Der Reserveoffizier – und die erschlichene Verdienstausfallentschädigung

9. Mai 2016 | Allgemeines
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Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im Dienstgrad.

Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 SG setzt zunächst voraus, dass der betreffende Offizier nach den für seine Wiederverwendung maßgeblichen Rechtsvorschriften erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden kann. Denn anderenfalls käme eine Wiederverwendung, auf die die Vorschrift abstellt, nicht mehr in Betracht1. Dies ist hier im Rahmen einer Dienstleistung nach § 59 Abs. 3, § 60 SG wie oben ausgeführt der Fall.

Ob das Verhalten eines früheren Soldaten seine in § 17 Abs. 3 SG normierte Pflicht verletzt, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind, hängt davon ab, ob das festgestellte Verhalten objektiv geeignet ist, ihn für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad zu disqualifizieren2. Hiernach ist zu prüfen, ob bei einem entsprechenden Verhalten eines aktiven Offiziers nach Eigenart und Schwere der Tat die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen wäre3.

Im vorliegenden Fall hat der frühere Soldat außerdienstlich zehn Taten des Betruges gemäß § 263 StGB begangen. Indem er im Antrag auf Unterhaltssicherungsleistung behauptete, einen Verdienstausfall für die Wehrübungen hinnehmen zu müssen und zum Beweis dieser Behauptung eine unzutreffende Arbeitgeberbescheinigung vorlegte, hat er durch eine Täuschung beim Sachbearbeiter des R.-Kreises einen Irrtum erregt, der diesen zur Festsetzung und Anweisung der Auszahlung der Unterhaltssicherungsleistung veranlasste, auf die der frühere Soldat keinen Rechtsanspruch hatte. Durch diese Vermögensverfügung entstand beim Träger der Unterhaltssicherungsleistung, d.h. gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 USG in der bis zum 31.10.2015 geltenden Fassung dem Bund, ein Vermögensschaden. Da der frühere Soldat dies erkannte und wollte, handelte er vorsätzlich. Weil er sich auf diese Weise Vermögenswerte beschaffen wollte, auf die er, wie er wusste, keinen Anspruch hatte, handelte er auch in Bereicherungsabsicht.

Bei vorsätzlicher Schädigung des Dienstherrn durch einen Reisekosten- bzw. Trennungsgeldbetrug ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung4.

Zwar weist der Verteidiger mit Recht darauf hin, dass hier ein außerdienstliches Fehlverhalten in Rede steht. Für die Ahndung außerdienstlicher Eigentums- und Vermögensdelikte eines Soldaten lässt sich eine der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens angemessene Maßnahme nicht generell aufstellen, weil diese Straftaten nach der Art ihrer Ausführung, der kriminellen Intensität, der Schuld des Täters und den Folgen der Tat erheblich variieren können. Daher nimmt das Bundesverwaltungsgericht bei außerdienstlichen Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter zwar im Allgemeinen eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbotes zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, sieht jedoch bei gewichtigen Erschwernisgründen eine reinigende Disziplinarmaßnahme vor5.

Die Außerdienstlichkeit des Vergehens verlangt hier nicht, eine mildere Maßnahmeart zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu nehmen. Weil gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 USG a.F. der Bund der Geschädigte des außerdienstlichen Vermögensdelikts ist, ist die Verfehlung ihrem Gewicht nach mit einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung zu vergleichen. Eine solche wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist, d.h. sich im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt6. Da hier ein Schaden in Höhe von 11 189, 01 € in Rede steht, geht das Truppendienstgericht mit Recht davon aus, dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für einen aktiven Offizier zumindest die Dienstgradherabsetzung ist.

Der schuldhafte Pflichtenverstoß des früheren Soldaten gilt gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 SG als Dienstvergehen, weil er durch sein unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden ist, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind. Das Erfordernis des unwürdigen Verhaltens, das zu der Pflichtverletzung nach § 17 Abs. 3 SG hinzutreten muss, um eine Handlungsweise als Dienstvergehen einstufen zu können, hebt auf die Fehlhaltung ab, die sich in dem Gesamtverhalten des früheren Soldaten offenbart hat7.

Unter einem “unwürdigen Verhalten” ist ein “Fehlverhalten von besonderer Intensität, ein Sichhinwegsetzen über die unter Soldaten und von der Gesellschaft anerkannten Mindestanforderungen an eine auf Anstand, Sitte und Ehre bedachte Verhaltensweise eines Reservisten mit Vorgesetztenrang” zu verstehen. In diesem Tatbestandsmerkmal kommt eine starke Missbilligung und damit ein subjektives Unwerturteil zum Ausdruck. Unter einem “unwürdigen Verhalten” im Sinne der Bestimmung ist mithin ein aus den gesamten Umständen herzuleitendes Fehlverhalten von besonderer Intensität zu verstehen. Das ist insbesondere bei einem mehrfachen kriminellen, also gegen das Strafrecht verstoßenden Verhalten der Fall8.

So liegt der Fall auch hier, weil der frühere Soldat zehn tatmehrheitliche Fälle des Betruges begangen hat.

Anders als bei der Prüfung der Pflichtwidrigkeit nach § 17 Abs. 3 SG sind bei der Entscheidung darüber, ob der Vorwurf unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG berechtigt ist, sowohl die Motive des Täters wie auch alle in der Tat selbst liegenden Milderungs- und Erschwerungsgründe zu berücksichtigen. Als Disziplinartatbestand zielt § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf ab, “einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und zu sichern, indem er die Möglichkeit schafft, ein Korps von achtungs- und vertrauenswürdigen Reserveoffizieren und Reserveunteroffizieren zu erhalten, die zur Wiederverwendung in einem ihrer militärischen Vorbildung und ihrem militärischen Rang entsprechenden Dienstgrad geeignet sind, oder umgekehrt, untragbar gewordene Vorgesetzte ihrer Vorgesetztenstellung ganz oder teilweise zu entkleiden”9.

Wie im Einzelnen den folgenden Ausführungen zu entnehmen ist, sind auch unter Berücksichtigung der Beweggründe des früheren Soldaten und nach Prüfung von Milderungsgründen in den Umständen der Tat oder im Nachtatverhalten mildernde Aspekte, die die Tat bei einer Gesamtbetrachtung nicht als unwürdig erscheinen ließen, nicht ersichtlich.

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten10. Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Hiernach wiegt die von der Vorinstanz verhängte Maßnahme in Anbetracht von Tat und Schuld nicht zu schwer.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer. Denn es handelt sich durchweg um schwerwiegendes kriminelles Unrecht in einer Vielzahl von Fällen11. Wie oben in Zusammenhang zu § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG bereits festgestellt, sind diese schuldhaften Pflichtverletzungen des früheren Soldaten als unwürdiges Verhalten zu qualifizieren, das der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden ist, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind. Die nachwirkende Dienstpflicht des § 17 Abs. 3 SG ist wie die Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 SG kein Selbstzweck, hat vielmehr Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte. Sie hat daher hohe Bedeutung, was sich bereits daraus ergibt, dass der Dienstherr sie früheren Soldaten auch nach der Beendigung ihres aktiven Dienstes auferlegt.

Bestimmend für Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ist schließlich auch dass der frühere Soldat insgesamt zehnfach wiederholt in gleicher Weise über einen langen Zeitraum versagt hat.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberstleutnant der Reserve und Oberst der Reserve in einem herausgehobenen Vorgesetztenverhältnis stand. Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Die Norm greift auch dann ein, wenn einen Reservisten nachwirkende Dienstpflichten wie die aus § 17 Abs. 3 SG treffen. Erschwerend kann dem früheren Soldaten zwar nicht zur Last gelegt werden, dass er einen Offiziersrang innehatte, weil dies bereits Voraussetzungen der Pflicht ist. Maßnahmeerschwerend wirkt aber seine besonders exponierte Position als Oberstleutnant bzw. Oberst der Reserve.

Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für die Vermögensinteressen des Dienstherrn. Dem Bund ist durch unberechtigte Zahlungen von Unterhaltssicherungsleistungen ein Schaden in fünfstelliger Höhe entstanden, auch wenn er zwischenzeitlich durch den früheren Soldaten wieder ausgeglichen worden ist.

Zudem hatte es Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, insofern die Beorderung des früheren Soldaten aufgehoben wurde und er nicht mehr im Rahmen von Wehrübungen zu Dienstleistungen herangezogen wird.

Das Bekanntwerden bei den Strafverfolgungsorganen und dem Wehrbeauftragten wertet das Bundesverwaltungsgericht nicht maßnahmeverschärfend12. Zu Lasten des Soldaten fällt aber ins Gewicht, dass sein Fehlverhalten durch die Berichterstattung in den Medien in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und damit ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen geworfen hat. Dies muss er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts13 zurechnen lassen. Über das Dienstvergehen ist unter Hinweis auf den Status des früheren Soldaten als hoher Reserveoffizier in dem in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Auszug aus der … Zeitung vom 20.01.2010 berichtet worden.

Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen gegen ihn. Er hat in Bereicherungsabsicht und damit aus finanziellem Eigennutz gehandelt.

Das Maß der Schuld des uneingeschränkt schuldfähigen früheren Soldaten wird durch sein vorsätzliches Handeln bestimmt.

Da der frühere Soldat der Annahme des Truppendienstgerichts, er habe sich darüber geirrt, dass ihm wegen der Verlegung seiner Wehrübung in den Urlaub Entgeltfortzahlung und Unterhaltssicherung nicht nebeneinander zustehen, entgegen getreten ist und auch das Bundesverwaltungsgericht von einem solchen Irrtum nicht ausgeht, ist für eine Milderung unter dem Gesichtspunkt des Verbotsirrtums nach § 17 Satz 2 StGB14 aus tatsächlichen Gründen kein Raum.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen auch nicht in der Form eines freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens bzw. der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens15 vor.

Freiwillig ist die Offenbarung eines Fehlverhaltens oder die Wiedergutmachung eines Schadens nur, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt und wenn das Verhalten des Soldaten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist, so dass deswegen das Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann (objektiv nachträgliche Prognose).

Der frühere Soldat trägt zwar vor, er selbst habe die Überzahlung von Bezügen bemerkt und den Anstoß zu der Prüfung gegeben, sich von sich aus an die Unterhaltssicherungsbehörde gewandt, um eine Korrektur der Bescheide gebeten und die verlangten Summen prompt beglichen. Dies hat er allerdings erst getan, nachdem sich wegen des Fortschrittes der Ermittlungen der Konzernrevision abzeichnete, dass es zu einer Aufdeckung der Doppelzahlungen und strafrechtlichen bzw. disziplinarischen Ermittlungen kommen würde. Dies ergibt sich aus der in der Berufungshauptverhandlung nach § 123 Satz 1 WDO verlesenen Aussage der Zeugin W. vor dem Truppendienstgericht. Diese hatte ausgeführt, als Leiterin der technischen Revision bereits im Februar 2009 von einer Mitarbeiterin des früheren Soldaten über den Verdacht der Erstellung unrichtiger Arbeitgeberbescheinigungen informiert worden zu sein. Im Juli 2009 habe sie die Unterlagen zusammen gehabt und mit dem früheren Soldaten darüber gesprochen. Die Zeugin hat sich detailliert und mit in sich stimmigen und mit dem Akteninhalt korrespondierenden Angaben beim Truppendienstgericht geäußert. Einwände gegen ihre Glaubwürdigkeit sind weder ersichtlich noch vom früheren Soldaten vorgebracht.

Im Juli 2009 ist der frühere Soldat auch durch den oben zitierten Schriftverkehr mit der Konzernrevision über die laufenden Ermittlungen informiert gewesen. Erst im August 2009 hat er sich telefonisch und schriftlich an den R.-Kreis gewandt und auf eine Korrektur der Bescheide hingewirkt. Dies geschah nach diesen zeitlichen Abläufen unter dem Druck des Ermittlungsfortschrittes und damit nicht freiwillig.

Im Hinblick auf die Zumessungskriterien “Persönlichkeit” und “bisherige Führung” sind dem früheren Soldaten die durch Beurteilung ausgewiesenen sehr guten Leistungen ebenso zugute zu halten wie der Umstand, dass er sich durch eine außergewöhnlich hohe Zahl von Wehrübungen sehr engagiert für die Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte eingesetzt hat.

Für ihn spricht auch die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der frühere Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.

Einsicht und Reue sind seinem Verhalten nicht zu entnehmen und auch in der Berufungshauptverhandlung nicht bekundet worden.

Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die von der Vorinstanz verhängte Maßnahme nicht unverhältnismäßig schwer.

Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner gefestigten Rechtsprechung16 von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als “Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen”.

Aus den oben ausgeführten Gründen geht das Truppendienstgericht im Rahmen seiner Bemessungserwägungen zutreffend von einer Dienstgradherabsetzung aus.

Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach “oben” bzw. nach “unten” zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

Hier sprechen mit Gewicht für den früheren Soldaten die über einen langen Zeitraum im Rahmen zahlreicher Wehrübungen erbrachten sehr guten Leistungen. Das Gewicht dieser mildernden Umstände ist mit den bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen noch nicht berücksichtigten erschwerenden Aspekte, vor allem dem Umstand, dass der frühere Soldat in dem exponierten Vorgesetztendienstgrad eines Oberstleutnants bzw. Obersts der Reserve zehnmal über einen mehrjährigen Zeitraum wiederholt strafrechtlich relevant versagt hat, und dass dies durch die Presseberichterstattung auch zu einem Ansehensschaden für die Bundeswehr führte, in Ausgleich zu bringen. Danach ist die von der Vorinstanz verhängte Degradierung um zwei Dienstgrade jedenfalls nicht schwerer als tat- und schuldangemessen wäre.

Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen.

Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die teilweise sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des früheren Soldaten geboten17. Dass die festgestellten Pflichtverletzungen zum Teil bereits lange Zeit zurückliegen, rechtfertigt ebenfalls keine mildere Maßnahme18.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – 2 WD 4.15

  1. BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 54; vom 25.09.2008 – 2 WD 19.07, Rn. 46 m.w.N.; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 23
  2. BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 57; vom 25.11.2008 – 2 WD 19.07, Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 49; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 24 jeweils m.w.N.
  3. BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 57; vom 25.11.2008 – 2 WD 19.07, Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 49, 50; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 24 jeweils m.w.N.
  4. vgl. BVerwG, Urteile vom 27.08.2003 – 2 WD 5.03, BVerwGE 119, 1, 2 ff. sowie vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 und 50 jeweils m.w.N.
  5. vgl. BVerwG, Urteile vom 10.06.1997 – 2 WD 51.96, BVerwGE 113, 95, 97; und vom 10.12 2015 – 2 WD 3.15, Rn. 54
  6. vgl. BVerwG, Urteile vom 21.06.2011 – 2 WD 10.10, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 41; und vom 11.01.2012 – 2 WD 40.10, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 37
  7. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 61 m.w.N.
  8. BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 62; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09 – DokBer 2011, 60 Rn. 28 m.w.N.
  9. BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 63; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09 – DokBer 2011, 60 Rn. 28 m.w.N.
  10. “Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr”, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 71
  12. BVerwG, Urteile vom 07.02.2013 – 2 WD 36.12 43; und vom 03.12 2015 – 2 WD 2.15 29
  13. vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2008 – 2 WD 13.07, Rn. 32 m.w.N.; und vom 30.10.2012 – 2 WD 28.11 39
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 2 WD 14.03, BVerwGE 120, 166, 174 m.w.N
  15. BVerwG, Urteil vom 09.03.1995 – 2 WD 1.95, BVerwGE 103, 217, 218 m.w.N.
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09
  17. vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 – juris m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 51
  18. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 2 WD 3.12, Rn. 64

 
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