Betriebsrente – und die Aufrechnung des Arbeitgebers

30. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO.

Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser ist entsprechend den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gestaffelt und nach oben begrenzt. Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO1.

Nach § 850e Nr. 2a Satz 1 ZPO sind mit Arbeitseinkommen auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Dazu gehören auch gesetzliche Rentenansprüche2.

Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen (§ 850e Nr. 2a Satz 2 ZPO).

Gemessen daran verstieß in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Aufrechnung der Arbeitgeberin gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB. Bei dem streitgegenständlichen Betriebsrentenanspruch handelt es sich nach § 850 Abs. 2 ZPO um Arbeitseinkommen iSd. § 850 Abs. 1 ZPO3. Rechnet der Arbeitgeber gegen Arbeitseinkommen auf, obliegt es ihm vorzutragen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsschutzvorschriften erfolgt4. Die Arbeitgeberin hat nicht dargetan, dass sie die Pfändungsbeschränkungen bei der Aufrechnung ausreichend berücksichtigt hat. Dies gilt selbst dann, wenn zu ihren Gunsten unterstellt wird, dass der Arbeitnehmer auch im Juli 2013 eine gesetzliche Altersrente iHv.01.359, 89 Euro brutto bezogen hat und es unter dem Gesichtspunkt der “Zweckgemeinschaft” eines Zusammenrechnungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts nach § 850e Nr. 2a ZPO nicht bedurfte5. Die Arbeitgeberin hat nicht dargelegt, welcher Nettobetrag sich daraus ergibt und ob Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen waren.

Die Aufrechnung war im vorliegenden Fall zudem mangels hinreichender Bestimmtheit der zur Aufrechnung gestellten Forderung unzulässig:

Eine Aufrechnung setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung gegen die Hauptforderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO6. Nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. Der Umfang der Rechtskraft darf nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind7.

Dies ist – selbst unter Berücksichtigung der Tilgungsreihenfolge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB8 – vorliegend nicht der Fall. Es ist schon nicht erkennbar, wie sich die aus einer Vielzahl von Einzelansprüchen bestehende Gegenforderung, derer sich die Arbeitgeberin berühmt, zusammensetzt und wie sie sich auf ihre Gesamtforderung verteilt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2016 – 9 AZR 226/15

  1. BAG 22.09.2015 – 9 AZR 143/14, Rn. 10
  2. vgl. BGH 18.09.2014 – IX ZB 68/13, Rn. 12
  3. vgl. BAG 18.03.1997 – 3 AZR 756/95, zu III 2 a der Gründe, BAGE 85, 274; BGH 18.09.2014 – IX ZB 68/13, Rn. 10
  4. BAG 22.09.2015 – 9 AZR 143/14, Rn. 11
  5. vgl. BAG 30.07.1992 – 6 AZR 169/91, zu I 4 b der Gründe
  6. vgl. BAG 17.09.2013 – 3 AZR 300/11, Rn. 102
  7. vgl. BAG 22.03.2000 – 4 AZR 120/99, zu II der Gründe
  8. dazu BGH 9.01.2013 – VIII ZR 94/12, Rn. 17

 
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