Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

19. Januar 2016 | Arbeitsrecht
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Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht.

Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten (Hauptschuld) einzustehen, § 765 Abs. 1 BGB. Es handelt sich um eine von der Hauptschuld verschiedene, einseitig übernommene eigene Leistungspflicht des Bürgen1.

Der Bürge erfüllt eine eigene Schuld, wodurch die Hauptforderung auf ihn übergeht (§ 774 Abs. 1 BGB). Bürge und Hauptschuldner sind keine Gesamtschuldner2.

Allerdings ist die Bürgschaft akzessorisch, dh. sie ist eine von Entstehung und Erlöschen, Umfang (§ 767 Abs. 1 BGB), Zuordnung und Durchsetzbarkeit (§§ 768, 770 BGB) von der Hauptschuld dauernd abhängige Hilfsschuld3.

Der Gläubiger soll vom Bürgen nicht mehr verlangen können, als er vom Hauptschuldner bekommen kann4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2015 – 3 AZR 839/13

  1. BGH 9.07.1998 – IX ZR 272/96, zu II 2 a der Gründe, BGHZ 139, 214
  2. Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. Einf. v. § 765 Rn. 1
  3. BGH 9.07.1998 – IX ZR 272/96, zu II 2 a der Gründe, aaO
  4. BGH 8.12 2009 – XI ZR 181/08, Rn. 58

 
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