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Im Brennpunkt: Auskunftsansprüche der Presse – effektiver Rechtsschutz und EilrechtsschutzIm Brennpunkt  • Verwaltungsrecht

Auskunftsansprüche der Presse – effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Im Grundsatz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von … 

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Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärft werden sollen. Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor … 

Betriebsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Dazu müssen im Tätigkeitsbereich des Gekündigten mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein, als zur Erledigung der zukünftig anfallenden Arbeiten … 

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Bewirtungskosten von der Steuer absetzen – wann das Finanzamt die Zeche zahlt

Wenn Sie zur Kundenpflege oder zum Ausbau von Geschäftsbeziehungen aus betrieblichen Gründen zum Geschäftsessen einladen, können Sie die Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 EStG von der Steuer absetzen. Allerdings sind nur 70 Prozent der Kosten abzugsfähig. Damit das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich anerkennt, sind ein … 

Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Die … 

(Doppel-)Vergabe von Steueridentifikationsnummern

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen müssen nun durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern wieder bereinigt werden. Die Verwaltung der Steueridentifikationsnummer obliegt nach § 139a ff. AO und nach § 5 Absatz … 

Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden einige weitreichende Änderungen eingeführt. Grundsätzlich werden sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den … 

Identitätstäuschung bei der Einbürgerung30. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist. Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig. Der seinerzeit maßgebliche § … 

Straßenausbaubeitrag – und die kommunale Selbstverwaltung30. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des Gemeindeanteils … 

Interdisziplinäres Denken ist Trumpf30. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Längst passe ist die Einstellung, dass ein Studium nur für einen ganz bestimmten Beruf qualifiziert, eventuell noch für ganz eng verwandte Sparten. Vielseitigkeit und der Blick über den Tellerrand ist gefragt, um erfolgreich durchs Arbeitsleben zu gehen. Auch die Studienangebote haben sich gewandelt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Beispielhaft … 

Die Dachlawine auf dem Auto30. Oktober 2014 | Zivilrecht

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht durch das Anbringen von Schneefanggittern gegen Dachlawinen. Bei einem ortsansässigen Autofahrer erübrigt sich das Aufstellung von Warnschildern, da er mit der Gefahr von Dachlawinen -unabhängig von der Schräge des Daches- vertraut ist und es somit keiner zusätzlichen Warnung bedarf. Mit dieser Begründung … 

Die Handybenutzung im automatisch abgeschalteten Fahrzeug30. Oktober 2014 | Strafrecht

Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei wird nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor unterschieden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der bei einem aufgrund … 

Hells Angels – und das Vereinsverbot30. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung … 

Die Rückzahlung von Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter30. Oktober 2014 | Zivilrecht

Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird zunächst nicht wissen können, wie es um das Vermögen des Schuldners im Übrigen bestellt ist. Es ist jedoch regelmäßig von der Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners über einen längeren Zeitraum … 

Schönheitsoperation als außergewöhnliche Belastung30. Oktober 2014 | Einkommensteuer (privat)

Die Kosten für die Operation zur Bruststraffung und Brustverkleinerung gelten nicht als außergewöhnliche Belastungen. Nur bei Beschwerden mit Krankheitswert kommt eine steuerliche Berücksichtigung der Behandlungskosten in Betracht. Die Betroffene muss dann in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt sein oder an einer Abweichung vom Regelfall leiden, die entstellend wirkt. Mit dieser Begründung hat … 

Der alkoholabhängige Berufskraftfahrer30. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Bei einem alkoholkranken Berufskraftfahrer, der unter Alkholeinfluss einen Unfall verursacht, ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. … 

Mitternachtsfax30. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen eines Monats zu stellen, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, § 60 Abs. 2 Satz 3 … 

Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter – und die Dokumentation der Auswahlentscheidung30. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. § … 

Der rechtliche Hinweis in der mündlichen Verhandlung30. Oktober 2014 | Steuerrecht

Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn ein entsprechender rechtlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung gegeben wird. Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger … 

Beförderungsämter beim Bundesnachrichtendienst30. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, … 

Die Ladung zur Stadtratssitzung – und ihre Abgabe in der Fraktionsgeschäftsstelle30. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Können die Ladung zu einer Stadtratssitzung mitsamt Sitzungsunterlagen nicht an die Privatadresse eines Stadtratsmitglieds zugestellt werden, reicht die Abgabe an die Fraktionsgeschäftsstelle für eine rechtzeitige Ladung nicht aus. Aus der Funktion der Fraktionen folgt nicht, dass die Fraktionen als Kontaktstellen zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern und der Verwaltung dienen und die … 

Das Einzeltestament als unvollständiges gemeinschaftliches Ehegattentestament30. Oktober 2014 | Erbrecht

Ein gemeinsames Ehegattentestament, dem die Unterschrift eines Ehegatten fehlt, stellt kein Einzeltestament des den Entwurf Verfassenden dar. Auch wenn es den gesetzlichen Formvorschriften eines Einzeltestaments genügt, fehlt es aber am Willen, ein einseitiges Testament zu errichten. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Ehefrau entschieden, der … 

Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters – und ihre gewerbesteuerliche Hinzurechnung30. Oktober 2014 | Gewerbesteuer

Nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999/2002 a.F. sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG 1999/2002 a.F.) die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und wenn sie beim Empfänger nicht zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind. Der Begriff “Gewinnanteile … 

Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd – und die Umsatzsteuer reitet mit30. Oktober 2014 | Umsatzsteuer

Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd unterliegt nicht dem ermäßigten (7%), sondern dem regulären (19%) Umsatzsteuersatz. Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Jahr 2006 16 % und in den Jahren ab 2007 19 % der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz). Die Steuer ermäßigte … 

Das angemietete Zimmer eines Gewerbetreibenden – der Wohnsitz fürs Kindergeld30. Oktober 2014 | Einkommensteuer (privat)

Ein angemietetes Zimmer kann nur dann der Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende -wenn auch in größeren Zeitabständen- mit einer gewissen Regelmäßigkeit … 

“Miles & More” – und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen30. Oktober 2014 | Zivilrecht

Die Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms “Miles & More” der Lufthansa AG, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wirksam. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass … 

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – und der zulässige Rechtsweg30. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Für Ansprüche auf Feststellung, dass ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen rechtswidrig sind, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für “die Entscheidung über die Wirksamkeit einer … 

Nutzer des Lichts30. Oktober 2014 | Verbrauchssteuern

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt ist, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer. Denn dieses Unternehmen ist nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, was aber nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der … 

Das verloren gegangene Transportgut – und die Überzeugungsbildung des Gerichts29. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des vom Anspruchsteller behaupteten Umfangs einer verlorengegangenen Sendung anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden. Dabei sind nicht nur vorgelegte Lieferscheine und dazu korrespondierende Rechnungen, sondern alle Umstände, die für oder gegen den vom Kläger vorgetragenen Umfang sprechen gegebenenfalls nach … 

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden – und die spätere Wiedergestattung29. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung fordert wie die Gewerbeuntersagung eine Prognose über die Zuverlässigkeit des Antragstellers nach Wiederaufnahme der gewerblichen … 

Treffen sich zwei Jäger – Notwehr und Notwehrexzess29. Oktober 2014 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd … 

Das ausländische Scheidungsurteil – und die Berichtigung des Familienstandes im Melderegister29. Oktober 2014 | Familienrecht

Ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger hat einen Anspruch auf Berichtigung seines Familienstandes im Melderegister von verheiratet in geschieden, wenn er die Scheidung durch Vorlage eines wirksamen ausländischen Scheidungsurteils nachweist. Das ausländische Scheidungsurteil ist anzuerkennen, wenn Anerkennungshindernisse nach § 109 Abs. 1 FamFG nicht vorliegen; eine inhaltliche Überprüfung des Urteils … 

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