Bewerbungsverfahrensanspruch – und die neue Stellenausschreibung

25. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Durch die Neuausschreibung der Stelle kann der Besetzungsanspruch der Bewerberin untergegangen sein. Denn mit der Neuausschreibung einer Stelle wird ein neues Auswahlverfahren eingeleitet, was zugleich den Abbruch des noch laufenden früheren Stellenbesetzungsverfahrens zur Folge hat1.

Der Abbruch des Besetzungsverfahrens beseitigt die Ansprüche eines Stellenbewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG jedoch nur dann, wenn der Abbruch aus sachlichen Gründen erfolgte.

Die konkrete Stellenausschreibung dient der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs potenzieller Bewerber. Aus diesem Grund darf das Auswahlverfahren nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2016 – 9 AZR 673/14

  1. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 277/08, Rn. 21, BAGE 130, 107
  2. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 277/08, Rn. 23, aaO

 
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