Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

14. März 2016 | Allgemeines
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Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht1.

Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden, um deren verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG; Art.19 Abs. 4 GG) hinreichend Rechnung zu tragen2.

Zur Erreichung dieses Ziels ist hinsichtlich des Beginns der Einspruchsfrist indes keine explizite Belehrung darüber erforderlich, unter welchen Voraussetzungen der Lauf der Rechtsbehelfsfrist gerade nicht beginnt, sondern -umgekehrt- nur darüber, wann dies der Fall ist.

Ohnehin liegt es auf der Hand, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs nicht in Gang gesetzt wird, wenn die in Streit stehende Verwaltungsentscheidung dem Empfänger überhaupt nicht zugegangen ist3.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ergab sich dies zusätzlich aus der in die Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommenen Wendung “es sei denn, dass die Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist”.

Soweit diese Frage (fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall) in der Kommentarliteratur überhaupt thematisiert wird, sind sämtliche Autoren der Auffassung des Bundesfinanzhofs beigetreten4. Die weiteren von der Klägerin angeführten Fundstellen5 verweisen demgegenüber pauschal auf das BFH, Urteil in BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201, ohne eine weitergehende Differenzierung (Belehrung allein im Hinblick auf den Nichtzugangsfall nicht erfolgt) vorzunehmen. Es kann mithin nicht die Rede davon sein, dass offenbar bis heute ungeklärt sei, ob der Gesetzeswortlaut, wie im BFH-Urteil aus 1964 verlangt, in vollem Umfange erforderlich ist oder nicht.

Das betrifft insbesondere auch die Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201, die der Bundesfinanzhof bereits im Beschluss in BFH/NV 1996, 871 vorgenommen hat6. Anders als im Fall in BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201 fehlte dort wie auch im Streitfall nicht jeglicher Hinweis auf etwaige Ausnahmen von der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, sondern lediglich eine Belehrung hinsichtlich des Nichtzugangsfalls. Dies ist aber, zumal aus der Perspektive Rechtsschutz suchender Beteiligter, eine gänzlich andere Situation.

Soweit unter Berufung auf die BFH-Urteile in BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455 und in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236 darüber hinaus eingewendet wird, es sei einerseits ausreichend, andererseits -dann- aber auch zwingend erforderlich, dass der Gesetzestext vollständig wiedergegeben werde, trifft dies nicht zu. Der Bundesfinanzhof hat im Urteil in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236 lediglich ausgesprochen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen muss. Vorliegend standen aber Angaben (zum Nichtzugangsfall) in Streit, die -wie dargestellt- nicht zwingend erforderlich waren und demgemäß vom Finanzamt erst gar nicht in die Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen wurden. Eine Verpflichtung des Finanzamt, den Gesetzestext in der Rechtsbehelfsbelehrung im Wortlaut zu zitieren, besteht offenkundig nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 2. Februar 2016 – X B 95/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 30.08.1995 – V B 72/95, BFH/NV 1996, 106, unter 2.b, zu § 55 FGO; und vom 09.05.1996 – IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871, unter 1.
  2. dazu im Einzelnen BFH, Urteile vom 07.03.2006 – X R 18/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455, unter II. 2.; und vom 20.11.2013 – X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, unter II. 3.
  3. so bereits BFH, Beschluss in BFH/NV 1996, 871, unter 1.
  4. vgl. Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 55 Rz 21; Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 356 Rz 13; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 55 Rz 18; Keß in Schwarz/Pahlke, AO, § 356 Rz 16; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 55 FGO Rz 30; Werth in Beermann/Gosch, AO § 356 Rz 17
  5. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 55 FGO Rz 11, und Hardtke in: Kühn/v. Wedelstädt, 21. Aufl., AO, § 356 Rz 7
  6. s. dazu BFH, Urteil in BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455, unter II. 2.f; zustimmend Kühnen, EFG 2015, 1417, 1418

 
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