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Begründung einer PKH-ablehnenden Beschlusses

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14. März 2012 | Arbeitsrecht

Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf. Andernfalls käme die nicht hinreichend bemittelte Partei in den Vorteil, eine Vorab-Auskunft über die von ihr beabsichtigte Rechtsmittelbegründung zu erlangen.

Entscheidungen über eine tatsächlich schon eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ergehen durch Beschluss, § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden, § 72a Abs. 5 Satz 4 ArbGG. Davon kann bei einem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden oder verwerfenden Beschluss abgesehen werden, wenn die Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG. Kommen also bei einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet oder bei ihrer Verwerfung als unzulässig nur bereits geklärte Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Anwendung, kann von einer Begründung abgesehen werden.

Gegen erstinstanzliche Ablehnungen eines Prozesskostenhilfegesuchs kann der Antragsteller unter Umständen sofortige Beschwerde zum Landesarbeitsgericht einlegen, § 11a Abs. 3 ArbGG iVm. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts in Prozesskostenhilfesachen ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Landesarbeitsgericht sie zugelassen hat, § 78 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Gegen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts in Prozesskostenhilfesachen, ob sie Rechtsbeschwerdeentscheidungen oder Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe in dritter Instanz betreffen, sind Rechtsmittel nicht gegeben. Grundsätzlich bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung1.

Dies gilt auch für Entscheidungen der obersten Bundesgerichte, mit denen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Ergebnis zurückgewiesen wird2. An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt wird. Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung3. Die Begründungserleichterung gilt erst recht bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge.

Somit kann eine Begründung letztinstanzlicher gerichtlicher Entscheidungen nur ausnahmsweise geboten sein. Eine solche Ausnahme kann vorliegen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen werden soll und der Grund hierfür nicht ohne Weiteres erkennbar ist4 oder sich die Zulassungsgründe nach der zweitinstanzlichen Entscheidung geändert haben5. Eine weitere Ausnahme kann gegeben sein, wenn wesentliche, der Rechtsverfolgung und verteidigung dienende Tatsachenbehauptungen umfangreich und detailliert vorgebracht wurden und die gerichtliche Entscheidung hierzu völlig schweigt6.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2012 – 8 AZA 53/11 (F)

  1. BVerfG 14.06.2007 – 2 BvR 1447/05, 136/05, BVerfGE 118, 212, 238; 4.04.1998 – 1 BvR 968/97, NJW 1998, 3484; 14.11.1989 – 1 BvR 956/89, BVerfGE 81, 97, 106; 22.01.1982 – 2 BvR 1506/81, NJW 1982, 925; 28.02.1979 – 2 BvR 84/79, BVerfGE 50, 287, 289 f.
  2. BVerfG 8.12.2010 – 1 BvR 1382/10NJW 2011, 1497; 8.01.2004 – 1 BvR 864/03, BVerfGK 2, 213, 220
  3. BVerfG 8.12.2010 – 1 BvR 1382/10, Rn. 21, aaO; 30.04.2003 – 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 411 ff.
  4. BVerfG 5.11.1985 – 2 BvR 1434/83, BVerfGE 71, 122, 136
  5. BVerfG 29.09.2010 – 1 BvR 2649/06, Rn. 25 f.
  6. BVerfG 25.10.2011 – 2 BvR 2407/10, Rn. 7; 21.10.1981 – 1 BvR 1024/79, BVerfGE 58, 353, 357; 1.02.1978 – 1 BvR 426/77, BVerfGE 47, 182, 189

 

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