Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

20. Januar 2016 | Allgemeines
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Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen, wohl aber wegen der erklärten Bereitschaft, den den zweiten Schöffen zu einer Rechtsbeugung anzustiften, eine Strafbarkeit des Schöffen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erbot ein Schöffe dem Angeklagten, gegen 20.000 € für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen. Gleichzeitig erbot er sich, den „von Hartz – IV lebenden“ zweiten Schöffen dazu zu bewegen, ebenfalls für einen Betrag von 20.000 € für einen Freispruch zu stimmen. Der Verteidiger des Angeklagten informierte über dieses Angebot das Gericht, ein durch die Polizei inszenierter Termin für eine vorgebliche Geldübergabe an den Schöffen am Hamburger Hauptbahnhof verlief ergebnislos, weil dieser misstrauisch geworden war.

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Schöffen wegen „schwerer Bestechlichkeit“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Landgericht hat in der Zahlungsvereinbarung des Schöffen mit dem Angeklagten über eine Zuwendung von 20.000 € als Gegenleistung für ein Stimmen des Schöffen für einen Freispruch eine Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB gesehen. Demgegenüber bestehe keine Konnexität zwischen dem Vorteil in gleicher Höhe für den Schöffen H. und einer eigenen richterlichen Handlung des Schöffen, weswegen § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB insoweit nicht eingreife. Eine Straftat nach § 353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können.

Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders schwerer Fall nach § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB liege unter anderem im Blick auf eine angesichts der hohen Strafdrohung gebotene restriktive Interpretation der Vorschrift nicht vor. Andererseits sei auch ein minder schwerer Fall gemäß § 332 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht gegeben.

Der Bundesgerichtshof hob den Schuldspruch auf die Revision der Staatsanwaltschaft auf, weil die Strafkammer ihrer Kognitionspflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) nicht umfassend genügt hat:

Dies gilt allerdings nicht hinsichtlich einer durch den Schöffen tateinheitlich begangenen weiteren Bestechlichkeit wegen des in Aussicht gestellten Einwirkens auf den zweiten Schöffen.

Der Bundesgerichtshof muss nicht entscheiden, ob insoweit nicht eher eine – für den Schuldspruch irrelevante – Handlungseinheit anzunehmen wäre1. Durch das Anerbieten, mit vom Schöffen gezahlten 20.000 € den zweiten Schöffen dazu zu bringen, dass er für einen Freispruch stimme, hat der Schöffe § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB nämlich nicht (nochmals) verwirklicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die von ihm zugesagte Bestechung des zweiten Schöffen in Übertragung der zur „Diensthandlung“ nach § 332 Abs. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung2 als „richterliche Handlung“ im Sinne von § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB etwa deswegen anzusehen wäre, weil ihm diese Tat gerade durch die amtliche Stellung als Schöffe ermöglicht worden wäre. Denn der vom Schöffen zugesagte Vorteil sollte nicht – auch nicht als „Drittvorteil“ zugunsten des zweiten Schöffen – Gegenleistung für die durch den Schöffen zugesagte Tat sein. Vielmehr war er als bloßer „Durchlaufposten“ in der Hand des Schöffen für die Bestechung des zweiten Schöffen bestimmt. Der Sache nach handelt es sich demnach um ein Sich-Bereit-Erklären zu einer „Richterbestechung“ nach § 334 Abs. 2 StGB, die jedoch mangels Verbrechenscharakters nicht geahndet werden kann (vgl. § 30 Abs. 2 StGB).

Die genannte Handlung ist auch nicht als versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen erfassbar. Denn der Schöffe wäre bei Ausführung der Tat der Vorteilsgeber gewesen. Aufgrund der abschließenden Regelung der Sondertatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit könnte er deshalb nicht zugleich Anstifter zu einer Bestechlichkeit des zweiten Schöffen sein3. Diese Bewertung der in Aussicht genommenen Tat des Schöffen muss auf die Vorstufe der versuchten Beteiligung durchschlagen. Demgemäß scheidet eine „ersatzweise“ Bestrafung wegen versuchter Beteiligung an einer „Richterbestechlichkeit“ aus. Sie wäre geeignet, über die „Vorteilsnehmerseite“ eine Strafbarkeit wegen versuchter Beteiligung herbeizuführen, obwohl der Gesetzgeber die „Richterbestechung“ mit den daraus resultierenden Konsequenzen bewusst nicht als Verbrechen ausgestaltet hat4.

Jedoch drängt sich für den Bundesgerichtshof eine Strafbarkeit des Schöffen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB auf. Denn der Schöffe hat sich ernsthaft bereit erklärt, den zweiten Schöffen zu einer Rechtsbeugung anzustiften, weswegen insoweit ein Versuch der Beteiligung an diesem Verbrechen in Betracht kommt, der tateinheitlich zur Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB hinzutreten würde. Allerdings wäre insoweit noch zu ein etwaiger Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2015 – 5 StR 352/15

  1. zu diesem Problemkreis LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 142; MünchKomm-StGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn.194
  2. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.1986 – 5 StR 244/86, NJW 1987, 1340, 1341; vom 22.06.2000 – 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598 f.; LK-StGB/Sowada, aaO, § 331 Rn. 57 f.; MünchKomm-StGB/Korte, aaO, § 332 Rn. 17 ff., je mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1990 – 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 212 f.; LK-StGB/Sowada, aaO, § 332 Rn. 33
  4. vgl. zur ähnlichen Problemlage einer „Strafbarkeitslücke“ bei der Vorteilsgewährung für bereits vorgenommene Diensthandlungen nach § 333 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 24.10.1990 – 3 StR 196/90, aaO, S. 213

 
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