Das Funktionspostfach für den Betriebsrat

10. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfaches verlangen, auch wenn er über einen eigenen Blog im betriebsinternen Intranet verfügt. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob die beanspruchte Kommunikationstechnik erforderlich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG ist, ein Beurteilungsspielraum zu.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Zur Informationstechnik i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört das Internet1. Auch die Einrichtung oder Zuweisung von E-Mail-Adressen mit bestimmten Konfigurationen zur über das unternehmensbezogen eingerichtete Intranet hinausgehenden “externen” Kommunikation mittels elektronischen Postwegs fällt unter den Begriff der Informations- und Kommunikationstechnik2.

Der Betriebsrat kann für jedes seiner Mitglieder einen arbeitsplatzbezogenen Internetzugang und die Teilhabe am “externen” elektronischen Postverkehr allerdings nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Auch nach der am 28.07.2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat3, kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 BetrVG. Danach stehen Informations- und Kommunikationstechnik gleichrangig neben Räumen, sachlichen Mitteln und Büropersonal. Die Beschränkung des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats auf den erforderlichen Umfang dient dazu, eine übermäßige finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu verhindern. Damit ließe sich nicht in Einklang bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten4.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer uneingeschränkt anschließt, obliegt dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich; und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist. Die Entscheidung hierüber darf er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik5.

Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Belangen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen6.

Hieran gemessen durfte der Betriebsrat im hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall aufgrund des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass für die ordnungsgemäße und zuverlässige Kommunikation mit den Arbeitnehmern die Einrichtung eines eigenen, sogenannten Funktionspostfaches, erforderlich ist. Über ein solches Funktionspostfach kann er direkt über die Email-Verteiler für die Standorte K. und B. Mitteilungen an die Arbeitnehmer versenden. Zudem haben die Mitarbeiter die Möglichkeit, auf die per Email übersandten Mitteilungen direkt zu antworten. Das begehrte Funktionspostfach dient mithin unstreitig den betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats und erweist sich als Kommunikationstechnik i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG. Das Funktionspostfach ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten, der Interessen der Belegschaft und der Interessen der Arbeitgeber, aber auch für die ordnungsgemäße Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft erforderlich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG.

Insbesondere kann der Betriebsrat nicht darauf verwiesen werden, Mitteilungen und Informationen zunächst an die Emailadresse “info-p.@…de” zu senden und sodann durch die Mitarbeiter der Personalabteilung über Emailverteiler an die Mitarbeiter versenden zu lassen. Es kommt nicht darauf an, dass die Mitarbeiter der Personalabteilung die Emails des Betriebsrats stets unverzüglich und auch unzensiert an die Arbeitnehmer weitergeleitet haben, sondern allein auf die Möglichkeit eines Eingriffs durch die Arbeitgeber in die ungehinderte Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern.

Der Erforderlichkeit eines Funktionspostfaches für den Betriebsrat steht auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat Mitteilungen auch an “Schwarzen Brettern” aufhängen kann. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass diese Art der Kommunikation gerade in einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, in der die Kommunikation selbstverständlich auf elektronischem Wege per Email erfolgt, nicht mehr zeitgemäß ist. Die Arbeitnehmer erhalten alle Informationen per Email. Sie sind folglich auch nicht (mehr) darauf eingestellt, zum “Schwarzen Brett” zu gehen, um dort etwaige Informationen des Betriebsrats zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Arbeitgeber gehen hiervon nicht (mehr) aus. Mit der Beschwerdebegründung greifen sie diese Argumentation des Arbeitsgerichts nicht an.

Aber auch die Möglichkeit des Betriebsrats, auf seinem Blog im Intranet Informationen und Newsblätter für die Arbeitnehmer einzustellen, schließt nicht die Erforderlichkeit eines Funktionspostfaches für den Betriebsrat aus. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die Arbeitnehmer durch Anklicken des Blogs die dort vom Betriebsrat eingestellten Mitteilungen ebenfalls zur Kenntnis nehmen können. Hierbei ist aber zu bedenken, dass die Mehrzahl der Mitarbeiter überhaupt nicht weiß, wann der Betriebsrat aktuell neue Mitteilungen in den Blog eingestellt hat. Es hängt mithin vom Zufall ab, ob die im Blog eingestellten Mitteilungen die Arbeitnehmer zeitnah erreichen. Den RSS-Feed haben unstreitig weniger als ein Drittel der Belegschaft abonniert. Die Arbeitnehmer müssen mithin eigeninitiativ regelmäßig den Blog aufrufen, um nach neuen Mitteilungen des Betriebsrats Ausschau zu halten. Eine verlässliche Kommunikation ist dies nicht.

Zudem ist zu bedenken, dass die Mitarbeiter auch bislang gewöhnt waren, die Mitteilungen des Betriebsrats per Email über den Umweg Personalabteilung direkt zugesandt zu bekommen. Sie haben sich mithin darauf eingestellt, dass sie die Newsletter und wichtigen Mitteilungen des Betriebsrats, z. B. betreffend eine anstehende Wahl, wie auch alle Anweisungen, Hinweise und Mitteilungen der Geschäftsleitung und Vorgesetzten direkt per Email erhalten. Es war mithin für die Arbeitnehmer gerade nicht erforderlich, regelmäßig den Intranet-Blog des Betriebsrats zu öffnen, um keine wichtigen Informationen (z. B. über den Stand von Tarifverhandlungen, Wahlergebnisse) und ggf. Termine (z. B. über Betriebsratswahlen, Ausschlussfristen) zu verpassen. Dass dem Betriebsrat nicht zumutbar ist, seine Mitteilungen zunächst per Email an die Personalabteilung zu senden, damit letztere die Email des Betriebsrats dann über Email-Verteiler an die Arbeitnehmer an den unterschiedlichen Standorten weiterleitet, ist bereits ausgeführt worden. Auf diesen Umweg in der Kommunikation muss sich der Betriebsrat nicht verweisen lassen.

Der Arbeitgeber aben auch kein schützenswertes Interesse vorgetragen, welches gegen die Einrichtung eines Funktionspostfaches für den Betriebsrat spricht. Unstreitig ist die Einrichtung eines Funktionspostfaches für den Betriebsrat gerade nicht mit einem technischen und/oder finanziellen nennenswerten Aufwand verbunden. Insoweit spricht die vom Betriebsrat zu beachtende Begrenzung der Kostentragungspflicht der Arbeitgeber gerade nicht gegen die Einrichtung eines Funktionspostfaches. Die Arbeitgeber können auch nicht damit gehört werden, dass sie allgemein bestrebt seien, die Email-Flut, die die Arbeitnehmer täglich erreiche, begrenzen zu wollen. Dieser möglicherweise berechtigte Wunsch kann indessen nicht dazu führen, den Anspruch des Betriebsrats, mit den Arbeitnehmern direkt und verlässlich kommunizieren zu können, zu begrenzen oder einzuschränken. Zudem ist der Betriebsrat nicht ursächlich für die tägliche Email-Flut, die bei den Arbeitnehmern ankommt. Denn unstreitig hat der Betriebsrat vorgetragen, dass er derzeit – über die Personalabteilung – nur ca. einmal im Monat eine Email mit dem Newsletter oder anderen Informationen an die Arbeitnehmer versendet.

Dementsprechend kann festgestellt werden, dass vorliegend die Einrichtung eines Funktionspostfachs als von den Arbeitgeber bereitzustellende Kommunikationstechnik den betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und die Interessenabwägung sich im Rahmen des dem Betriebsrats zustehenden Beurteilungsspielraums hält. Der Betriebsrat hat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einrichtung eines eigenen Funktionspostfaches nicht seinen Beurteilungsspielraum überschritten. Vielmehr durfte er die Einrichtung eines eigenen Funktionspostfaches für die Kommunikation mit den Arbeitnehmern für erforderlich halten. Die Arbeitgeber haben insoweit verkannt, dass dem Betriebsrat bei der Frage der Erforderlichkeit des Kommunikationsmittels ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 8. Oktober 2015 – 5 TaBV 23/15

  1. BAG, Beschluss vom 23.08.2006 – 7 ABR 55/05
  2. BAG, Beschluss vom 14.07.2010 – 7 ABR 80/08
  3. BT-Drs. 14/5741 S. 41
  4. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 – 7 ABR 81/09, Rn. 11, juris 18b
  5. BAG, Beschluss vom 20.01.2010 – 7 ABR 79/08, Rn. 12
  6. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 – 7 ABR 81/09, Rn. 13, juris; BAG, Beschluss vom 14.07.2010 – 7 ABR 80/08, Rn.19

 
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