Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

13. September 2016 | Arbeitsrecht
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In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden.

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt ist, findet sich im Gesetz nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im Falle eines Betriebes, der von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird, nicht der einzelne Gesellschafter das Anfechtungsverfahren durchführen, weil eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen ihm und dem Betriebsrat nicht besteht1. Gemäß einem obiter dictum versteht der 7. Landessozialgericht des Bundesarbeitsgerichts die zitierte Entscheidung in dem Sinne, dass eine Wahl, die in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen durchgeführt wurde, nur von allen an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden kann2. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz überträgt dies, wenn auch ohne nähere Begründung, auf die auch vorliegend gegebene Konstellation eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber3. Das entspricht der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum4.

Der Auffassung, wonach die Arbeitgeber eines Gemeinschaftsbetriebes die Betriebsratswahl nur gemeinsam anfechten können, ist der Vorzug zu geben.

Der Wortlaut des Gesetzes legt nahe, dass bei der arbeitgeberseitigen Wahlanfechtung ein einheitlicher Wille zur Durchführung des Anfechtungsverfahrens gebildet und betätigt werden muss. Dies folgt aus der Verwendung des bestimmten Artikels (“der Arbeitgeber”), während es bei der gewerkschaftsseitigen Anfechtung genügt, dass “eine” im Betrieb vertretene Gewerkschaft handelt.

Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist ein einheitliches Vorgehen aller beteiligten Arbeitgeber zu fordern.

Das formalisierte Anfechtungsverfahren soll gewährleisten, dass Klarheit über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl besteht oder erreicht werden kann. Dies ist am ehesten dann der Fall, wenn mehrere Arbeitgeber sich bei einer Wahlanfechtung einig sind und dies nach außen durch eine gemeinsame Antragstellung dokumentieren. Wer seine Leitungsmacht nur gemeinsam mit anderen, nicht jedoch allein durchsetzen kann, ist auch nicht allein zur Wahlanfechtung befugt5.

Dass der Gesetzgeber für die Wahlanfechtung durch Gewerkschaften eine andere Regelung getroffen hat, steht nicht entgegen, denn diese stehen weder dem Betriebsrat noch dem Arbeitgeber im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens als Partner gegenüber.

Aus diesem Grunde trägt auch das Argument nicht, drei Arbeitnehmer seien auch dann anfechtungsberechtigt, wenn sie alle in Arbeitsverhältnissen zu nur einem Arbeitgeber stünden. Auch die einzelnen Arbeitnehmer gehören im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne nicht zu einer der beiden Seiten; sie bilden nicht einmal eine Gruppe, sondern nehmen mit der Wahlanfechtung individuelle, nicht kollektive Rechte wahr6. Die Interessenlage ist somit eine andere als auf der Seite der Arbeitgeber, welche sich freiwillig zur gemeinsamen Betriebsführung zusammengeschlossen haben und denen es danach auch zugemutet werden kann, sich auf ein gemeinsames Verhalten im Rahmen der Wahlanfechtung zu verständigen. Dagegen fehlt im Betriebsverfassungsgesetz jede Regelung dazu, wie das Innenverhältnis der “Gruppe” der anfechtenden Arbeitnehmer ausgestaltet ist7, deren Mitglieder sich häufig nicht einmal persönlich kennen.

Vorliegend kann auch nicht von einer einheitlichen Leitung des Betriebes nur durch die antragstellende Arbeitgeberin ausgegangen werden. Dern Vorbringen im ersten Rechtszuge, “im täglichen Geschäft” liefen die Fäden “in Gestalt einer einheitlichen Leitung” in der Person des Personalleiters Göbel zusammen, der “eine Art steuernde Brückenkopf-Funktion besetzt” gehabt habe, ist unbehelflich. Es erschöpft sich in allgemeinen Redewendungen und ist einer Einlassung nicht zugänglich. Im Übrigen hat sie sich schriftsätzlich gerade darauf berufen, bei der Betriebsleitung gebe es im Unterschied zu dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall keine “Personalunion” in der Betriebsleitung, sondern vielmehr eine, auch räumliche, Trennung zwischen den Arbeitnehmern der drei Unternehmen. Auch ist unstreitig, dass alle drei Arbeitgeberinnen über einen eigenen Personalleiter verfügen; der Wahlvorstand wandte sich zwecks Erstellung der Wählerliste denn auch an alle drei Personen und nicht lediglich an Herrn G.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 10 TaBV 88/14

  1. BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/76BAGE 29, 392, Rn. 15
  2. BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/04, Rn. 16
  3. LAG Rheinland-Pfalz 17.11.2004 – 10 TaBV 25/04, Rn. 31
  4. ErfK/Koch, 16. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 11; Fitting, BetrVG, 27. Aufl., § 19 Rz. 32; Bonanni/Mückel BB 2010, 437: Anfechtung nur durch die Arbeitgeber gemeinsam oder die “einheitliche Leitung”; GK/Kreutz, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 74: zur Anfechtung berechtigt ist nicht der einzelne Unternehmensträger, selbst dann nicht, wenn die im gemeinsamen Betrieb Beschäftigten dessen Arbeitnehmer sind; Wlotzke in: Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz. 16; Homburg in: D/K/K/W, BetrVG, 13. Aufl., § 19 Rz.20; wohl auch Nicolai in: H/S/W/G/N/R, BetrVG, 8. Aufl., § 19 Rz.20
  5. vgl. BAG 29.08.1985 – 6 ABR 63/82, Rn. 25
  6. BAG 4.12 1986 – 6 ABR 48/85BAGE 53, 385, Rn. 27; 12.02.1985 – 1 ABR 11/84BAGE 48, 96, Rn. 46
  7. BAG 12.02.1985 – 1 ABR 11/84BAGE 48, 96, Rn. 46

 
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