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Im Brennpunkt: Zahngold im KrematoriumArbeitsrecht  • Im Brennpunkt

Zahngold im Krematorium

Wem gehört das Zahngold nach der Einäscherung? Jedenfalls nicht den Mitarbeitern des Krematoriums, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht feststellte: Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § … 

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Betriebsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Dazu müssen im Tätigkeitsbereich des Gekündigten mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein, als zur Erledigung der zukünftig anfallenden Arbeiten … 

Bewirtungskosten von der Steuer absetzen – wann das Finanzamt die Zeche zahlt

Wenn Sie zur Kundenpflege oder zum Ausbau von Geschäftsbeziehungen aus betrieblichen Gründen zum Geschäftsessen einladen, können Sie die Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 EStG von der Steuer absetzen. Allerdings sind nur 70 Prozent der Kosten abzugsfähig. Damit das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich anerkennt, sind ein … 

…zu empfehlen:

 

Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.

 

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Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Die … 

(Doppel-)Vergabe von Steueridentifikationsnummern

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen müssen nun durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern wieder bereinigt werden. Die Verwaltung der Steueridentifikationsnummer obliegt nach § 139a ff. AO und nach § 5 Absatz … 

Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden einige weitreichende Änderungen eingeführt. Grundsätzlich werden sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den … 

Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers

Ein Bewerber ist “Beschäftigter” nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist. Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, … 

Lügendetektor im Disziplinarverfahren1. September 2014 | Beamtenrecht

Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel. Auch im Verwaltungsprozess ist ein Beweismittel ungeeignet, wenn es keinerlei Beweiswert hat und deshalb untauglich ist. Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt … 

Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen1. September 2014 | Verwaltungsrecht

Die Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ist jedenfalls dann geboten, wenn die Aussagetüchtigkeit eines Zeugen durch Umstände, wie etwa bestimmte Erkrankungen, beeinträchtigt sein kann, deren Bedeutung der Richter regelmäßig nicht eindeutig beurteilen kann. Nach § … 

Das Telefonkabel – und die Unterhaltung des Verkehrswegs1. September 2014 | Wirtschaftsrecht

Ist der Ersatzanspruch des zur Unterhaltung des Verkehrsweges Verpflichteten gegen den Träger der öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie nach § 71 Abs. 2 TKG zunächst auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem bauausführenden Unternehmer gerichtet, entsteht mit der Begleichung dieser Verbindlichkeit durch den Unterhaltungsverpflichteten kein anderer auf Kostenerstattung gerichteter Anspruch, … 

Prozessunterbrechung in der Insolvenz – und die Aufnahme gegen die widersprechende Gläubigerin1. September 2014 | Zivilrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin zu befassen. Im vorliegend entschiedenen Verfahren hat der Kläger das Verfahren in Höhe der vom Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen aufgenommen. Aus den … 

Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen – und das vorgeschaltete Vergabeverfahren1. September 2014 | Wirtschaftsrecht

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann. Die Frage, ob im Beschlusskammerverfahren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ … 

Schadensersatz des Kapitalanlegers – und die Anrechnung von Steuervorteilen1. September 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Zur Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen. Danach sind … 

Gesetzesneuerungen ab September 20141. September 2014 | Wirtschaftsrecht

Mit Beginn des Monats September sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich finanziell auf den Geldbeutel auswirken können: Für Gerüstbauer ist ab dem 1. September im gesamten Bundesgebiet ein Mindestlohn in Höhe von 10,25 Euro vorgeschrieben. Diese Erhöhung steht im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz, das ab dem 1. Januar … 

Dachbesetzer1. September 2014 | Verwaltungsrecht

Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Den Teilnehmern einer Versammlung ist es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Antragsteller den Zutritt weiterer … 

Die Geldstrafe des Vorstandes1. September 2014 | Gesellschaftsrecht

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Die Gesellschaft kann die Bezahlung einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage, die gegen ein … 

Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks – und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz1. September 2014 | Zivilrecht

Der Grundstückseigentümer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Vertrags genutzt wurde. Entscheidend ist, ob die zur Erschließung seines Grundstücks erforderliche Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in … 

Börsenkursmanipulationen – und der Wertersatzverfall1. September 2014 | Strafrecht

Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB angeordnet, richtet sich die Höhe des Verfallsbetrags regelmäßig nach dem Wert des Verfallsgegenstands … 

Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes1. September 2014 | Verwaltungsrecht

Nimmt ein schwerbehinderter Beamter auf eigene Initiative – also ohne dienstliche Anordnung oder Vereinbarung etwa im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX- die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes in Anspruch, kann ein hierbei erlittener Unfall nur in Ausnahmefällen als Dienstunfall anerkannt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Dienstunfalls sind in … 

Rückforderung von Ausschüttungen an den Kommanditisten1. September 2014 | Gesellschaftsrecht

Ein Rückzahlungsanspruch entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet vielmehr die Rückzahlung nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. … 

Schadensersatz – und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft1. September 2014 | Gesellschaftsrecht

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch des Gesellschafters auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Anleger, der sich … 

Die Schließung einer Grundschule1. September 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen. … 

Rechtsinhaber der Bezeichnung “Rock am Ring”1. September 2014 | Zivilrecht

Die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG darf die Bezeichnung “Rock am Ring” verwenden. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall über den Antrag der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden und den Antrag unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgericht … 

Das heimliche Mithören eines Telefonats1. September 2014 | Zivilrecht

Das heimliche Mithören des Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Aussage über ein mitgehörtes Telefonat darf vom Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wildlieferanten abgewiesen, der für seine nach einem Telefonat … 

Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine Pauschgebühr1. September 2014 | Strafrecht

Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren verringert hat. Nach § 51 … 

Original Bach-Blüten als Nahrungsergänzungsmittel – und der Verkauf in der Apotheke1. September 2014 | Wirtschaftsrecht

Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO aF nur dann … 

Das Anforderungsprofil in der behördeninternen Stellenausschreibung1. September 2014 | Beamtenrecht

Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden. Interne Verwaltungsvorgaben können dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Inhalt und Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine entsprechend § 133 … 

August 2014 im Monatsrückblick29. August 2014 | Allgemeines

Der August ist vorbei – und damit für die meisten von uns auch der Sommerurlaub. Aber auch während Ihrer Urlaubszeit gab es eine Reihe interessanter juristischer Themen.   Zu finden hier:   Arbeitsrecht im August 2014 Familienrecht im August 2014 Steuerrecht im August 2014 Strafrecht im August 2014 Verwaltungsrecht im … 

Arbeitsrecht im August 201429. August 2014 | Arbeitsrecht

Der vergangene Monat hat im Arbeitsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht, diesen Monat insbesondere im Bereich der Kündigungen. Aber sehen Sie selbst:

Familienrecht im August 201429. August 2014 | Familienrecht

Der vergangene Monat hat im Familienrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Aber sehen Sie selbst:

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht im August 201429. August 2014 | Wirtschaftsrecht

Der vergangene Monat hat im Wirtschaft- und Gesellschaftsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen wie den Bearbeitungsgebühren für Bankkredite, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst:

Steuerrecht im August 201429. August 2014 | Steuerrecht

Der vergangene Monat hat im Steuerrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst:

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