Arbeitsstelle in Österreich – aber deutsches Arbeitsrecht

23. März 2016 | Arbeitsrecht
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Arbeitsverträge unterliegen gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB a.F. dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, das der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist.

Solche „engeren Verbindungen“ zur Bundesrepublik Deutschland ergeben sich vorliegend aus

  • dem Ort des Vertragsschlusses,
  • dem Wohnsitz beider Vertragsparteien,
  • der gemeinsamen Staatsangehörigkeit,
  • der vereinbarten Vertragswährung,
  • dem Verweis auf deutsche Gesetze sowie
  • der Abführung von Steuern und Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland.
Die Anwendbarkeit deutschen Rechts richtet sich im hier entschiedenen Fall nach Art. 27 ff EGBGB. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom I-VO] ist nicht anwendbar. Sie ist nur auf Verträge anwendbar, die „ab dem 17.12.2009 geschlossen werden“. Nach diesem klaren Wortlaut ist auch bei Dauerschuldverhältnissen alleine der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags entscheidend1. Da der hier zu beurteilende Arbeitsvertrag vor dem 17.12.2009 geschlossen wurde, scheidet die Geltung der Rom I-VO aus.

ff. EGBG sind anwendbar, obwohl der ursprüngliche Arbeitsvertrag im Jahr 1982 und damit vor der mit der Neuregelung des Internationalen Privatrechts im Jahr 2006 verbundenen Einfügung der Art. 27 ff. in das EGBGB abgeschlossen wurde. Art. 220 Abs. 1 EGBGB bestimmte, dass auf vor dem 01.09.1986 „abgeschlossene Vorgänge“ das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar bleibt. Vor diesem Zeitpunkt begründete Arbeitsverhältnisse sind jedoch keine abgeschlossenen Vorgänge i.S.d. Art. 220 Abs. 1 EGBGB2.

Letztlich macht es im vorliegenden Fall ohnehin keinen Unterschied, ob Art. 30 EGBGB oder Art. 8 Rom I-VO anwendbar ist, weil beide inhaltlich weitgehend übereinstimmen.

Es kann offen bleiben, ob die Parteien eine dahingehende Rechtswahl gemäß Art. 27 EGBGB getroffen haben, dass deutsches Recht anwendbar ist. Falls nicht, ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts zumindest aus Art. 30 Abs. 2 Halbsatz 2 EGBGB.

Nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB unterliegen Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet […], es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, das der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Engere Verbindungen zu einem anderen Staat sind auch dann denkbar, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat verrichtet3. Die Verbindung mit dem anderen Staat muss stärker sein als die durch die Regelanknüpfung zu dem Recht des Arbeitsorts oder der einstellenden Niederlassung hergestellte Beziehung. Dies beurteilt sich u.a. nach der Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, dem Sitz des Arbeitgebers und dem Wohnort des Arbeitnehmers. Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen4. Der EuGH berücksichtigt außerdem als wichtigen Anknüpfungspunkt das Land, in dem der Arbeitnehmer Steuern und Abgaben auf die Einkünfte aus seiner Tätigkeit entrichtet und das Land, in dem er der Sozialversicherung angeschlossen ist5.

Legt man die vorgenannten Maßstäbe zu Grunde, bestehen im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Arbeitsgerichts erheblich engere Verbindungen zu Deutschland. Der gewöhnliche Arbeitsort befand sich zwar dauerhaft in Österreich. Dies alleine erübrigt jedoch nicht die Prüfung, ob die Gesamtumstände ausnahmsweise gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbsatz 2 EGBGB zu einer Anknüpfung an das Recht eines anderen Staates führen. Dies ist vorliegend der Fall. Zwar ist der gewöhnliche Arbeitsort als gewichtiger Umstand zu werten, es überwiegen jedoch in erheblicher Weise die folgenden für eine Verbindung zu Deutschland sprechenden Gesichtspunkte. Der Arbeitsvertrag vom 26.06.1995 ist von Vertragsparteien abgeschlossen worden, die beide ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die Arbeitnehmerin war und ist wohnhaft in 00000 H., der Insolvenzschuldner in 00000 E. Beide besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Vergütung betrug gemäß Ziffer 3 des Arbeitsvertrags „DM 13.000, 00“. Die Parteien vereinbarten mithin trotz Einsatzes in Österreich die Bezahlung der Vergütung in deutscher Währung. Das Entgelt wurde auch vom deutschen Lohnbüro der Arbeitnehmerin überwiesen. Die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge führte der Insolvenzschuldner in Deutschland ab. Die Vertragsunterzeichnung fand laut Unterschriftenzeile in E. statt. Als bedeutender Umstand ist auch zu werten, dass der Arbeitsvertrag bestimmt, dass die Arbeitnehmerin leitende Angestellte „im Sinne des § 5 Abs. 3 BVG“ sei. Der Arbeitsvertrag verweist mithin auf ein deutsches Gesetz. In Österreich findet sich eine Regelung des leitenden Angestellten hingegen in § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes. Hinzu kommt, dass die Parteien als Gerichtsstand E. in Deutschland vereinbarten. Auch der Altersteilzeitvertrag verweist auf die deutsche Bestimmung des § 8 SGB IV. Schließlich spricht auch der Umstand der Insolvenzsicherung dafür, dass der Insolvenzschuldner selbst von einer Insolvenzsicherungspflicht gemäß § 8a ATZG ausging.

Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 2 Ca 268/14

  1. Staudinger/Magnus, BGB, 11. Neubearbeitung 2011, Art. 28 Rom I-VO Rn. 7
  2. BAG 29.10.1992 – 2 AZR 267/92, AP Nr. 31 zu Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht
  3. EuGH 12.09.2013 – C-64/12 „Schlecker/Melitta Josefa Boedeker“, NZA 2013, 1163
  4. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/07, Rn. 50, NZA 2008, 761
  5. EuGH 12.09.2013 a.a.O., Rn. 41

 
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