Im Brennpunkt: “TÜV neu” – und die Untersuchungspflichten des GebrauchtwagenhändlersIm Brennpunkt:

“TÜV neu” – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers [→]

Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund  [ … ] 
Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles  [ … ] 

Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand - besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr  [ … ] 

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder  [ … ] 

Was die Kanzlei leistet – und für wen

Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet. Oder in den Worten von David Ogilvy, dem wohl  [ … ] 

Auf der Suche nach den Ursachen des Erfolgs

Lassen Sie uns heute über Ihre Umsetzungskompetenz reden. Seit Sokrates wird über die Beobachtung diskutiert, das manchen Menschen mit relativ geringem Aufwand große Leistungen erbringen und anspruchsvolle Ziele erreichen, während andere trotz größter Bemühungen und umfangreicher Kenntnisse und umfassender Bildung immer wieder scheitern. Sokrates sah den  [ … ] 

Qualität und Mandant

Was ist eigentlich Qualität? Eine gute Frage. Und je nach Standpunkt und Sichtweise erhalten sie unterschiedliche Antworten: Im umgangssprachlichen Verständnis ist das Qualitätsverständnis subjektiv. Die Einschätzung, ob etwas qualitativ hochstehend ist oder nicht, hängt ab von der subjektiven Erfahrung, die die beurteilende Person mit der Dienstleistung und ihren Eigenschaften gemacht  [ … ] 

Zwangssicherungshypothek – und die freihändige Verwertung im Insolvenzverfahren 22. Mai 2015 | Allgemeines

Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die  [ … ] 

Die Abberufung eines Sonderverwalters – und die Einberufung der Gläubigerversammlung 22. Mai 2015 | Insolvenzrecht

In einem Gesamtvollstreckungsverfahren ist der Verwalter nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll. Die Gläubigerversammlung ist zwar auch im Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung befugt, die Abberufung eines gerichtlich bestellten Sonderverwalters zu  [ … ] 

Der Rechtsanwalt – und der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im PKH-Überprüfungsverfahrens 22. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Die Partei muss sich auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. An das Vorliegen eines atypischen Falles, der im Rahmen von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermessensentscheidung eröffnet, dürfen unter Berücksichtigung des Charakters der Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe keine sehr hohen Anforderungen gestellt  [ … ] 

Vergütungspflicht fürs Praktikum – in der Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin 22. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Wird ein unentgeltliches Praktikum vereinbart, kann gleichwohl in entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Vergütung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier durch § 7 PsychThG - die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes und damit der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 26 iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ausgeschlossen ist. Voraussetzung für die Anwendung des § 612 BGB ist  [ … ] 

Gemeindevollzugsdienst – und die Eingruppierung nach TVöD 22. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Eine Tätigkeit im Gemeindevollzugsdienst - im Außendienst (Streifendienst) - erfüllt die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c des allgemeinen Teils der Anlage 1 a (VKA). Die Tätigkeit erfordert sowohl "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" sowie "selbständige Leistungen" im Tarifsinne. Das Arbeitsgericht Freiburg geht zunächst bei der tariflichen Beurteilung der Tätigkeit im Gemeindevollzugsdienst von einem  [ … ] 

Gerichtsstandsklausel mit Wahlmöglichkeit 22. Mai 2015 | Zivilrecht

Wird in einer Gerichtsstandsklausel dem Verwender die Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Sitzes des Verwenders benachteiligt den kaufmännischen Vertragspartner regelmäßig nicht unangemessen ((herrschende Meinung, vgl. etwa  [ … ] 

Völkermord in Ruanda – vor der deutschen Justiz 22. Mai 2015 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat das Völkermordurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt ((OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.2014 - 5 - 3 StE 4/10 - 4 - 3/10)). Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und von vier Nebenklägern hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil jetzt teilweise  [ … ] 

Pfändungsfreibeträge bei Unterhaltspflichten – und der vom anderen Elternteil bezogene Naturalunterhalt 22. Mai 2015 | Insolvenzrecht  • Zivilrecht

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt. Zu den eigenen Einkünften im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO gehören auch Zuwendungen, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur geleistet  [ … ] 

Notwendige Verteidigung – und der verspätet geäußerte Wunsch des Angeklagten 22. Mai 2015 | Strafrecht

Das Verstreichen der Frist des § 142 Abs. 1 StPO bedeutetnicht, dass der vom Angeklagten geäußerte Wunsch auf Beiordnung eines bestimmten Verteidigers bedeutungslos wird. Vielmehr ist, solange noch kein Pflichtverteidiger bestellt wurde, grundsätzlich auch der nach Ablauf der Frist vom Beschuldigten geäußerte Wunsch auf Beiordnung eines von ihm benannten Verteidigers zu berücksichtigen, Durch die Beiordnung eines Verteidigers soll der  [ … ] 

Betreuerbestellung – Wunsch und Interessen des Betroffenen 22. Mai 2015 | Familienrecht

Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1965 geborene Betroffene leidet an einer spastischen Spinalparalyse  [ … ] 

Der ehemalige Rechtsanwalt als Strafverteidiger 22. Mai 2015 | Strafrecht

Das Gericht kann die Genehmigung der Wahl eines ehemaligen Rechtsanwalts zum Verteidiger gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Regel ablehnen, wenn der Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt im Bundeszentralregister eingetragen ist. Über die Zulassung von Personen, die weder Rechtsanwälte noch Hochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt sind, entscheidet gemäß § 138 Abs. 2 StPO das mit der Sache befasste Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei hat es das  [ … ] 

Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr 22. Mai 2015 | Strafvollstreckungsrecht

Kehrt ein ausgewiesener Verurteilter nach vorherigem Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO) zurück, ist die Vollstreckung grundsätzlich auch dann nachzuholen, wenn die Rückkehr aufenthaltsrechtlich erlaubt erfolgt. Der der Staatsanwaltschaft durch § 456 Abs. 2 Satz 3 StPO eingeräumte Ermessensspielraum wird durch § 17 Abs. 2 StVollstrO - wonach die Vollstreckung für den Fall der Rückkehr nachgeholt werden soll - dahingehend eingegrenzt wird, dass die  [ … ] 

Rückkehr eines Beamten aus der Altersteilzeit 22. Mai 2015 | Beamtenrecht

Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird. Dem Antrag des  [ … ] 

Betriebsrenen und der Ausgleich nach der Scheidung in Altfällen 22. Mai 2015 | Familienrecht

Wurde in einer nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG statt, sondern ist insoweit der Ausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG eröffnet und vorrangig ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse BGHZ  [ … ] 

Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen 22. Mai 2015 | Familienrecht  • Zivilrecht

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

Das richtige Rechtsmittel

Nach allgemeiner Auffassung dürfen Verfahrensbeteiligte dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlässt, keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb sowohl das  [ … ] 

Verhaltensbedingte Kündigung 22. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG "bedingt", wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht. Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die (fristgemäße) Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden ((vgl. BAG 27.09.2012 - 2 AZR 811/11, Rn. 16, EzA KSchG § 1  [ … ] 

Die diskriminierende Klageerwiderung im Kündigungsschutzprozess 22. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Das Verteidigungsvorbringen des Arbeitgebers, eine von ihm ausgesprochene Kündigung sei nicht wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale erfolgt, kann seinerseits keine Entschädigungsansprüche auslösende Benachteiligung darstellen. Ein Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG setzt inen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot iSv. § 7 AGG im sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 2 AGG) voraus. § 15 Abs. 2 AGG enthält nur eine  [ … ] 

Krank im Urlaub – und die Rückforderung des Urlaubsentgelts 22. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Dem Arbeitgeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung des gewährten Urlaubsentgelts mit der Behauptung zu, die Arbeitnehmerin sei tatsächlich während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, wenn die Arbeitnehmerin für den maßgeblichen Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt und damit keine Nachgewährung des Urlaubs verlangt. Der Arbeitgeberin steht ein auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützter Anspruch zur Rückzahlung der  [ … ] 

Die Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund 22. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Einen die ordentliche bzw. - je nach den Umständen des Einzelfalls - fristlose Kündigung "an sich" rechtfertigenden Grund stellen ua. (grobe) Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten ((vgl. BAG 10.12 2009 - 2 AZR 534/08, Rn. 17 mwN, AP BGB § 626 Nr. 226 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 29)). Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer  [ … ] 

Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung 22. Mai 2015 | Beamtenrecht

Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren  [ … ] 

Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung 21. Mai 2015 | Umsatzsteuer

Nach § 367 Abs. 1 Satz 1 AO entscheidet die Finanzbehörde über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Dieser bedarf es nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO allerdings nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft. Hat die Finanzbehörde durch Erlass eines Abhilfebescheids dem Einspruchsbegehren in vollem Umfang entsprochen, hat sich das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt ((z.B. BFH,  [ … ] 

Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs 21. Mai 2015 | Familienrecht  • Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich u.a. gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen  [ … ] 

Die falsche Bankleitzahl im beleggebundenen Zahlungsverkehr 21. Mai 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach den Regelungen des Überweisungsgesetzes (Januar 2002 bis Oktober 2009) ist bei fehlender Identität zwischen Bankleitzahl und Emp-fängerbank die klarschriftliche Bezeichnung der Empfängerbank maßgebend. Das überweisende Kreditinstitut hat grundsätzlich ein Verschulden des zwischengeschalteten Kreditinstituts wie eigenes Verschulden zu vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Empfängerbank vor der Kontogutschrift den Kontonummer-Namens Abgleich unterlassen hat. Der  [ … ] 

Schenkungssteuerbescheid für die GmbH – und die Klagebefugnis des Gesellschafters 21. Mai 2015 | Allgemeines

Hat das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der GmbH-Gesellschafter geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen  [ … ] 

Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel 21. Mai 2015 | Zivilrecht

Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf ((in Fortführung von BGH, Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.)) hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Käüferin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahrzeug bei der Übergabe mangelhaft war, die Käuferin den  [ … ] 
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