Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

18. August 2016 | Arbeitsrecht
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Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist1.

Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Verfahrens konkret zu bestimmen. Diesem Erfordernis ist nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage genügt. Bereits aus Gründen der prozessualen Klarheit und der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts näher zu bestimmen, bedarf es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung2.

Auch in einem Beschlussverfahren ist der Antragsteller – im Gegensatz zu anderen Beteiligten – grundsätzlich gehalten, einen Antrag zu stellen3.

Des Weiteren unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist.

Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 525, § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer mit dem Stellen der Anträge eingeleitet. Für dessen Form gilt § 297 ZPO.

Formmängel bei der Antragstellung sind gemäß § 295 ZPO heilbar; nicht jedoch der Mangel der Erhebung des Antrags “an sich”4. Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen5.

Eine § 297 ZPO entsprechende Antragstellung scheidet aus, wenn der Antragsteller im Anhörungstermin nicht erscheint.

Sind die Voraussetzungen des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erfüllt, kann über den in der Antragsschrift – in der Beschwerdeinstanz nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG über den in der Rechtsmittelschrift verfassten – Antrag verhandelt und entschieden werden6. Die Vorschrift des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG betrifft aber nur den besonderen Fall des auf Ladung unentschuldigten Ausbleibens eines Beteiligten (des Antragstellers), dem nur das bewusste Absehen von einer Antragstellung bei Erscheinen des Antragstellers gleichsteht.

Ausgehend von diesen Grundsätzen durfte das Landesarbeitsgericht in dem hier entschiedenen Fall keine Sachentscheidung treffen. Der Betriebsrat als Antragsteller und Beschwerdeführer hatte – wie er in seiner Stellungnahme zur Rechtsbeschwerdebegründung der Arbeitgeberin selbst angibt – in dem anberaumten Anhörungstermin, auf den der angefochtene Beschluss ergangen ist, keine Anträge gestellt. Auch von einer konkludenten Antragstellung kann nicht ausgegangen werden. Der Betriebsrat hatte nach dem Anhörungstermin vom 11.12 2013 in dem Schriftsatz, in dem er den Vergleich widerrufen hatte, die Anordnung des schriftlichen Verfahrens angeregt und ausdrücklich “für diesen Fall” seine Anträge aus der Beschwerdeschrift wiederholt. Das Landesarbeitsgericht ist der Anregung nicht gefolgt, sondern hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt und “auf die Anhörung der Beteiligten am 11.12.2013” entschieden. Ein Fall des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG lag nicht vor, denn der Betriebsrat war in dem Anhörungstermin erschienen und hat auch nicht etwa bewusst von einer Antragstellung abgesehen.

Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nicht dadurch geheilt werden, dass – wie hier vom Betriebsrat begehrt – die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde beantragt wird, da dies eine in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung ermöglichen würde7.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 26/14

  1. vgl. BAG 17.03.2015 – 1 ABR 49/13, Rn. 9
  2. vgl. zum Berufungsverfahren BAG 1.12 2004 – 5 AZR 121/04, zu II 1 der Gründe mwN
  3. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 16, BAGE 124, 175
  4. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 297 Rn. 3
  5. dazu BAG 28.08.2008 – 2 AZR 63/07, Rn.20 f., BAGE 127, 329
  6. vgl. GMP/Matthes/Spinner ArbGG 8. Aufl. § 83 Rn. 106
  7. vgl. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 63/07, Rn. 23, BAGE 127, 329

 
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