Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

15. April 2016 | Arbeitsrecht
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Eine Änderungsschutzklage (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begründet, wenn das mit der Kündigung der Arbeitgeberin verbundene Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung ist damit unwirksam.

Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen1. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen. Nur so kann er eine abgewogene Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Er muss von Gesetzes wegen innerhalb einer recht kurzen Frist auf das Vertragsangebot des Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden, ob er es ablehnt, ob er es mit oder ob er es ohne Vorbehalt annimmt. Schon im Interesse der Rechtssicherheit muss deshalb das Änderungsangebot zweifelsfrei klarstellen, zu welchen Vertragsbedingungen das Arbeitsverhältnis künftig fortbestehen soll. Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen2.

Diesen Anforderungen genügte das der Arbeitnehmerin mit der Änderungskündigung unterbreitete Änderungsangebot in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nicht:

Das Änderungsangebot lautete auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses “ab dem 01.08.2013, hilfsweise ab dem nächst zulässigen Termin … in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V der D AG zu den in Abschnitt 1 des TV Ratio TDG (nebst Anlagen) genannten Bedingungen”. Es nahm damit Bezug auf die sich aus dem näher bezeichneten Tarifvertrag ergebenden Bedingungen.

Diese Bedingungen waren zu dem für die Beurteilung der Wirksamkeit der Änderungskündigung maßgeblichen Zeitpunkt ihres Zugangs nicht hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar. Ein “TV Ratio TDG” existierte noch nicht. Da er bei Kündigungszugang nicht unter Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 1 Abs. 2 TVG zustande gekommen war, lag allenfalls ein abgestimmter Entwurf vor, aber kein Tarifvertrag.

Das Zustandekommen eines Tarifvertrags als eines privatrechtlichen Vertrags richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts3. Es bedarf übereinstimmender Willenserklärungen – Antrag und Annahme, gerichtet auf Abschluss eines Tarifvertrags. Darüber hinaus stellt § 1 Abs. 2 TVG für Tarifverträge ein Schriftformerfordernis iSd. § 126 BGB auf. Tarifverträge müssen schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Die nötige Schriftform dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenklarheit4.Wird der Antrag auf Abschluss eines Tarifvertrags gegenüber einem Abwesenden erklärt, ist dessen Annahmeerklärung erforderlich. Diese ist wie der Antrag eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Ist für einen Vertrag gesetzlich die Schriftform vorgesehen, wird die Annahmeerklärung erst in dem Zeitpunkt wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), in dem sie dem anderen Teil in der vorgeschriebenen Form zugeht5. Es reicht nicht aus, dass der Empfänger des Antrags die Vertragsurkunde unterzeichnet und den anderen Teil hierüber in einer Form, die die Voraussetzungen des § 126 BGB nicht wahrt, in Kenntnis setzt6. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist5.

Solange der “TV Ratio TDG” nicht formwirksam zustande gekommen war, stand nicht zweifelsfrei fest, ob und mit welchem Inhalt er wirksam würde. Solange wiederum war das auf ihn verweisende Änderungsangebot zu unbestimmt.

Gegen die Unbestimmtheit des Änderungsangebots im Zeitpunkt seines Zugangs bei der Arbeitnehmerin am 10.07.2013 lässt sich nicht mit Erfolg anführen, in einem Arbeitsvertrag könne ggf. auch auf nichtige oder nicht mehr wirksame Tarifverträge Bezug genommen werden, soweit nicht deren inhaltliche Festlegungen auch als arbeitsvertragliche Regelungen nichtig seien7. Dies besagt nicht, dass die in Bezug genommenen Regelungen nicht jedenfalls hinreichend bestimmt sein müssten. Das wiederum sind sie nicht, solange ihr Inhalt mangels wirksamen Abschlusses noch geändert werden kann.

Keiner Entscheidung bedarf, ob das Änderungsangebot hinreichend bestimmt gewesen wäre, wenn darin auf eine genau bezeichnete Entwurfsfassung eines noch nicht formwirksam zustande gekommenen Tarifvertrags verwiesen worden wäre. Ein solches Änderungsangebot hat die Arbeitgeberin nicht unterbreitet. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob eine von der Arbeitgeberin so bezeichnete “finalisierte” Fassung des Tarifvertrags in ihrem Intranet einsehbar war.

Es wäre auch nicht ausreichend, wenn der Tarifvertrag zwar nach Zugang der Änderungskündigung, aber noch innerhalb der Frist zur Annahme des Änderungsangebots durch die Arbeitnehmerin zustande gekommen wäre. Das Änderungsangebot muss bereits im Kündigungszeitpunkt hinreichend bestimmt sein. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird8. Nur dann, wenn alle Voraussetzungen für die Ausübung des Gestaltungsrechts im Zeitpunkt ihres Zugangs beim Erklärungsgegner vorliegen, kann die – dann wirksame – Kündigung ihr Gestaltungsziel erreichen9. Der Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist daher der ihres Zugangs, ihre Wirksamkeit bestimmt sich nach den in diesem Zeitpunkt gegebenen objektiven Verhältnissen10.

Der TV Ratio TDG war in dem Zeitpunkt, als die Änderungskündigung der Arbeitnehmerin zuging, noch nicht formwirksam zustande gekommen.

Unstreitig ist, dass die Originalurkunde des TV Ratio TDG “im Juli 2013” von beiden Tarifvertragsparteien unterzeichnet wurde.

Nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin war die Vertragsurkunde schon am 4.07.2013 von beiden Seiten unterschrieben. Die schriftliche Annahme durch die TDG war aber nicht in Anwesenheit des anderen Teils erfolgt und musste daher, um formwahrend zu sein, der Gewerkschaft noch zugehen. Die Arbeitgeberin hat vorgetragen, laut Auskunft von ver.di sei dies am 10.07.2013 der Fall gewesen, nach Auskunft des beauftragten Kurierunternehmens am 11.07.2013. Damit hat die Arbeitgeberin als sicher feststehend nur behauptet, die von beiden Seiten unterschriebene Urkunde sei jedenfalls nicht nach dem 11.07.2013 bei ver.di eingegangen. Das schließt einen Eingang bei ver.di erst nach Zugang des Kündigungsschreibens bei der Arbeitnehmerin nicht aus. Diese hat die Änderungskündigung bereits am 10.07.2013 erhalten.

Einer Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, um der Arbeitgeberin Gelegenheit zu geben, ggf. zu einem früheren Zugang vorzutragen, bedurfte es nicht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitgeberinvertreter auf Nachfrage erklärt, der Zeitpunkt des Zugangs der Vertragsurkunde bei ver.di sei nicht weiter aufklärbar.

Der Umstand, dass der TV Ratio TDG nach seinem § 17 bereits zum 1.04.2010 in Kraft treten sollte, ändert nichts an der Unbestimmtheit des Änderungsangebots im Zeitpunkt der Kündigung. Es liegt zwar grundsätzlich – soweit Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegenstehen – in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, eine rückwirkende Begründung oder Einschränkung tariflicher Ansprüche vorzusehen11. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Kündigung als Ausübung eines Gestaltungsrechts durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist aber nicht tarifdispositiv.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14

  1. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 346/12, Rn. 38, BAGE 147, 237; 16.12 2010 – 2 AZR 576/09, Rn. 21
  2. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/12, Rn. 18; 29.09.2011 – 2 AZR 523/10, Rn. 29
  3. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08, Rn. 14
  4. BAG 10.11.1982 – 4 AZR 1203/79, BAGE 40, 327; 9.07.1980 – 4 AZR 564/78, BAGE 34, 42
  5. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08 – aaO
  6. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08 – aaO; BGH 30.05.1962 – VIII ZR 173/61, zu II 2 der Gründe; 30.07.1997 – VIII ZR 244/96, zu II 2 b bb der Gründe mwN; vgl. auch BAG 16.10.1991 – 2 AZR 156/91, zu II 4 d der Gründe
  7. vgl. dazu BAG 14.12 2011 – 4 AZR 26/10, Rn. 43
  8. allgM, vgl. nur APS/Preis 4. Aufl. Grundlagen D Rn. 10
  9. APS/Preis aaO Rn. 11
  10. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 644/13, Rn. 21, BAGE 149, 367; 27.02.1997 – 2 AZR 160/96, zu II 2 c der Gründe, BAGE 85, 194; APS/Preis aaO Rn. 11; für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nach § 1 KSchG KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 235 mwN
  11. vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 878/06, Rn. 18; 17.07.2007 – 9 AZR 1089/06, Rn. 16; 22.10.2003 – 10 AZR 152/03, zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 176

 
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