Adoptionsvermittlung und Pflegekinderdienst – und die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

19. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis1. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten2.

Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist3.

Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus4. Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten5. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zugewiesene Personenkreis auch einheitlich bestimmt ist. Hat ein Sozialarbeiter verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht6.

Maßgebend ist danach die Organisation des Arbeitgebers. Wird einer Sozialarbeiterin die einheitliche Fallbearbeitung mit unterschiedlich komplexen Aufgaben übertragen, ohne dass in den organisatorischen Abläufen der erforderlichen Arbeitsschritte durch den Arbeitgeber eine Zäsur mit einer neuen Arbeitsaufgabe eingefügt wird, handelt es sich regelmäßig um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die – für sich genommen – unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet werden könnten. Gehört beispielsweise die Erstellung von Gutachten über zu betreuende Kinder zu einer solchen einheitlichen Bearbeitung von konkreten Fällen, dh. ergibt sich ihre Notwendigkeit – je nach konkreter Konstellation – erst im Laufe der Fallbearbeitung, und ist sie nicht als gesonderter Arbeitsschritt einem eigenen organisatorisch selbständigen Vorgang zugeordnet, ist sie Bestandteil des einheitlichen Arbeitsvorgangs der ganzheitlichen Betreuung. Nur wenn diese Erstellung von Gutachten organisatorisch verselbständigt und als eigener, von der Betreuung zumindest generell getrennter Arbeitsschritt organisiert ist, der einem Arbeitnehmer eigenständig zugewiesen ist, kann man sie grundsätzlich nicht dem Arbeitsvorgang der allgemeinen Betreuung zuordnen.

Die beiden Aufgabenbereiche “Adoptionsvermittlung” und “Pflegekinderdienst” sind auf unterschiedliche Arbeitsergebnisse gerichtet. Insoweit kann zugunsten der Stadt eine entsprechende organisatorische Struktur unterstellt werden. Dass die Stadt innerhalb eines dieser Bereiche eine weitere organisatorische Trennung vorgenommen hätte, indem der Sozialarbeiterin die Aufgaben, die Entscheidungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit den Gerichten erfordern, tatsächlich von den übrigen Aufgaben getrennt übertragen worden wären, ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt worden und auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die Stadt in der Stellenbeschreibung für die Sozialarbeiterin insbesondere bei der Adoptionsvermittlung selbst ausdrücklich einen “ganzheitlichen” Ansatz formuliert hat, nach dem es Aufgabe der Adoptionsvermittlung sei, das Adoptionsverfahren “qualitativ und rechtswirksam” vorzubereiten und für alle am Prozess Beteiligten optimale Bedingungen für die Durchführung zu sichern.

Der Einwand, Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden, vielmehr sei ein eigener Arbeitsvorgang zu bilden, der die Tätigkeit der Sozialarbeiterin zum Schutz der Kinder und Jugendlichen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten umfasse, ist unzutreffend. Es geht nicht, wie die Revision meint, um das Arbeitsergebnis der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA, sondern um das Arbeitsergebnis bzw. die Arbeitsergebnisse der konkreten Tätigkeit der Sozialarbeiterin. Tariflich bewertet werden nicht die einzelnen Arbeitsschritte, sondern der Arbeitsvorgang. Deshalb bedarf es auch bei – unterstellter – unterschiedlicher Wertigkeit von Einzeltätigkeiten einer organisatorisch abgegrenzten Aufgabenübertragung, um sie verschiedenen Arbeitsvorgängen zuordnen zu können. Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs selbst ist – wie dargetan – die unterschiedliche tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte oder von Einzeltätigkeiten ohne unmittelbare Bedeutung.

Soweit die Arbeitgeberin weiter vorgetragen hat, es lägen drei Arbeitsvorgänge vor, da neben der “Adoptionsvermittlung” und dem “Pflegekinderdienst” noch im Umfang von 5 vH der Tätigkeit der Sozialarbeiterin der Arbeitsvorgang “Werbung und Gewinnung von geeigneten Adoptions- und Pflegeeltern” trete, folgt dem das Bundesarbeitsgericht nicht. Die Tätigkeit eines Adoptionsvermittlers ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig ein auf ein einheitliches Arbeitsergebnis – nämlich die erfolgreiche Adoption, zu der auch die Anwerbung und Auswahl von Adoptiveltern gehört – gerichteter Arbeitsvorgang7.

Geht man daher bei der Tätigkeit der Sozialarbeiterin von zwei Arbeitsvorgängen aus, ist bei einer Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und em Pflegekinderdienst das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA erfüllt.

Vorliegend gehört die im Rahmen des Pflegekinderdienstes vorzunehmende Betreuung der in der sog. Babyklappe abgelegten Säuglinge sowie der “anonym geborenen” Kinder in den Aufgabenbereich der Sozialarbeiterin. Zu dieser Tätigkeit gehören ua. die Inobhutnahme des Kindes und die Sicherstellung der Erstversorgung durch Bereitschaftspflege, die Identitätssuche, die Bereitstellung einer Vollzeitpflege und ggf. die Durchführung des Adoptionsverfahrens sowie die damit zusammenhängenden Anträge an das Familiengericht. Diese Aufgaben machen jedenfalls 15 vH bis 20 vH ihrer Gesamttätigkeit, und damit 30 vH bis 40 vH der Arbeitszeit innerhalb des – einzelnen – Arbeitsvorgangs aus.

Darüber hinaus ist sie jedenfalls in einem Umfang von 10 vH ihrer Arbeitszeit für Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII zuständig, die auch der Krisenintervention bei Kindeswohlgefährdung dienen.

Mit diesen Tätigkeiten erfüllt sie die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA. Dies folgt bereits aus der Anwendung der Protokollerklärung Nr. 13.

Die Protokollerklärung Nr. 13 ist eine tarifvertragliche normative Regelung. Sie hat den Charakter eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels8. In ihrem Satz 1 bestimmt sie, dass konkret bezeichnete Tätigkeiten – solche nach §§ 27, 36, 42 und 50 SGB VIII, die im Rahmen einer bestimmten behördlichen Organisationsstruktur, nämlich dem Allgemeinen Sozialen Dienst, vorgenommen werden, die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA erfüllen9. Dabei kommt aber nicht den in Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 genannten Organisationseinheiten, sondern den in Satz 1 genannten Tätigkeiten die maßgebende Bedeutung zu. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien begründet nicht die Zuordnung zu einer behördlichen Organisationseinheit das Richtbeispiel, sondern die konkrete, in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 ausdrücklich genannte Tätigkeit10.

Einer Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals steht Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 nicht entgegen. Die Sozialarbeiterin ist zwar den Bereichen der Adoptionsvermittlung und des Pflegekinderdienstes der Stadt und damit nicht dem Allgemeinen Sozialen Dienst zugeordnet. Sie fällt daher nach Satz 3 Halbs. 1 der Protokollerklärung Nr. 13 nach ihrer Organisationszugehörigkeit zunächst “nicht unter die Entgeltgruppe S 14”. Ihre Tätigkeit erfüllt jedoch die Voraussetzungen der von den Tarifvertragsparteien genannten Rückausnahme. Die Sozialarbeiterin hat aufgrund einer Organisationsentscheidung der Stadt Tätigkeiten auszuüben, die die Voraussetzungen von Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 erfüllen. Sie leistet nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der Fallverantwortung Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII und ist zumindest im Rahmen ihres Aufgabenbereichs “Babynest/anonyme Geburt” mit der Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII betraut und wirkt insoweit auch in Verfahren vor den Familiengerichten iSv. § 50 SGB VIII mit.

Bereits die in dem Aufgabenbereich “Babynest/anonyme Geburt” zusammengefassten Tätigkeiten der Sozialarbeiterin entsprechen den in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 genannten Tätigkeiten. Die Sozialarbeiterin trifft Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und leitet in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen ein, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Da der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entsprechende Arbeitsvorgang “Pflegekinderdienst” einen Anteil von 50 vH und damit mindestens die Hälfte der der Sozialarbeiterin übertragenen Gesamttätigkeit umfasst (§ 22 Abs. 2 Satz 2 BAT-O), erfüllt die Tätigkeit der Sozialarbeiterin insgesamt die Anforderungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA. Auf die Frage, ob auch der Arbeitsvorgang “Adoptionsvermittlung” die Anforderungen dieser Tarifgruppe erfüllt – wofür im Hinblick auf die Tätigkeit der Sozialarbeiterin im Zusammenhang mit den Hilfen zur Erziehung viel spricht, kommt es danach nicht mehr an.

Die tariflichen Anforderungen fallen auch innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs in relevantem Umfang an.

Das in Satz 2 der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O vereinbarte Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit aufzuspalten. Eine Gewichtung findet an dieser Stelle der Eingruppierung nicht mehr statt. Die Bewertung erfolgt vielmehr einheitlich. Es bedarf dabei weder eines Überwiegens noch eines “Gepräges” der im Arbeitsvorgang zusammengefassten Tätigkeiten durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit. Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet werden, die den Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals entsprechen. Davon ist auszugehen, wenn die Tätigkeiten die tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne sie ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann11. Ist dies der Fall, ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen12.

Nach diesen Grundsätzen ist bereits die Erfüllung der tariflichen Anforderungen im Aufgabenbereich “Babynest/anonyme Geburt” mit einem – von der Revision selbst ausdrücklich eingeräumten – Anteil an der Gesamttätigkeit von bis zu 20 vH, der damit mindestens ein Drittel der innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs anfallenden Aufgaben ausmacht, ohne Weiteres ausreichend. Ob darüber hinaus die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen zur Erziehung, welche 10 vH der Gesamttätigkeit ausmachen, ebenfalls in rechtserheblichem Ausmaß anfallen, wofür viel spricht, ist danach nicht entscheidungserheblich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2016 – 4 AZR 485/13

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 15; 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22
  2. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 16; 18.03.2015 – 4 AZR 59/13, Rn. 17; 6.07.2011 – 4 AZR 568/09, Rn. 58
  3. st. Rspr., zB BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 16; 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn. 14, BAGE 146, 22; grundlegend 23.09.2009 – 4 AZR 308/08, Rn.20 mwN
  4. st. Rspr., BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 18; 21.08.2013 – 4 AZR 968/11, Rn. 14
  5. st. Rspr., BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/12, Rn. 22; 20.03.1996 – 4 AZR 1052/94, zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272
  6. vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/12, Rn. 25 mwN
  7. vgl. BAG 14.12 1994 – 4 AZR 935/93, zu II 3 b der Gründe
  8. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 36
  9. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13 – aaO
  10. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 38
  11. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 43
  12. st. Rspr., zB BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 43 mwN

 
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