Verfallklausel – und ihre Teilbarkeit

2. Juni 2016 | Allgemeines
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Enthält eine (arbeitsvertragliche) Verfallklausel – sprachlich verschränkt – inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Fällen, in denen sich die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung als Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) darstellte. Dafür begründete bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung1.

Diese Ausschlussfristenregelung (§ 11 des Arbeitsvertrages) hatte dabei folgenden Wortlaut:

§ 11 Ausschlußfrist

  1. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen wie folgt geltend gemacht werden: Ansprüche auf Zuschläge aller Art sofort, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Abrechnung des Zeitraums, bei dem sie hätten abgerechnet werden müssen; alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit.
  2. Eine Geltendmachung nach Ablauf der unter Ziffer 1 festgesetzten Frist ist ausgeschlossen.
  3. Ist ein Anspruch rechtzeitig erhoben worden und lehnt der Arbeitgeber seine Erfüllung ab, so hat der Arbeitnehmer den Anspruch innerhalb von drei Monaten seit der Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.
Unter Zugrundelegung des für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden Maßstabs2, erfasst die Klausel den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt. Denn zu den “beiderseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis” gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankäme3.

Die Klausel ist nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden.

Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben4. Die Regelung findet sich auch nicht an einer irgendwo im Arbeitsvertrag versteckten Stelle. Sie ist vielmehr in einem mit “Ausschlussfrist” überschriebenen eigenen Paragraphen enthalten.

Die Regelung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf “Zuschläge aller Art” ist unwirksam, im Übrigen hält § 11 Abs. 1 AV 1999 der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.

Die erste Stufe der Frist zur Geltendmachung von Zuschlägen ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie wegen ihrer Kürze den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ihm verbleibt zur Geltendmachung nicht eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des nicht erfüllten Anspruchs5.

Die Unwirksamkeit der Frist zur Geltendmachung von Zuschlägen bedingt nicht die Unwirksamkeit der – den Anforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB genügenden – Frist zur Geltendmachung aller übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Die Klausel ist teilbar.

Ohne Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ist bei einer teilbaren Klausel die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiedenen, nur formal in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung verbundenen Bestimmungen vorzunehmen6. Maßgeblich ist dabei die inhaltliche Teilbarkeit7. Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nach Anwendung des sog. blue-pencil-Test wirksam sein8.

Gemessen daran ist § 11 Abs. 1 AV 1999 inhaltlich teilbar. Er enthält – sprachlich verschränkt und in einer Klausel zusammengefasst – für die erste Stufe der Geltendmachung zwei Ausschlussfristenregelungen, nämlich eine für Zuschläge, eine weitere für alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Eine solche Aufspaltung mag bei arbeitsvertraglichen Verfallfristen ungewöhnlich sein, in tariflichen Ausschlussfristenregelungen ist eine unterschiedliche Länge der Geltendmachungsfrist für verschiedene Arten von Ansprüchen nicht unüblich. So enthält der in § 12 AV 1999 erwähnte Manteltarifvertrag für das Metallbauer, Maschinenbaumechaniker, Werkzeugmacher, Dreher, Feinmechaniker, Metallformer- und Metallgießerhandwerk für das Land Hessen in § 26 eine wortgleiche Ausschlussfristenregelung (zwischen Ansprüchen auf Zuschläge und “alle übrigen Ansprüche” differenzierend zB auch § 22 MTV für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie). Bei einer Ausschlussfristenregelung müssen nicht zwingend alle Ansprüche einer Ausschlussfrist – noch dazu einer gleich langen – unterworfen werden. Auch ohne Ausschlussfristenregelung für Zuschläge enthält § 11 AV 1999 für alle Ansprüche, die nicht auf Zuschläge gerichtet sind, ein sinnvolles, in sich geschlossenes Ganzes.

Der Teilbarkeit der Klausel steht nicht entgegen, dass der verbleibende Teil – Ausschlussfristenregelung für “alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” – wegen der Auflösung der sprachlichen Verschränkung auslegungsbedürftig wird. Dies lässt nicht die inhaltliche Eigenständigkeit der verbleibenden Regelung entfallen, sondern betrifft deren Transparenz.

Die in § 11 Abs. 1 AV 1999 verbleibende Regelung ist hinreichend transparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bei einer die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Anspruchs – und damit zugleich dessen Untergang – regelnden Klausel ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss erkennen kann, was “auf ihn zukommt”: Es muss aus der Klausel ersichtlich sein, welche Rechtsfolge der Arbeitnehmer zu gewärtigen und was er zu tun hat, um diese Rechtsfolge zu verhindern9. Dabei führt die Auslegungsbedürftigkeit der Klausel nicht automatisch zu deren Intransparenz10.

Diesen Anforderungen genügt die verbleibende Ausschlussfristenregelung.

Die gedankliche Prüfung der Teilbarkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führt nicht dazu, dass der unwirksame Teil einer Klausel “unter dem blauen Stift verschwindet”. Vielmehr kann der Vertragstext weiterhin zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden. Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer ist unbeschadet des späteren blue-pencil-Test erkennbar, dass mit der Formulierung “alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” all diejenigen gemeint sind, die nicht “Zuschläge aller Art” zum Inhalt haben. Auch über den Rechtsbegriff der “Zuschläge” ist der durchschnittliche Arbeitnehmer nicht im Unklaren und weiß, dass es sich dabei um über das Grundentgelt hinausgehende Vergütungen etwa für Arbeit zu besonderer Zeit oder unter besonderen Bedingungen handelt. Dementsprechend hatte der Kläger keine Schwierigkeiten, die vergleichbaren Stammarbeitnehmern von der Entleiherin gewährten (tariflichen) Zuschläge in seine Vergleichsberechnung einzubeziehen.

Des Weiteren kann der Arbeitnehmer aus der Klausel ersehen, dass diese Ansprüche “ausgeschlossen” sind (also – untechnisch – in Wegfall geraten), wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2016 – 5 AZR 277/14

  1. vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 299/13 (F), Rn. 17 mwN
  2. dazu zB BAG 16.12 2015 – 5 AZR 567/14, Rn. 12 mwN, st. Rspr.
  3. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 39, BAGE 144, 306
  4. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, zu IV 3 der Gründe, BAGE 115, 19; 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 46, BAGE 144, 306
  5. vgl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/05, Rn. 34 ff., BAGE 116, 66; 19.02.2014 – 5 AZR 920/12, Rn. 25
  6. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/05, Rn. 32, BAGE 118, 36; 14.01.2009 – 3 AZR 900/07, Rn. 23, BAGE 129, 121
  7. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/12, Rn. 27, BAGE 146, 284; BGH 10.10.2013 – III ZR 325/12, Rn. 14 mwN; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a
  8. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/11, Rn. 37, BAGE 141, 340
  9. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 48, BAGE 144, 306
  10. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/10, Rn. 16 mwN, BAGE 139, 44

 
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