Altersteilzeit im Blockmodell – und die Tariferhöhung

1. März 2016 | Arbeitsrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche1.

Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht2 und damit ein Zeitguthaben.

Die Berechnung der in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelte hat „zeitversetzt” zu erfolgen3. Die Teilzeitvergütung ist während des Zeitraums der Freistellungsphase auszuzahlen, der in seiner Lage dem Zeitraum der Arbeitsphase entspricht4.

Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat5.

Im öffentlichen Dienst verweist § 4 Abs. 1 TV ATZ lediglich auf „die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften … ergebenden Beträge“6. Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde7. Das ist für den Beklagten die Hälfte des jeweiligen monatlichen Tabellenentgelts einer Vollzeitkraft seiner Entgeltgruppe. Soweit die Klägerin geltend macht, entsprechende Teilzeitkräfte gebe es allein in der Arbeitsphase, verkennt sie, dass es bei der Prüfung des Merkmals „entsprechende Teilzeitkraft“ gerade um die Fiktion einer Arbeitsleistung in Teilzeit geht.

Dieses Ergebnis wird durch die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ bestätigt. Danach sind für die Berechnung des Aufstockungsbetrags beim Blockmodell allgemeine Bezügeerhöhungen zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen. Damit wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des TV ATZ die Berücksichtigung von Bezügeerhöhungen für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell nicht ausschließen wollten. Sie differenzieren in der Protokollerklärung nicht zwischen der Arbeits- und der Freistellungsphase beim Blockmodell. Ob die Bezüge in der Freistellungsphase an allgemeinen Tariferhöhungen teilnehmen, sollte sich vielmehr nach den für die Erhöhung der Bezüge maßgeblichen Regelungen richten. Insoweit sieht § 7 Abs. 2 TV-N Berlin für Teilzeitbeschäftigte eine anteilige Zahlung des monatlichen Sockelbetrags vor.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2015 – 9 AZR 509/14

  1. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/05, Rn. 50, BAGE 118, 1; 4.10.2005 – 9 AZR 449/04, zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86
  2. BAG 24.06.2003 – 9 AZR 353/02, zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353
  3. vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/05 – aaO
  4. vgl. BAG 19.12 2006 – 9 AZR 230/06, Rn. 21
  5. vgl. BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/04, zu B I 3 g (3) der Gründe, BAGE 116, 86
  6. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 379/10, Rn.20
  7. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 946/12, Rn. 12; 19.04.2012 – 6 AZR 14/11, Rn. 52; 4.05.2010 – 9 AZR 184/09, Rn. 30, BAGE 134, 202

 
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