Für das Siebdrucker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.

Zu des EDV-Gerichtstages hat die Europäische EDV-Akademie des Rechts soeben die neue hochschulrechtlichen Datenbank der Kultusministerkonferenz freigeschaltet.

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränkehersteller von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen Kenntnis hat oder zumindest eine derartige Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht.

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar, wie der Bundesfinanzhof bereits vor sieben Jahren entschieden hat, die nachträgliche Einschränkung, nach einem neuen Urteil aber nicht die betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting.

Ein Betrieb des Handels, der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen wurden, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat, erfüllt die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nicht, wenn er im Zeitpunkt der Investitionen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war und mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat.

Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestätigt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, der seit fünf Jahren im Besitz eines Jagdscheins ist, im August gegen 20.35 Uhr aus einer Entfernung von ca. 70 [...]

Hausbesitzer können für die nachträgliche Wärmedämmung ihres Hauses staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie auf natürliche Baustoffe wie etwa Schafwolle oder Produkte aus Hanf, Flachs, Getreidegranulat oder Gras zurückgreifen. Diese staatlichen Zuschüsse können allerdings nur noch bis zum Jahresende beantragt werden.

Die Gesundheitsreform berechtigt nicht zur Teilwertabschreibung auf Apotheken-Geschäftswert. Sagt das Finanzgericht Köln. Die verschiedenen Gesundheitsreformgesetze führten, so das FG, bei „typischen“ Apotheken regelmäßig nicht zu Gewinnminderungen und berechtigen daher nicht zur Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert. Das Finanzgericht stützt seine Entscheidung insbesondere auch auf die hohe Gesetzgebungsfrequenz im Gesundheitsbereich, die dazu führe, dass die Auswirkungen der [...]

Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.

Die Staatsanwaltschaft als Mitmieter ist kein Mietmangel. Sagt das OLG Köln. Danach kann ein Rechtsanwalt den Mietvertrag für seine Kanzleiräume nicht außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet. Die Vermietung an die Staatsanwaltschaft stelle weder einen Sachmangel dar noch führe sie nach Ansicht des OLG zur Unzumutbarkeit der [...]

Auch wenn die täglichen TV-Gerichtsshows einfach nur gräuslich sind – das Gerichtslexikon von Richterin Barbara Salesch ist eine Erwähnung wert.

Auch zum 1. August stehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen an:

Seit heute morgen 5:35 Uhr arbeiten die Deutschen rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Konto. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an die Staatskasse gezahlt.

Am 31. Mai 2006 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Kennzeichnungsverordnung) nach §40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die in den Städten derzeit vielfach zu hoch ist. Dazu sieht die Verordnung eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Autos, Lastwagen und Bussen mit Plaketten nach Höhe [...]

Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt. Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt.

Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Ein?kommen im Sinne des Sozialhilferechts dar.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG. Diese Ausnahmegründe muss die Behörde [...]

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus richtet einen neuen Postgraduierten-Studiengang “Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen” ein. In der Technologiebranche sind juristische Kenntnisse unabdingbar. Ob Urheberrecht oder Vergaberecht, ob Wettbewerbsrecht oder Datenschutz: Die Tätigkeit eines Technologieunternehmens stellt die Verantwortlichen nahezu täglich vor hochkomplexe rechtliche Aufgaben, von deren Bewältigung nicht selten das Schicksal des gesamten Unternehmens abhängt. Das hierfür notwendige [...]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand entlastet werden sollen: