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Im Brennpunkt: Adventskalender für Ihre KanzleiIm Brennpunkt  • Kanzlei und Beruf

Adventskalender für Ihre Kanzlei

Sie sind mit Ihrer Kanzlei frisch gestartet? Dann wird – und muss – Ihr Hauptaugenmerk darauf liegen, neue Mandanten zu gewinnen. Aber darüber hinaus dürfen Sie auch die weiteren wesentlichen Bestandteile Ihrer Selbständigkeit nicht vergessen: Die juristische Arbeit, also die Arbeit als Rechtsanwalt oder Steuerberater, und die Tätigkeit als Unternehmer … 

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Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt: Mit Artikel 3 Absatz 1 des … 

Sozialkognitives Lernen – und der Mandantenkontakt

Ein Lernprozess verläuft typischerweise in vier Prozessen: Aufmerksamkeits- und Gedächtnisprozesse in der Aneignungsphase sowie Reproduktions- und Motivationsprozesse in der anschließenden Ausführungsphase. Sehen wir zunächst auf die Prozesse der Aneignungsphase: Wir lernen durch Beobachten, insbesondere durch das Beobachten des Verhaltens von Vorbildern, von „Modellen“, indem wir uns aus der Masse an … 

…zu empfehlen:

 

Tip: Schadenersatzansprüche lassen sich durch eine Haftpflichtversicherung abwehren.

 

Insolvenzberatung durch Pacemark Finance aus Berlin

 

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Von Lerchen und Eulen

Unser Lebensstil weicht zunehmend von den Rahmenbedingungen ab, den uns unsere biologische Uhr und der von ihr beschriebene circadiane Rhythmus vorgibt. Wir arbeiten gegen die Uhr und oftmals bis spät in die Nacht. Aber wir sind nicht über den gesamten Tag gleich leistungsfähig. Wissen Sie, wann Sie am leistungsfähigsten sind? … 

Selbstwirksamkeitserwartung

Das Konzept der perceived self-efficacy, der Selbstwirksamkeitserwartung, beschreibt die eigene Erwartung, aufgrund eigener Kompetenzen als erwünscht empfundene Handlungen erfolgreich selbst ausführen zu können. Eine Komponente der Selbstwirksamkeitserwartung ist dabei die Kontrollüberzeugung, also die Annahme, dass nicht äußere Umstände ursächlich für Geschehen sind, sondern dass man selbst als Person gezielt Einfluss … 

Kanban

Kanban ist eine Methode der Produktionsprozesssteuer, die sich am Materialverbrauch am Produktionsort orientiert. Ein Werkzeug zur Umsetzung der Kanban-Methode und zur Unterstützung des Produktionsprozesses sind damit Kanban-Tafeln. Im einfachsten Fall besteht die Kanban-Tafel aus drei Abschnitten: „Zu erledigen“, „In Arbeit“ und „Erledigt“. Auf der Tafel werden die Arbeitselemente z.B. mit … 

Das Studentensyndrom – und warum wir auch nicht besser sind

Die Frist läuft erst morgen ab? Fein, dann kann ich heute ja noch Wichtigeres erledigen. Der Termin ist erst morgen Mittag? Fein, dann reicht es ja, wenn ich mir die Akte morgen Vormittag nochmal ansehe. Kennen Sie das? Und enden diese Situationen bei Ihnen dann in Fristverlängerungsanträgen und frei improvisierten … 

Verfall – und die nicht revidierende Mitangeklagte17. Dezember 2014 | Strafrecht

Zwar ist § 357 Satz 1 StPO grundsätzlich auch auf Verfallsentscheidungen anzuwenden. Dies gilt aber nicht, soweit der Rechtsfehler lediglich in der Nichtanwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB besteht. Die Frage, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB oder – bei … 

Abschiebehaft – und die Mängel des Haftantrags17. Dezember 2014 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 

Gefährliche Körperverletzung im Straßenverkehr – und die Frage des Vorsatzes17. Dezember 2014 | Strafrecht

Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB misshandeln oder an der Gesundheit beschädigen … 

Transitaufenthalt – und das Fehlen von Vollzugsvorschriften17. Dezember 2014 | Verwaltungsrecht

Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG. Der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können und es daher eines Strafvollzugsgesetzes mit fest … 

Das notarielle Kaufangebot – und die viermonatige Annahmefrist17. Dezember 2014 | Zivilrecht

In einem vom Verkäufer vorformulierten; und vom Käufer abgegebenen Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ist eine viermonatige Bindungsfrist des das Angebot abgebenden Käufers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, hat der Bundesgerichtshof eine Frist … 

Kräutermischungen – und die Strafbarkeit nach dem Vorläufigen Tabakgesetz17. Dezember 2014 | Strafrecht

Nach Ansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshof kann das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen nicht in die Anlage – II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommene synthetische Cannabinoide zugesetzt sind, nach § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG strafbar sein. Er hat daher … 

Der abgetretene Bereicherungsanspruch – Verurteilung Zug um Zug und das Unvermögen zur Gegenleistung17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Der Bereicherungsschuldner muss bei ungleichartigen Leistungen die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herausgeben. Der Bereicherungskläger muss dies im Klageantrag dadurch berücksichtigen, dass er ihre Rückgewähr Zug um Zug anbietet. Dies beruht aber nicht auf einem Zurückbehaltungsrecht des Bereicherungsschuldners, sondern ist die Folge der im Bereicherungsrecht … 

Beratungspflichtverletzungen in der Anlageberatung – und die Verjährungfrist beim Vorsatz17. Dezember 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Aufklärung es gleichwohl unterlassen hat, seine als Berater tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären. Die bis zum 4.08.2009 geltende Sonderverjährungsvorschrift des … 

Ausschluss von Doppelansprüchen beim Urlaub17. Dezember 2014 | Arbeitsrecht

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen … 

Dringende Sanierungsmaßnahmen – und die finanziellen Belange alter Wohnungseigentümer17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, … 

Heimtücke – und der Überraschungsangriff17. Dezember 2014 | Strafrecht

Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu … 

Sanierung von Gemeinschaftseigentum – und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Eine Verpflichtung eines einzelnen Wohnungseigentümers zur alleinigen Kostentragung für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums kann sich schon deshalb nicht auf der Grundlage von § 16 Abs. 4 WEG ergeben, weil für die Kostenverteilung allein § 16 Abs. 2 WEG maßgeblich ist. Vorliegend betreffen die Mängel den Keller und die Fundamente im … 

Grundbuchbereinigung – und der Ausgleichsanspruch bei der Wohnungseigentümergemeinschaft17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumswechsel ändert daran für sich genommen nichts. Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehen die Ausgleichsansprüche mithin der Wohnungseigentümergemeinschaft materiellrechtlich nicht zu. Inhaber eines möglichen … 

Die verhinderte Sanierung des Gemeinschaftseigentums – und der Schaden eines einzelnen Wohnungseigentümers17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht den rechtsfähigen Verband, sondern diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder nicht für die erforderliche … 

3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?17. Dezember 2014 | Strafrecht

Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Hält er diese dennoch für glaubhaft oder – wie hier – unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes für nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls … 

Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten17. Dezember 2014 | Strafrecht

Der Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung ist immer wieder fehlerträchtig. Eine Fehlerquelle findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der der Bundesgerichtshof das Vorliegen des absolute Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO bejahte: Das Landgericht hat den Angeklagten “wegen schweren sexuellen … 

Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG17. Dezember 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war die Einheitsgesellschft eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftszweck die Verwaltung von … 

Täter, Anstifter,  Gehilfen – bei einer Deliktserie17. Dezember 2014 | Strafrecht

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Hat ein Gehilfe, der an der unmittelbaren Tatausführung nicht beteiligt … 

Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich … 

Politische Äußerungen – und das Neutralitätsgebot der Bundesministerin16. Dezember 2014 | Verwaltungsrecht

Die Maßstäbe, die für und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für … 

Gerichtskosten für Wohngeld-Sachen16. Dezember 2014 | Sozialrecht

Klageverfahren aus dem Rechtsgebiet des Wohngelds sind nicht nach von den Gerichtskosten befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über nicht besonders … 

Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten – und die Übersetzungspflicht für Belege16. Dezember 2014 | Zivilrecht

Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Verbesserung … 

Die Ladung des Verteidigers als konkludente Beiordnung16. Dezember 2014 | Strafrecht

Der Verteidiger, der nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekommen hat, sondern auch als einziger Verteidiger des nicht auf freiem Fuß befindlichen (vgl. dazu § 350 Abs. 3 StPO) Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung aufgetreten ist, ist als Pflichtverteidiger beigeordnet. Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten; denn der Bundesgerichtshof hätte die Revisionshauptverhandlung … 

Das Dialysezentrum – und die Gewerbesteuer16. Dezember 2014 | Gewerbesteuer

Ein Dialysezentrum kann die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr.20 Buchstaben b) oder d) GewStG nicht in Anspruch nehmen. Eine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum ist daher nicht möglich. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall gab die Klägerin, die zwei Dialysezentren betreibt, keine Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung vertrat das … 

Das Kopfkissen als gefährliches Werkzeug16. Dezember 2014 | Strafrecht

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die … 

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