“Brutto” / “netto” – und die erforderliche Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

1. April 2016 | Arbeitsrecht
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Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in der Sache gestellten Antrag und der darüber ergangenen Entscheidung.

Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann nach § 72a Abs. 1 ArbGG selbständig durch Beschwerde angefochten werden und ist damit stets statthaft. Doch bedarf eine Nichtzulassungsbeschwerde – wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf – des Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist1.

Die Beschwer eines Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht gestellten Sachantrag und der darüber ergangenen Entscheidung; bei nicht eindeutigem Tenor kann sie sich auch aus den Gründen ergeben2. Daran fehlt es vorliegend.

Das Landesarbeitsgericht hat vorliegend den Anträgen des Klägers in vollem Umfang stattgegeben. Der Zusatz “brutto” ist keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutlicht nur, was von Gesetzes wegen gilt. Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV3.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund einer Nettolohnvereinbarung die gesetzlichen Abgaben und Beiträge nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zu Lasten des Arbeitgebers gehen sollen4. In einem solchen Falle muss der Arbeitnehmer bei streitiger Zahlungspflicht eine Nettolohnklage erheben5. Dabei ist es zur Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als “netto” zu bezeichnen, anderenfalls es bei der gesetzlichen Verteilung der Steuer- und Beitragslast verbleibt.

Eine entsprechende Antragstellung hat der Kläger nach dem für das Bundesarbeitsgericht verbindlichen (§ 314 Satz 1 ZPO) Tatbestand der anzufechtenden Entscheidung versäumt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 5 AZN 981/15

  1. BAG 15.02.2012 – 7 ABN 59/11, Rn. 3; 28.02.2008 – 3 AZB 56/07, Rn. 18 mwN
  2. vgl. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 348/11, Rn. 29, BAGE 144, 125; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2015 § 74 Rn. 65; GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 26, jeweils mwN
  3. BAG 21.09.2011 – 5 AZR 629/10, Rn. 26 mwN, BAGE 139, 181
  4. BAG 26.08.2009 – 5 AZR 616/08, Rn. 17
  5. vgl. BAG 8.04.1987 – 5 AZR 60/86, zu II 2 der Gründe

 
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