Übernahme eines Strafverfahrens – und der fehlende Übernahmebeschluss

21. September 2016 | Allgemeines, Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Es besteht ein von Amts wegen zu beachtendes1 Verfahrenshindernis, weil es an einem wirksamen Übernahmebeschluss fehlt.

Die Form des Übernahmebeschlusses, der den Eröffnungsbeschluss insoweit abändert, als er die Zuständigkeit des Gerichts abweichend von diesem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Verhältnis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), und seine Anfechtbarkeit richten sich nach den für den Eröffnungsbeschluss geltenden Bestimmungen (§ 225a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO). Ein ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss muss schriftlich abgefasst werden2; hingegen ist die Unterzeichnung eines solchen Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung3. Dies gilt auch für den Übernahmebeschluss4.

An einem schriftlich abgefassten Übernahmebeschluss fehlt es indes hier: Die Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer, mit der dieser anordnete, dem Amtsgericht, das den Eröffnungsbeschluss erlassen und das Verfahren später an das Landgericht abgegeben hatte, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern der Angeklagten mitzuteilen, dass “das Verfahren u. dem Az 12 KLs 264/143 hier übernommen wurde”, stellt unbeschadet der äußeren Form und der fehlenden Unterschriften der beteiligten Richter keine hinreichend deutliche schriftliche Dokumentation des Willens der Strafkammer dar, das Verfahren zu übernehmen.

Im Hinblick auf die Bedeutung des Übernahmebeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und aus Gründen der Rechtssicherheit5 ist eine schriftliche Niederlegung der ggfls. mit Änderungen versehenen Entscheidung erforderlich.

Im vorliegenden Fall lässt sich dieses weder aus der Vorsitzendenverfügung noch aus oder in Verbindung mit dem am selben Tage gefassten, von allen drei mitwirkenden Richtern unterzeichneten Beschluss der Strafkammer betreffend den Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Mitangeklagten entnehmen.

Auf der Grundlage der dienstlichen Erklärungen der drei Berufsrichter steht zwar im Raum, dass die Strafkammer durch diese drei Richter und damit in ordnungsgemäßer Besetzung die Übernahme des Verfahrens beschlossen und lediglich die schriftliche Abfassung dieser Entscheidung versäumt hatte. Ein solches Verfahren ersetzt jedoch nicht einen ordnungsmäßigen Übernahmebeschluss, zu dessen wesentlichen Förmlichkeiten jedenfalls die schriftliche Abfassung durch die mitwirkenden Richter gehört.

Die Aufhebung des Urteils ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten zu erstrecken. Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn ein Urteil wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung aufgehoben wird6.

Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück. Zwar ist das Verfahren bei dem Amtsgericht Schöffengericht Güstrow anhängig geblieben. Dieses Gericht hat aber nicht nur das Hauptverfahren eröffnet, sondern die Sache auch wirksam gemäß § 225a Abs. 1 Hs. 1 StPO dem Landgericht zur Übernahme vorgelegt. In diesem Stadium befindet sich das Verfahren erneut nach der Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer (§ 354 Abs. 2 StPO) wird daher zunächst gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO über die Übernahme der Sache zu befinden haben7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom vom 14. Juli 2016 – 2 StR 514/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.05.2011 2 StR 106/11; Deiters/Albrecht in: SK-StPO, 5. Aufl., § 225a Rn. 30
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400, 401; Beschluss vom 03.04.2012 2 StR 46/12, NStZ 2012, 583, jew. mwN
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.10.2013 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f. mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2015 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250, 251 mwN
  5. vgl. auch BT-Drs. 8/976, S. 49
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.01.1986 1 StR 646/85, NStZ 1986, 275, 276 mwN
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2015 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250, 251

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Allgemeines | Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!