Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde – und die Beschwer

9. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist1. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

Eine solche Beschwer liegt vor, wenn der Beteiligte in seiner Rechtsstellung, die seine Beteiligung begründet, in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Allein der Umstand, dass seinem erstinstanzlichen Antrag nicht entsprochen wurde, reicht hierfür nicht aus2. Sofern durch Zeitablauf oder durch Eintritt eines erledigenden Ereignisses (z. B. Erfüllung) das Rechtsschutzinteresse für den erstinstanzlichen zurückgewiesenen Antrag noch vor Einlegung der Beschwerde entfällt, fehlt es im betriebsverfassungsrechtlichen Beschluss an der erforderlichen Beschwer.

Mit Eintritt des erledigenden Ereignisses entfällt im betriebsverfassungsrechtlichen Beschwerdeverfahren regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel.

Die für die Beschwerdeeinlegung erforderliche Beschwer liegt nicht vor, wenn die Arbeitgeberin sich – wie vorliegend – zwischenzeitlich, d. h. zwischen den Instanzen, antragsgemäß verhält bzw. die eingeklagten Unterrichtungsrechte nach § 92 Abs. 1 BetrVG (freiwillig) erfüllt.

Im hier entschiedenen Fall hat der Betriebsrat erst nach Eintritt des erledigenden Ereignisses vor dem Landesarbeitsgericht Beschwerde eingelegt. Der Betriebsrat war durch Eintritt des erledigenden Ereignisses zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung nicht mehr beschwert. Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens liefe in einem derartigen Fall auf die Erteilung eines reinen Rechtsgutachtens hinaus. Hierfür sind die Beschwerdegerichte indessen nicht berufen.

Nach alledem war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen bzw. zu verwerfen. Eine Einstellung des betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahrens auch für den Fall, dass die übrigen Beteiligten der Erledigung widersprechen3, kommt nur in Betracht, wenn das erledigende Ereignis erst während des zulässig eingelegten Beschwerdeverfahrens eintritt.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 12. November 2015 – 5 TaBV 18/15

  1. Germelmann, ArbGG, 7. Auflage, Rn. 7 zu § 89
  2. vgl. LAG Köln, Beschluss vom vom 07.05.1992 – 6 (13) TaBV 7/92, LAGE § 87 ArbGG 1979 Nr. 2
  3. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2011 – 8 TaBVGa 5/10

 
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