Strafzumessung – im zweiten Durchgang

14. März 2016 | Allgemeines
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Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben und vermag der neue Tatrichter Feststellungen nicht zu treffen, die im ersten Rechtszug als bestimmende Zumessungstatsachen strafschärfend herangezogen worden waren, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen.

Denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Bemessung der Strafe, jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf zu erfahren, warum er trotz des Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes nun gleich hoch bestraft wird1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 3 StR 416/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.11.2012 – 3 StR 439/12, StV 2013, 758, 759; vom 28.04.2015 – 3 StR 92/15, NStZ-RR 2015, 207 jeweils mwN

 
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