung durch eine Maximierung von Qualität oder durch Minimierung der Kosten. [caption id="attachment_85915" align="alignright" width="600"] [ … ] 

Längerer Auslandsaufenthalt – und der Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts für türkische Staatsangehörige 27. März 2015 | Verwaltungsrecht

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu seiner türkischen Ehefrau, die als  [ … ] 

Der tätowierte Soldat – Rechtsschutz gegen eine Dienstvorschrift 27. März 2015 | Beamtenrecht

Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tragen der Uniform sichtbare Tätowierungen in geeigneter und dezenter Weise abzudecken). Diese Möglichkeit entbindet den Soldaten jedoch nicht von seiner  [ … ] 

Sondernutzungserlaubnis – und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung 27. März 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von dem Verbot genehmigen, Hindernisse auf die Straßen zu bringen (§ 32 Abs. 1  [ … ] 

Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger 27. März 2015 | Verwaltungsrecht

Die fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch langfristiges Einreiseverbot. Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf demnach bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen  [ … ] 

BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss – und die Betreuervergütung 27. März 2015 | Familienrecht

Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ((im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 17.09.2014 XII ZB 684/13 FamRZ 2015, 253)). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere  [ … ] 

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung 27. März 2015 | Familienrecht

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist ((im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 FamRZ 2014, 113)). Das Gericht hat zu erwägen, ob eine  [ … ] 

Sondernutzungsgebühr 27. März 2015 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Die von ihr geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder  [ … ] 

Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Vollmacht des Rechtsanwalts 27. März 2015 | Familienrecht

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 270/13)). Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, weil der Verfahrensbevollmächtigte eine ihm vom Betroffenen erteilte Vollmacht zur  [ … ] 

E-Zigaretten – und die öffentliche Warnung des Gesundheitsministeriums 27. März 2015 | Wirtschaftsrecht

Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften, greift wegen ihrer verbotsähnlichen Wirkung in die unternehmerische Betätigungsfreiheit der Produkthersteller ein und bedarf daher gemäß Art. 12 Abs. 1 GG einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Aufgabe  [ … ] 

Die falsche Frist in der Rechtsmittelbelehrung 27. März 2015 | Familienrecht

Der Rechtsmittelführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Ausnahmefällen zu gewähren sein, wenn in der der Ausgangsentscheidung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung die Beschwerdefrist unzutreffend angegeben war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterschiedslos für alle nach dem FamFG geführten Verfahren. Deshalb wird in entsprechender Anwendung des § 17 Abs.  [ … ] 

E-Zigaretten – und ihre Einordnung durch das  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 27. März 2015 | Verwaltungsrecht

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche Einstufung der Produkte, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO vor. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem  [ … ] 

E-Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Funktionsarzneimittel 27. März 2015 | Wirtschaftsrecht

Die Einstufung eines Erzeugnisses als Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt voraus, dass es objektiv geeignet ist, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt zu werden. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG ((wie  [ … ] 

Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung 27. März 2015 | Familienrecht

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen ((im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 , FamRZ 2012, 525)). Der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag unterliegt im Rahmen der vom Ehemann  [ … ] 

Ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung – und das anrechnungsfreie Einkommen 27. März 2015 | Familienrecht

Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist die ehevertragliche Regelung, wonach eine Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht erfolgt, grundsätzlich auch weiterhin zu berücksichtigen. Bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse muss die Grundlage der Vereinbarung möglichst beibehalten werden, für die in erster Linie der Parteiwille maßgebend ist  [ … ] 

Anpassung des ehevertraglichen Unterhalts – und der Vorsorgeunterhalt 27. März 2015 | Familienrecht

Wird der in einem Ehevertrag festgeschriebene, einen Vorsorgeunterhalt nicht ausweisende Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, so können hierbei grundsätzlich auch die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung sowie für eine angemessene Altersversorgung berücksichtigt werden. Die betreffenden Einzelbeträge sind im Tenor gesondert  [ … ] 

E-Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Medizinprodukt 27. März 2015 | Wirtschaftsrecht

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG ((wie BVerwg, Urteile vom 20.11.2014 - 3 C 25.13 und 3 C 27.13)). E-Zigaretten sind auch keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes ((wie BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C  [ … ] 

Scheidungsfolgenvergleich – und die spätere Abänderung des unbefristeten Ehegattenunterhalt 27. März 2015 | Familienrecht

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Bundesgerichtshofsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien  [ … ] 

Verspätete Absetzung des Berufungsurteils – und die sofortige Beschwerde 27. März 2015 | Arbeitsrecht

Zutreffender Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils durch das Landesarbeitsgericht ist die sofortige Beschwerde, nicht die Nichtzulassungsbeschwerde. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist in diesem Fall nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatthaft und deshalb unzulässig. Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes  [ … ] 

Dienstliche Beurteilungen im Konkurrentenstreit 27. März 2015 | Beamtenrecht

Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber auf im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume erstrecken. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein  [ … ] 

Konkurrentenstreit in der Bundeswehr – und der vorläufige Rechtsschutz 27. März 2015 | Beamtenrecht

Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, die Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den höherwertigen Dienstposten bis zur wehrdienstgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig rückgängig zu machen. Dies kann auch das Verbot umfassen, den ausgewählten Bewerber  [ … ] 

Der Islamsiche Staat – aus Sicht deutscher Strafverfolgungsbehörden 26. März 2015 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde eines der Mönchengladbacher Islamistenszene entstammenden IS-Kämpfers die vorliegenden Erkenntnisse über den Islamischen Staat zusammenfassend dargestellt: Der "Islamische Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIG) ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak  [ … ] 

Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte 26. März 2015 | Einkommensteuer (privat)

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen. Dabei sollen
  • das Kindergeld um 4 € und ab Januar 2016 um weitere 2 € monatlich,
  • der Kinderzuschlag um 20 € monatlich,
  • der  [ … ] 

Billigkeitsmaßnahmen bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung 26. März 2015 | Einkommensteuer (privat)

Der BFH hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei der Rückforderung von Kindergeld, das zu Unrecht bezogen, jedoch auf andere Transferleistungen angerechnet worden ist, ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung gerechtfertigt sein kann ((vgl. z.B. BFH, Urteile vom 15.03.2007 - III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; vom 19.11.2008 - III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18.12 2008 - III R 93/06, BFH/NV 2009, 749; und vom 30.07.2009 -  [ … ] 

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher 26. März 2015 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Ähnliche  [ … ] 

Die Wohnung im Eigentum der Schwiegereltern – und die erbrachten Renovierungsarbeiten 26. März 2015 | Familienrecht

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden ((Abgrenzung zu BGH,  [ … ] 
Zum Seitenanfang