Bonus nach billigem Ermessen des Arbeitgebers – und die Leistungsbestimmung durch das Gericht

8. August 2016 | Arbeitsrecht
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Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 bei der deutschen Niederlassung der beklagten internationalen Großbank als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Arbeitnehmer am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er für das Geschäftsjahr 2009 eine garantierte Leistung iHv.200.000, 00 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung iHv.09.920, 00 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Arbeitnehmer keinen Bonus oder Deferral Award. Andere Mitarbeiter erhielten Leistungen, die sich der Höhe nach überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte der jeweiligen Vorjahresleistung bewegten.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Arbeitnehmer die Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2011, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 52.480, 00 €. Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin zur Zahlung eines Bonus iHv. 78.720, 00 € verurteilt, das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Arbeitgeberin mit der Begründung abgewiesen, der Arbeitnehmer habe keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die eine gerichtliche Festsetzung der Bonushöhe ermöglichten1. Die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Revision des Arbeitnehmers hatte nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg:

Der Arbeitnehmer hat nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien einen Anspruch auf einen Bonus und/oder Deferral Award, der nach billigem Ermessen festzusetzen war. Mangels hinreichender Darlegungen der Arbeitgeberin zur Berechtigung der Festsetzung auf Null für das Jahr 2011 ist diese Festsetzung unverbindlich. Die Leistungsbestimmung hat in einem solchen Fall gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu erfolgen. Grundlage ist dafür der Sachvortrag der Parteien; eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn gibt es nicht. Äußert sich der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, geht dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers.

Von diesem kann kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, wie zB der Höhe eines Bonustopfes, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen. Auf die Erhebung einer Auskunftsklage kann er regelmäßig nicht verwiesen werden. Vielmehr ist die Leistung durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände (zB Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen, Ergebnis einer Leistungsbeurteilung) festzusetzen. Eine gerichtliche Leistungsfestsetzung scheidet nur dann ausnahmsweise aus, wenn jegliche Anhaltspunkte hierfür fehlen.

Dies war hier entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht der Fall. Da die gerichtliche Bestimmung der Leistung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB regelmäßig Sache der Tatsacheninstanzen ist, hat das Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit zur Festsetzung der Bonushöhe für das Geschäftsjahr 2011 an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14

  1. Hess. LAG, Urteil vom 10.04.2014 – 19 Sa 1266/13

 
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