Altersteilzeit – und der tarifvertraglichen Abfindungsanspruch

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an das Altersteilzeitverhältnis tatsächlich und nahtlos eine vorgezogene und abschlagsgeminderte Rente in Anspruch nimmt.

§ 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abgeschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände einerseits und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, der Gewerkschaft der Polizei, der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutschen Angestellten Gewerkschaft und dem Marburger Bund andererseits, hat folgenden Inhalt:

“Arbeitnehmer, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, erhalten für je 0,3 v.H. Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 v.H. der Vergütung (§ 26 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bzw. des Monatsregellohnes (§ 21 Abs. 4 MTArb/MTArb-O) ggf. zuzüglich des Sozialzuschlags bzw. des Monatsgrundlohnes (§ 67 Nr. 26 b BMT-G/BMT-G-O) und der ständigen Lohnzuschläge, die bzw. der dem Arbeitnehmer im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zugestanden hätte; wenn er mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) beschäftigt gewesen wäre. Die Abfindung wird zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Beim Blockmodell können in der Freistellungsphase die in die Bemessungsgrundlage nach Absatz 2 eingehenden, nicht regelmäßig zustehenden Bezügebestandteile (z.B. Erschwerniszuschläge) mit dem für die Arbeitsphase errechneten Durchschnittsbetrag angesetzt werden; dabei werden Krankheits- und Urlaubszeiten nicht berücksichtigt. Allgemeine Bezügeerhöhungen sind zu berücksichtigen, soweit die zu Grunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen”.

Die Auslegung dieser Tarifregelung ergibt zum einen, dass eine tatsächlich Rentenkürzung entstanden sein muss. Zum anderen erfasst sie nur den Fall, dass sich die abschlagsgeminderte Rente unmittelbar an die Altersteilzeit anschließt.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu heften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Ist eine zweifelsfreie Auslegung nicht möglich, können ergänzend weitere Kriterien wie Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung herangezogen werden. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt1.

Der Wortlaut des § 5 Abs. 7 S. 1 TV-ATZ könnte die Auslegung des Arbeitnehmers bestätigen. Die Formulierung hat den Blickwinkel auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages und spricht die Prognose an, dass der Arbeitnehmer nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten habe.

Dies war in dem hier vom Arbeitsgericht Heilbronn entschiedenen Fall beim Arbeitnehmer bei Beginn des Altersteilzeitvertrages am 01.10.2008 der Fall: Die Parteien gingen davon aus, dass der am 04.05.1951 geborene Arbeitnehmer am 01.06.2014 in vorgezogene, abschlagsgeminderte Rente geht. Die gesetzliche Neuregelung, die zum 1.07.2014 in Kraft trat und dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer abschlagsfreien Rente gab, war nicht absehbar und wurde von den Vertragsparteien nicht einkalkuliert.

Allerdings sieht § 5 Abs. 7 S. 2 TV-ATZ vor, dass die Abfindung am Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt wird. Dies spricht dagegen, allein die bei Vertragsschluss vorhandene Prognose zugrunde zu legen. Im Verlaufe des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kann es verschiedenste Veränderungen geben (z. B. vorzeitiges Ausscheiden oder Versterben des Arbeitnehmers, Änderungen des Altersteilzeitvertrages). Die Höhe der Abfindung lässt sich ohnehin erst zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses errechnen. Wie die Protokollerklärung zeigt, sollten auch Bezügeerhöhungen im Altersteilzeitverhältnis berücksichtigt werden.

Damit lässt sich dem Wortlaut nicht eindeutig und unmissverständlich entnehmen, dass nur die Prognose bei Vertragsabschluss maßgebend sein soll.

Angesichts dieser Unsicherheiten im Wortlaut kommt es maßgebend auf Sinn und Zweck der Tarifregelung an. Die Tarifvertragsparteien haben in § 5 Abs. 7 TV-ATZ eine Kompensationsregelung geschaffen. Sie wollten den Arbeitnehmer entschädigen, der im Anschluss an das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eine abschlagsgeminderte vorgezogene Rente antritt. Sie bezogen sich auf den Fall, dass die Altersteilzeit nicht bis zum Beginn der abschlagsfreien Regelaltersgrenze heranreicht. Sie wollten den tatsächlichen Verlust beim Bezug von Altersruhegeld durch eine Abfindungszahlung kompensieren. Insoweit schließt sich das Arbeitsgericht dem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 19.05.20152 an. Zwar haben die Betriebsparteien – anders als im Fall des LAG Schleswig-Holstein – vorliegend keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Allerdings sind die Auslegungsgrundsätze für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge identisch; auch hat das LAG Schleswig-Holstein sein Auslegungsergebnis auf § 5 Abs. 7 TV-ATZ übertragen3.

Das Arbeitsgericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine Überkompensation der betroffenen Arbeitnehmer bezweckten oder in Kauf genommen hätten. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass eine ausschließliche Berücksichtigung der Prognose bei Vertragsabschluss zu einer Überkompensation des Arbeitnehmers führen würde (abschlagsfreie Rente plus Abfindung). Auch aus den anderen Aufstockungsregelungen des § 5 TV-ATZ lässt sich nicht entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien eine Überkompensation akzeptiert hätten. Von daher kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass nur die tatsächliche vorzeitige Inanspruchnahme einer anspruchsgeminderten Rente gemeint war.

Kommt es damit nicht auf die Prognose bei Vertragsabschluss an, sondern auf die tatsächliche Inanspruchnahme einer vorzeitigen anspruchsgeminderten Rente, so verlangt § 5 Abs. 7 TV-ATZ zudem, dass sich die abschlagsgeminderte Rente unmittelbar an die Altersteilzeit anschließt4. Stellt der Arbeitnehmer keinen Rentenantrag, so hat er demzufolge auch keinen Abfindungsanspruch. Die Rente muss nahtlos an das Altersteilzeitverhältnis anschließen. Die Tarifregelung lässt nicht erkennen, dass dem Arbeitnehmer ein “Vorratsabfindungsanspruch” eingeräumt wird, der ihn auch dann entschädigt, wenn er erst deutliche Zeit nach Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses in Rente geht.

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers kann auch nicht auf eine planwidrige Regelungslücke des TV-ATZ gestützt werden. Eine solche Lücke liegt nicht vor. Maßgebend ist nach dem Sinn und Zweck die tatsächliche Inanspruchnahme der vorgezogenen, abschlagsgeminderten Rente. Damit ist auch der vorliegende Fall geregelt: Da der Arbeitnehmer keine anspruchsgeminderte Rente in Anspruch nimmt, sieht § 5 Abs. 7 TV-ATZ keinen Abfindungsanspruch vor5.

Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 10. November 2015 – 5 Ca 73/15

  1. ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG 14.07.2015 – 3 AZR 903/13, Rd. Nr. 17 m.w.N.
  2. LAG Schleswig-Holstein 19.05.2015 – 1 Sa 370b/14
  3. LAG Schleswig-Holstein, aaO
  4. vgl. LAG Schleswig-Holstein, aaO Rd. Ziff. 70 mwN
  5. eine Lücke bejahend LAG Schleswig-Holstein, aaO Rd. Nr. 74

 
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