Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Vertragsverlängerung

18. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht.

Die Vorschrift regelt – ebenso wie § 625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG – die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien.

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist ein Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion, durch die ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrags zustande kommt.

Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses1.

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht nach § 15 Abs. 5 TzBfG nicht, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnisnahme von der Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitnehmers der weiteren Erbringung der Arbeitsleistung unverzüglich widerspricht. Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden2.

Danach ist kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden, wenn die Arbeitgeberin der unbefristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch vor dem Ende der Vertragslaufzeit widersprochen und dadurch den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 15 Abs. 5 TzBfG verhindert hat3.

Aufgrund dieser Erklärung der Arbeitgeberin besteht für die gesetzliche Fiktion kein Raum: Die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer unmissverständlich zu erkennen gegeben, mit einer unbefristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden zu sein. Dies hinderte auch für die Zeit der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers den Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG bestimmten Fiktion. Das gilt auch angesichts der mehr als fünfmonatigen Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der ursprünglichen Befristung. Allein aus der Dauer der Beschäftigung konnte der Arbeitnehmer ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht folgern, dass die Arbeitgeberin an ihrem Widerspruch nicht festhalten wollte. Umstände, die auf eine Aufgabe des Widerspruchs und den Willen der Arbeitgeberin schließen lassen könnten, den Arbeitnehmer trotz der fehlenden Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags und damit dauerhaft weiterzubeschäftigen, hat der Arbeitnehmer nicht dargelegt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Oktober 2015 – 7 AZR 40/14

  1. BAG 11.07.2007 – 7 AZR 501/06, Rn. 23; 3.09.2003 – 7 AZR 106/03, zu 4 a der Gründe, BAGE 107, 237
  2. BAG 11.07.2007 – 7 AZR 501/06, Rn. 25, 27; 5.05.2004 – 7 AZR 629/03, zu II 2 a der Gründe, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12, Rn. 25, BAGE 148, 349
  3. vgl. hierzu BAG 5.05.2004 – 7 AZR 629/03, zu II 2 b der Gründe, BAGE 110, 295

 
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