Auslieferung nach Russland

23. März 2016 | Allgemeines
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Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf.

Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat1.

Im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird3; auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen4.

Vorliegend hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zugesichert, der Beschwerdeführer werde in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK nicht gefoltert, grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft. Ferner hat sie eine Garantie abgegeben, dass den Mitarbeitern des Konsulardienstes der Deutschen Botschaft jederzeit die Möglichkeit gegeben werde, den Beschwerdeführer in der Vollzugsanstalt zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der abgegebenen Garantien zu besuchen. Diese Zusicherung ermöglicht die gebotene effektive Kontrolle der konventionskonformen Behandlung des Beschwerdeführers durch deutsche Stellen und ist daher in der Lage, etwaige Zweifel an der Einhaltung der Zusicherung zu zerstreuen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragene allgemeine Befürchtung einer Diskriminierung und Misshandlung durch die russischen Justizbehörden sowie die von ihm insoweit als Belege beigefügten Anlagen vermögen das Vertrauen in diese Zusicherung nicht zu erschüttern.

Die Bewilligung der Auslieferung verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen Art. 16a Abs. 1 GG. Gemäß dieser Bestimmung genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung setzt voraus, dass sie aus Gründen erfolgt, die allein in der politischen Überzeugung des Betroffenen, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen5 – sogenannte asylerhebliche Merkmale. Art. 16a Abs. 1 GG gewährt jedem politisch Verfolgten, der Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht, Schutz vor Auslieferung unabhängig davon, ob ihm eine Straftat vorgeworfen wird6. Er schützt dabei nicht nur das materielle Asylrecht politisch Verfolgter; zur Sicherung seines materiellen Gehalts kommt ihm auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu7. Für Auslieferungssachen folgt daraus eine Verpflichtung der zuständigen Stellen, soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Auszuliefernden bestehen, auch bei der Prüfung von § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechender auslieferungsvertraglicher Regelungen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht8.

Das Oberlandesgericht war daher berechtigt und verpflichtet, die Voraussetzungen politischer Verfolgung unabhängig von der Entscheidung im Asylverfahren zu prüfen, ohne dass dessen Ausgang abgewartet werden musste. Hierzu hat es in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Akten des Asylverfahrens beigezogen. Dass das Oberlandesgericht den Gewährleistungsgehalt von Art. 16a GG verkannt hätte, indem es dem Vortrag des Beschwerdeführers zu asylanspruchsbegründenden Tatsachen keinen Glauben schenkte, ist nicht ersichtlich. Die Würdigung der vorgebrachten Tatsachen erscheint nachvollziehbar und willkürfrei. Auch aus dem Vortrag des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Verfassungsbeschwerde ergibt sich nicht, dass durch die Auslieferung an die Russische Föderation sein Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG verletzt wäre. Die Schilderung der Nachteile, die der Beschwerdeführer bei seiner Auslieferung befürchtet, ist nicht geeignet, die Besorgnis einer politischen Verfolgung zu begründen. Vielmehr erscheinen die vom Beschwerdeführer laut seinem Vortrag bisher erlittenen und zukünftig befürchteten Diskriminierungen mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in der Russischen Föderation zusammenzuhängen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. März 2016 – 2 BvR 348/16

  1. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 136 f.; 113, 154, 162; zu den daraus folgenden Aufklärungspflichten der Gerichte vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15 12 ff.; Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 62 ff.
  2. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 68
  3. vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.; Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15 17
  4. vgl. BVerfGE 15, 249, 251 f.; 38, 398, 402; 60, 348, 358; Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15 17
  5. vgl. BVerfGE 80, 315, 333; 94, 49, 103
  6. vgl. BVerfGE 60, 348, 359
  7. vgl. BVerfGE 52, 391, 407; 63, 215, 225
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15 12

 
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