Im Brennpunkt: “TÜV neu” – und die Untersuchungspflichten des GebrauchtwagenhändlersIm Brennpunkt:

“TÜV neu” – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers [→]

Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund  [ … ] 
Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles  [ … ] 

Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand - besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr  [ … ] 

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder  [ … ] 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl  [ … ] 

Auf der Suche nach den Ursachen des Erfolgs

Lassen Sie uns heute über Ihre Umsetzungskompetenz reden. Seit Sokrates wird über die Beobachtung diskutiert, das manchen Menschen mit relativ geringem Aufwand große Leistungen erbringen und anspruchsvolle Ziele erreichen, während andere trotz größter Bemühungen und umfangreicher Kenntnisse und umfassender Bildung immer wieder scheitern. Sokrates sah den  [ … ] 

Qualität und Mandant

Was ist eigentlich Qualität? Eine gute Frage. Und je nach Standpunkt und Sichtweise erhalten sie unterschiedliche Antworten: Im umgangssprachlichen Verständnis ist das Qualitätsverständnis subjektiv. Die Einschätzung, ob etwas qualitativ hochstehend ist oder nicht, hängt ab von der subjektiven Erfahrung, die die beurteilende Person mit der Dienstleistung und ihren Eigenschaften gemacht  [ … ] 

Strafzumessung, Bewährung – und die Überprüfung in der Revisionsinstanz 27. Mai 2015 | Strafrecht

Der Wertungsakt, welcher der Zumessung der Strafe zugrunde liegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht findet nicht statt; dieses prüft nur nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil er den Strafrahmen unzutreffend bestimmt, rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht gelassen oder einzelnen Strafzumessungsgründen erkennbar ein zu  [ … ] 

Personalausweis – und die Anschrift bei wohnungslosen Personen 27. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fällen, in denen ein in Deutschland lebender Ausweisbewerber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der Antragstellung ausreichend, aber auch erforderlich. Auszugehen ist insoweit von der bundesrechtlichen Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 9 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) in der derzeit  [ … ] 

Der nicht im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwalt – und die Prozesskostenhilfe 27. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom  [ … ] 

Der Beratungsfehler des früheren Steuerberaters – und die Verjährung des Kostenschadens 27. Mai 2015 | Wirtschaftsrecht

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem  [ … ] 

Angemessene Vergütung eines Auszubildenden 27. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Ob der Maßstab zur Ermittlung der angemessenen Vergütung eines Auszubildenden aus einem Tarifvertrag der Industrie oder einem Tarifvertrag des Handwerks abzuleiten ist, bestimmt sich danach, ob der Ausbildungsbetrieb nach seinem Gesamtbild ein Industriebetrieb oder ein Handwerksbetrieb ist. Die Abgrenzung hat vorrangig danach zu erfolgen, ob die überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer im Betrieb eine handwerkliche oder nicht handwerkliche ist. Nicht entscheidend  [ … ] 

Bagatelldelikt zu Lasten des Arbeitgebers – und die außerordentliche Kündigung 27. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Wird ein Arbeitnehmer dabei angetroffen, wie er zum Feierabend hin das Betriebsgelände verlässt und einen Kanister mit Heizöl des Arbeitgebers bei sich führt, ist - wenn keine Entlastungstatsachen vorgetragen sind - von einem versuchten Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers auszugehen. Gleichzeitig hat der Arbeitnehmer damit in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Absatz 2 BGB) verletzt. Ein solches  [ … ] 

Rechtsmittelrücknahme “namens und in Auftrag des Mandanten” 27. Mai 2015 | Strafrecht

Der Verteidiger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten. Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers ((Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 302 Rn. 33)). Eine solche anwaltliche Versicherung des Verteidigers liegt in  [ … ] 

Verhaltensbedingte Kündigung – wegen chronisch negativen Arbeitszeitkontos 27. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der aktuelle Vorwurf (nur) im fehlenden Abbau des schon bestehenden unzulässigen Negativsaldos besteht, nachdem  [ … ] 

Der Raub – und das Messer als Waffe 27. Mai 2015 | Strafrecht

Nach § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein unter den Bedingungen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (bandenmäßig) begangener Raub als besonders schwerer Raub zu bewerten, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe bei sich führt. Dabei ist der auch für § 250 Abs. 2 Nr. 1 und § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB geltende Begriff der Waffe im technischen Sinn zugrunde zu legen ((Eser/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 250 Rn. 31; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 250  [ … ] 

Betriebsbedingte Kündigung – und die Sozialauswahl 27. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Absatz 3 LSGchG sind die sozialen Gesichtspunkte "ausreichend" zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu. Die Auswahlentscheidung muss sozial vertretbar sein, muss aber nicht unbedingt der Entscheidung entsprechen, die das Gericht getroffen hätte, wenn es eigenverantwortlich soziale Erwägungen hätte anstellen sollen. Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu,  [ … ] 

Die vorgetäuschte Polizeikontrolle 27. Mai 2015 | Strafrecht

Mit dem Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2003 ((BGH, Urteil vom 20.11.2003 - 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8 ff.)) erfasst der Tatbestand des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB als taugliches Tatopfer nur den Führer (oder den Mitfahrer)  [ … ] 

Altersteilzeitverträge – unzureichende Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung 27. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung. [content_table]

Verletzung von Aufklärungspflichten

Eine Haftung der Geschäftsführer nach § 311 Abs. 3 BGB wegen des Verhaltens der Geschäftsführer bei der  [ … ] 

Der entlassene Betreuer – und seine Beschwerdebefugnis 27. Mai 2015 | Familienrecht

Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung der Betreuung führt nicht dazu, dass es dem entlassenen Betreuer an der  [ … ] 

Die als Betreuer übergangene Vertrauensperson – und ihre Eignungsmängel 27. Mai 2015 | Familienrecht

Für die Bestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person als Betreuer wegen Eignungsmängeln des Vorgeschlagenen müssen Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen. Maßstab der Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung  [ … ] 

Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde 27. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig ((vgl. BVerfGE 1, 109, 110 ff.; 1, 415, 416; 79, 252, 253; 92, 122, 123)). Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie  [ … ] 

Der gehackte eBay-Account 27. Mai 2015 | Strafrecht

Die Änderung der Kontodaten in "gehackten" eBay-Accounts und deren täuschende Verwendung verwirktlicht jeweils den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Varianten des Veränderns und des Gebrauchs veränderter Daten. Da § 269 Abs. 1 StGB computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung misst ((vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2003 – 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 266 mwN)), kommt es auch für das Verhältnis der Begehungsformen  [ … ] 

Altersgrenze für Anwaltsnotare 27. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hatte. Nach der mittlerweile ständigen; vom Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((grundlegend Beschluss vom 22.03.2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185,  [ … ] 

Rücktritt vom Tötungsdelikt 27. Mai 2015 | Strafrecht

Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt führt, dann vor, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des  [ … ] 

Rechtsgrundlose Zahlungen auf das Teuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters 27. Mai 2015 | Insolvenzrecht

Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Konto, auf das die Auszahlungen erfolgten, ein auf den Namen des Beklagten lautendes Treuhandkonto. Ob es sich dabei um ein Anderkonto im eigentlichen Sinne handelte,  [ … ] 

Prozessuale Tatidentität 27. Mai 2015 | Strafrecht

Eine einheitliche Tat im Sinne von § 264 StPO ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als  [ … ] 

BAföG – und das zu niedrig angesetzte Einkommen 26. Mai 2015 | Sozialrecht

Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist ((entgegen VG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2010 - 11 K 1902/10)). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klägerin von Beginn des in Streit stehenden Bewilligungszeitraums an eine monatliche Ausbildungsvergütung  [ … ] 

Somalische Familie mit Baby – und ihre Abschiebung nach Italien 26. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien einstweilen untersagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die  [ … ] 

Widerspruchsbelehrung – und der Hinweis auf die einzuhaltende Form 26. Mai 2015 | Versicherungsrecht

Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht. Im hier entschiedenen Fall fand sich als letzter Absatz des Versicherungsscheins folgende Belehrung in Fettdruck: "Dem Abschluss dieses Vertrages können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Zugang dieser Unterlagen widersprechen. Zur  [ … ] 

Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung 26. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage verspricht, will diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren, unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch für die Begünstigten erkennbar einem möglichen künftigen Änderungsbedarf ausgesetzt. Ein solches System darf somit nicht erstarren. Der Arbeitgeber sagt  [ … ] 

Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung 26. Mai 2015 | Beamtenrecht

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen. Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost - also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG - können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber für bei ihnen  [ … ] 
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