Ehegattenübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze

28. Januar 2016 | Allgemeines
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Im Rahmen der Prüfung eines gewerblichen Grundstückshandels besteht die Drei-Objekt-Grenze nicht ehegattenübergreifend.

Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Über diese positiven Tatbestandsmerkmale hinaus hat die Rechtsprechung das negative Erfordernis aufgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln darf1.

Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der nicht steuerbaren Sphäre sowie anderen Einkunftsarten andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und auf die Verkehrsanschauung abzustellen. In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist2.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt der gewerbliche Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Veräußerer eine Anzahl bestimmter Objekte (z.B. Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) zuvor gekauft oder bebaut hat und sie in engem zeitlichen Zusammenhang damit veräußert. Hat der Veräußerer mehr als 3 Objekte gekauft oder errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang veräußert, so lässt dies mangels eindeutiger gegenteiliger objektiver Anhaltspunkte grundsätzlich den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung zumindest eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat3, auch wenn die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in aller Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Objekte nicht mehr als 5 Jahre beträgt. Werden innerhalb dieses engen zeitlichen Zusammenhangs mindestens 4 Objekte veräußert, so ist regelmäßig, ohne dass weitere besondere Umstände (z.B. eine hauptberufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Baubereich) vorliegen müssen, von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen4.

Entsprechendes gilt auch bei der Sanierung oder erheblichen Modernisierung eines Gebäudes; dieser Fall ist ebenso zu behandeln wie die Errichtung eines neuen Gebäudes5. Im Fall der Errichtung beginnt die Frist mit der Fertigstellung des Gebäudes, der zeitliche Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks ist ohne Bedeutung. Dementsprechend muss auch im Fall einer grundlegenden Modernisierung oder Sanierung auf den Abschluss der betreffenden Arbeiten abgestellt werden.

Die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung bzw. Sanierung, Verkauf) hat für die Beurteilung, ob eine gewerbliche Betätigung gegeben ist oder nicht, eine indizielle Bedeutung. Diese äußerlich erkennbaren Merkmale sind als Beweisanzeichen gerechtfertigt, weil die innere Tatsache der von Anfang an bestehenden Veräußerungsabsicht oft nicht zweifelsfrei feststellbar ist. Hierzu hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss in BStBl II 2002, 291 entschieden:

Wenn es sich dabei auch um sehr gewichtige Indizien für oder gegen eine von Anfang an bestehende und u.U. auch nur bedingte Veräußerungsabsicht handelt, so kommt es auf diese Indizienmerkmale dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen -ganz besonderen- Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt. Daher ist trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze ein gewerblicher Grundstückshandel nicht anzunehmen, wenn eindeutige Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht sprechen. Andererseits können in besonders gelagerten Fällen auch bei einer Veräußerung von weniger als 4 Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Betätigung schließen lassen.

So kann beispielsweise auf eine gewerbliche Betätigung geschlossen werden, wenn das im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbene Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden ist oder ein solches Grundstück von vornherein auf Rechnung oder nach Wünschen des Erwerbers bebaut wird. In derartigen Gestaltungen kann die Wertung gerechtfertigt sein, dass es sich unabhängig von der Anzahl der Verkäufe um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ebenso kann für eine gewerbliche Tätigkeit der Umstand sprechen, dass das Bauunternehmen des das Grundstück bebauenden Steuerpflichtigen erhebliche Leistungen für den Bau erbringt, die nicht wie unter Fremden abgerechnet werden. Das in § 15 Abs. 2 EStG enthaltene Erfordernis der Nachhaltigkeit steht der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels in derartigen Fällen nicht entgegen. Die Drei-Objekt-Grenze stellt keine Mindestgrenze in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit dar.

Neben diesen vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs ausdrücklich anerkannten Ausnahmefällen können andere gewichtige Umstände auf eine gewerbliche Betätigung auch bei einer Veräußerung von weniger als 4 Objekten schließen lassen, und zwar dann, wenn sich aus diesen Umständen ergibt, dass die maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung) in unbedingter Veräußerungsabsicht vorgenommen worden sind. Hierbei ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Wurde das Bauvorhaben beispielsweise nur kurzfristig finanziert, hat der Steuerpflichtige bereits während der Bauzeit eine Maklerfirma mit dem Verkauf des Objekts beauftragt oder selbst Veräußerungsannoncen geschaltet, wurde gar vor Fertigstellung des Bauwerks ein Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber geschlossen oder hat er Gewährleistungspflichten über den bei Privatverkäufen üblichen Bereich hinaus übernommen, kann auch dann eine unbedingte Veräußerungsabsicht angenommen werden, wenn keiner der vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs in BStBl II 2002, 291 angesprochenen Ausnahmefälle vorliegt. Die Möglichkeit, dass das Gebäude für Zwecke der eigenen Vermögensverwaltung hergestellt wird, scheidet dann aus. Dies gilt erst recht, wenn der Steuerpflichtige eine solche unbedingte Veräußerungsabsicht zweifelsfrei nach außen -etwa gegenüber dem Finanzamt- bekundet oder in sonstiger Weise dokumentiert hat.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe auf den Streitfall liegen in Bezug auf das negative Erfordernis, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln darf, nach den Grundsätzen des BFH, Beschlusses in BStBl II 2002, 291 sowie der hierzu ergangenen Folgerechtsprechung keine “besonderen Umstände” vor, die sowohl einen gewerblichen Grundstückshandel in der Person des Ehemannes als auch einen gewerblichen Grundstückshandel in der Person der Ehefrau dergestalt begründen könnten, dass es bei beiden Ehegatten -jeweils isoliert betrachtet- auf ein Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze überhaupt nicht ankäme.

Den Eheleuten ist darin beizupflichten, dass sich der Ehemann nicht bereits allein durch die Veräußerung der von ihm selbst verkauften 3 ETW als gewerblicher Grundstückshändler betätigt hat.

Solche besonderen Umstände, die nach der BFH-Rechtsprechung eine Ausnahme von der Drei-Objekt-Grenze rechtfertigen könnten, können nicht allein darin gesehen werden, dass der Ehemann das Gebäude bereits in der Sanierungsphase in Eigentumswohnungen aufteilte; hierzu hat der Ehemann in der mündlichen Verhandlung im Übrigen auch vorgetragen, dass diese Aufteilung auf Druck der die Sanierung finanzierenden Bank erfolgte. Auch der Umstand, dass die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen kurzfristig angelegt war, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus.

Ein besonderer Umstand für eine Ausnahme von der Drei-Objekt-Grenze läge vielmehr nur dann vor, wenn -wofür im Streitfall weder das Finanzamt etwas vorgetragen hat noch sonst etwas ersichtlich ist- der Ehemann von vornherein unbedingt dazu entschlossen gewesen wäre, die 3 Objekte in engem zeitlichen Zusammenhang mit deren Sanierung zu veräußern. Im Streitfall liegen vielmehr gewichtige Indizien gegen das Bestehen einer von vornherein vorhandenen unbedingten Veräußerungsabsicht des Ehemannes vor. Die 3 ETW wurden weder unmittelbar nach ihren jeweiligen Fertigstellungen noch gar schon in der Bauphase veräußert; hinzu kommt, dass der Ehemann nach der Aktenlage (Schreiben der Immobilienfirma vom 06.07.2004) vor den Veräußerungen nachweislich zunächst Vermietungsbemühungen entfaltet hat. Das alles spricht für die Annahme, dass allenfalls eine von vornherein vorhandenen bedingte Veräußerungsabsicht des Ehemannes vorgelegen haben kann.

Ebensowenig ist nach der BFH-Rechtsprechung eine Ausnahme von der Drei-Objekt-Grenze mit der Folge begründbar, dass sich die Ehefrau bereits allein durch die Veräußerung der von ihr selbst verkauften ETW Nr. 1 als gewerblicher Grundstückshändlerin betätigt hätte. Es ist bereits nichts dafür ersichtlich, dass die Ehefrau mit dem unentgeltlichen Erwerb der ETW Nr. 1 und deren Veräußerung im Streitjahr 2005 den Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschritten hätte.

Darüber hinaus ist -selbst wenn die Ehefrau den Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschritten hätte- das für die Annahme gewerblicher Einkünfte erforderliche positive Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit nicht erfüllt. Eine Tätigkeit ist grundsätzlich nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist, also eine Wiederholungsabsicht in der Weise besteht, dass weitere Geschäfte geplant sind6. Ausnahmsweise kann nach der Rechtsprechung Nachhaltigkeit selbst dann zu bejahen sein, wenn der Steuerpflichtige nur ein einziges Geschäft oder einen einzigen Vertrag abschließt und sich keine Wiederholungsabsicht feststellen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Erfüllung dieses Geschäfts oder Vertrags eine Vielzahl von unterschiedlichen Einzeltätigkeiten erfordert, die in ihrer Gesamtheit die Würdigung rechtfertigen, der Steuerpflichtige sei nachhaltig tätig geworden7. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat im Urteil vom 28.04.20058 für die Annahme der Nachhaltigkeit Einzeltätigkeiten nicht ausreichen lassen, die beim Bau eines jeden Hauses erforderlich werden, gleichgültig, ob es selbst genutzt, vermietet oder veräußert werden soll. Andernfalls wäre die Nachhaltigkeit bei der Veräußerung eines einzigen selbst bebauten Grundstücks nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Nur wenn ein Steuerpflichtiger beim Verkauf eines selbst bebauten Grundstücks über einen längeren Zeitraum Aktivitäten entwickelt, die nach Umfang und Gewicht hinter denen, die zum Bau mehrerer Objekte notwendig sind, nicht zurückbleiben, kann die Gesamttätigkeit als nachhaltig beurteilt werden.

Nach diesen Grundsätzen spricht alles dafür, dass die Ehefrau bei der steuerrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung des unentgeltlichen Erwerbs und des Verkaufs der ETW Nr. 1 selbst nicht nachhaltig tätig geworden ist; die Annahme, die Ehefrau müsse sich die nachhaltige Betätigung des Ehemannes “zurechnen” lassen, ist ausgeschlossen.

Schon aus den vorgenannten Gründen ist entgegen der vom Finanzamt unter Hinweis auf Rz. 9 Satz 3 des BMF, Schreibens in BStBl I 2004, 434 vertretenen Ansicht auch die Annahme einer steuersubjektsübergreifenden Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze mit der Rechtsfolge ausgeschlossen, dass von einem 3 Objekte umfassenden gewerblichen Grundstückshandel des Ehemannes und 1 Objekt umfassenden gewerblichen Grundstückshandel der Ehefrau auszugehen wäre. Diese vom BMF vertretene Ansicht steht im Übrigen auch in Bezug auf die Erfassung des verschenkten Objekts als Zählobjekt beim Schenker nicht im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sind nämlich Objekte (Wohnungen), mit deren Weitergabe kein Gewinn erzielt werden soll, in die Betrachtung, ob die Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, nicht einzubeziehen9. Diese gefestigte Rechtsprechung schließt die vom BMF vertretene Ansicht aus, dass anders als bei der Erbfolge das vom Rechtsnachfolger unentgeltlich erworbene und sodann zeitnah veräußerte 4. Objekt nicht nur bei ihm selbst, sondern auch beim Rechtsvorgänger in die Prüfung des gewerblichen Grundstückshandels mit der Rechtsfolge einzubeziehen ist, dass der Rechtsvorgänger den Gewinn aus der Veräußerung der 3 Wohnungen und der Rechtsnachfolger den Gewinn aus der Veräußerung der 4. Wohnung zu versteuern hat.

Das Finanzgericht folgt insoweit der im Schrifttum zutreffend vertretenen Auffassung, wonach für die vom Bundesministerium der Finanzen in Bezug auf die Zurechnung des 4. Objekts vertretene Ansicht keine hinreichende Rechtsgrundlage ersichtlich ist10. Die vom BMF vertretene Ansicht ist umso bedenklicher, als beim Rechtsnachfolger das unentgeltlich erworbene und zeitnah veräußerte auch als Zählobjekt für einen eigenen gewerblichen Grundstückshandel mitzählen soll11, d.h. bezogen auf die Drei-Objekt-Grenze doppelt auswirken soll.

Eine Einbeziehung des an die Ehefrau verschenkten 4. Objekts hinsichtlich der Frage des Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze in der Person des Ehemannes kommt im Streitfall allerdings u.a. deshalb in Betracht, weil der Ehemann -bevor er sich dazu entschloss, dieses Objekt unentgeltlich auf die Ehefrau zu übertragen- die (zumindest bedingte) Absicht besaß, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten. In einem solchen Fall hat das später verschenkte Objekt bereits von Anfang an zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels des Ehemannes gehört; die unentgeltliche Übertragung auf die Ehefrau stellt sodann eine mit dem Teilwert zu erfassende (gewinnrealisierende) Entnahme dar (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG). Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im BFH, Urteil in BFH/NV 1999, 302, 304 verwiesen.

Hiervon ausgehend pflichtet das Finanzgericht im Streitfall der von der Prüferin im Bp-Bericht vertretenen “Entnahme-Lösung” bei. Das Finanzgericht ist nach der Aktenlage und der Anhörung beider Ehemann in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass der Ehemann zunächst die (zumindest bedingte) Absicht verfolgte, nicht nur die ETW Nrn. 2 bis 4, sondern auch die ETW Nr. 1 (zu marktüblichen Preisen) zu veräußern. Die Prüferin hat dies zutreffend aus der von der eingeschalteten Immobilienfirma ins Internet gestellten Verkaufsanzeige betreffend die unteren 4 Wohnungen abgeleitet. Soweit sich die Eheleute demgegenüber darauf berufen haben, der Ehemann habe nur die Absicht verfolgt, 3 der insges. 5 Wohnungen zu veräußern, ist dem in tatsächlicher Hinsicht nicht beizupflichten. Für einen entsprechenden eingeschränkten -schriftsätzlich behaupteten- Maklerauftrag ist nach der Aktenlage nichts ersichtlich. Der Inhalt der Verkaufsanzeige deckt sich im Übrigen auch mit den Angaben des Ehemannes in der mündlichen Verhandlung, wonach er bereits vor Abschluss der Sanierung die unbedingte Absicht gefasst hatte, die im Dachgeschoss belegene ETW Nr. 5 zu behalten. Schließlich kommt bei der hier vorgenommenen tatrichterlichen Würdigung des Sachverhaltes dem Umstand entscheidende Bedeutung zu, dass nach den übereinstimmenden Angaben beider Ehemann in der mündlichen Verhandlung der Ehemann nicht von Anfang an vor hatte, die in Rede stehenden ETW Nr. 1 -wie erst später im Januar 2005 geschehen- unentgeltlich auf die Ehefrau zu übertragen; der “Schenkungsentschluss” wurde vielmehr (zeitnah) “im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Schenkung” gefasst.

Eine Einbeziehung des an die Ehefrau verschenkten 4. Objekts hinsichtlich der Frage des Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze in der Person des Ehemannes ist im Streitfall im Übrigen auch deshalb zu bejahen, weil die unentgeltliche Übertragung als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 AO zu werten ist.

Der BFH hat mit Urteil in BFH/NV 1999, 302 entschieden, dass bei einem Weiterverkauf von Wohnungen durch den Beschenkten diese Veräußerungen nach § 42 AO dem gewerblichen Grundstückshandel des Schenkers zuzuordnen sein können. Diese vom BFH in ständiger Rechtsprechung vertretene Wertung kann sich auf “unterschiedliche Sachverhaltsvarianten” beziehen12. Das Urteil in BFH/NV 1999, 302 hat einen Gestaltungsmissbrauch für denkbar gehalten, wenn die unentgeltliche Übertragung einer Wohnung auf den Ehepartner nur dazu diente, die Besteuerung des späteren Verkaufs der Wohnung als ein Geschäft des gewerblichen Grundstückshandels zu vermeiden und außer der Steuervermeidung keine Gründe zu erkennen sind, die die unentgeltliche Übertragung der Wohnung auf die Ehefrau vor einem Weiterverkauf als sinnvoll erscheinen ließen.

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat im Urteil vom 18.09.2002 13 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 162 ausgesprochen, die von den (beschenkten) Kindern vorgenommenen Veräußerungsgeschäfte würden dabei “vor allem” dann der Ehefrau (Mutter) zuzuordnen sein, wenn das Finanzgericht aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse die Überzeugung gewinne, dass die Ehefrau “das Geschehen beherrschte”, indem sie die Errichtung und Verwertung der den Kindern übertragenen Objekte “steuerte” und ihr selbst die Erlöse aus den Veräußerungen der Objekte durch die Kinder zuzurechnen waren. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat an diesen Grundsätzen im Urteil vom 15.03.200514 insbesondere mit Hinweis auf die Erwägung, dass die “mittelbare Tatherrschaft” den einkommensteuerbaren Handlungs- und Erfolgstatbestand abbilde, festgehalten.

Nach diesen Grundsätzen wäre im Streitfall eine Zuordnung des von der Ehefrau vorgenommenen Veräußerungsgeschäftes beim Ehemann ausgeschlossen, und zwar deshalb, weil der Ehemann nach der Aktenlage das “Veräußerungsgeschehen nicht beherrschte” und der Ehefrau der Erlös aus der Veräußerung der ETW Nr. 1 –mangels diesbezüglicher Verbindlichkeiten ungeschmälert- zugeflossen ist. Zu Letzterem hat sich das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung dahingehend durch Befragen der Ehefrau vergewissert, dass die Ehefrau in größerem zeitlichen Abstand zur Erlösvereinnahmung die autonome Entscheidung getroffen hat, den vereinnahmten Erlös zur Tilgung der hier streitgegenständlichen Steuern zu verwenden.

Der Finanzgericht ist ausgehend von den Erwägungen im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 302 und in dem Urteil des Finanzgericht Münster in EFG 2002, 1076 indes zu der Überzeugung gelangt, dass bereits bei einem zeitnahen Weiterverkauf einer Wohnung durch den Beschenkten diese Veräußerung nach § 42 AO dem gewerblichen Grundstückshandel des Schenkers zuzuordnen sein kann. Danach sind im Streitfall die Voraussetzungen des § 42 AO aus folgenden Erwägungen erfüllt:

Bereits nach dem an den Ehemann gerichteten Schreiben der Immobilienfirma vom 06.07.2004 stand fest, dass sämtliche Wohnungen (u.a. die dann tatsächlich inserierten unteren 4 Wohnungen) ausgehend von dem Wert des bebauten Grundstücks und der Höhe der getätigten Sanierungsinvestitionen zu wirtschaftlich befriedigenden Konditionen nicht vermietbar waren. So gesehen (wirtschaftlich) war auch die Veräußerung der verschenkten ETW Nr. 1 “vorgezeichnet”. Anderweitiges läßt sich auch der von den Eheleuten vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Herren G und H nicht entnehmen; denn an eine Vermietung der geschenkten Wohnung kam von vornherein nicht ernsthaft in Betracht.

Danach diente die unentgeltliche Übertragung einer Wohnung auf den Ehepartner nur dazu, die Besteuerung des “späteren” Verkaufs der Wohnung als ein Geschäft des gewerblichen Grundstückshandels zu vermeiden; außer der Steuervermeidung sind keine hinreichenden Gründe zu erkennen, die die unentgeltliche Übertragung der Wohnung auf die Ehefrau vor einem Weiterverkauf als sinnvoll erscheinen ließen. Soweit die Eheleute auf eine mit der Schenkung der Wohnung beabsichtigte “langfristige Absicherung” der Ehefrau verweisen, ist dem angesichts des aus wirtschaftlichen Gründen “vorgezeichneten Verkaufs” nicht beizupflichten. Nach alledem geht das Finanzgericht für die Besteuerung davon aus, dass der Ehemann bei angemessener Gestaltung die ETW Nr. 1 selbst veräußert und sodann den hieraus erzielten Erlös seiner Ehefrau zum Zwecke der Absicherung geschenkt hätte.

Danach ist das Finanzamt im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass in Bezug auf die vier veräußerten ETW gem. § 15 EStG einkommensteuerbare Vorgänge vorliegen, wobei allerdings hinsichtlich der im Streitjahr 2005 entnommenen/veräußerten ETW Nr. 1 nicht die Ehefrau, sondern der Ehemann Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteile vom 11. Dezember 2014 – 16 K 3501/12 E

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 10.12.2001 – GrS 1/98, BStBl II 2002, 291, unter C. vor I.
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 03.07.1995 – GrS 1/93, BStBl II 1995, 617, unter C. I., und in BStBl II 2002, 291, unter C. II.; BFH, Urteil vom 14.01.1998 – X R 1/96, BStBl II 1998, 346, unter II. 2.
  3. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 23.04.1996 – VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, unter 1. b bb, m.w.N.
  4. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b bb, m.w.N.
  5. BFH, Urteil vom 28.10.1993 – IV R 66-67/91, BStBl II 1994, 463, m.w.N.
  6. vgl. BFH, Urteil vom 26.09.2006 – X R 27/03, BFH/NV 2007, 412, m.w.N.
  7. näher dazu BFH, Urteile vom 09.12.2002 – VIII R 40/01, BStBl II 2003, 294, unter 2.b und 3.a der Gründe; vom 03.08.2004 – X R 55/01, BFH/NV 2005, 517
  8. BFH, Urteil vom 28.04.2005 – IV R 17/04, BStBl II 2005, 606
  9. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 14.03.1989 – VIII R 373/83, BStBl II 1990, 1053, 1054; vom 09.05.1996 – IV R 74/95, BStBl II 1996, 599, 601; vom 06.08.1998 – III R 227/94, BFH/NV 1999, 302, 304
  10. vgl. Söffing, DStR 2004, 793, 795; Kratzsch, INF 2005, 898, 901; Seitz, Stbg 2004, 255, 258; Vogelgesang, Stbg 2005, 116, 118
  11. s. Lösung des Beispiels in Rz. 9 Abs. 2 des BMF, Schreibens
  12. vgl. nur BFH, Beschluss vom 17.10.2002 – X B 13/02, BFH/NV 2003, 162 mit Hinweis auf die einschlägige BFH-Rechtsprechung; s. auch FG Münster, Urteil vom 07.05.2002 – 1 K 2106/00 E, EFG 2002, 1076; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2000 – 1 K 3017/97, DStRE 2001, 629
  13. BFH, Urteil vom 18.09.2002 – X R 183/96, BStBl II 2003, 238
  14. BFH, Urteil vom 15.03.2005 – X R 39/03, BStBl II 2005, 817

 
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