Betriebsübergang – und der bisherige Inhaber als Betriebsführer

17. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Betriebsübergang iSd. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt einen Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs voraus. Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber “verantwortlich” ist. Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt. Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen.

Ein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt1. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck2. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu3. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden4.

Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt5. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge6. Eine wirtschaftliche Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden7. Kommt es im Wesentlichen auf die Betriebsmittel wie etwa das Inventar an, dann kann ein Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit auch ohne Übernahme von Personal vorliegen8. Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist9.

Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Wahrung der Identität entgegenstehen. So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebes und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit10. Ein Betriebsübergang scheidet auch aus, wenn die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den Produktionsfaktoren beim anderen Unternehmer verloren geht. Bei einer Eingliederung der übertragenen Einheit in die Struktur des Erwerbers fällt der Zusammenhang dieser funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den für einen Betriebsübergang maßgeblichen Faktoren nicht zwangsläufig weg. Die Beibehaltung der “organisatorischen Selbstständigkeit” ist nicht erforderlich, wohl aber die Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren, der es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren, auch wenn sie in eine andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen11

Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen12. Entscheidendes Kriterium für den Betriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht13. Allerdings tritt der Wechsel der Inhaberschaft nicht ein, wenn der neue “Inhaber” den Betrieb gar nicht führt14. Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber “verantwortlich” ist15. Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt16 . Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen17. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, wonach der Zeitpunkt des Übergangs dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist; vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt18. Nicht erforderlich ist es dabei, dass der neue Inhaber den Betrieb auf eigene Rechnung führt. Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird19. Einem Betriebsinhaberwechsel steht es auch nicht entgegen, wenn der Erwerber im Innenverhältnis Bindungen unterliegt oder zur Veräußerung der Betriebsmittel im eigenen Namen nicht befugt ist. Entscheidend ist vielmehr, dass er im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt und die Verfügungsbefugnis über den betrieblichen Funktionszusammenhang erlangt hat20.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2016 – 17 Sa 74/15

  1. vgl. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 13
  2. vgl. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 14
  3. vgl. EuGH 15.12 2005 – C-232/04 und – C-233/04 – [Güney-Görres und Demir] Rn. 35; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 15
  4. vgl. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 34; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 15
  5. vgl. EuGH 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 49; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 16
  6. vgl. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 36 und 415; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 18
  7. vgl. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 41, BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 41
  8. vgl. EuGH 20.11.2003 – C-340/01 – [Abler ua.] Rn. 37; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 17
  9. vgl. EuGH 20.11.2003 – C-340/01 – [Abler ua.] Rn. 41; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 17
  10. vgl. BAG 23.05.2013 – 8 AZR 207/12, Rn. 24; 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 43
  11. vgl. EuGH 12.02.2009 – C-466/07 – [Klarenberg], Rn. 48; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 44
  12. vgl. BAG 27.09.2012 – 8 AZR 826/11, Rn. 21; 31.01.2008 – 8 AZR 2/07, Rn. 28
  13. vgl. BAG 27.09.2012 – 8 AZR 826/11, Rn. 21; 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 27
  14. vgl. BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 27
  15. vgl. BAG 27.09.2012 – 8 AZR 826/11, Rn. 21; 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 27; 31.01.2008 – 8 AZR 2/07, Rn. 28
  16. vgl. BAG 27.09.2012 – 8 AZR 826/11, Rn. 21; 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 27, 49; 31.01.2008 – 8 AZR 2/07, Rn. 28
  17. vgl. BAG 27.09.2012 – 8 AZR 826/11, Rn. 21; 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 27, 49; 31.01.2008 – 8 AZR 2/07, Rn. 28; 13.12 2007 – 8 AZR 1107/06, Rn. 24; 20.03.2003 – 8 AZR 312/02, Rn. 43
  18. vgl. EuGH 26.05.2005 – C-478/03 – [Celtec] Rn. 36
  19. vgl. BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 27; 13.12 2007 – 8 AZR 1107/06, Rn. 24
  20. vgl. BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 43

 
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