Der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds

15. Januar 2016 | Arbeitsrecht
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Es entspricht den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts, wenn der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds während der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Anwendung des Lohnausfallprinzips, also einschließlich der Zulagen und Zuschläge, die bei Erbringung der Arbeitsleistung verdient worden wären, kompensiert wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das Betriebsratsmitglied wegen der Übernahme des Betriebsratsamtes in finanzieller Hinsicht nicht benachteiligt wird.

Die Beklagte ist nach §§ 611 BGB, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied für die Zeiten, in denen sie ihm im Februar 2014 Freizeitausgleich für außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit aufgewandte erforderliche Betriebsratstätigkeit gewährt hat, die Vergütung einschließlich der Zuschläge für Sonntagsarbeit und Schichtarbeit in der Nacht zu zahlen. Das Betriebsratsmitglied kann deshalb Sonntags- und Nachtzuschläge die Freizeitausgleichszeiten an den Wochenenden im Februar 2014 verlangen.

Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Hierbei stellt § 37 Abs. 3 Satz 2 klar, dass betriebsbedingte Gründe auch dann vorliegen, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Nimmt ein Betriebsratsmitglied entsprechend dem Schichtplan in seiner schichtfreien Zeit notwendige Betriebsratstätigkeiten wahr, so sind betriebsbedingte Gründe maßgeblich dafür, dass diese Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds ausgeübt wird (vgl. Fitting § 37 BetrVG Rn 82 m.w.N.).

Hier ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das Betriebsratsmitglied aufgrund seiner Arbeitszeit in der Wochenendschicht und damit aus betriebsbedingten Gründen Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit ausgeübt hat. Die Beklagte hat den Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf „entsprechende Arbeitsbefreiung“ u. a. durch die Freistellung des Betriebsratsmitglieds von der Arbeitsleistung im gesamten Monat Februar 2014 mit Ausnahme des 28.02.2014 erfüllt.

Für die Dauer der „entsprechenden Arbeitsbefreiung“ ist die Beklagte nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht auf die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hingewiesen, wonach für die Ermittlung der Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts das Lohnausfallprinzip gilt: Zu zahlen ist das Arbeitsentgelt, welches das Betriebsratsmitglied verdient haben würde, wenn es während der gewährten Arbeitsbefreiung gearbeitet hätte1. Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Lohnausfallprinzip umfasst neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte, insbesondere Zuschläge für Mehr, Über, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit, Erschwernis und Sozialzulagen2.

Die Kritik der Arbeitgeberin an der Geltung des Lohnausfallprinzips überzeugt nicht. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin entspricht es den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts, wenn der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds während der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vollen Umfangs, also einschließlich der Zulagen und Zuschläge kompensiert wird.

Nach den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts ist das Betriebsratsamt ein privatrechtliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Für die Betriebsratstätigkeit darf dem Betriebsratsmitglied in keiner Weise irgendeine Vergütung zufließen3. Auf der anderen Seite darf das Betriebsratsmitglied durch seine Tätigkeit keine Nachteile erleiden. Dies gilt sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller und beruflicher Hinsicht4.

Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dient der Umsetzung dieser Grundsätze. Der Freistellungsanspruch stellt sicher, dass das Betriebsratsmitglied aufgrund der mit dem Ehrenamt verbundenen Tätigkeiten in zeitlicher Hinsicht nicht schlechter dasteht, als wenn es seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erbracht hätte. Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts dient dazu, eine Benachteiligung in finanzieller Hinsicht zu verhindern. Diesem Ziel wird der Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann gerecht, wenn das Lohnausfallprinzip angewendet wird5.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin führt die Anwendung des Lohnausfallprinzips für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und die damit verbundene Verpflichtung zur Fortzahlung von Zuschlägen und Zulagen nicht zu einem Wertungswiderspruch zu der Bestimmung des § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG. Vielmehr stellt sich auch die Regelung des § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG und ihr Zusammenspiel mit der Regelung unter § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG als Umsetzung der Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts dar.

Denn die Abgeltung der für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds aufgewendeten Zeit erfolgt, weil eine Freistellung nicht möglich war, das Betriebsratsmitglied also seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat. Mit Erbringung seiner geschuldeten Arbeitsleistung hat das Betriebsratsmitglied seinen arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch erworben. Es ist insoweit genauso gestellt wie ohne Betriebsratsamt. Durch die zusätzliche Vergütung der für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeit als Mehrarbeit erhält es in gleicher Weise einen Ausgleich für sein Freizeitopfer, als wenn es über die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus seine Arbeitsleistung erbracht hätte. Damit ist sowohl dem Verbot der finanziellen Besserstellung als auch dem Verbot der finanziellen Benachteiligung Rechnung getragen. Dass in diesem Fall die Betriebsratstätigkeit nicht (mittelbar) zur Zahlung von Zulagen und Zuschlägen führt, resultiert daraus, dass gerade keine Arbeitsbefreiung unter Geltung des Lohnausfallprinzips gewährt worden ist.

Soweit die Beklagte die Befürchtung geäußert, Betriebsratsmitglieder könnten durch die Wahl des Freistellungszeitraums nach Belieben Verpflichtungen zur Zahlung von Zuschlägen und Zulagen auslösen, ohne die Erschwernisse zu erleiden, für deren Ausgleich die Zuschläge und Zulagen vorgesehen seien, beachtet die Beklagte die nicht ausreichend, in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen die Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu erfolgen hat. Das Betriebsratsmitglied darf den Anspruch nicht einseitig durchsetzen und einfach von der Arbeit fernbleiben. Vielmehr ist der Arbeitgeber derjenige, der die Arbeitsbefreiung gewährt6. Bei seiner Entscheidung muss der Arbeitgeber zwar die Wünsche des Betriebsratsmitglieds berücksichtigen. Doch darf er die Freistellung ablehnen, wenn betriebsbedingte Gründe entgegenstehen7. Ob insoweit die Grundsätze des Urlaubsrechts entsprechende Anwendung finden8 oder das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers lediglich durch die Grundsätze billigen Ermessens eingeschränkt ist9, bedarf an dieser Stelle keine Entscheidung. Jedenfalls ist es dem Betriebsratsmitglied nicht möglich, einseitig in einer Weise Freistellungen in Anspruch zu nehmen, die ihm in möglichst großem Umfang Zulagen und Zuschläge sichern.

Aus der Geltung des Lohnausfallprinzips für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG folgt im vorliegenden Fall, dass das Betriebsratsmitglied für die Zeiten seiner Arbeitsbefreiung im Februar 2014 Anspruch auf die tariflichen Nachtschicht- und Sonntagszuschläge hat, die ihm hypothetisch bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung zugestanden hätten.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2015 – 6 Sa 15/15

  1. BAG 12.08.2009, 7 AZR 218/08, juris; Fitting BetrVG § 37, Rn. 102; GK-Weber BetrVG § 37, Rn. 109; Richardi/Thüsing BetrVG, § 37, Rn. 51; Däubler u.a., BetrVG, § 37, Rn. 82, Hess u.a., BetrVG, § 37, Rn. 93
  2. BAG 05.05.2010 – 7 AZR 728/08BAGE 134, 233 ff.; BAG 05.04.2000 – 7 AZR 213/99NZA 2000, 1174 ff.; BAG 13.07.1994 – 7 AZR 477/93BAGE 77, 195 ff.
  3. BAG 05.05.2010 – 7 AZR 728/08NZA 2010, 1025; Fitting, § 37 BetrVG Rn. 8 m.w.N.
  4. vgl. etwa Fitting, § 37 BetrVG Rn. 1 f.; Richardi/Thüsing, BetrVG § 37, Rn. 6 ff.
  5. vgl. hierzu auch Fitting, BetrVG § 37, Rn. 9; Richardi/Thüsing, BetrVG § 37, Rn. 31, 51; DKK-Wedde, BetrVG, § 37, Rn. 5
  6. BAG 25.08.1999 –7 AZR 713/97BAGE 92, 241 ff.; DKK-Wedde § 37 BetrVG Rn 66; Erfurter Kommentar-Koch § 37BetrVG Rn. 8; Richardi/Thüringen § 37 Rn 54; Fitting, § 37 Rn. 95
  7. BAG 25.08.1999 –7 AZR 713/97BAGE 92, 241 ff.; DKK-Wedde § 37 BetrVG Rn 66; Erfurter Kommentar-Koch § 37 BetrVG Rn. 8; Richardi/Thüsing § 37 Rn 54; Fitting, § 37 Rn. 101
  8. so Fitting, § 37 Rn. 101
  9. so Richardi/Thüsing § 37 Rn 54 m.w.N.

 
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