Betriebsübergang – und die gleichzeitige Klage gegen alten und neuen Betriebsinhaber

6. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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Wenn in Betriebsübergangsfällen der (vermeintliche) Betriebsveräußerer und der (vermeintliche) Betriebserwerber in einem Verfahren verklagt werden, sind diese lediglich einfache Streitgenossen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa notwendige Streitgenossen iSd. § 62 ZPO1.

Eine notwendige Streitgenossenschaft entsteht nämlich nicht allein dadurch, dass in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten bzw. in verschiedenen Prozessrechtsverhältnissen in einem Verfahren dieselbe (Vor-)Frage von Bedeutung ist, wie etwa die Frage, ob ein Betriebsübergang vorgelegen hat2.

Liegt demgemäß eine einfache Streitgenossenschaft vor, wurden die gegen die beiden Betriebsinhaber gerichteten Klagen lediglich aus Gründen der prozessualen Zweckmäßigkeit in einem einheitlichen Verfahren zusammengefasst, in welchem jedoch die Entscheidung – aus prozessualen Gründen – gegen den einen Streitgenossen anders lauten kann als diejenige gegen den anderen Streitgenossen3.

Eine Rechtskrafterstreckung bei einfacher Streitgenossenschaft erfolgt nicht. Allein dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung wünschenswert wäre, genügt nicht für die Annahme einer Rechtskrafterstreckung.

Lediglich angemerkt sei, dass es die beklagten Arbeitgeberinnen im hier entschiedenen Fall selbst in der Hand gehabt hätten, eine Feststellung von Arbeitsverhältnissen mit beiden Betriebsinhaberinnen im Falle des Nichtvorliegens eines Betriebsüberganges zu vermeiden: Hätte die vermeintliche neue Arbeitgeberin den gegen sie gerichteten punktuellen Kündigungsschutzantrag nicht anerkannt, wäre dieser abzuweisen gewesen. Da eine subjektiv bedingte Klagehäufung unzulässig ist und eine alternative Antragstellung durch den Arbeitnehmer (negative Feststellungsklage gegen die vermeintliche neue Arbeitgeberin, dass mit ihr kein Arbeitsverhältnis bestehe, hilfsweise punktuelle Kündigungsschutzklage gegen die vermeintliche neue Arbeitgeberin sowie Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit der alten Arbeitgeberin)4, ihrerseits mit erheblichen Risiken für den Arbeitnehmer verbunden ist, wie das Bundesarbeitsgericht jüngst aufgezeigt hat5, ist es nachvollziehbar, dass der Arbeitnehmer den Weg einer unbedingten subjektiven Klagehäufung, wie sie hier vorlag, beschritten hat. Das Ergebnis der Feststellung von Arbeitsverhältnissen mit beiden Arbeitgebern im Falle des Nichtvorliegens eines Betriebsüberganges ist daher nicht einer nicht nachvollziehbaren Antragstellung des Arbeitnehmers, sondern der Prozesstaktik der beklagten Arbeitgeberinnen geschuldet.

Der Feststellungsantrag des Arbeitnehmers ist nicht wegen doppelter Rechtshängigkeit iSd. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig. Es wurde bereits aufgezeigt, dass dieser dahingehend zu verstehen ist, dass damit die Feststellung begehrt wird, dass zwischen ihm und der alten Arbeitgeberin über den 31.03.2011 hinaus jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 8.05.2015 ein Arbeitsverhältnis bestand. Eine doppelte Rechtshängigkeit wird damit vermieden. Soweit der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht einen punktuellen Kündigungsschutzantrag nach § 4 Satz 1 LSGchG gegen die vorsorgliche Kündigung der alten Arbeitgeberin erhoben hat, erfasst dieser – unter Zugrundelegung des sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriffes – zwar grundsätzlich die Frage, ob zum Zeitpunkt der Kündigung zwischen dem Arbeitnehmer und der alten Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis bestand, mithin auch, ob ein solches schon zuvor infolge eines Betriebsüberganges nicht mehr mit der alten Arbeitgeberin fortbestand6. Vorliegend ist indes – bei sachgerechtem Antragsverständnis – davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer konkludent den Gegenstand seines Kündigungsschutzantrages in dem vor dem Arbeitsgericht anhängigen Folgeverfahren gegen die alte Arbeitgeberin – rein punktuell – im Wege der sog. Ausklammerung begrenzt und das Vorliegen eines Betriebsüberganges im vorliegenden Verfahren und nicht ein erneutes Mal vor dem Arbeitsgericht überprüft wissen will7. Entsprechendes gilt im Hinblick auf den dort weiter erhobenen, allein zukunftsgerichtet zu verstehenden allgemeinen Feststellungsantrag (in Gestalt eines sog. “Schleppnetzantrages”) gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2016 – 17 Sa 58/15

  1. vgl. BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 37; 24.06.2004 – 2 AZR 215/03, Rn. 26; 25.04.1996 – 5 AS 1/96, Rn. 31
  2. vgl. BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 37
  3. vgl. BAG 25.04.1996 – 5 AS 1/96, Rn. 31
  4. vgl. HaKo-Mestwerdt/Wemheuer 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 212
  5. vgl. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/14, Rn. 21
  6. vgl. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 22
  7. zur sog. Ausklammerung vgl. etwa BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/11, Rn.20; 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 22

 
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