Was ist der Bundestag wert?

16. Juli 2009 | Allgemeines

Was ist der Deutsche Bundestag in seiner aktuellen Zusammensetzung wert?

Nicht sonderlich viel: Nur 250.000 €.

Sagt zumindest das Bundesverfassungsgericht in einer Streitwertfestsetzung für eine Wahlanfechtung.

Die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist – gemessen auf die Wahlperiode von vier Jahren – also soviel wert wie ein halbes Jahresgehalt eines Bundesverfassungsrichters. Immerhin.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juni 2009 – 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07

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