Altersteilzeit im Blockmodell – und die Geschäftsfüherhaftung wegen unterlassener Insolvenzsicherung

23. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH als Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis.

§ 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet für deren Verbindlichkeiten deshalb nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist1. An einem solchen besonderen Haftungsgrund fehlt es2.

Bei den Geschäftsführeranstellungsverträgen der Geschäftsführer mit der Arbeitgeberin handelt es sich auch nicht um Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben3.

Eine Haftung der Geschäftsführer aus § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Ein Wertguthaben ist kein sonstiges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB4.

Die Geschäftsführer haben kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB verletzt5.

Auch kann die Arbeitnehmerin ihre Ansprüche gegen die Geschäftsführer auch nicht aus den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen der Drittschadensliquidation herleiten6.

Schließlich begründet auch § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV keine Haftung der Geschäftsführer. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Altersteilzeitwertguthaben schließt § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG aus. Dieser Anwendungsausschluss betrifft alle in § 7e SGB IV getroffenen Regelungen und damit auch die in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV angeordnete Haftung der organschaftlichen Vertreter7.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist durch diesen Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG nicht verletzt8.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2016 – 9 AZR 326/15

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 22, BAGE 133, 213
  2. BAG 23.02.2016 – 9 AZR 293/15, Rn. 14 ff.
  3. ausf. BAG 23.02.2016 – 9 AZR 293/15, Rn. 16 ff.
  4. st. Rspr., zB BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 32, BAGE 133, 213; 21.11.2006 – 9 AZR 206/06, Rn. 27 ff.; grundlegend BAG 16.08.2005 – 9 AZR 79/05, zu B III 1 der Gründe
  5. umfassend BAG 23.02.2016 – 9 AZR 293/15, Rn. 23 ff.
  6. näher BAG 23.02.2016 – 9 AZR 293/15, Rn. 27 ff.
  7. ausf. BAG 23.02.2016 – 9 AZR 293/15, Rn. 30 ff.
  8. näher BAG 23.02.2016 – 9 AZR 293/15, Rn. 43 ff.

 
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