Knebelung – und der bedingte Tötungsvorsatz

24. Mai 2016 | Allgemeines
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Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.

Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und – weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt – einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt1.

Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar2. Allerdings können im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen, wenn etwa dem Täter, obwohl er alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung etwa bei Affekt oder alkoholischer Beeinflussung nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements). Beide Elemente müssen tatsachenfundiert getrennt voneinander geprüft werden3.

Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Tötungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände4, wobei schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigt5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2016 – 5 StR 498/15

  1. vgl. BGH, Urteile vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn. 26; vom 26.03.2015 – 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172 mwN
  2. vgl. MünchKomm-StGB/Schneider, 2. Aufl. § 212 Rn. 65 mwN
  3. BGH, Urteile vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, aaO, S. 187 Rn. 27; vom 14.08.2014 – 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383 mit krit. Anm. Lohmann, NStZ 2015, 580; vgl. zum Vertrauenskriterium als zentralem Abgrenzungsmerkmal auf der voluntativen Vorsatzebene MünchKomm-StGB/Schneider, aaO Rn. 64 f.
  4. vgl. insbesondere zur Würdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18.10.2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn. 29; vom 13.01.2015 – 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216; vom 14.01.2016 – 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN
  5. vgl. MünchKomm-StGB/Schneider, aaO Rn. 67 mwN

 
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