Altersdiskriminierung durch ein Konzept „60+“ für Führungskräfte

21. März 2016 | Arbeitsrecht
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Liegt in einem von einer Arbeitgeberin für Führungskräfte aufgelegten Konzept „60+“ eine unzulässige Altersdiskriminierung? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall war der im Oktober 1952 geborene Verkaufsleiter in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei dem beklagten Unternehmen der Automobilindustrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter PKW in einer der Niederlassungen der Autoherstellerin beschäftigt. Als Verkaufsleiter gehörte er dem Kreis der leitenden Führungskräfte an.

Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart. Im Jahr 2003 führte die Autoherstellerin das Konzept „60+“ für leitende Führungskräfte ein, das die Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres unter anderem gegen Zahlung eines Kapitalbetrages vorsah. Im Juli 2003 unterbreitete die Autoherstellerin dem Verkaufsleiter ein entsprechendes Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrages, das dieser bis zum 31. Dezember 2005 annehmen konnte. Der Verkaufsleiter nahm das Angebot im Dezember 2005 an. Im Jahr 2012 trat an die Stelle des Konzepts „60+“ das Konzept „62+“. Alle leitenden Führungskräfte, die einen Vertrag auf der Grundlage des Konzepts „60+“ hatten und im Jahr 2012 das 57. Lebensjahr vollendeten, erhielten ab November 2012 ein Angebot, einen Vertrag auf der Grundlage des neuen Konzepts abzuschließen.

Der Verkaufsleiter schied mit Ablauf des 31. Oktober 2012 aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhielt einen Kapitalbetrag in Höhe von 123.120,00 €. Die Befristung seines Arbeitsverhältnisses auf den 31. Oktober 2012 hat der Verkaufsleiter nicht mit einer Entfristungsklage angegriffen. Der Verkaufsleiter sieht sich ua. sowohl durch die Vereinbarung der Befristung seines Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 60. Lebensjahres als auch dadurch wegen des Alters benachteiligt, dass die Autoherstellerin es unterlassen hat, ihm eine Umstellung seines Arbeitsverhältnisses auf das Konzept „62+“ anzubieten und verlangt die Feststellung, dass die Autoherstellerin ihm nach § 15 Abs. 1 AGG den aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen hat, sowie Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg1 die Klage abgewiesen. Und auch die Revision des Verkaufsleiters hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Die Ansprüche des Verkaufsleiters scheitern nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bereits daran, dass dieser durch die Autoherstellerin keine weniger günstige Behandlung erfahren hat, als eine andere Person in vergleichbarer Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (§ 3 Abs. 1 AGG).

Dies gilt zunächst, soweit die Autoherstellerin dem Verkaufsleiter ein Vertragsangebot nach dem Konzept „60+“ unterbreitet hat, das vom Verkaufsleiter angenommen wurde.

Sofern in die Vergleichsbetrachtung nur die anderen leitenden Führungskräfte einbezogen werden, wurde der Verkaufsleiter nicht anders als diese behandelt.

Sofern die maßgebliche Vergleichsgruppe die Gruppe der Mitarbeiter unterhalb der Ebene der leitenden Führungskräfte sein sollte, wurde der Verkaufsleiter nicht ungünstiger als diese behandelt. Ihm wurde durch das Angebot der Autoherstellerin lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, wobei er frei darüber entscheiden konnte, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte.

Im Hinblick auf die ihm nicht angebotene Umstellung seines Arbeitsvertrages auf das Konzept „62+“ ist der Verkaufsleiter mit den Arbeitnehmern, die dieses Angebot im November/Dezember 2012 erhalten haben, nicht vergleichbar, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Arbeitsverhältnis mit der Autoherstellerin ausgeschieden war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 – 8 AZR 677/14

  1. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014 – 15 Sa 46/13

 
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