Betriebsübergang – und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis

24. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vor einem möglichen Auflösungszeitpunkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebserwerber übergegangen ist, der bisherige Arbeitgeber zur Stellung des Auflösungsantrags nicht aktivlegitimiert ist1.

Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 22. Juli 2014 – 5 Ca 56/14

  1. vgl. die vorstehenden Ausführungen und BAG 24.05.2005 – 8 AZR 246/04, NZA 2005, 1178, 1181; 20.03.1997 – 8 AZR 769/95, NZA 1997, 937, 939; s. auch APS/Steffan, 4. Aufl.2012, § 613a BGB Rn. 255

 
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