Betriebsratswahl – und der Wahlbewerber als Wahlvorstand

13. September 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es sich während der laufenden Betriebsratswahl von Wahlhelfern aus der mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste die Namen von noch nicht zur Wahl erschienenen Wahlberechtigten geben lässt, diese in der auf seinem Dienst-Laptop hinterlegten Liste der Wahlberechtigten kennzeichnet und anschließend nur solche Personen auf die (Nicht-)Ausübung ihres Wahlrechts anspricht.

Kann aufgrund der Anzahl der erfassten Namen bzw. der nach dem Verstoß noch zur Wahl erschienenen Personen oder aufgrund sonstiger Umstände nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis beeinflusst worden ist, kann die Betriebsratswahl wirksam angefochten werden.

Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl, der nach § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebsratswahl gilt, darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen1. Zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren gehört ferner der Grundsatz der freien Wahl, der im Verbot der Wahlbeeinflussung in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG seinen Ausdruck gefunden hat. Das Verbot der Wahlbeeinflussung dient auch der Integrität der Betriebsratswahl. Diese soll allein auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen. Der Grundsatz der freien Wahl umfasst auch die Freiheit der Entscheidung, nicht zu wählen. Auch hierbei darf der Wahlberechtigte keinem unzulässigen Druck ausgesetzt werden. Zu einer gemäß Artikel 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG geschützten Wahlwerbung bei Betriebsratswahlen gehört es hingegen, wenn Wahlberechtigte – auch noch während des laufenden Wahlvorgangs – generell oder auch individuell dazu aufgefordert werden, ihr Wahlrecht auszuüben, solange keine unzulässigen Mittel verwandt werden2. Zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren gehört ferner der ungeschriebene Grundsatz einer demokratischen Wahl. Hierzu gehört das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber. Nach ihm soll jeder Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimme haben3.

Eine unzulässige Drucksituation in dem geschilderten Sinne entsteht, wenn die Aufforderung an den Wahlberechtigten, sein Wahlrecht auszuüben, mit dem gezielten Hinweis und dem Vorhalt verbunden werden kann, der Wahlberechtigte habe, wie sich aus den Wahlunterlagen ergebe, von seinem Wahlrecht noch keinen Gebrauch gemacht4. Schon zur Vermeidung der ernsthaften Gefahr, dass Wahlberechtigte auf ihr noch nicht in Anspruch genommenes Wahlrecht angesprochen werden, ist nicht nur eine Weitergabe der mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste bzw. eine Gestattung der Einsichtnahme während des laufenden Wahlvorgangs an Dritte, insbesondere Wahlbewerber, unzulässig. Auch Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Funktion als Mitglied des Wahlvorstandes berechtigterweise während der laufenden Wahl Einsicht in die mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste nehmen können, sind verpflichtet, diese Kenntnis nicht dahin auszunutzen, Wahlberechtigte auf ihr noch nicht ausgeübtes Wahlrecht anzusprechen5.

Bereits mit dem Erfassen der noch nicht zur Wahl erschienenen Wahlberechtigten auf seinem Dienst-Laptop unter Einschaltung der Wahlhelfer hat der Wahlbewerber seine gleichzeitige Stellung als Mitglied des Wahlvorstandes unzulässig ausgenutzt. Anhand der Liste konnte er jederzeit ohne Zugriff auf die Wahlakten iSd. § 19 WO während des noch laufenden Wahlvorgangs und auch darüber hinaus Wahlberechtigte auf ihre Stimmabgabe bzw. Nichtabgabe ansprechen, sei es unmittelbar per Mail, sei es über Dritte, die er etwa nach zwischenzeitlichem Verlassen des Wahlraums, per E-Mail oder in sonstiger Weise über die von ihm erfassten Namen informieren konnte. Neben der gemäß § 12 Abs. 3 WO zwingend zu erstellenden Liste mit den Stimmabgabevermerken, die bereits eine Einschränkung des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG enthält, war die Erstellung einer weiteren Liste mit Namen der Wahlberechtigten, die ihr Stimmrecht (noch) nicht ausgeübt hatten, zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl nicht erforderlich. Es kann dahinstehen, ob die Erfassung der Wahlbeteiligung überhaupt zu den gesetzlichen Aufgaben des Wahlvorstandes gehört. Dazu wäre die elektronische Kennzeichnung der Namen der Nichtwähler auf dem Dienstlaptop des Herrn M. nicht erforderlich gewesen. Ein bloßes Abzählen der nicht mit einem Stimmabgabevermerk versehenen Wähler anhand der Wählerliste hätte genügt. Auch kann dahinstehen, ob die Herbeiführung einer möglichst hohen Wahlbeteiligung zu den legitimen Aufgaben des Wahlvorstandes gehört und hierüber innerhalb des Gremiums Konsens bestanden hat. Wäre dies der Fall, hätte es genügt, an sämtliche Wahlberechtigten per E-Mail, SMS, Aushang an geeigneten Stellen etc. entsprechende Hinweise zu erteilen, wie dies nach Darstellung des Herrn M. offenbar auch am Vortag der Fall gewesen sein soll. Damit liegt der Fall nicht anders, als bei einem Wahlbewerber, der nicht Mitglied des Wahlvorstandes ist und von diesem während des laufenden Wahlvorgangs Einsicht in die mit einem Stimmabgabevermerk versehenen Wählerliste erhält6 bzw. bei einem Wahlbewerber, der als Mitglied des Wahlvorstandes mit einer Namensliste der noch nicht zur Wahl erschienenen Personen vor Abschluss der Wahl das Wahllokal verlässt7. In beiden Fällen wurde zutreffend ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften auch ohne positive Feststellung angenommen, dass konkret Personen auf die Nichtausübung ihres Wahlrechts angesprochen worden sind. Entscheidend dafür ist, dass angesichts der jeweiligen Vorgehensweise die ernsthafte Gefahr besteht, von dieser Möglichkeit werde in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht, und der Negativbeweis kaum möglich ist.

Ungeachtet des Vorstehenden kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass der Wahlbewerber im vorliegenden Fall tatsächlich jedenfalls 27 namentlich erfasste Mitarbeiter gezielt per E-Mail auf die Ausübung ihres Wahlrechts angesprochen hat. Es ist unerheblich, dass diese Personen nach dem Inhalt der E-Mail nur allgemein gebeten wurden, an der noch bis 18:00 Uhr stattfindenden Wahl teilzunehmen, was jeweils für sich betrachtet zulässige Wahlwerbung sein könnte. Denn es ist nicht auszuschließen, dass diese Mails gezielt nur an solche Personen versendet worden sind, von denen sich der Wahlbewerber Unterstützung für seine Liste versprochen hat. Damit wäre das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber berührt8.

Der Verstoß ist geeignet, den Wahlvorgang zu beeinflussen.

Nach § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl9.

So liegt der Fall hier. Unter Berücksichtigung des festgestellten Wahlergebnisses hätten jeweils für sich genommen 12 Stimmen weniger bei Liste 1, 31 Stimmen weniger bei Liste 2, 38 Stimmen weniger bei Liste 3 und 14 Stimmen weniger bei Liste 4 zu einer Veränderung der Sitzverteilung geführt bzw. über Losentscheid gemäß § 15 WO führen können. Bei insgesamt 808 abgegebenen Stimmen kann aber mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden, dass vom Beginn des Verstoßes um ca. 13.30 Uhr des zweiten Wahltages bis zur Schließung des Wahllokals um 18.00 Uhr noch erheblich mehr als 38 Stimmen abgegeben worden sind. Auch kann nicht festgestellt werden, dass Herrn M. von den Wahlhelfern nicht mehr, als die schriftsätzlich mitgeteilten 27 Namen genannt und von ihm auf seinem Laptop erfasst worden sind. Im Gegenteil sind Herrn M. – auch nach eigener Darstellung – mehr als 27 Namen mitgeteilt worden. Er will nach eigenem Bekunden nämlich nur Mitarbeiter mit betrieblichem E-Mail Account angesprochen haben. Die Mehrheit von ca. 60 – 65 % der Arbeitnehmer bei der Beteiligten zu 5)) verfügt aber nach seinen Angaben nicht über einen solchen. Geht man von einer in etwa gleichen Nichtwählerquote beider Arbeitnehmergruppen aus, ergäbe sich allein daraus rechnerisch mindestens die Annahme von 68 – 77 Namen. Dabei ist noch unberücksichtigt, dass Herr M. nicht mit Sicherheit behaupten konnte, die von ihm erfassten Arbeitnehmer mit betrieblichem E-Mail Account vollständig angeschrieben zu haben und dass die Zahl der Nichtwähler selbst bei Ende der Wahl noch bei 274 lag. Wenn aber nach dem zuvor Gesagten die ernste Gefahr bestand, dass alle namentlich erfassten Mitarbeiter mittels der erstellten Liste auf ihr Wahlrecht angesprochen werden sollten und ein solches Vorgehen nicht positiv ausgeschlossen werden kann, kann dasselbe Wahlergebnis ohne Verstoß nicht zwingend festgestellt werden. Ob die Wahl tatsächlich infolge des Verstoßes beeinflusst worden ist, ist für die Entscheidung unerheblich.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 26. Februar 2016 – 13 TaBV 27/15

  1. vgl. BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/11 20
  2. vgl. BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 24 f
  3. vgl. BAG v. 06.12.2000, aaO. Rn. 29
  4. im Einzelnen BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 26
  5. vgl. BAG vom 06.12.2000, aaO. Rn. 27
  6. vgl. dazu BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/99
  7. vgl. hierzu LAG Köln, v.20.02.2015 – 4 TaBV 79/14
  8. vgl. BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 29
  9. ständige Rechtsprechung, etwa BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/11 39

 
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