Übertragung des alleinigen Sorgerechts – und die suboptimale Beziehung der Eltern

20. Juni 2016 | Allgemeines, Familienrecht
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Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil zwischen den Eltern keine optimale tragfähige soziale Beziehung meh besteht. Dem Kindeswohl dienlich kann die Beibehlatung der gemeinsamen elterlichen Sorge vielmehr auch dann sein, wenn noch in geringem Umfang eine soziale Basis zwischen den Eltern vorhanden ist, welche diese im Interesse des Kindes weiter ausbauen können.

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist. Der Schutz des Elternrechts kommt der Mutter und dem Vater gleichermaßen zu. Hierbei setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl zu orientieren. Soweit die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge fehlen, ist gemäß § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Falle des nicht nur vorübergehenden Getrenntlebens einem Elternteil auf dessen Antrag die elterliche Sorge allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass das Aufheben der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht, § 1697 a BGB.

Gemessen an diesen Maßstäben sah das Oberlandesgericht Rostock im hier entschiedenen Fall die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge als nicht angezeigt:

Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass zwischen den Kindeseltern zwar eine optimale tragfähige soziale Beziehung derzeit nicht besteht, jedoch in einem geringen Umfang noch eine soziale Basis vorhanden ist und die Kindeseltern verpflichtet sind, diese weiter auszubauen. Den Kindeseltern ist es in der Vergangenheit – zumindest bis April 2013 – gelungen, trotz der widrigen Umstände der Inhaftierung des Kindesvaters, über die das Kind betreffende Fragen miteinander zu kommunizieren. Die Darstellung der Kindesmutter, sie habe eigentlich von Beginn an alle Entscheidungen allein getroffen, wie z. B. die Kindertagesstätte ausgesucht, so dass der Kindesvater nur zugestimmt habe, steht hierzu nicht in Widerspruch. Diese Art der Entscheidungsfindung ist bei einem Zusammenleben von Kindeseltern nicht unbedingt unüblich.

Tatsache ist, dass … seinen Vater kennt und eine enge Bindung des Kindes zum Vater allen Beteiligten unmittelbar vor dem Anhörungstermin deutlich vor Augen geführt wurde. … hat mit der Mutter seinen Vater regelmäßig im Strafvollzug besucht, zuletzt im April und Mai 2014; dies aufgrund einer zwischen den Beteiligten geschlossenen Umgangsvereinbarung vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Soweit die Kindesmutter von Seiten des Kindesvaters erwartet hatte, dass er sich in die Erziehung und Betreuung des Kindes mehr einbringt und auch in Anbetracht seiner bisherigen Situation mehr hinterfragt, sind darin durchaus Ansatzpunkte zu sehen, aufeinander zuzugehen, zumal der Kindesvater seine unbedingte Bereitschaft für Gespräche und Absprachen bekundet hat. Nachdem der Kindesvater am 23.06.2014 aus der Haft entlassen worden ist, gilt es für ihn, die von der Kindesmutter eingeforderte Zuverlässigkeit zu zeigen, um auf Seiten der Kindesmutter das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen zu können. Von den Kindeseltern ist sodann im Interesse ihres Kindes zu erwarten, dass sie sich als Eltern von … akzeptieren und im Interesse einer positiven Entwicklung ihres Kindes miteinander kommunizieren und kooperieren.

Das Oberlandesgericht verkennt dabei nicht, dass die Kindesmutter in ihrer neuen Beziehung offenbar mehr Geborgenheit als bei dem Kindesvater findet, dies auch für …. Gleichwohl kann nicht übersehen werden, dass sie bei Eingehen der Beziehung mit dem Kindesvater um seine Vergangenheit wusste und sich mit ihm gemeinsam auch für die Abgabe einer Sorgeerklärung nach § 1626 a BGB entschieden hat. Der einseitige Abbruch der Kommunikationsbereitschaft der Kindesmutter kann nicht dazu führen, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben. Anders als das Familiengericht vermag das Oberlandesgericht lediglich vor dem Hintergrund der Vorstrafen des Kindesvaters eine Erziehungsunfähigkeit nicht festzustellen. Die im erstinstanzlichen Beschluss genannte Entscheidung des OLG Bamberg1 ist nicht einschlägig, zumal es vorliegend nicht darum geht, dem Kindesvater allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Derzeit ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht. … geht völlig unbefangen mit beiden Elternteilen um und ist an Kontakten zum Vater interessiert.

Bei der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge geht es zudem nur darum, dass Angelegenheiten von erheblicher Tragweite einer gemeinsamen Entscheidung zuzuführen sind. Hierbei kann es durchaus konstruktive Vorschläge von Seiten der Kindesmutter geben, denen der Kindesvater unter Umständen nur zuzustimmen braucht. Soweit … mit Zustimmung des Kindesvaters seinen Aufenthalt bei der Kindesmutter hat, liegt auf ihrer Seite, selbst bei der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Übrigen, grundsätzlich die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in den Angelegenheiten des täglichen Lebens, § 1687 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BGB2. Der andere Elternteil, hier der Kindesvater, ist hingegen nur an Entscheidungen von erheblicher Bedeutung zu beteiligen, d. h. an solchen, die nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

Im Übrigen ist die Rolle des anderen Elternteils, bei dem das Kind nicht ständig lebt, auf eine positive Wahrnahme des Umgangsrechts und der in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB) beschränkt.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15. August 2014 – 11 UF 297/13

  1. OLG Bamberg, FamRZ 1991, 1341 f.
  2. vgl. auch Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1687 Rdn. 4 ff.

 
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