Ärzte in Weiterbildung – und die Befristung der Arbeitsverträge

28. April 2016 | Arbeitsrecht
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Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1
Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall erwarb die Klägerin, eine approbierte Ärztin, im April 2007 die Gebietsbezeichnung „Fachärztin für innere Medizin“. Im weiteren Verlauf setzte sie ihre Weiterbildung fort, um die Anerkennung für die Schwerpunktbezeichnung „Gastroenterologie“ zu erwerben. Zu diesem Zweck schloss sie mit dem beklagten Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.07.2012 bis 30.06.2014. Welche Abreden die Ärztin mit dem verantwortlichen Chefarzt über die Durchführung der Weiterbildung getroffen hat, ist zwischen den Parteien streitig geblieben. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses kam es zwischen der Ärztin und dem Chefarzt zu Unstimmigkeiten. Die Ärztin hielt dem Chefarzt vor, er mache es ihr durch die Dienstplangestaltung unmöglich, die erforderlichen Weiterbildungsinhalte zu erwerben. Der Chefarzt hielt der Ärztin vor, sie setze die falschen Schwerpunkte und kümmere sich nicht selbst um ihre Weiterbildung.

Das Krankenhaus entsprach dem Wunsch der Ärztin, das Arbeitsverhältnis zur Beendigung der Weiterbildung über den 30.06.2014 hinaus zu verlängern, nicht. Mit ihrer Klage begehrte die Ärztin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Ärztin hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben.

Das Landesarbeitsgericht hat dabei die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber müsse bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung eine Weiterbildungsplanung erstellen, die zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten sei. Nur unter dieser Voraussetzung diene die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung. Die Weiterbildungsplanung müsse zwar nicht Inhalt der (schriftlichen) Befristungsabrede sein; sie müsse aber objektiv vorliegen und im Prozess dargelegt werden.

Da das Krankenhaus im Prozess keine derartige Weiterbildungsplanung darlegen konnte, war die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 11. September 2015 – 1 Sa 5/15

 
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