Abtretung von Gehaltsansprüchen – und die spätere Gehaltspfändung

12. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss setzt das Bestehen einer pfändbaren Forderung voraus. Wurde diese bereits zuvor abgetreten, bleibt die Pfändung wirkungslos.

Eine Forderung kann nur gepfändet und überwiesen werden, wenn sie dem Schuldner gegen den Drittschuldner zum Zeitpunkt der Pfändung auch zusteht. Ist das nicht der Fall, entfaltet die Pfändung keine Wirkung. Der Vollstreckungsgläubiger erhält nicht die Befugnis nach § 836 Abs. 1 ZPO, die Forderung nach ihrer Überweisung einzuziehen1. Vorliegend hat der Schuldner den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens bereits vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 398 BGB am 05.03.2009 abgetreten.

Gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestanden im vorliegenden Fall auch keine Bedenken. Nach allgemeiner Auffassung können auch künftige Lohnforderungen gegen den jeweiligen Arbeitgeber abgetreten werden2. Der Umfang der Abtretung muss nur genügend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Hierzu reicht es aus, dass die vom Abtretungsempfänger in Anspruch genommene Forderung genügend bestimmbar ist. Vorliegend sind ausdrücklich die Gehaltsansprüche des Schuldners gegen den jeweiligen Arbeitgeber abgetreten worden. Die Bestimmbarkeit ist damit gegeben. Die Abtretung ist auch nicht unwirksam, da sie nur auf den pfändbaren Teil der Gehaltsansprüche des Schuldners beschränkt ist (§ 400 BGB i. V. m. § 850 ff. ZPO).

Vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden, dass er bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen die Berechtigung der zugrunde liegenden Forderung des Gläubigers und darüber hinaus die Möglichkeit prüft, ob hiergegen Einwendungen erhoben werden können. Damit wäre der Arbeitgeber überfordert. Er müsste jeweils umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Das ist ihm jedoch unzumutbar3. Gleiches gilt bei Abtretungen.

Eine Anfechtung der Abtretung durch die Gläubigerin erfolgte nicht. Die Abtretung ist auch nicht aus anderen Gründen als nichtig anzusehen. Etwas anderes könnte lediglich dann gelten, wenn die Abtretung offensichtlich unwirksam ist.

Soweit die Gläubiger einwendet, die Arbeitgeber hätte die Möglichkeit gehabt, die streitigen Beträge beim Amtsgericht zu hinterlegen, führt es nicht zur Bejahung des streitgegenständlichen Anspruches, da zu berücksichtigen ist, dass die Hinterlegungsmöglichkeit lediglich dem Schutz des Drittschuldners dient und er nicht zwingend zur Hinterlegung verpflichtet ist.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 18. Februar 2016 – – 5 Sa 65/15

  1. BGH, NJW 1988, 495; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 829 Rd.Nr. 7, 55, Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 829 Rd.Nr. 4
  2. BAGE 32, 159
  3. BAG, Urteil vom 07.12.1988 – 4 AZR 471/88 in NJW 1989, 1053 f.

 
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