Bundeswehr – und die dauerhaft unterwertige Beschäftigung

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine unterwertige Beschäftigung zu übertragen.

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm mit der rfolgten Versetzung ein Arbeitsplatz im Sinne von § 3 TVUmBw angeboten worden ist. Denn im Rahmen des § 3 TVUmBw braucht kein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten zu werden. Dieses ist zwar vorrangig, jedoch kann und muss der Arbeitgeber auch andere Arbeitsplätze im Bundesdienst ggf. sogar bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes anbieten. Dies folgt für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen aus der Auslegung des § 3 Abs. 5 und Abs. 8 TVUmBw.

§ 3 TVUmBw sieht ein abgestuftes Verfahren bei der Arbeitsplatzsicherung vor. Vorrangig ist das Angebot eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes im Bundesdienst bei der Dienststelle des BMVG am selben Ort oder in dessen Einzugsgebiet. Ist dies nicht möglich, ist ein Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVG an einem anderen Ort oder bei einer anderen Bundesdienststelle am selben Ort oder in dessen Einzugsgebiet anzubieten (§ 3 Abs. 4 Ziffer lit. b TVUmBw). Ist auch dieses nicht möglich, ist ein Arbeitsplatz bei einer anderen Bundesdienststelle an einem anderen Ort anzubieten. Kann kein gleichwertiger Arbeitsplatz nach Abs. 4 gesichert werden, hat der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 TVUmBw zu prüfen, ob dem Beschäftigten bei einer anderen Dienststelle im Bundesgebiet ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann. Für das Verfahren und die Reihenfolge gilt gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 TVUmBw Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend. Schließlich folgt aus § 3 Abs. 5 Satz 3 TVUmBw zwingend, dass auch nicht gleichwertige Arbeitsplätze angeboten werden können und müssen, denn ansonsten würde die Vorschrift, nach der eine spätere Bewerbung um einen gleichwertigen Arbeitsplatz im Rahmen der Auswahl unter gleichgeeigneten Bewerbern bevorzugt zu berücksichtigen ist, keinen Sinn machen. Der Beschäftigte ist schließlich nach Abs. 8 des § 3 TVUmBw verpflichtet, einen ihm nach den vorstehenden Absätzen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen. Lehnt er ihn ab, kommt nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TVUmBw eine Härtefallregelung nicht in Betracht. Im Übrigen streitet auch die in § 6 TVUmBw geregelte Einkommenssicherung für die hier vorgenommene Auslegung. Sie setzt die Zuweisung eines unterwertigen und geringer dotierten Arbeitsplatzes voraus1.

Unter Berücksichtigung vorstehender Rechtsgrundsätze kann im hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall die Bewertung des neuen Arbeitsplatzes im Vergleich zu dem früher inne gehabten Arbeitsplatz auf sich beruhen. Selbst wenn man die rechtliche Bewertung des Zivilangestellten teilt, dieser Arbeitsplatz sei unterwertig, dann fehlt es an den Anspruchsvoraussetzungen des § 11 TVUmBw, denn ihm ist jedenfalls zu dem bereits genannten Zeitpunkt ein Arbeitsplatz im Sinne des § 3 TVUmBw angeboten worden.

Der Arbeitnehmer kann seinen geltend gemachten Anspruch auch nicht auf den allgemein im Arbeitsrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Er hat bereits den Tatbestand des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht schlüssig dargelegt. Hierzu genügt es nicht, die Arbeitnehmer zu benennen, die mit der Bundeswehr eine Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw abgeschlossen haben. Erforderlich wäre vielmehr ein Sachvortrag gewesen, der erkennen lässt, ob diese Kollegen eine Härtefallregelung mit der Bundeswehr abgeschlossen haben, obwohl ihnen gegenüber nicht die Voraussetzungen des Abschlusses vorgelegen haben, so dass dieser Abschluss als eine – im öffentlichen Dienst untypische – übertarifliche Vergünstigung anzusehen ist. Sollten diese Kollegen auf der Tatbestandsseite des § 11 TVUmBw die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und besteht die vom Arbeitnehmer reklamierte allgemeine Gleichbehandlung lediglich in der Ausübung des der Bundeswehr eingeräumten Ermessens, dann befindet sich der Arbeitnehmer nicht in einer vergleichbaren Lage. Denn ihm gegenüber fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. November 2015 – 5 Sa 319/15

  1. so überzeugungskräftig: LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.06.2015, AZ: 17 Sa 1435/14 – Juris

 
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