Überlange Einspruchsverfahren

1. August 2016 | Allgemeines
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Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG erfassen diese Vorschriften die überlange Dauer behördlicher Verfahren nicht, weil insoweit seit jeher hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten (Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO und Untätigkeitsklage nach § 46 FGO) bestehen1.

Den Stpfl.n ist allerdings zuzugestehen, dass der EGMR in der von ihnen angeführten Entscheidung zur Dauer eines Disziplinarverfahrens, das nach der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) durchgeführt worden war, die Verzögerung des vorgerichtlichen förmlichen Disziplinarverfahrens mit in die Prüfung einbezogen hat, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt sei2. Der EGMR hat in der genannten Entscheidung dem dortigen Stpfl. eine Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer zugesprochen, obwohl die HDO in ihrem § 61 eine -mit § 46 FGO im Kern vergleichbare- Vorschrift enthielt, mit der der Beamte nach sechsmonatiger Dauer des Verwaltungsverfahrens eine gerichtliche Entscheidung erzwingen konnte, und der dortige Stpfl. von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hatte3.

Gleichwohl kann Art. 6 Abs. 1 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht zugunsten der Stpfl. herangezogen werden. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich auf “Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage”. Auch wenn der Begriff “zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen” in der Rechtsprechung des EGMR traditionell sehr weit ausgelegt wird, fallen steuerrechtliche Streitigkeiten (im engeren Sinne) nicht darunter. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte4 als auch des Bundesfinanzhofs5. Soweit angeführt wird, das EGMR-Urteil in NJW 2002, 3453 sei lediglich mit 11 : 6 Stimmen ergangen, so dass immerhin sechs Richter des EGMR diese Entscheidung für falsch gehalten haben6 ändert dies nichts daran, dass es sich bei den dargestellten Grundsätzen um die Rechtsprechung des EGMR handelt. In seiner vorgenannten Entscheidung zu einem nach der HDO geführten Disziplinarverfahren hat der EGMR die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK nur deshalb bejaht, weil es sich bei Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis zugleich im weitesten Sinne um arbeitsrechtliche -und damit um zivilrechtliche- Streitigkeiten handelt7.

Die Stpfl. werden durch diese rechtliche Beurteilung nicht schutzlos gestellt.

Soweit sie sich auf die überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens berufen, hätten die Eheleute dieses durch Erhebung einer Untätigkeitsklage beschleunigen können. Das Vorbringen der Stpfl., die Verantwortung für die Dauer des Verwaltungsverfahrens liege beim Finanzamt, ist zwar im Grundsatz zutreffend. Dies schließt aber nicht aus, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Gesetz für den Fall einer Untätigkeit des Finanzamt ausdrücklich eröffnet. Hätten die Eheleute von dem präventiven Rechtsbehelf des § 46 FGO Gebrauch gemacht, wäre zu erwarten gewesen, dass es gar nicht erst zu einer unangemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens -und damit zur Belastung mit Aussetzungszinsen für diesen Verfahrensabschnitt- gekommen wäre.

Soweit die Stpfl. meinen, die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens über den Einkommensteuerbescheid 1991 sei unangemessen lang gewesen, hätten die Eheleute die Möglichkeit gehabt, hiergegen Entschädigungsklage zu erheben. Das entsprechende Finanzgericht, Urteil datiert vom 07.06.2011. Zwar ist das ÜberlVfRSchG erst am 3.12 2011 in Kraft getreten. Nach seinem Art. 23 Satz 1 gilt es aber auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer beim Inkrafttreten noch Gegenstand einer Beschwerde beim EGMR werden kann. Diese Regelung knüpft an die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK an, die ihrerseits mit der Rechtskraft der Entscheidung der nationalen Gerichte (“endgültige innerstaatliche Entscheidung”) beginnt. Zwar ist nicht bekannt, wann das Finanzgericht, Urteil über den Einkommensteuerbescheid 1991 rechtskräftig geworden oder den Eheleuten zugestellt worden ist (das Finanzamt hat die gewährte AdV zum 25.08.2011 beendet). Die Rechtskraft kann aber nicht früher als am 7.07.2011 (einen Monat nach der mündlichen Verhandlung) eingetreten sein. Innerhalb der -frühestens- an diesem Tag beginnenden Sechs-Monats-Frist nach Art. 35 Abs. 1 EMRK ist das ÜberlVfRSchG in Kraft getreten. Die Eheleute hätten danach bis zum 3.06.2012 (Art. 23 Satz 6 ÜberlVfRSchG) Gelegenheit gehabt, eine Entschädigungsklage beim BFH zu erheben.

Im Rahmen einer solchen Entschädigungsklage wären die Aussetzungszinsen, die für den Zeitraum angefallen sind, in dem das Verfahren als verzögert anzusehen gewesen wäre, als materieller Nachteil -nach Gegenrechnung ersparter Schuldzinsen oder erzielter Guthabenzinsen- entschädigungspflichtig gewesen8. In Übereinstimmung damit hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass Aufwendungen für eine Avalprovision, die dem Steuerpflichtigen zur Erbringung einer Sicherheitsleistung für die Zeit der AdV entstehen, als materieller Schaden ersatzfähig sind9.

Soweit die Stpfl. darauf verweisen, dass beim Ergehen des angefochtenen Bescheids über die Festsetzung der Aussetzungszinsen (hier: 7.12 2012) der in Art. 23 Satz 6 ÜberlVfRSchG genannte Termin (03.06.2012) bereits verstrichen gewesen sei, führt dies nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu keinem anderen Ergebnis. Die Eheleute hätten ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, bereits wegen ihrer Nichtvermögensschäden bis zum 3.06.2012 eine Entschädigungsklage zu erheben. Nach Ergehen des Zinsbescheids, mit dessen Erlass sie zwingend rechnen mussten, weil dem Finanzamt insoweit kein Ermessen eingeräumt ist, hätten sie denjenigen Zinsbetrag, der auf den Zeitraum entfällt, in dem das Verfahren als verzögert anzusehen gewesen wäre, im Wege der Klageerweiterung als materiellen Schaden -nach Gegenrechnung ersparter Schuldzinsen oder erzielter Guthabenzinsen- geltend machen können.

Mithin bietet das geltende Recht ausreichende Möglichkeiten, die Entstehung von Aussetzungszinsen für ein überlanges Verwaltungsverfahren von vornherein zu vermeiden (durch Erhebung einer Untätigkeitsklage) bzw. die Aussetzungszinsen für ein überlanges finanzgerichtliches Verfahren zu kompensieren (durch die Geltendmachung als materieller Schaden im Rahmen einer Entschädigungsklage). Daher besteht kein Bedarf für die von den Stpfl.n begehrte Rechtsfortbildung dahingehend, in derartigen Fällen bereits die Festsetzung von Aussetzungszinsen als rechtswidrig anzusehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. April 2016 – X R 1/15

  1. BFH-Entscheidungen vom 26.07.2012 – X S 18/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1822; und vom 19.03.2014 – X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, Rz 28; vgl. auch den Regierungsentwurf zum ÜberlVfRSchG vom 17.11.2010, BT-Drs. 17/3802, S. 17
  2. EGMR, Urteil vom 16.07.2009 8453/04, NVwZ 2010, 1015, Rz 44
  3. vgl. EGMR, Urteil in NVwZ 2010, 1015, Rz 51
  4. ausführlich EGMR, Urteil vom 12.07.2001 44759/98 – Ferrazzini/Italien, NJW 2002, 3453, Rz 20 ff.; für Zölle und Einfuhrabgaben auch EGMR, Entscheidung vom 13.01.2005 62023/00, EGrZ 2005, 234
  5. BFH, Beschlüsse vom 21.02.2006 – I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, unter II. 2.; vom 22.07.2008 – II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, unter II. 3.b; vom 09.09.2008 – VI B 72/07, unter b bb; in BFH/NV 2011, 2011, Rz 16; vom 18.03.2013 – VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102, und in BFH/NV 2015, 800, Rz 8
  6. vgl. die in NJW 2002, 3455 veröffentlichte abweichende Meinung von sechs Richtern
  7. EGMR, Urteil in NVwZ 2010, 1015, Rz 37 ff.
  8. zutreffend Böcker, DStR 2011, 2173, 2177
  9. BFH, Urteil vom 06.04.2016 – X K 1/15, unter II. 2.a

 
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