Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

25. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Der Arbeitnehmer muss die infolge des Annahmeverzugs ausgefallene Arbeit nicht nachleisten.

In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen1.

Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen. Streiten die Parteien über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers. Dieses kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht. Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich. Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat2.

Das wörtliche (hier: schriftliche) Angebot des Arbeitnehmers ist nach § 295 Satz 1 BGB ausreichend, um die Arbeitgeberin in Annahmeverzug zu versetzen, wenn diese durch die Einteilung des Arbeitnehmers zur Kurzarbeit zu erkennen gegeben hat, in diesen Zeiträumen jede weitere Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen zu wollen.

Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) werden im vorliegenden Fall grundsätzlich ab dem jeweils 11. des Folgemonats (bzw. am Wochenende wegen § 193 BGB dem nachfolgenden Montag) geschuldet, denn die Vergütung des Arbeitnehmers war am 10. des Folgemonats zur Zahlung fällig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2015 – 5 AZR 491/14

  1. vgl. BAG 16.04.2014 – 5 AZR 483/12, Rn. 13; 25.02.2015 – 5 AZR 886/12, Rn. 14
  2. vgl. BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/14, Rn. 50 mwN

 
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