Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz befassen

14. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht zu erkennen sei.

Diesen Verfassungsbeschwerden könne, so das Bundesverfassungsgericht, nicht entnommen werden, dass die Gewerkschaften durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind.

Die Verfassungsbeschwerde hatten zwei kleinere, junge Gewerkschaften eingelegt: In dem einen Fall1 handelte es sich um eine im Jahr 2011 gegründete Gewerkschaft, die aktuell überwiegend Beamtinnen und Beamte sowie daneben Tarifangestellte organisiert. Sie gibt an, sich in Tarifverhandlungen zu befinden; am Abschluss eines Tarifvertrags beteiligt war sie bislang nicht. In dem zweiten Fall2 handelte es sich um eine im November 2010 gegründete und noch im Aufbau befindliche Gewerkschaft. Durch Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen wurde ihr die Tariffähigkeit zum rechtswirksamen Abschluss von Tarifverträgen abgesprochen. Der zuständige Arbeitgeberverband habe die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt. Zwischenzeitlich sei ihr der Abschluss eines Tarifvertrags gelungen.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendeten sich die beiden Gewerkschaften gegen die durch das Tarifeinheitsgesetz in das Tarifvertragsgesetz eingefügte Vorschrift des § 4a TVG. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, da den Verfassungbeschwerden nicht entnommen werden könne, dass die Gewerkschaften von der angegriffenen Vorschrift des Tarifeinheitsgesetzes betroffen und damit beschwerdebefugt sind:

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Beschwerdeführende müssen darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert3. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört auch, dass Beschwerdeführende ihre gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit ausreichend substantiieren4. Wird die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit der Beschwerdeführenden ergibt, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden. Die bloße Behauptung oder Versicherung der Beschwerdeführenden reicht dazu nicht aus5.

Gegenwärtig betroffen ist, auf wessen Rechtsstellung die angegriffene Vorschrift aktuell und nicht nur virtuell einwirkt, wen das Gesetz mit Blick auf seine künftig eintretenden Wirkungen zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass derartige Wirkungen zukünftig eintreten werden6. Dann kann es ausreichen, wenn der Wille und die Fähigkeit vorliegen, gerade die Rechtspositionen künftig in Anspruch zu nehmen, auf die sich die Rüge bezieht7, die mit dem angegriffenen Gesetz eingeschränkt werden. Allein die vage Aussicht, irgendwann einmal in Zukunft von der Regelung betroffen sein zu können, genügt hingegen nicht8.

Unter Berücksichtigen dessen sei, so das Bundesverfassungsgericht, die erste Verfassungsbeschwerde1 unzulässig: Die Beschwerdeführerin lege nicht ausreichend dar, von der angegriffenen Norm gegenwärtig oder klar absehbar künftig betroffen zu sein. Mangels substantiierter Ausführungen zu ihrer Tariffähigkeit9 sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin derzeit oder in naher Zukunft von der Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG erfasst werde, weil von ihr wirksam abgeschlossene Tarifverträge verdrängt werden könnten. Dass das Tarifeinheitsgesetz für sie unabhängig von ihrer Tariffähigkeit Auswirkungen zeitige, sei nicht erkennbar. Allgemeine Ausführungen zu eventuellen Verhaltensweisen potentieller Mitglieder genügten insoweit nicht.

Und auch der zweiten Verfassungsbeschwerde2 wollte das Bundesverfassungsgericht nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig betroffen ist.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechend begründet. Mangels substantiierter Ausführungen zur Tariffähigkeit9 ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin derzeit oder in naher Zukunft von der Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG erfasst wird, weil von ihr wirksam abgeschlossene Tarifverträge verdrängt werden könnten. Insbesondere kann eigener Vortrag dazu nicht durch den Verweis auf eine Rechtsmittelbegründung im fachgerichtlichen Verfahren ersetzt werden, weil es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf frühere Schriftsätze den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu untersuchen10.

Dass der zuständige Arbeitgeberband die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Beschwerdeführerin abgelehnt hat, wird nicht konkretisiert. Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, sie habe aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Statusverfahrens keine Tarifverträge abschließen können, ist ein hinreichend konkreter Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz nicht erkennbar. Soweit sie auf eine durch das Tarifeinheitsgesetz verursachte Gefährdung ihrer Existenz verweist, genügen allgemeine Überlegungen zu möglichen Gesetzesfolgen ebenfalls nicht, um die Möglichkeit einer hinreichenden Betroffenheit in eigenen Rechten nachvollziehbar erkennen zu lassen.

Die weiteren Ausführungen lassen eine gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht erkennen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die vom Tarifeinheitsgesetz verursachte Unmöglichkeit, Tarifverträge abzuschließen, verhindere eine positive Prognose für ihre Tariffähigkeit, trägt dies nicht. Ungeachtet des Umstandes, dass das Bundesarbeitsgericht aus dem Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang Rückschlüsse auf die Tariffähigkeit zieht, entsteht die Tariffähigkeit nicht etwa mit dem Abschluss von Tarifverträgen, sondern ist eine Voraussetzung für deren Wirksamkeit11.

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15

  1. BVerfG – 1 BvR 1707/15
  2. BVerfG – 1 BvR 2257/15
  3. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 BvR 2056/12, www.bverfg.de, Rn. 9
  4. vgl. BVerfGE 79, 1, 15; 123, 267, 329
  5. vgl. BVerfGE 83, 162, 169 f.; siehe auch als Frage der Begründetheit in BVerfGE 84, 90, 116; 85, 117, 120
  6. vgl. BVerfGE 102, 197, 207; 110, 141, 151 f.; 114, 258, 277
  7. vgl. BVerfGE 108, 370, 385
  8. vgl. BVerfGE 1, 97, 102; 43, 291, 385 f.; 60, 360, 371; 74, 297, 319; 114, 258, 277
  9. zu den Voraussetzungen BAG, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 28 ff.
  10. vgl. BVerfGE 80, 257, 263
  11. vgl. BAG, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 41 ff.

 
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