Arbeitnehmererfindung – und der Rechtsweg für die Vergütungsklage

5. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar.

Eine solche Vereinbarung liegt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts München nicht erst dann vor, wenn sich aus dieser der zu zahlende Betrag unmittelbar ergibt. Eine Vergütung im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann wirksam festgestellt, wenn sich der Vereinbarung eine Vergütung in bestimmter Höhe entnehmen lässt, auch wenn sie sich erst nach einer Rechenoperation ergibt und vorher u. U. Auslegungsfragen zu klären sind.

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Vorliegen einer Vergütungsvereinbarung endet nicht schon dann, wenn “(schwierige) Auslegungsfragen zu einer Vergütungsregelung” angesprochen sind oder wenn eine Partei Berechnungskriterien infrage stellt und Berechnungen nach anderen Kriterien anstrebt oder zusätzliche Nutzungshandlungen aufgenommen werden sollen. Eine so weitreichende einschränkende Auffassung findet im Wortlaut keine Stütze. Auch Sinn und Zweck der Regelung verlangen das nicht.

Nach § 39 Abs. 1 ArbNErfG sind für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte zuständig. § 2 Abs. 2 a)) ArbGG wiederholt diese besondere Zuständigkeitsregelung. Die Vorschriften schränken im Ergebnis die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Die Gerichte für Arbeitssachen sind danach – soweit hier von Interesse – nur zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung zum Gegenstand haben.

Sinn und Zweck der Vorschrift besteht darin, dass bloße Zahlungsklagen, bei denen keine schwierigen patentrechtlichen oder technischen Fragen zu klären sind, für deren Beurteilung die besondere Sachkunde der Patentgerichte erforderlich ist, der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht entzogen werden sollen. Erfindungsspezifische Fragestellungen sollen demnach außen vor bleiben, weil für diese Fragestellungen die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht über die besondere Sachkunde verfüge1. Die Höhe der Vergütung darf nicht im Streit sein2. Wird über die Richtigkeit der Vergütungsfestsetzung gestritten, sind die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 ArbnErfG nicht gegeben3.

Jedenfalls im Rahmen einer Rechtswegentscheidung ist von den angegangenen Gerichten für Arbeitssachen zu prüfen, ob eine Vergütungsvereinbarung zustande gekommen ist4. Soweit ersichtlich besteht insoweit kein Streit in der rechtswissenschaftlichen Literatur.

Danach ergab sich in dem hier vom Landesarbeitsgericht München entschiedenen Fall Folgendes:

.2 Die Parteien haben vorliegend eine Vereinbarung zur Höhe der Vergütung nach § 12 ArbnErfG geschlossen.

Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar5. Die Auslegung einer solchen Vereinbarung erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB6.

Eine solche Vereinbarung liegt nach Überzeugung der Kammer nicht erst dann vor, wenn sich aus dieser der zu zahlende Betrag unmittelbar ergibt. Eine Vergütung im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann wirksam festgestellt, wenn sich der Vereinbarung eine Vergütung in bestimmter Höhe entnehmen lässt, auch wenn sie sich erst nach einer Rechenoperation ergibt und vorher u.U. Auslegungsfragen zu klären sind. Danach ist es ohne Weiteres möglich, dass sich Parteien bezüglich der Art der Vergütung auf eine Umsatzbeteiligung durch laufende Geldzahlung7 verständigen und die Höhe durch einen Anteilsfaktor festlegen8.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Parteien haben sich auf eine solche Vorgehensweise verständigt und über Jahre hinweg einvernehmlich vollzogen.

.3 An diese Regelung in § 12 Abs. 1 ArbnErfG knüpft § 39 Abs. 2 ArbnErfG an, sie greift die dort gewählten Begrifflichkeiten auf. Entscheidend ist nach dem Wortlaut, ob eine Vergütung im vorgenannten Sinn festgestellt wurde, ob also eine wirksame Vereinbarung zu Art und Höhe der Vergütung von den Parteien geschlossen wurde und ob ausschließlich Ansprüche auf Leistung aus dieser Vergütungsvereinbarung geltend gemacht werden. Beides ist der Fall.

Entgegen der geäußerten Auffassung in Bartenbach/Volz9 endet die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Vorliegen einer Vergütungsvereinbarung nicht schon dann, wenn “(schwierige) Auslegungsfragen zu einer Vergütungsregelung” angesprochen sind oder wenn eine Partei “Berechnungskriterien infrage stellt und Berechnungen nach anderen Kriterien anstrebt oder zusätzliche Nutzungshandlungen aufgenommen werden sollen. Eine so weitreichende einschränkende Auffassung findet im Wortlaut keine Stütze. Auch Sinn und Zweck der Regelung verlangen das nicht. Die Auslegung einer getroffenen Vereinbarung verlangt nicht grundsätzlich den besonderen Sachverstand der Patentgerichte. Bei der Auslegung der Vereinbarung geht es nämlich nicht um die Festlegung der Richtigkeit der Vergütung sondern um die Ermittlung dessen, wie die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte die Vereinbarung verstehen mussten (objektivierter Empfängerhorizont). Zudem würde die eingangs genannte Auffassung es letztlich einer Partei ermöglichen, durch Aufwerfen einer Auslegungsfrage im Vergütungsprozess, den gesetzlichen Richter zu entziehen. Die Klärung von Auslegungsfragen, auch wenn diese schwierig sein sollten ist damit nicht den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

.4 Ob hiervon dann eine Ausnahme gemacht werden muss, wenn im Einzelfall zur Auslegung einer Vereinbarung oder zur Berechnung der konkreten Höhe besonderer patentrechtlicher Sachverstand erforderlich oder zumindest sinnvoll ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Solche Fragen werden von der Beklagten nämlich nicht konkret dargelegt sondern nur abstrakt behauptet, ohne dass sich solche erkennen lassen. Die Beklagte greift weder das ausdrückliche Bestreiten des Klägers insofern auf, noch ist die dementsprechend klare Feststellung des Arbeitsgerichts, dass solche Fragen nicht nachvollziehbar dargelegt seien, für sie Anlass, diese konkret zu benennen.

Es wird insbesondere nicht ersichtlich, dass die Aufteilung von gemischten Einnahmen patentrechtliche Expertise erfordert. Die Frage, ob bestimmte Einnahmen auf die Nutzung der Erfindung zurückzuführen sind, ist keine Frage, die die Richtigkeit der Höhe der Vergütung betrifft. Entsprechender Vortrag der Beklagten im weiteren Prozessverlauf vorausgesetzt, lässt sich die Aufteilung von gemischten Einnahmen auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren klären.

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 10. Dezember 2015 – – 10 Ta 337/15

  1. vgl. Boemke in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, § 39 Rn. 21 f.
  2. Boemke in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, § 39 Rn. 21
  3. vgl. Walker in Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. § 2 Rn. 188, Reimer/Schade/Schippel, ArbEG, 8. Aufl., § 39 Rn. 7, Bartenbach/Volz, ArbnErfG, 5. Aufl., § 39 Rn. 16
  4. vgl. statt aller Boemke in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, § 39 Rn. 23, Schwab, Arbeitnehmererfindungsrecht, 3. Aufl., § 39 Rn. 6
  5. vgl. Engemann in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, § 12 Rn. 9, Bartenbach/Volz, ArbnErfG, 5. Aufl., § 12 Rn. 14
  6. vgl. Engemann in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, § 12 Rn. 9, Bartenbach/Volz, ArbnErfG, 5. Aufl., § 12 Rn. 17
  7. vgl. Reimer/Schade/Schippel, ArbEG, 8. Aufl., § 9 Rn. 57, § 12 Rn. 23
  8. vgl. Bartenbach/Volz, ArbnErfG, 5. Aufl., § 12 Rn. 13
  9. Bartenbach/Volz, ArbnErfG, 5. Aufl., § 39 Rn. 17 f.

 
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