Im Brennpunkt: Gesetzlicher Mindestlohn – und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und UrlaubsgeldIm Brennpunkt:

Gesetzlicher Mindestlohn – und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld [→]

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für  [ … ] 
Betriebsrentenanpassung – und der Anpassungsprüfungsstichtag

Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem  [ … ] 

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table]

Bedeutung der Organschaft

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft.  [ … ] 

Neu in 2016

Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt haben: 2016

Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. - So einfach ist es leider nicht immer. Besonders im Fall eines notwendigen Schlüsseldienstes. Wenn z.B. der Vermieter für eine vermietete Wohnung einen Wohnungsschlüssel für sich zurückbehält, hat er dazu keinerlei Recht. Hält er trotzdem einen Schlüssel zurück, ohne dass es dazu ein Einverständnis von Seiten des Mieters  [ … ] 

Kapitalanlagebetrug – und der haftungsrechtliche Schutz des Kapitalanlegers

die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist ((vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 24 mwN)). Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von  [ … ] 

Kleine Geschenke – und die Steuer

In vielen Unternehmen ist es üblich, seinen Kunden und Geschäftspartnern zu Weihnachten kleine Geschenke zukommen zu lassen. Doch auch hier sind einige steuerliche Kriterien einzuhalten, damit das Geschenk nicht zur Belastung sowohl des Schenkenden als auch des Beschenkten wird: Der Wert des Geschenkes darf bei Geschäftskunden höchstens 35 € (pro Kunde)  [ … ] 

Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Täterschaft des Empfängers 31. Mai 2016 | Strafrecht

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit  [ … ] 

Marktmanipulation per Börsenbrief – und die Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB 31. Mai 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht  • Wirtschaftsstrafrecht

Bewusste Fehlinformationen eines Börseninformationsdiensten können eine Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB begründen ((siehe BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - 5 StR 254/09, NStZ 2010, 326)). Allerdings begründen Schaden und Gesetzesverstoß allein die Annahme der Sittenwidrigkeit noch nicht. Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens muss sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der  [ … ] 

Die Grenzen der Anhörungsrüge 31. Mai 2016 | Zivilrecht

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden ((vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; Beschluss vom 10.04.2013 - VII ZR 269/11 Rn. 2; Beschluss vom 14.03.2013 - IV ZR 24/12 Rn. 2; BVerfG,  [ … ] 

Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts 31. Mai 2016 | Strafrecht

Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu ((BGH, Urteil vom 01.11.1955 - 5 StR 329/55, BGHSt 8, 226, 233 f.; KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 74 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74 Rn. 21 mwN)). Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze der  [ … ] 

Die überlastete Strafkammer – und die Änderung von Vertretungsregelungen 31. Mai 2016 | Strafrecht

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Die Vorschrift muss eng ausgelegt und entsprechend streng angewandt werden. Sie gilt auch für die Änderung von  [ … ] 

Marktmanipulation per Börsenbrief – Einwirkung auf den Börsenpreis und die sonstigen Täuschungshandlungen 31. Mai 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22.12 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des  [ … ] 

Informationsgestützte Marktmanipulationen – und der Verfall 31. Mai 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof vermag der in der Literatur vielfach vertretenen Ansicht nicht zu folgen, eine Verfallsanordnung scheide bei informationsgestützten Marktmanipulationen schon deshalb aus, weil unmittelbar aus diesen Taten nichts erlangt werde und das spätere Ausnutzen des zuvor manipulierten Börsenpreises keinen unmittelbar aus der Tat erlangten Vermögenszuwachs darstelle ((vgl. MünchKomm-StGB/Pananis aaO, Rn. 255; Park/Sorgenfrei aaO,  [ … ] 

Fortsetzungstermine – und die Erkrankung des Richters 31. Mai 2016 | Strafrecht

Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin weiterhin nicht erscheinen kann. Nach § 192 Abs. 2 GVG tritt ein zu  [ … ] 

Notarielles Nachlassverzeichnis – und die Ermittlungspflicht des Notars 31. Mai 2016 | Erbrecht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss ((BGH, Urteil vom 09.11.1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28)). Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis, welches der  [ … ] 

Freiburger Fußball-“Fans” – Betretens- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen für Ultras 31. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte. Die Stadt wollte sie damit bei Fußballspielen vom Stadion und von bestimmten Bereichen der Innenstadt fernhalten, um so möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Soweit das Gericht die Klagen der  [ … ] 

Dienstunfall auf der Beamtentoilette 31. Mai 2016 | Beamtenrecht

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Die Klägerin, eine Stadtamtfrau im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, stieß im August 2013 während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters im Toilettenraum des Dienstgebäudes. Hierdurch erlitt sie eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung, so dass sie ärztlich versorgt werden  [ … ] 

Der Beitreibungsbeschluss der Landessparkasse zu Oldenburg 31. Mai 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933 ((GBl. für den Freistaat Oldenburg - Landesteil Oldenburg , Band 48, S. 431, in der Fassung der Bekanntmachung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband - II [Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1.01.1919 - 8.05.1945], S. 150)) (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befugnis der Landessparkasse zu Oldenburg, die  [ … ] 

Veganes Schulessen 31. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter geklagt, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Vater macht geltend, seine Tochter ernähre  [ … ] 

Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei 31. Mai 2016 | Wirtschaftsrecht

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffgruppen zugeordnet werden.  [ … ] 

BTM-Einfuhr und -Handel 30. Mai 2016 | Strafrecht

Grundsätzlich ist neben dem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben eine Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr nicht möglich. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer … ohne Handel zu treiben, einführt …" ((vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2003 – 3 StR 349/02; Beschluss vom 05.03.2013 – 1 StR 35/13, NStZ 2013, 662, 663)). Die Einfuhr in nicht geringer Menge ist regelmäßig lediglich unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens, denn als  [ … ] 

Eingruppierung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Stationierungsstreitkräften 30. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) vom 16.12 1966 (nebst Ergänzungstarifverträgen) bedarf es zunächst der Prüfung, ob der Arbeitnehmer eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder unterschiedliche Tätigkeiten, die tatsächlich trennbar und jeweils rechtlich selbständig bewertbar sind ((BAG  [ … ] 

Kindesmissbrauch und sexuelle Nötigung – unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage 30. Mai 2016 | Strafrecht

Für eine Anwendung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter die Abwesenheit schutzbereiter Dritter, also der Mutter des Kindes und deren Schwester, zur Verwirklichung der Tat ausnutzte. Aus dem bloßen Alleinsein von Täter und kindlichem Opfer, das aufgrund seiner konstitutionellen Lage keinen Widerstand leisten kann, kann sich daher nicht schon eine schutzlose Lage im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergeben ((vgl.  [ … ] 

Vorwegvollzug – und die erlittene Untersuchungshaft 30. Mai 2016 | Strafrecht

Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben. Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft wird im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet ((vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 - 2 StR 397/13 mwN, NStZ-RR 2014, 58)). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 - 2 StR 53/16

Betriebsrente – und die Aufrechnung des Arbeitgebers 30. Mai 2016 | Arbeitsrecht

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser ist entsprechend den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers  [ … ] 

Arbeit beim Jobcenter – und der neue kommunale Träger 30. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeitsverhältnis nur dann auf den kommunalen Träger über, wenn der Beschäftigte am Tag vor der Zulassung und mindestens 24 Monate davor Aufgaben der Grundsicherung wahrgenommen hat. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur objektiv qualifiziertes, gründlich eingearbeitetes Personal auf den kommunalen Träger übergeht ((vgl. BAG 16.04.2015 - 6 AZR 142/14, Rn. 42)). Die fachliche Erfahrung der  [ … ] 

 

 

Scheinarbeitsverträge mit Fußballspielern – und die Schenkungsteuer 31. Mai 2016 | Sonstige Steuern

Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach § 7 Abs.  [ … ] 

Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer 31. Mai 2016 | Erbschaftsteuer

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte  [ … ] 

Währungsgewinne bei Fremdwährungsdarlehen – und ihr Realisierungszeitpunkt 31. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Gewinn wird bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation, jedenfalls aber nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise realisiert, wenn das neu vereinbarte Darlehen mit dem vorherigen Darlehensverhältnis nicht wirtschaftlich identisch ist. Der Zeitpunkt, in welchem Gewinne realisiert sind, d. h. ein Anspruch auf das Entgelt oder ein bereits vereinnahmtes Entgelt an die Stelle eines veräußerten  [ … ] 

PKW-Überlassung gegen Gehaltsverzicht – und die 1%-Regelung 31. Mai 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die 1% Regelung kann auch anzuwenden sein, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet. Im Fall, in dem der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber statt dessen Sachlohn z.B. in Form eines Nutzungsvorteils gewährt, ist der verbliebene Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten des § 8 Abs. 2 und 3 EStG  [ … ] 

Abgeltungsteuer – und das Werbungskostenabzugsverbot 31. Mai 2016 | Einkommensteuer (privat)

Werbungskosten, die nach dem 31.12.2008 abfließen, jedoch mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, die vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind, in einem Veranlassungszusammenhang stehen, sind bei wortlautgetreuer Auslegung der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG abziehbar, weil § 20 Abs. 9 EStG nicht anwendbar ist. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts entgegen der Rechtsprechung des  [ … ] 

Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung 30. Mai 2016 | Einkommensteuer (privat)  • Familienrecht

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen  [ … ] 

Die Beschwerde eines Zeugen gegen ein Ordnungsgeld – und der Vertretungszwang 30. Mai 2016 | Steuerrecht

Im Finanzgerichtsverfahren besteht auch für die Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds Vertretungszwang. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur  [ … ] 

Verzicht auf die mündliche Verhandlung – und sein Widerruf 30. Mai 2016 | Steuerrecht

Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Finanzgericht in Urteilsverfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums (auch über die Tragweite des Verzichts) anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ((vgl. BFH, Urteil vom 31.08.2010 - VIII R  [ … ] 

Finanzgerichtsverfahren – und die ordnungsgemäße Revisionsbegründung 30. Mai 2016 | Steuerrecht

Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung u.a. die  [ … ] 

Gesonderte und einheitliche Feststellung negativer Einkünfte – und der Streitwert 30. Mai 2016 | Einkommensteuer

Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -i.S. einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen  [ … ] 

Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts – und die Taktik des Finanzamtes 27. Mai 2016 | Einkommensteuer

Eine Überraschungsentscheidung setzt voraus, dass das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste. Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen, muss er nicht hingewiesen werden ((vgl. BFH, Beschluss vom 21.02.2013 - X B 53/11, BFH/NV 2013, 972, unter II. 2.; Gräber/Ratschow,  [ … ] 

Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen – an allen Werktagen 27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung. Postdienstleistungen sind damit nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer  [ … ] 

Auflösungsverlust – und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung im Insolvenzfall 27. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Frage, ob und wann ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusetzen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt: Danach ist ein Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem der i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beteiligte Gesellschafter nicht mehr mit Zuteilungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen rechnen kann und feststeht, ob und in  [ … ] 

Buchwerteinbringung in eine Personengesellschaft – und die Ansparabschreibung 27. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird ein Betrieb in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens gemäß § 24 Abs. 1 UmwStG 2002 die § 24 Abs. 2 bis 4 UmwStG 2002. Die Personengesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2002). Der Wert, mit dem die Personengesellschaft das  [ … ] 

Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und die Rechnungsberichtigung 27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Der Wirksamkeit der Berichtigung der Steuerbeträge steht es nicht entgegen, dass der Leistende weiterhin das vorherige zivilrechtliche Entgelt fordert ((BFH, Urteil vom 25.02.1993 - V R 112/91, BFHE 171, 373, BStBl II 1993, 643, unter II. 2.c)). Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen ((BFH, Urteil in BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438, unter II. 1.a bb (4),  [ … ] 

 

 

Die Fallliste des angehenden Fachanwalts 31. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung unter anderem besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei 60 Fälle, davon mindestens 30 rechtsförmliche Verfahren  [ … ] 

Darlehnsverluste eines Freiberuflers 20. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Kanzlei und Beruf

Darlehensverluste eines Freiberuflers führen dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geldgeschäft ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Darlehenshingabe ein Geschäft finanziert wird, bei dem die Erzielung eines Spekulationsgewinns nicht ausgeschlossen ist. Eine damit ggf. verbundene Förderung einer Mandatsbeziehung berührt als lediglich erwünschter Nebeneffekt die Versagung eines Betriebsausgabenabzugs  [ … ] 

Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und Substantiierung des Einwands 19. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechtspflegerin die Festsetzung der Vergütung ablehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Über die Begründetheit eines solchen Einwandes ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Deshalb kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung des Einwandes verlangt werden, noch hat die Rechtspflegerin eine  [ … ] 

Berufsrechtsverstöße – und der Irrtum des Rechtsanwalts 18. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Irrtum des Rechtsanwalts ist im berufsgerichtlichen Verfahren wie im allgemeinen Strafrecht zu bewerten ((Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 113 Rn. 7)). Im Strafrecht gilt aufgrund gesetzlicher Regelung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 11). Ob ein Verbotsirrtum vermeidbar war, ist eine Frage des Einzelfalls. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2016  [ … ] 

Vertretungszwang – und die Gerichtskosten bei seiner Verletzung 13. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Die persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar wegen Verletzung des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirksam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwerde als völlig gegenstandslos zu behandeln. Vielmehr ist sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu bearbeiten und hätte ohne die später erklärte Rücknahme als unzulässig zurückgewiesen werden müssen ((vgl. BFH, Beschluss vom 13.03.2002 - VII B 7/02, BFH/NV 2002,  [ … ] 
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