Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli – und der Jahresurlaub

12. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1.07.eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.

Nach § 4 BUrlG wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Die Formulierung “nach sechsmonatigem Bestehen” zeigt, dass der volle Urlaubsanspruch nicht bereits “mit dem sechsmonatigen Bestehen” erworben wird und der Ablauf der Wartezeit und das Entstehen des Vollurlaubsanspruchs damit nicht zusammenfallen1. § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG nimmt auf die Wartezeit des § 4 BUrlG Bezug und regelt, dass ein Teilurlaubsanspruch dann entsteht, wenn wegen deren Nichterfüllung kein Vollurlaubsanspruch erworben wird.

Nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG entsteht nur ein Teilurlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dies umfasst auch ein Ausscheiden mit Ablauf des 30.06.eines Kalenderjahres2. Dies sieht auch der Arbeitnehmer so. Vor dem Hintergrund des Gebots, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln (Art. 3 Abs. 1 GG), überzeugt seine Ansicht nicht, dass in einem Arbeitsverhältnis, das am 1.07.begonnen hat, bereits mit Ablauf des 31.12 ein Vollurlaubsanspruch entstehen soll.

§ 1 BUrlG ordnet iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG an, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub hat. Die gesetzliche Regelung geht damit nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 01.01.bis zum 30.06.und bei einem anderen Arbeitgeber vom 01.07.bis zum 31.12 desselben Jahres beschäftigt war, zweimal einen vollen Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 24 Werktagen erwirbt3.

Soweit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.01.19674 zu entnehmen sein sollte, dass der volle Urlaubsanspruch bereits mit Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit entsteht, hält das Bundesarbeitsgericht daran nicht fest.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2015 – 9 AZR 179/15

  1. so die hM im Schrifttum, vgl. MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 78 Rn. 21; Friese Urlaubsrecht Rn. 57, 72; ErfK/Gallner 16. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 9; AR/Gutzeit 7. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 7; HK-ArbR/Holthaus 3. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 4; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 4 Rn.19; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 104 Rn. 26; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 4 Rn. 28; HWK/Schinz 6. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 12; aA Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 5 Rn. 9; Hk-BUrlG/Hohmeister 3. Aufl. § 5 Rn. 28; Neumann/Fenski BUrlG 10. Aufl. § 5 Rn. 6
  2. BAG 16.06.1966 – 5 AZR 521/65, zu 1 d der Gründe, BAGE 18, 345; ErfK/Gallner § 5 BUrlG Rn. 16; Neumann/Fenski § 5 Rn. 26; aA Hk-BUrlG/Hohmeister § 5 Rn. 70 ff.
  3. vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/10, Rn. 23, BAGE 141, 27
  4. BAG 26.01.1967 – 5 AZR 395/66

 
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