Im Brennpunkt: Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten?Im Brennpunkt:

Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten? [→]

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten ohne Erfolg, das  [ … ] 
Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen  [ … ] 

Das Urlaubsbild im Internet

Es ist Sommer geworden und die Reisewelle hat begonnen. Innerhalb der nächsten 3 Monate werden viele Bürger ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Je nach Vorliebe wird die Zeit am Meer oder in den Bergen verbracht und Aktivurlaub oder Städtetouren bevorzugt. Ein Teil genießt die freie Zeit im eigenen Land, andere reisen ins Ausland. Doch alle fertigen zur Erinnerung eine Unmenge von Fotos:  [ … ] 

Die fehlende Herstellergarantie – als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf  [ … ] 

Deutsche Gerichte – und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating  [ … ] 

Betriebsrentenanpassung – und der Anpassungsprüfungsstichtag

Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem  [ … ] 

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table]

Bedeutung der Organschaft

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft.  [ … ] 

Neu in 2016

Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt haben: 2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Suizidgefahr bei der Zwangsversteigerung 22. Juli 2016 | Zivilrecht

Von Vollstreckungsgerichten sind Vorkehrungen zu treffen, die Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausschließen. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall ging es um ein Zwangsvollstreckungsverfahren: Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Aachen im Oktober 2012 wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden in Höhe von über 450.000 € die Zwangsversteigerung von sechs mit einem Wohnhaus einheitlich überbauten  [ … ] 

Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel 22. Juli 2016 | Beamtenrecht

Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen "Mobbings" anwendbar. Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen "Mobbing"-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfbar darstellt, ist ebenso wie die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels  [ … ] 

Unterlassungsklage – wenn der Verbraucherverband verliert… 22. Juli 2016 | Wirtschaftsrecht

Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Partei anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Voraussetzung für die Herabsetzung des Streitwerts ist, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem festgesetzten Streitwert die wirtschaftliche Lage der Partei erheblich gefährdet. Eine  [ … ] 

Zurückweisung eines Beweisantrags – und der unschlüssige Vortrag 22. Juli 2016 | Zivilrecht

Die an sich fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags ist nicht entscheidungserheblich, wenn sie auch darauf beruht, dass das Gericht den unter Beweis gestellten Vortrag rechtsfehlerfrei als unschlüssig angesehen hat. Über Sachvortrag, den der Tatrichter als unschlüssig ansieht, hat er keinen Beweis zu erheben. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15

Mietminderung – und der Streitwert der Feststellungsklage 22. Juli 2016 | Zivilrecht

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen ((Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21.09.2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter - II 3; vom 20.04.2005 - XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938  [ … ] 

Sparkassen-Rot 22. Juli 2016 | Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine von der Bank Santander betriebene Löschung der roten Farmarke der Sparkassen im Markenregister abgelehnt. Inhaber der roten Farbmarke ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für  [ … ] 

Der im Berufungsverfahren unterbliebene Vollstreckungsschutzantrag 22. Juli 2016 | Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.05.2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936; vom 04.06.2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5;  [ … ] 

Maklerprovision für Mietwohnungen – und das Bestellerprinzip 22. Juli 2016 | Zivilrecht

Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des  [ … ] 

Die Fehlüberweisung des Drittschuldner – und die Vergütung des Insolvenzverwalters 22. Juli 2016 | Insolvenzrecht

Fehlüberweisungen auf ein Insolvenzsonderkonto erhöhen die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens. Das Landgericht Bochum ((LG Bochum, Beschluss vom 16.04.2015 - I7 T 82/15)) hat gemeint, rechtsgrundlose Zahlungen an die Insolvenzmasse seien als ungerechtfertigte Bereicherung nicht vergütungsrelevant. Dies gelte auch dann, wenn die geleistete Zahlung aufgrund eingetretener  [ … ] 

Verfassungsbeschwerden – und die Rechtswegerschöpfung 21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss der Rechtsweg vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein. Dies dient insbesondere dazu, in einem Gerichtsverfahren eine Klärung von Tatsachen und einfachrechtlichen Fragen herbeizuführen, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen ist ((vgl. BVerfGE 114, 258, 280 m.w.N.)). Eine Verfassungsbeschwerde ist nur ausnahmsweise auch  [ … ] 

Sexueller Missbrauch einer Staatsanwältin – durch einen psychiatrischen Gutachter 21. Juli 2016 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses freigesprochen. Das Landgericht München II ((LG München II, Urteil vom 15.07.2015 – 1 KLs 31 Js 4982/13)) hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen" zu einer  [ … ] 

Betriebsrente – und die Gleichbehandlung 21. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dem  [ … ] 

Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung 21. Juli 2016 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Sie buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit Flügen von Hamburg über Las Palmas nach  [ … ] 

Unterrichtsauschluss wegen einer “What’s App”-Äußerung 21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden "What’s App"-Äußerungen abgelehnt. Der Schüler hatte über "What’s App" im Klassenchat vom 12.11.2015 bezüglich der Schulleiterin  [ … ] 

Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister 21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt,  [ … ] 

Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliches Urteil – und die Anhörungsrüge 21. Juli 2016 | Allgemeines

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder  [ … ] 

Tonerstaub als Betriebsunfall 21. Juli 2016 | Beamtenrecht

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen ist mit seinem Begehren, eine Kontaktderma­titis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim Ober­verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert. Der Finanzbeamte war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in ver­schiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. Er machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich  [ … ] 

Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und ihre Rüge 20. Juli 2016 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden ((BAG 17.02.2016 - 10 AZR 600/14, Rn. 11)). Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss  [ … ] 

Berechnung des Arbeitseinkommens- und der Auskunftsanspruch des Arbeitsnehmers 20. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Zur Vorbereitung einer auf Auszahlung gerichteten Klage hat der Beschäftigte gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds und die Anzahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Zwar folgt der erhobene Auskunftsanspruch nicht unmittelbar aus den genannten tariflichen Bestimmungen. Er ergibt sich jedoch aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB. Nach § 241 Abs. 2 BGB kann ein  [ … ] 

Klageabweisung als unzulässig durch das Berufungsgericht – und die Revision 20. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falls eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht  [ … ] 

 

 

Klageabweisung als unzulässig – und die Beschwer des Beklagten 22. Juli 2016 | Steuerrecht

Wird die Klage -wie hier- entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen, erfordert die Revision dessen materielle Beschwer ((vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2009 - X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II. 1., m.w.N.)). Eine derartige materielle Beschwer liegt wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung auch dann vor, wenn das Finanzgericht die Klage statt durch Sachurteil durch Prozessurteil als unzulässig abweist ((vgl.  [ … ] 

Unterschiedliche Beweiswürdigung – und die Frage der Divergenz 22. Juli 2016 | Steuerrecht

Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgericht einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen ((vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.07.2002 - II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; und vom 11.09.2003 - X B 103/02, BFH/NV 2004,  [ … ] 

Einspruchsentscheidung – und der Rechtsschutz gegen die falsche Kostenentscheidung 22. Juli 2016 | Steuerrecht

Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich. Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist -wie der Bundesfinanzhof jüngst mit Urteil vom 13.05.2015 ((BFH, Urteil vom 13.05.2015 - III R 8/14, BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844, Rz 11)) entschieden hat- statthafter Rechtsbehelf  [ … ] 

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung – und keine Hinweispflicht auf die Folgen 22. Juli 2016 | Steuerrecht

Es besteht keine Hinweispflicht der Finanzbehörde wegen der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung. Ein Nachprüfungsvorbehalt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs. 1 AO vorgegeben: Zu belehren ist über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die Einspruchsfrist, außerdem über  [ … ] 

Der Bundesfinanzhof – und die Anhörungsrüge 22. Juli 2016 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat und die Revision bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen  [ … ] 

Unzulässigkeit der Klage – mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers 21. Juli 2016 | Steuerrecht

Mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch  [ … ] 

Der aufgehobene Gewerbesteuerbescheid – und die Versagung der Tarifbegrenzung 21. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Gewerbesteuer

1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finanzamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern. In diesem Fall beruhen beide steuerlichen Folgerungen -sowohl die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids  [ … ] 

Sale and lease back – und die Umsatzsteuer 21. Juli 2016 | Umsatzsteuer

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer  [ … ] 

Vereinfachtes Verfahren – und das rechtliche Gehör vor dem Finanzgericht 21. Juli 2016 | Steuerrecht

Das Finanzgericht verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen  [ … ] 

Übertragung auf den Einzelrichter – ohne Anhörung 21. Juli 2016 | Steuerrecht

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen hat, ohne die Klägerin vorher anzuhören. Eine solche vorherige Anhörung ist in § 6 Abs. 1 FGO -anders als im Fall der Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vorgesehen, was den Schluss zulässt, dass der Gesetzgeber bei der Übertragung von einer Anhörung absehen wollte ((ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 16.09.1999 - XI R 83/97, BFH/NV 2000,  [ … ] 

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – und die umsatzsteuerliche Organschaft 21. Juli 2016 | Umsatzsteuer

Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu  [ … ] 

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting 20. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf  [ … ] 

1.200,- € Hundesteuer 20. Juli 2016 | Sonstige Steuern  • Verwaltungsrecht

Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefährlichen" Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ((BVerwG, Urteil vom 15.10.2004 - 9 C 8.13)) nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig, dass mit der Regelung, für das Halten bestimmter Hunderassen  [ … ] 

Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer 18. Juli 2016 | Steuerstrafrecht

Als "Gegenstand" im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gelten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen. Hierzu zählt auch eine bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung von französischer Biersteuer. Um solche ersparten Aufwendungen handelt es sich hier, weil der zur Zahlung Veranlasste durch unrichtige Steuererklärungen gegenüber den zuständigen französischen  [ … ] 

Karlsruhe und die Erbschaftsteuer 15. Juli 2016 | Erbschaftsteuer

Mit [post id=87817]Urteil vom 17. Dezember 2014[/post] ((BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12)) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine  [ … ] 

 

 

Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft – oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt… 22. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach  [ … ] 

Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts – und der Fachbeitrag auf der eigenen Homepage 20. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wies ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Jahr 2011 zwei in der Zeitschrift "c’t magazin für computertechnik" veröffentlichte Aufsätze nach und verwies auf zwei weitere Beiträge,  [ … ] 

Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung – oder: der Anwalt als Bank 15. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierten Anwaltskanzlei aus Bayern. Dort bieten die  [ … ] 

Mehrere parallele PKH-Klagen – und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung 13. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Hat das Arbeitsgericht der klagenden Partei für mehrere parallel geführte Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt, ist der Urkundsbeamte der  [ … ] 

Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 12. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf  • Wirtschaftsrecht

Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage  [ … ] 
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