Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers

16. März 2016 | Arbeitsrecht
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Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet.

Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis1 die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB2. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen2.

Streiten die Parteien über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers. Dieses kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht3.

Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich4.

Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt5, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2015 – 5 AZR 814/14

  1. zum rückwirkend begründeten vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/13, Rn. 22 f.
  2. BAG 25.02.2015 – 1 AZR 642/13, Rn. 41; 25.02.2015 – 5 AZR 886/12, Rn. 41
  3. BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/12, Rn. 22
  4. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/11, Rn. 14, BAGE 141, 34; 19.09.2012 – 5 AZR 627/11, Rn. 28, BAGE 143, 119; 15.05.2013 – 5 AZR 130/12, Rn. 22
  5. BAG 16.04.2013 – 9 AZR 554/11, Rn. 17; 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9.10.2000 – II ZR 75/99, zu 1 der Gründe
  6. BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/12, Rn. 25; 26.06.2013 – 5 AZR 432/12, Rn. 18

 
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