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Im Brennpunkt: Individualbeschwerde bei KinderrechtsverletzungenIm Brennpunkt  • Verwaltungsrecht

Individualbeschwerde bei Kinderrechtsverletzungen

Mit dem heutigen Tag können Kinder ihre Rechte aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen auch geltend machen. Nachdem mindestens 10 Staaten das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, ist das dort verankerte Beschwerdeverfahren am 14. April 2014 in Kraft getreten. Deutschland hat bereits als 3. Staat das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen … 

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Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Die … 

(Doppel-)Vergabe von Steueridentifikationsnummern

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen müssen nun durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern wieder bereinigt werden. Die Verwaltung der Steueridentifikationsnummer obliegt nach § 139a ff. AO und nach § 5 Absatz … 

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Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden einige weitreichende Änderungen eingeführt. Grundsätzlich werden sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den … 

Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers

Ein Bewerber ist “Beschäftigter” nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist. Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, … 

Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit “Betrieb” … 

Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der einer der beiden Vertragspartner, die einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben, also Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, diesen rechtswirksam aufkündigt und beendet. Einseitig bedeutet dabei, dass es juristisch ausreichend ist, wenn eine der beiden vertragschließenden Seiten ihren Willen erklärt, das Arbeitsverhältnis … 

Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens in der Erbschaftssteuer24. April 2014 | Allgemeines  • Erbschaftsteuer

Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch einen nach § 13a Abs. … 

Staatliche Zuschusszahlung an die Jüdische Gemeinde in Berlin24. April 2014 | Verwaltungsrecht

Spricht viel für die Annahme, dass ein Ausbleiben von Zahlungen für eine Jüdische Gemeinde existenzbedrohend sein kann, hat das Land Berlin auf der Grundlage einer reinen Interessenabwägung vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse auszuzahlen. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde gegen … 

Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden24. April 2014 | Strafrecht

Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an, § 36 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im … 

Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach einem Aktiensplit24. April 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Falle von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile … 

Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird24. April 2014 | Arbeitsrecht

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll in aller Regel neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis – ruhend – fortbestehen. Etwas anderes ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, für die deutliche Anhaltspunkte … 

Die elektronische Lernplattformen der Universitäten und das Urheberrecht24. April 2014 | Wirtschaftsrecht

Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG “kleine” Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob … 

Steuerhaftung beim Subventionsbetrug24. April 2014 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Ein (danach allein noch in Betracht kommender) deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 … 

Der Sanierungserlass und die Steuerberaterhaftung24. April 2014 | Steuerrecht

Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung … 

Pocket-Bikes – Innergemeinschaftliche Lieferung von Minimotorrädern24. April 2014 | Umsatzsteuer

Die Lieferung sogenannter Pocket-Bikes – Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe – an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Die Vorschrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind jedoch auch solche Fahrzeuge, … 

Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe24. April 2014 | Versicherungsrecht

Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risikoausschluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der Abwässer zurückgeht. Die Auslegung … 

Die Erbengemeinschaft in der Grundsteuer24. April 2014 | Verbrauchssteuern

Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. § 1 Abs. 3 GrEStG erfasst Rechtsvorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Ebene, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung … 

Der Streit um den Gegenstandswert im Kostenfestsetzungsverfahren24. April 2014 | Zivilrecht

Weder die Rechtspflegerin beim Ausgangsgericht noch das Beschwerdegericht sind im Kostenfestsetzungsverfahren zu einer Entscheidung über die Höhe des Gegenstandswerts (Streitwerts) berufen. Der vorliegend vom Bundesgericht entschiedene Fall betraf eine Kostenfestsetzung nach zurückgenommenen Insolvenzantrag. Eine gesetzliche Krankenkasse hatte mit der Begründung, die Schuldnerin habe Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 6.293, 35 € … 

Hamburgs Bettensteuer24. April 2014 | Verbrauchssteuern

Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden Fällen, die sog. “Bettensteuer” … 

Quasideckung – die Haftung des Versicherungsmaklers24. April 2014 | Versicherungsrecht

Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (“Quasideckung”). Klageweise Geltendmachung mittels Feststellungsantrags Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Klägers (Versicherungsnehmers) zu unterstellen. Danach … 

Grenzgänger zur Schweiz – und die mehrtägige Rufbereitschaft24. April 2014 | Doppelbesteuerung

Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist. Schließt sich unmittelbar im … 

Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen24. April 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen. Steht fest, dass der Steuerpflichtige vertraglich … 

Die Herabsetzung des Grades der Behinderung – und die Einkommensteuer24. April 2014 | Einkommensteuer (privat)

Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § … 

Verbindlichkeiten in der erbschaftsteuerlichen Bewertung des Betriebsvermögens24. April 2014 | Erbschaftsteuer

Verbindlichkeiten und Rückstellungen können bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht in der aus ertragsteuerrechtlichen Gründen vorgelegten Steuerbilanz geltend gemacht wurden. § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG verweist zur Bewertung des Betriebsvermögens auf die entsprechend anzuwendenden Vorschriften … 

“Finale” ausländische Betriebstättenverluste24. April 2014 | Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen … 

Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides24. April 2014 | Verbrauchssteuern

Gemäß § 119 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Bei Grunderwerbsteuerbescheiden ist die Angabe des zu besteuernden Erwerbsvorgangs unerlässlich. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist … 

Der “Tönsberg-Laden” – und der Streit der Eigentümergemeinschaft23. April 2014 | Zivilrecht

Ist die Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung lediglich eine Soll-Vorschrift, muss diese für einen Fall von besonderer Dringlichkeit nicht eingehalten werden. Widerspricht kein Eigentümer, ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Eigentümerversammlung als Berater gestattet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Anfechtungsklage der Eigentümerin eines … 

Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren23. April 2014 | Wirtschaftsrecht

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 % der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5 % … 

Schrottimmobilien zur Steuerersparnis – und die Schadensersatzklage des Erwerbers23. April 2014 | Kapitalanlagerecht

Der Kläger hat mit der Behauptung, die zu einem Kaufpreis von 154.100 € erworbene Wohnung sei im Zeitpunkt des Erwerbs nur 67.872 € wert gewesen, die objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB hinreichend dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die … 

Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages23. April 2014 | Arbeitsrecht

Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die “versprochenen Dienste” und damit Art und Beginn der … 

Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern23. April 2014 | Wirtschaftsrecht

Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu. Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öffnungsmöglichkeit normiert wäre – gerade der zuständigen Stelle die Einrichtung … 

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