Annahmeverzugslohn – und das erforderliche Arbeitsangebot des Arbeitnehmers

29. März 2016 | Arbeitsrecht
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Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeitgeber die Vergütung für die infolge Annahmeverzugs nicht geleistete Arbeit zu zahlen. Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach § 294 BGB tatsächlich anbieten.

Streiten die Parteien über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, genügt gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht1.

Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich2.

Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. November 2015 – 7 AZR 851/13

  1. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/11, Rn. 28, BAGE 143, 119
  2. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 22, BAGE 149, 144; 19.09.2012 – 5 AZR 627/11, Rn. 28, aaO; 22.02.2012 – 5 AZR 249/11, Rn. 14, BAGE 141, 34
  3. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 22 mwN, aaO

 
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