Auslegung von Prozessanträgen

18. August 2016 | Arbeitsrecht
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Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungensind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln.

Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen1.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 8 AZB 1/16

  1. vgl. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/14, Rn. 18; 2.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 34; 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 32, BAGE 145, 142; 22.12 2009 – 3 AZN 753/09, Rn. 11 f., BAGE 133, 28; BGH 2. 04.2016 – VI ZB 63/14, Rn. 11, mwN

 
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