Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die einzelnen Betriebsratsmitglieder

15. Januar 2016 | Arbeitsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligt in einem Beschlussverfahren ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist1.

Das ist von Amts wegen zu prüfen2.

Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist3.

Der Betriebsrat ist beteiligt, weil die begehrte Entscheidung sein Organisationsrecht betrifft. Seine Beteiligtenbefugnis ist nicht durch die Neuwahl im Jahr 2014 entfallen. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein4.

Hingegen sind die einzelnen Betriebsratsmitglieder, die nicht zu den Antragstellern zählen, nicht am Verfahren beteiligt. Einzelne Organmitglieder sind nur dann zu beteiligen, wenn es um ihre eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechte gegenüber dem Organ oder dem Arbeitgeber geht5. Daran fehlt es hier. Das Bundesarbeitsgericht hat daher die vom Landesarbeitsgericht zu 10. bis 43. angehörten Betriebsratsmitglieder nicht am Verfahren beteiligt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 7 ABR 24/13

  1. vgl. BAG 6.11.2013 – 7 ABR 76/11, Rn. 22
  2. vgl. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/12, Rn. 21
  3. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/12, Rn. 16; 16.03.2005 – 7 ABR 43/04, zu B I der Gründe mwN, BAGE 114, 136
  4. BAG 24.08.2011 – 7 ABR 8/10, Rn. 15, BAGE 139, 127
  5. GK-ArbGG/Dörner Stand April 2015 § 83 Rn. 101a; ErfK/Koch 15. Aufl. § 83 ArbGG Rn. 8

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!