Bewährungsaufstieg – und die Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage

15. April 2016 | Arbeitsrecht
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Die rechtskräftige Feststellung der Vergütungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer, die auf die Erfüllung eines konkreten Tätigkeitsmerkmals einer tariflichen Entgeltordnung gestützt wird, entfaltet nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff1 jedenfalls dann eine Bindungswirkung hinsichtlich der konkreten Fallgruppe der Vergütungsgruppe, wenn die Vergütungsgruppe nur eine in Betracht kommende Fallgruppe für die festgestellte Entgeltverpflichtung vorsieht2.

Ob dies auch dann der Fall ist, wenn die maßgebende Vergütungsgruppe mehrere Fallgruppen enthält, musste das Bundesarbeitsgericht vorliegend nicht entscheiden3.

Die Rechtskraftwirkung der Entscheidung über die seinerzeitige Vergütungsklage ist nicht deshalb auf eine bestehende Vergütungspflicht begrenzt, weil der damaligen Eingruppierungsfeststellung lediglich eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zugrunde lag.

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann eine Klägerin zugleich mit ihrem Hauptantrag auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, d.h. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Begründungselement aus der Entscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Grund hierfür ist dessen Eignung, über den konkreten Einzelfall hinaus, der mit der Hauptklage entschieden wird, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten herzustellen. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann4.

Soweit die Ansicht vertreten wird, die Rechtskraftwirkung einer Zwischenfeststellung reiche nicht weiter, als die Vorgreiflichkeit des festgestellten Rechtsverhältnisses für die Hauptsache geht, ist dies unzutreffend.

Die Rechtskraftwirkung einer Zwischenfeststellungsklage ist gegenüber einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht eingeschränkt. Das Bestehen oder Nichtbestehen des betreffenden Rechtsverhältnisses wird zwischen den Parteien in gleichem Maße für alle Folgestreitigkeiten festgestellt5. Die Vorgreiflichkeit ersetzt zwar das sonst notwendige Feststellungsinteresse4, hat aber für den Umfang der Rechtskraft keine weiter gehende Bedeutung6.

Auch auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.19947 ergibt sich nichts anderes.

Soweit es dort heißt, die “Rechtskraftwirkung der Zwischenfeststellung … reicht nicht weiter, als die Vorgreiflichkeit des festgestellten Rechtsverhältnisses für die Hauptsache geht”, betreffen diese Ausführungen Besonderheiten des Wechselprozesses, weil zwischen dem Wechselanspruch und dem der Wechselbegebung zugrundeliegenden Kausalverhältnis keine Präjudizialität iSd. § 256 Abs. 2 ZPO besteht. Dementsprechend kann eine im Wechselprozess rechtskräftig getroffene Zwischenfeststellung die “Berufung auf das Nichtzustandekommen des Kausalverhältnisses nur gegenüber künftigen Wechselklagen der Arbeitnehmerin, nicht aber gegenüber einer Kaufpreisklage aus dem Kausalverhältnis selbst” abschneiden8. Auf eine Zwischenfeststellungsklage im Rahmen eines Eingruppierungsrechtsstreits lassen sich diese Erwägungen schon im Ansatz nicht übertragen.

Die dargestellte Bindungswirkung führt dazu, dass bei unveränderter Tätigkeit und einer sich auf die Erfüllung der tariflichen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals beziehenden Feststellung zugleich feststeht, dass eine tariflich vorgesehene Bewährungszeit zu diesem Zeitpunkt begonnen hat9.

Die Arbeitnehmerin hat damit im Bewährungszeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.12 2010 durch ihre unverändert auszuübende und ausgeübte Tätigkeit das Merkmal der “Altenpflegehelferin mit entsprechender Tätigkeit” in VergGr. Ap II Fallgr. 1 MTV erfüllt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2015 – 4 AZR 663/14

  1. dazu etwa BAG 26.06.2013 – 5 AZR 428/12, Rn. 16
  2. sh. bereits BAG 16.04.1997 – 4 AZR 270/96, zu B II 4 der Gründe; bestätigt in 10.12 1997 – 4 AZR 221/96, zu II 1 a der Gründe mwN
  3. abl. BAG 18.07.1990 – 4 AZR 25/90; 14.06.1995 – 4 AZR 250/94, zu II 2 b der Gründe
  4. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 424/09, Rn. 25, BAGE 138, 287; 17.10.2007 – 4 AZR 1005/06, Rn.20, BAGE 124, 240
  5. vgl. BGH 16.01.2008 – XII ZR 216/05, Rn.19
  6. vgl. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/07, Rn. 27 mwN, BAGE 128, 73; 15.01.1992 – 7 AZR 194/91, zu I 2 der Gründe; sowie ausdrücklich MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard 4. Aufl. § 256 Rn. 75
  7. BGH, 09.03.1994 – VIII ZR 165/93BGHZ 125, 251
  8. BGH 9.03.1994 – VIII ZR 165/93, zu II 2 a bb der Gründe, aaO
  9. BAG 10.12 1997 – 4 AZR 221/96, zu II 1 a der Gründe

 
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