Berufen auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – und die Verwirkung

18. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Es ist für das Bundesarbeitsgericht schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist1.

Verwirkung ist die Folge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung2.

Dauerschuldverhältnisse bestehen im Grundsatz jedoch unabhängig davon fort, ob sie “ausgeübt” werden. Aus ihnen erwachsen zwar subjektive Rechte, die verwirken können. Dauerschuldverhältnisse selbst bestehen aber so lange, wie sie nicht einvernehmlich oder durch Kündigung beendet sind. Dies spricht dafür, sie insofern mit dinglichen Rechten wie zB dem Eigentum für vergleichbar zu halten, die ebenfalls nicht verwirken können, sondern nur die aus ihnen folgenden Ansprüche3.

Die Verwirkung eines Arbeitsverhältnisses und nicht nur von sich daraus ergebenden Ansprüchen erscheint auch deshalb problematisch, weil dadurch Rechtspositionen erlöschen könnten, für die gesetzlich festgelegt ist, dass ihre Verwirkung ausgeschlossen ist4.

Im vorliegenden Streitfall bedurfte diese Frage jedoch keiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Selbst wenn eine Verwirkung des Rechts, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, grundsätzlich in Betracht käme, lagen die Voraussetzungen dafür hier nicht vor:

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Es ist nicht ihr Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr zum Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2016 – 2 AZR 609/15

  1. ebenfalls kritisch dazu BAG 21.10.2015 – 4 AZR 649/14, Rn. 44; zur Möglichkeit einer Verwirkung des Rechts, sich auf die Entstehung eines nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingierten Arbeitsverhältnisses zu berufen BAG 30.01.1991 – 7 AZR 239/90, zu II 1 der Gründe; dies bezweifelnd BAG 18.02.2003 – 3 AZR 160/02, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59
  2. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 323/09, Rn.20; BGH 26.02.2003 – XII ZR 66/01, zu 2 c der Gründe; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 242 Rn. 87; Jauernig/Mansel BGB 16. Aufl. § 242 Rn. 53
  3. dazu BGH 16.05.2014 – V ZR 181/13, Rn. 17; ebenso MünchKomm-BGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 358
  4. unter Hinweis auf § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG BAG 18.02.2003 – 3 AZR 160/02, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59

 
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