Im Brennpunkt: Emotionalisierte Äußerungen – oder: Meinungsfreiheit trotz FreispruchIm Brennpunkt:

Emotionalisierte Äußerungen – oder: Meinungsfreiheit trotz Freispruch [→]

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der  [ … ] 
Betriebsrentenanpassung – und der Anpassungsprüfungsstichtag

Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem  [ … ] 

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table]

Bedeutung der Organschaft

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft.  [ … ] 

Neu in 2016

Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt haben: 2016

Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. - So einfach ist es leider nicht immer. Besonders im Fall eines notwendigen Schlüsseldienstes. Wenn z.B. der Vermieter für eine vermietete Wohnung einen Wohnungsschlüssel für sich zurückbehält, hat er dazu keinerlei Recht. Hält er trotzdem einen Schlüssel zurück, ohne dass es dazu ein Einverständnis von Seiten des Mieters  [ … ] 

Kapitalanlagebetrug – und der haftungsrechtliche Schutz des Kapitalanlegers

die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist ((vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 24 mwN)). Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von  [ … ] 

Kleine Geschenke – und die Steuer

In vielen Unternehmen ist es üblich, seinen Kunden und Geschäftspartnern zu Weihnachten kleine Geschenke zukommen zu lassen. Doch auch hier sind einige steuerliche Kriterien einzuhalten, damit das Geschenk nicht zur Belastung sowohl des Schenkenden als auch des Beschenkten wird: Der Wert des Geschenkes darf bei Geschäftskunden höchstens 35 € (pro Kunde)  [ … ] 

Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der Wechsel des Insolvenzrichters 2. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht. Jeder einzelne Insolvenzrichter entscheidet selbst über die Aufnahme eines Interessenten auf die von ihm geführte Vorauswahlliste und über die Streichung in richterlicher Unabhängigkeit. Er  [ … ] 

Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2. Mai 2016 | Zivilrecht

Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes ((vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7; Beschluss vom 12.12 2007 - VII ZB 108/06, NJW 2008, 918 Rn. 7; Urteil vom 16.01.1997 - IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445)). Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme - wie  [ … ] 

Die mögliche Brandstiftung des Sohnes – und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der Wohngebäudeversicherung 2. Mai 2016 | Versicherungsrecht

Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der Versicherungsnehmer soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens zu gestatten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Aufklärungs- und  [ … ] 

Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung – und das Abtretungsverbot für Freistellungsansprüche 2. Mai 2016 | Versicherungsrecht

Eine in den Versicherungsbedingungen einer eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) enthaltene Bestimmung, dass der Freistellungsanspruch des Versicherten vor einer endgültigen Feststellung weder abgetreten noch verpfändet werden kann - außer wegen der zwingenden Regelung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtretung an den geschädigten Dritten - ist in so genannten  [ … ] 

Streit um die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter – und der richtige Antragsgegner 2. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Antragsgegner in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt oder sich gegen die Streichung aus dieser Liste wendet, ist das Amtsgericht, dem der Insolvenzrichter angehört. Bei einem stattdessen gegen den Insolvenzrichter gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung führt die mögliche mangelnde  [ … ] 

Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters 2. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann. Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese  [ … ] 

Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme durch das Beschwerdegericht – und der Wegfall des Aufhebungsbeschlusses 2. Mai 2016 | Zivilrecht

Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme hängt nicht von der formellen Rechtskraft der sie aussprechenden Entscheidung ab. Diese wird vielmehr sofort wirksam. Eine aufgehobene Vollstreckungsmaßnahme ist grundsätzlich endgültig beseitigt und lebt auch bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses - etwa infolge von dessen Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht - nicht wieder auf. Sie kann nur neu angeordnet und  [ … ] 

Sozialleistungsbetrug – und die Anforderungen an die Urteilsgründe 2. Mai 2016 | Strafrecht

In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand ((OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.08.2015 - 5 RVs 65/15, NStZ 2016, 183; vom 16.02.2012 - 5 RVs 113/11, NStZ-RR 2013, 13, 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 01.12 2014 - 1 Ss 21/13 10; KG, Urteil vom  [ … ] 

Darlegungslast – und die überspannten Anforderungen 2. Mai 2016 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden. Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, um dort eventuell weitere  [ … ] 

Justizverwaltungssachen – und die Verfahrensregelungen des FamFG 2. Mai 2016 | Insolvenzrecht  • Zivilrecht

Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. § 8 Nr. 3 FamFG findet auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG Anwendung, auch wenn in § 29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17 FamFG und auf §§ 71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der  [ … ] 

Der Tatbeitrag des Gehilfen 2. Mai 2016 | Strafrecht

Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Zwar setzt Beihilfe nicht zwingend eine Verbesserung der äußeren Bedingungen der Haupttat voraus (sog. physische Beihilfe); vielmehr kann der Gehilfe den  [ … ] 

Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und die Auswahlkriterien 2. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet ((BGH, Beschluss vom 19.12 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn.19; BVerfG, ZInsO 2009, 1641 Rn. 14)). Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien  [ … ] 

Verfall – und die gesamtschuldnerische Haftung 2. Mai 2016 | Strafrecht

Ein Vermögensvorteil im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB ist "erlangt", wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.07.2015 - 3 StR 157/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 16)). Dementsprechend ist nur dem jeweils "vor Ort" tätigen Angeklagten den vollen Kaufpreis als Erlangtes zuzurechnen, den anderen Angeklagten hingegen nur einen später ausgezahlten - je nach Anzahl der  [ … ] 

D&O-Versicherung – und das claims-made-Prinzip 2. Mai 2016 | Versicherungsrecht

Mit der Erwägung, der Geschädigte wolle den Schädiger nicht persönlich durch Zugriff auf dessen privates Vermögen in Anspruch nehmen, sondern erstrebe lediglich einen Zugriff auf die Leistung des Haftpflichtversicherers, kann die Ernsthaftigkeit des Schadensersatzverlangens auch im Rahmen einer Versicherung für Organe und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht verneint werden. Grundsätzlich steht es dem Gläubiger eines Haftpflichtanspruchs frei, ob und  [ … ] 

Ortsnähe und Erreichbarkeit – und die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter 2. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. Der ortsnah erreichbare Bewerber muss sein insolvenzrechtlich geschultes Personal nicht ständig ortsnah vorhalten. Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung  [ … ] 

Mittäter – und die nur untergeordnete Tätigkeit 2. Mai 2016 | Strafrecht

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen ((BGH NStZ 2006, 454)). Wesentliche  [ … ] 

Austausch von Brustimplantaten – und die private Krankenversicherung 2. Mai 2016 | Versicherungsrecht

Eine Krankheit im Sinne von § 5 (1) b MB/KK 94 ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet. Ein Erfahrungssatz, wonach sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines geplanten ärztlichen Eingriffs, die mit einer  [ … ] 

Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners 2. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann. Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund.  [ … ] 

Bereits vollstreckte Vorverurteilungen – und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung 29. April 2016 | Strafrecht

Soweit gesamtstrafenfähige Vorstrafen zur Zeit des Urteils bereits vollstreckt waren, ist vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden ((vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 StR 325/14; Beschluss vom 11.02.2016 - 2 StR 397/15)). Der Härteausgleich ist - gegebenenfalls - in die Bemessung der  [ … ] 

Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung – und die  illegale Wiedereinreise des Asylbewerbers 29. April 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gerichtet.
Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des  [ … ] 

 

 

Die als US-LLP organisierten Anwaltssozietät – und die Besteuerung der Gesellschafter 28. April 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung  [ … ] 

Wertansatz beim Anteilstausch – und die Klage der aufnehmenden Gesellschaft 28. April 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Umwandlungssteuergesetz 1995 kann im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen, die ihrer Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch ((BFH, Urteile vom 08.06.2011 - I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl  [ … ] 

Prozesskostenhilfe – und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher 28. April 2016 | Steuerrecht  • Zivilrecht

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht ordnet dies ausdrücklich an. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs  [ … ] 

Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber – und der Veräußerungsverlust als Werbungskosten 28. April 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beteiligungsverlust zu Werbungskosten führt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinreichend geklärt. Entsprechend der einkommensteuerlichen Systematik bleiben Verluste in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkünfteermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG -abgesehen von den in §§ 17 und 23 EStG genannten  [ … ] 

Unsubstantiierter Beweisantrag – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts 28. April 2016 | Steuerrecht

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Diese Hinweispflichten verpflichten das Finanzgericht, Schutz und Hilfestellungen für die Beteiligten zu geben, deren Eigenverantwortlichkeit  [ … ] 

Kindergeldanspruch – und die Meldung als Arbeitsuchender 28. April 2016 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2010 wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Seit der Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG durch Art. 8 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes für  [ … ] 

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen 28. April 2016 | Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in  [ … ] 

Ursprüngliche Tilgungsbestimmung – und die später gebilligte Umbuchung 28. April 2016 | Erbschaftsteuer

Bei einer später ausdrücklich gebilligten Umbuchung bzw. Erstattung kann sich der Steuerschuldner nicht mehr auf seine ursprüngliche Tilgungsbestimmung berufen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steuer, die auf den Kapitalwert einer Belastung entfällt, die sich daraus ergibt, dass die Nutzung eines Vermögensgegenstands weiterhin dem Schenker zusteht, bis zu deren Erlöschen zinslos zu stunden. Diese gestundete Steuer  [ … ] 

Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck 27. April 2016 | Steuerrecht  • Zivilrecht

Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geriet die  [ … ] 

Die Hintermänner des Lieferanten – und das Benennungsverlangen gegenüber einem Unternehmen 27. April 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mit der Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern der Lieferanten hatte sich jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in einem Fall eines Schrottgroßhändlers zu befassen, wo erfahrungsgemäß eigene Ermittlungen der Finanzbehörden und der Steuerfahndung in Bezug auf die Hintermänner keinen Erfolg versprechen. Die Ermessensentscheidung auf der ersten  [ … ] 

Spekulative Goldgeschäfte 26. April 2016 | Einkommensteuer (privat)

Spekulative Geschäfte mit Gold sind nicht wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich unbeachtlich. Ein vom Steuerpflichtigen und seinen Beratern selbst entwickeltes Steuersparmodell ist kein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG. Gehandeltes Gold ist kein Anlagevermögen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 4 1. Alternative EStG. Im Sammeldepot physisch eingelagertes Gold ist keine verbriefte Forderung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 4 3. Alternative EStG. Die Einschaltung einer doppelstöckigen  [ … ] 

Vorweggenommene Werbungskosten – und die Miete für die Studentenbude 26. April 2016 | Einkommensteuer (privat)

Von Dritten (hier: vom Vater) getragene Kosten für eine Unterkunft am Studienort stellen keine vorweggenommene Werbungskosten dar. Bei Werbungskosten handelt es sich gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) um Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Unter den Begriff Werbungskosten fallen dabei alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Der Begriff  [ … ] 

Vermietung von 2 Verwaltungsgebäuden – und die Frage der Gewerblichkeit 26. April 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Vermietung von 2 errichteten Verwaltungsgebäuden für jeweils 20 Jahre auf Erbbaurechtsgrundstücken, die für den selben Zeitraum bestehen, führt nicht zu gewerblichen Einkünften. Gewerbebetrieb ist jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn diese Betätigung weder als Ausübung von Land- und  [ … ] 

Tonnagegewinnermittlung – und die Verluste vor Abschluss des Schiffsbauvertrages 25. April 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG ist auch auf Verluste vor Abschluss eines Bauvertrages über ein Handelsschiff anzuwenden. In dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war die Tätigkeit der GmbH & Co. KG von Beginn an auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet war. Die Reederei hielt eine Vielzahl an Vorratsgesellschaften vor, um bei einer günstigen Marktlage zum Erwerb eines Schiffes sofort handlungsfähig  [ … ] 

Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe 22. April 2016 | Insolvenzrecht  • Steuerrecht

Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof: Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Während des dritten Jahres der Wohlverhaltensphase wandte sich der Kläger mit im August 2014 an  [ … ] 

 

 

Fristgebundene Schriftsätze – und die Postlaufzeiten beim Poststreik 2. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum Empfangsort normal  [ … ] 

Die Wartezeit des Anwaltsnotars 29. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO, wonach der Notarbewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss, setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt,  [ … ] 

Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung 29. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen solchen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und  [ … ] 

Die Auswahl eines Rechtanwalts 29. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, wird in der Regel auf die Hilfe und Unterstützung eines Rechtsanwalts zurückgegriffen. Dabei bleibt es dem Betroffenen überlassen, nach welchen Gesichtspunkten er seine Wahl trifft. Die räumliche Nähe der Kanzlei zum Wohnort des Mandanten kann zwar immer noch ein Auswahlkriterium sein, muss es aber nicht. Besonders mit der Allgegenwärtigkeit des Internets entscheiden sich die Mandanten häufig aufgrund von im Internet veröffentlichten  [ … ] 

Beleidigung in der Referendarzeit – und die  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 28. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Ist es zu einer Beleidigung eines Ausbilders während der Referendarzeit gekommen, kann das zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führen und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit. Mit dieser Begründung hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Assesorin auf Aufhebung des ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagenden Bescheides der Rechtsanwaltskammer  [ … ] 
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